Arbeitsmarktpolitik
19 Dezember, 2006 von
Tim Sommer
Arbeitslosigkeit ist für viele Probleme in unserer Gesellschaft verantwortlich. Wer Arbeitslosigkeit bekämpft, stellt die Weichen für soziale Gerechtigkeit, finanzielle Sicherheit und wirtschaftliche Stabilität in Deutschland.
Die Einflussmöglichkeiten der Politik waren und sind allerdings beschränkt. Politik kann noch immer keine Arbeitsplätze schaffen, sondern nur die Rahmenbedingungen gestalten. Ausschließlich im Rahmen von Arbeitsförderung hat die Politik die Möglichkeit, gezielt Einfluss auf Beschäftigungen zu nehmen.
Im Bereich der Arbeitsförderung wurden in den letzten Jahren viele Modelle getestet. Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM), Strukturanpassungsmaßnahmen (SAM), Eingliederungszuschüsse bei Neugründungen und für ältere Arbeitnehmer (EZN) und die so genannten „1,- €-Jobs“ sind nur einige Beispiele für die Anstrengungen, welche die Politik unternommen hat, Arbeitslosigkeit in den Griff zu bekommen und Arbeitsplätze zu fördern.
Viele der Maßnahmen zeigten nicht den gewünschten Erfolg oder wurden vorschnell abgeschafft. Konstruktive Kritik ist bei den meisten Modellen mehr als berechtigt. Die Frage, welchen Arbeitsmarktpolitischen Effekt z.B. „1,- €-Jobs“ haben sollen, blieb bis dato unbeantwortet.
Schwieriger als Kritik zu üben ist allerdings die Frage nach sinnvollen, effektiven und nachhaltigen Beschäftigungsmodellen. Im Vordergrund sollte immer die Eingliederung in den ersten Arbeitsmarkt stehen. Es macht wenig Sinn, Menschen in Maßnahmen zu bringen, bei denen eine Übernahme in ein Arbeitsverhältnis von Anfang an ausgeschlossen ist. Dies ist nur in wenigen Fällen der richtige Weg, z.B. um Langzeitarbeitslose gezielt und geplant wieder an regelmäßige Arbeit zu gewöhnen oder um eine Neuorientierung bei der Berufswahl zu fördern.
Grundsätzlich aber gilt, dass Bezuschussung von Arbeit sinnvoller ist, als Verwaltung von Arbeitslosigkeit. Dies muss nicht zwangsläufig in eine neue Subventionsgesellschaft führen, sondern sollte zeitlich begrenzt, im Einzelfall geprüft und nachhaltig geschehen.
Weitere Maßnahmen zur Verhinderung von Arbeitslosigkeit halten ausschließlich die Arbeitgeber in ihren Händen. Solange Konzerne mit Milliardengewinnen Mitarbeiter entlassen, um den Aktienkurs zu stützen, solange bleibt der Kampf gegen Arbeitslosigkeit ein Kampf gegen Windmühlen. Intensive Bemühungen zur Schaffung weniger Arbeitsplätze werden durch Massenentlassungen zunichte gemacht. Einige multinationale Konzerne sehen die Angestellten nicht als Rückgrat ihrer Firmen, sondern oftmals als Spielball von Unternehmensberatern und Einsparexperten. Personalpolitik wird dann nicht mehr von Personalabteilungen gemacht, sondern von Börsenexperten und Anlageberatern.
Unternehmen entlassen Mitarbeiter, um zeitgleich Leiharbeiter einzustellen. Als Grund hierfür wird oft der Kündigungsschutz für Arbeitnehmer genannt. Richtig ist, dass auch der Kündigungsschutz reformiert und somit den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen angepasst werden muss.
Ein gutes, bereits oft erprobtes Modell ist hier die gleichmäßige Risikoverteilung auf Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Nur der Arbeitnehmer, der im Erfolgsfalle auch an den Gewinnen der Firma beteiligt wird, kann zu einem Entgegenkommen im Krisenfall bewegt werden. Es muss sichergestellt sein, dass ein gelockerter Kündigungsschutz nicht dem Stellenabbau zu Spekulationszwecken dient.
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