Kaum ein Thema hat unsere Gesellschaft in den letzten Jahren so in Atem gehalten, wie die Sozialpolitik. Begriffe wie „Hartz IV“, „Prekariat“, „Unterschicht“ und „Armut“ sind Sinnbilder einer Politik geworden, von der sich immer mehr Menschen ausgegrenzt und vernachlässigt fühlen.

Häufig durch reißerische Medienberichterstattung geschürt, werden Fronten in der Gesellschaft aufgebaut, die nur schwer zu überbrücken sind. Die einen fühlen sich abgeschrieben, die anderen verwenden diskriminierende Bezeichnungen wie „Sozialschmarotzer“.

Ziel einer verantwortungsbewussten Sozialpolitik muss es sein, die Gesellschaft wieder zu vereinen, die Belastungen für die Sozialsysteme gerecht zu verteilen und allen Menschen die Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und sozialen Leben zu ermöglichen.

Die Sozialausgaben der öffentlichen Hand steigen, gleichzeitig sinken die Einnahmen aus Steuern und Abgaben stetig. Es ist allen bewusst, dass nur sinkende Arbeitslosenzahlen diesen Prozess aufhalten können. Eine deutliche Entlastung ist in absehbarer Zeit wünschenswert, nicht aber zu erwarten.

Viel entscheidender ist die Frage, ob durch Senkung der Sozialausgaben tatsächlich etwas bewirkt wird!? Führt die Schließung von Jugendclubs, die Einsparung von Streetworkern und Beratungsstellen für Hilfesuchende zu tatsächlichen finanziellen Vorteilen? Spart der Staat wirklich Geld, wenn Schulsozialarbeit eingestellt wird und Zuschüsse für Sport- und Jugendvereine gestrichen werden?

Tatsache ist, dass finanzielle Belastungen nur verlagert und im Kern sogar deutlich erhöht werden! Kinder und Jugendliche, die keine Chance haben, ihre Freizeit ohne finanzielle Aufwendungen sinnvoll zu gestalten, sitzen gelangweilt in den Innenstädten und beschäftigen Justiz und Polizei. Mangelnde Bildung und Desinteresse sowie fehlende Sozialkontakte prägen für ein ganzes Leben. Die Folgekosten durch Arbeitslosigkeit, Kriminalität, Scheidungen und Vandalismus belasten die öffentlichen Haushalt auf Jahrzehnte.

Hinzu kommt das verständliche Gefühl der Betroffenen, ignoriert und vergessen zu werden. Was helfen toll ausgestattete Fitness-Studios und bunte Kinosäle, wenn sich Menschen den Eintritt nicht leisten können. Gleichzeitig müssen Sportvereine ihr Angebot im Breitensport aufgeben. Soziokulturelle Zentren werden geschlossen, weil die Zuschüsse fehlen.

Investitionen in die Sozialsysteme bedeuten Investitionen in die Zukunft! Präventionsarbeit muss nicht nur gewollt, sondern auch finanziell gefördert werden. Kinder- und Jugendsozialarbeit muss alle Betroffenen erreichen und die personellen sowie finanziellen Möglichkeiten haben, nachhaltig Erfolge zu erzielen.

Doch Erfolge in der Sozialarbeit sind nur schwer messbar. Es ist nicht sofort zu erkennen, welche Einsparungen sich ergeben, wenn die öffentliche Hand ihre Aufwendungen erhöht. Die Vergangenheit aber hat gelehrt, dass Sozialarbeit sinnvoll ist, die Zukunft wird uns lehren, dass sie notwendig war!

Besonders heikel ist das Thema Hartz IV bzw. Arbeitslosengeld II. Gezielte Fehlinformationen, Frustration, Armut, Perspektivlosigkeit, Geldverschwendung sind nur einige der Begriffe, die mit Sozialpolitik verbunden werden.

Im Grundsatz war und ist die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe sinnvoll. Besonders die Bündelung von Zuständigkeiten bei Ämtern und Behörden sollte Erleichterung bringen. Die Praxis aber hat gezeigt, dass die Umsetzung mangelhaft und fehlerhaft war. Noch immer erleben Arbeitslose einen Spießrutenlauf und werden von Amt zu Amt geschickt. Wohngeld, ALG II, Arbeitslosengeld, Unterhaltsvorschuss, Kindergeld, Erziehungsgeld – immer ist ein anderes Amt zuständig und die Betroffenen sind oftmals bessere Postboten, um die Bescheide der einzelnen Ämter hin und her zu tragen.

Gerichte ertrinken in Klagen gegen Bewilligungsbescheide, Job-Center sind damit beschäftigt, Bescheide zu erstellen und haben kaum Zeit und Personal, sich um Vermittlung und Förderung zu bemühen. Fast täglich versucht ein Politiker, neue, meist rein populistische Forderungen in den Raum zu stellen, um so noch mehr Unruhe in die Sozialpolitik zu bringen.

Ziel der SPD muss es sein, das System ALG II zu verbessern. Mit einer Rolle rückwärts wäre weder den Betroffenen, noch dem Staat gedient. Doch es muss erkannt werden, dass die Regelleistungen des ALG II oftmals nicht ausreichen, die Existenz zu sichern.

Auch das viel gelobte Ziel „Fördern und Fordern“ muss in die Tat umgesetzt werden. Erst wenn der Staat den Betroffenen echte Alternativen zur Arbeitslosigkeit bietet, kann er auch fordern. Hierzu gehören Umschulung, Weiterbildung und intensive Beratung und Betreuung. Es reicht nicht aus, ein Amt nun „Service-Center“ zu nennen, wenn sich der Service auf die Verwaltung der Arbeitslosen beschränkt.

Weiterhin müssen gut verdienende Berufsgruppen an der Einzahlung in die Sozialsysteme beteiligt werden. Das Solidaritätsprinzip kann nicht funktionieren, wenn sich nur Arbeitslose und Einkommensschwache daran beteiligen. Auch Selbständige, Beamte und Freiberufler müssen in die sozialen Sicherungssysteme wie Rentenversicherung, Pflegekasse, Krankenkasse und Arbeitslosenversicherung einzahlen, um die Belastungen gerecht zu verteilen. Damit wäre ein großer Schritt auf dem Weg in ein gerechtes Sozialsystem getan.