Mit seiner Forderung nach einer Öffnung des Grodendammes, um der Balualgenplage Herr zu werden, hat er dann erstmals bewiesen, dass er schon jetzt Opfer der Wilhelmshavener Hafenlobby geworden ist. Mit einer solchen Öffnung wären vielleicht (aber auch wirklich nur vielleicht!) die Balualgen weg. Schwimmen wird dann im Banter See aber niemand mehr. Das Wasser des Innenhafens ist verdreckt und auch hier wird ungeklärtes Abwasser (sprich Scheisse) an der Deichbrücke eingeleitet. Einzig die Hafenwirtschaft würde sich über noch mehr brachliegende Gewerbeflächen freuen.

Die Lobhudeleien bezüglich des Jade-Weser-Ports waren eh zu erwarten. Auch dies wird Städtler schon eingebläut bekommen haben. Und so verwundert es auch nicht, dass sich Städtler bereits vor seiner Nomminierung als Kandidat zur Stellung des OB auslässt. Noch mehr als Menzel will er den Herrscheranspruch des OB festigen. Die “Big Points” seien in der Verantwortung des Oberbürgermeisters. Klare Worte eines Provinzpolitikers.

Und ganz nebenbei entdeckt der aufmerksame WZ-Leser eine kleine Anzeige. “Städtler SPD-OB? www.wgl-löningen.de”. Was hat es denn bitte damit aufsich? Also nichts wie rauf auf die Homepage und mal kurz gestaunt! Eine Löninger Wählergemeinschaft gewährt tiefe Einblicke in die Politik des Herrn Städtler. Ohne die Sichtweise der WGL kommentieren oder bewerten zu wollen, lässt sich dennoch fetstellen, dass wohl nicht alles Gold ist, was glänzt. Holt sich die SPD das nächste Ei ins Nest?

Die Wilhelmshavener Bürger werden sicherlich noch weitere Informationen aus Löningen bekommen, um den Kandidaten besser einschätzen zu können. Dumm nur, dass mit Klaus Kottek und Carmen Giss keine Alternativen bestehen. Und so wird die SPD Wilhelmshaven nach jahren der Suche nach geeigneten Kandidaten wohl mit einem antreten, der nicht wählbar ist – egal ob Kottek, Giss oder Städtler. War es anders zu erwarten?

Hier der Direktlink zur WGL Löningen: www.wgl-löningen.de

Auch die FDP, die politisch immer mehr in der Bedeutungslosigkeit versinkt, schmollt derzeit erheblich. Da die FDP keine Chance hat, einen Kandidaten durchzukriegen, wird auf alle Parteien verbal eingeschlagen, die es wagen, zu einer demokratischen Wahl Kandidaten aufzustellen. Dabei hätte es der FDP doch so gefallen, sich bei der Kandidatensuche wichtig zu machen. Aus Personal- und Mitgliedermangel wird es die FDP wohl nicht schaffen, einen eigenen Kandidaten aufzustellen. Es sei denn, Frau Bauermeister fährt mit ihrem polnischen Führerschein vor dem Wahlamt vor.

Insgesamt scheint der Trend in der Wilhelmshavener Kommunalpolitik dahin zu gehen, sich zusammenzuschließen. Die potentiellen Verlierer der nächsten Wahl wollen so schon heute ihr politisches Überleben sichern. Zumindest könnten so endlich die bösen Linken in den Griff bekommen werden. Es wäre doch ein toller Gedanke, wenn zur Kommunalwahl nur noch die “Koalition der Vernunft” antreten würde. Dann haben wir die Wahl zwischen nichts und gar nichts. Und der Bürger wäre endlich seiner Rechte beraubt.

Politik könnte so schön sein, wenn nicht der unberechenbare Wählerwille wäre. Die meisten Parteien im Rat hatten sich schon darauf eingerichtet, für immer auf ihren neuen Ratssesseln auszuharren. Die GRÜNEN machen einfach nur was der Chef will, sei es auch noch so “ungrün”. Die FDP schmollt durchgehend, weil sie von niemandem beachtet wird, die SPD befindet sich mitten im Abnabelungsprozess von Neumann und Menzel, vergisst dabei aber die vielen weiteren Adams, Schmidts, Hartmanns, Aljets und die sonstigen Selbstbediener und Pseudo-Visionäre.

Die CDU macht das, was sie von Merkel und Kohl gelernt haben: Nichts! Denn wer nichts macht und sagt, der machst nichts falsch und sagt nichts falsches. Wenn da nicht so ungeliebte Parteimitglieder und Minister wie Möllring wäre, die dem Nichtstun zwischendurch eine inhaltliche Note verpassen, die so nicht gewollt ist.

Und dann haben wir noch das Sammelbecken all derer, die auf begehren und das Spiel nicht mehr mitspielen wollen, die Gruppe BASU, Tholen, Ober-Bloibaum, Westermann. Der Name dieser Gruppe ist inzwischen Programm geworden. Bis auf die FDP haben inzwischen alle Parteien Ratsabgeordnete an diese Gruppe verloren. Gepaart mit Johann Janssen (DIE LINKE) ist so gewissermaßen das soziale und wirtschaftliche Gewissen des Rates entstanden. Und obwohl diese Gruppe derzeit bereits die drittstärkste Gruppe im Rat darstellt, wird sie von SPD, FDP, GRÜNEN und CDU mehr als gemieden. Nestbeschmutzer und Quertreiber dürfen keine Chance erhalten, das politische Fehlverhalten ans Tageslicht zu bringen.

So schmollen von Teichman und Bauermeister weiter vor sich hin, die CDU bleibt still und die SPD sucht verzweifelt nach einem Königsweg, die jahrelange parteiinterne politische Misswirtschaft zu kaschieren. Die Wahrheit wird auf den Listen zur nächsten Kommunalwahl zu lesen sein. Der völlig überalterte Rat wird sich neu aufstellen und alte Hasen werden wie Phönix aus der Asche auferstehen. Da werden auch die überfälligen Forderungen von Junger Union und JUSOS nichts helfen, die verzweifelt versuchen, junge Kandidaten in den Rat zu bekommen. Bisher haben es CDU und SPD noch immer geschafft, Nachwuchs umfassend zu verhindern und auszubremsen.

Im Rahmen der Kandidatensuche für die Oberbürgermeisterwahl 2011 hat die SPD Wilhelmshaven nun einen Kandidaten aus dem Hut gezaubert, der parteiintern gegen Klaus Kottek und die Jeveranerin Carmen Giss antreten will. Giss ist der praktische Arm von Hartz IV, Kottek die Fortführung Wilhelmshavener Günstlingswirtschaft. Thomas Städtler übernimmt in dieser Gruppe das sozialdemokratische Gewissen. Dieses zeigte er eindrucksvoll in einem Interview mit dem Bürgerportal. Allein, dass er diesem für ein Interview zur Verfügung stand, ist schon ein Meilenstein auf dem Weg zur politischen Transparenz an der Jade.

Städtler brachte sogleich sein völliges Unverständnis über die Entscheidung der SPD Wilhelmshaven zum Ausdruck, bis zu 4 neue Kohlekraftwerke in Wilhelmshaven bauen zu wollen. Er bezeichnete diese Technologie als “Technologie von vorgestern” ohne jegliche Zukunftschance. Ihm sei schleierhaft, wie es zu dieser Entscheidung gekommen sei.

Auch an der Städtebau- und Wirtschaftspolitik ließ er kaum ein gutes Haar. Planlosigkeit war noch eine der sanfteren Bezeichnungen. Nur beim Jade-Weser-Port stieß er in das gleiche verbeulte Nebelhorn, wie die örtliche SPD-Spitze und Hafenlobby. Träumen darf aber jeder mal.

Das gesamte Interview ist auf dem Bürgerportal zu sehen: www.buerger-whv.de/…/

Jetzt müssen sich die SPD-Platzhirsche nur noch etwas einfallen lassen, wie sie den Sozialdemokraten Städtler ausbooten, um auch weiterhin ungeprüft ihre ganz eigene Politik machen zu können. Oder sollte sich erstmals die Basis durchsetzen? Auf jeden Fall wäre es ein kleines Wunder, wenn Städtler das parteiinterne Rennen machen würde. Es würde ein Sozialdemokrat aufgestellt, der fast wortgleich die Kritik ausspricht, die schon seit Jahren von Kritikern innerhalb der SPD artikuliert wurde. Viele dieser Kritikerwurden inzwischen aus der SPD gejagt…

Die neueste Zahl aus dem Rathaus ist 107.500.000. Über 107 Millionen Euro soll der Schuldenberg der Stadt bis Ende 2014 betragen. Und wieder will es niemand gewusst haben. Und wieder kommen die Zahlen total überraschend. Und wieder steigt der Fehlbetrag, trotz angeblicher konjunktureller Erholung. Und wieder steigen die Schulden, trotz Kohlekraftwerksbau und Jade-Weser-Port. Und wieder haben uns die Politiker und die Verwaltung belogen.

Da passt es doch ganz gut ins Bild, dass sich der Bauausschuss für weitere Gutachten zur Hafentorbrücke ausgesprochen hat. Die SPD ist der Meinung, dass die bisherigen 76.000,- €, die schon in die Planung für die neue Brücke geflossen sind, noch lange nicht ausreichen. Weitere 300.000,- € wollen die Sozialdemokraten in die Hand nehmen, um noch tollere Gutachten erstellen zu lassen. Am Ende steht dann die Summe von über 20 Millionen Euro, die die geplante Hafentorbrücke kosten soll. Und diese läppische Summe haben wir doch locker über. Vielleicht über PPP oder eine Brückenmaut? Dann kostet uns jede Fahrt über die Brücke 5,- € – so einfach geht das.

Zwar können wir uns derzeit nicht mal die Sanierungen der Deich- und Kaiser-Wilhelm-Brücke leisten, aber für eine neue Brücke wird es schon langen. Zumindest die Gutachten wollen wir uns gönnen, um hinterher festzustellen, das wir das Geld für die neue Brücke nicht haben. Denn bis die Gutachten fertig sind, wird das Loch in unserer Stadtkasse erneut deutlich angewachsen sein.

Der neue Rat und der neue Oberbürgermeister, die in 2011 gewählt werden, können einem heute schon Leid tun. Sie werden jahrzehntelange Misswirtschaft ausbaden müssen. Sie werden die Lügen und Leichen entdecken, die in den diversen Kellern schlummern. Sie werden sich verwundert die Augen reiben, wie so etwas passieren konnte. Sie werden feststellen, dass die Stadt Pleite ist und Immobilienhaie, Berater und Gutachter das große Geld gemacht haben.

Und Eberhard Menzel?
Der wird nicht, wie von ihm angekündigt, zufrieden auf dem Deich sitzen und auf blühende Landschaften sehen. er wird sich absetzen und aus weiter Ferne den Untergang unserer Stadt beobachten. Vielleicht fällt er auch vorher schon in eines der vielen Haushaltslöcher…

Die Politik wird nicht müde zu erklären, wie sehr ihr unsere Gesundheit am Herzen läge. Die immensen Ausgaben für die unnötigen Impfstoffe werden mit väterlicher Fürsorge für uns begründet. Wo bleibt denn bitte diese Fürsorge, wenn es um medizinisch notwendige Behandlungen geht, die häufig von Krankenkassen abgelehnt werden. Sind die Praxisgebühr, Sonderzahlungen, Medikamentenzuzahlungen und privat gezahlte Behandlungen auch Ausdruck der Fürsorge der Politik für uns?

Müssen wir sonst auch für Medikamente zahlen, die wir nicht aus der Apotheke holen, oder trägt das Risiko der Hersteller? Mit Panik lässt sich halt sehr viel Geld verdienen. Die BILD hat uns gelehrt, wie schnell eine Zeitung aus einer Grippe eine Pandemie mit verbundener Panik machen kann. Für die Politik war es ein gefundenes Fressen. Endlich konnten Gesundheitsminister und Kanzlerin beweisen, wie viel wir ihnen Wert sind.

Der nächste Besuch beim Zahnarzt holt uns dann wieder auf den Boden der Tatsachen zurück. Wir werden bemerken, dass die Fürsorge der Politik nur etwa 30% der Behandlungskosten deckt. Wer keine Zusatzversicherung hat, darf zahlen oder ohne Zähne durch das Leben gehen. Diese Information erhalten wir aber nur, wenn wir vorher 10,- € Praxisgebühr zahlen konnten. Ich bin so froh, dass wir einen für sorgenden Staat haben, der nur unser Bestes will – unser Geld, um es direkt an die Pharmaindustrie zu überweisen…