In Wilhelmshaven über die Straßen zu gehen, ist nicht einfach. Alle paar Meter muss der Bürger über einen umgefallenen Leuchtturm steigen. Wer seine Augen nicht ständig offen hält, stolpert gerne auch mal in abgesägte Lichtmasten. Der Aufenthalt in Wilhelmshaven wird lebensgefährlich. Und alles nur, weil ein paar Politiker es nicht lassen konnten, zu Wahlkampfzwecken und Bereicherung einiger Weniger überall wackelige Leuchttürme aufzustellen, die allesamt auf Treibsand gebaut wurden.

Aktuell ist es der Raffinerie-Leuchtturm, der den Menschen den Weg verbaut. Entgegen den Ankündigungen der Politik wird die Raffinerie nicht für 2 Milliarden Euro ausgebaut und modernisiert, es droht die Schließung. 300 Arbeitsplätze drohen zu verschwinden. Dabei sollten doch Tausende entstehen. Ich habe die Worte unseres Oberbürgermeisters doch noch im Ohr.

Aber selbst der industrieliebende Eberhard Menzel räumt nun ein, dass man die Industrialisierung unserer Stadt auf den Prüfstand gehört. Nach unendlich vielen Nackenschlägen, nach unzähligen Millionen Euro, die die Stadt für ihre Leuchttürme Verbraten hat, soll jetzt endlich der Kopf eingeschaltet werden. Für die 300 Beschäftigten der Raffinerie kommt diese Erkenntnis wohl zu spät!

Denn anstatt sich um neue Arbeitsplätze im Tourismus und im Mittelstand zu kümmern, waren unsere Politiker damit beschäftigt, von Milliarden-Leuchttürmen zu träumen. Sie mussten auf Empfänge, auf Dienstreisen durch China und verbrachten ihre Zeit damit, den Menschen zu erklären, wie toll doch ein Massenschüttgutlager ist. Ständig brüteten sie über Presseerklärungen, in denen sie die angeblich entstehenden Arbeitsplätze publizierten und die Milliarden zusammen zählten. Das Geld viel in ihren Träumen und Erklärungen nur so vom Himmel.

Langsam wachen zumindest die Bürger auf und erkennen, welche Traum-Leuchttürme hier entstanden sind. Es wurden GmbH´s gegründet, Infrastrukturen geschaffen und bestehende und gewachsene Strukturen vernichtet. Gutachten wurden erstellt, Berater engagiert und Millionen Steuergelder verbrannt, um die eigenen Träume zu verkaufen. Nur zu gerne hätte Menzel ein Denkmal seiner selbst auf dem Voslapper Groden gesehen: Der Retter unserer Stadt – der Prophet, der alles geplant und gewusst hat.

Jetzt hat uns die Wirklichkeit wieder. Keine Milliardenprojekte, also auch kein Denkmal. Keine Arbeitsplätze, dafür neue Arbeitslose. Keine zusätzliche Gewerbesteuer, dafür Millionen neuer Schulden für sinnlose Planungen. Dabei hätte doch neben der Jade-Weser-Port-Infobox noch eine Raffinerie-Infobox, eine Kohlekraftwerk-Infobox, eine Chemie-Infobox und eine Leuchtturm-Infobox entstehen können.

Wilhelmshaven – die Stadt der Leuchttürme und Infoboxen – eine Stadt auf dem Weg in die Zukunft.

So, der Termin steht! Am Sonntag, den 11.09.2011 wird in Wilhelmshaven ein neuer Rat und ein neuer Oberbürgermeister gewählt. Langsam sollten sich die Parteien also über Themen und Kandidaten Gedanken machen. Nichts vergeht so schnell, wie die Zeit! Und der frühe Vogel fängt ja bekanntlich den Wurm. Aber wir wollen ja nicht ungerecht sein, denn es bewegt sich ja schon was im politischen Wilhelmshaven.

So suchen die JUSOS seit Wochen per Internet nach geeigneten Ratskandidaten. Da aus den eigenen Reihen der SPD-Jugendorganisation niemand geeignetes zur Verfügung zu stehen scheint, geht man halt an die Öffentlichkeit. Dabei hatten die JUSOS doch gerade erst eine “Jugendquote” innerhalb der Wilhelmshavener SPD durchgesetzt. Zu dumm, das nun die Kandidaten fehlen.

Aber auch die Mutterpartei der JUSOS, die SPD, geht gerne präventiv an die Öffentlichkeit. Denn als neueste Erfindung soll das umgesetzt werden, was die Basis schon seit Jahren forderte. Der OB-Kandidat soll per Urabstimmung gefunden werden. Als mögliche Kandidaten sollen SPD-intern bisher die Namen Kottek, Ansmann und eine weibliche Kandidatin gehandelt werden. Bewerbungen sind aber weiter möglich.

Bezüglich der Ratsmandate soll es ebenfalls hoch her gehen in der SPD Wilhelmshaven. So wird gemunkelt, dass ein interner Machtkampf über den Fraktionsvorsitz zwischen dem bisherigen Amtsinhaber Neumann und dem Nachwuchspolitiker Norbert Schmidt entbrannt sein soll. Schmidt, als Vertreter der neuen Generation und der Neuausrichtung der Partei, soll geäußert haben, dass er (im Falle des Neuantrittes Neumanns) gegen Neumann als Kandidat für den Fraktionsvorsitz antreten wolle.

Auch sonst ist Bewegung in der SPD. Gleich eine ganze Reihe von Ratsabgeordneten hat in den vergangenen Monaten die Ortsvereine gewechselt, um sich besser für die kommende Kommunalwahl aufzustellen. Thwin von Süd nach Altengroden, Aljets von Süd nach Fedderwardergroden, Menzel von Heppens nach Süd, Neumann von West nach Fedderwardergroden – und das Spiel scheint noch nicht beendet zu sein. So geht das, wenn Posten schon ein Jahr vor der Wahl verteilt werden. Mehrheiten muss man sich halt suchen.

Die CDU verhält sich deutlich schlauer. Sie trägt ihre Machtkämpfe zwischen verrenteten Altpolitikern und jungem Nachwuchs nur hinter den Kulissen aus. Für den Posten des OB soll die CDU zwischen zwei Frauen schwanken. Da können wir nur hoffen, dass Ursula Biester nicht bald von den Plakaten auf uns nieder grinst. Im Moment scheint die Taktik aber zu lauten: Möglichst nichts sagen, dann machen wir auch nichts falsch – gut bei Frau Merkel gelernt!

Die FDP beschränkt sich aufs Jammern. Frau Bauermeister steckt die Bundestags-Wahlparty noch immer in den Gesichtszügen. Zwar wissen die Pseudo-Liberalen Casino-Kapitalisten, dass die Zeit der Wahlsiege vorbei ist, aber man kann ja mal bluffen. So maulen die Liberalen rum, was den Parteien denn einfällt, eigene Kandidtaen zur Wahl aufzustellen. Viel toller wäre doch, wenn sie die FDP fragen würden, um einen gemeinsamen Kandidaten zu finden. So hätte die Wilhelmshavener FDP auch mal was zu sagen. Leider hat die FDP nicht erkannt, dass sie eben nichts zu sagen hat und auch keine Partei mit ihr sprechen will.

Die freien Wähler waren ja die ersten, als es um einen OB-Kandidaten ging. Zwar scheint die junge Partei auch gerade etwas in Auflösung zu sein, aber totgesagte leben bekanntlich länger. Mal sehen, was uns die freien Wähler noch so bringen werden.

Viel schwiriger als die Personalien werden aber die Themen zur Kommunalwahl werden. Der Jade-Weser-Port dürfte nach 20 Jahren Wahlkampferfahrung bestimmt noch mal herhalten. Zumindest CDU und SPD werden sich auf den unliebsamen Containerhafen stürzen, als wenn es nichts anderes gäbe. Einwohnerverlust, Fäkalieneinleitung, städtische Pleite, PPP-Modelle, Beraterverträge, Kohlekraftwerke, CCS-Speicherung – alles so blöde Themen, mit denen sich kein politischer Blumentopf gewinnen lässt. Zumindest nicht für die Parteien, die dieses Elend zu verantworten haben: CDU, SPD und FDP.

Einer Tatsache aber dürften sich CDU, SPD und FDP bewusst sein: Die vermeidlich kleinen Parteien werden ihre Finger genau in diese Wunden legen. Norbert Schmidt wrd seine Kohlekraftwerke ebenso wenig los werden, wie die SPD die Fäkalieneinleitung oder die CDU die PPP-Modelle, die unsere Stadt Millionen kosten und nur privaten Immobilienhaien helfen.

Der Kommunalwahlkampf 2011 wird kein Schaulaufen der Bosse, sondern ein heisser Herbst. Unsere Stadt würde eine weitere Phase von schlafenden und sich selbst bedienenden Rats-Pappabgeordneten nicht überleben. Wie sie trotzdem versuchen werden, uns blühende Algen als blühende Landschaften zu verkaufen und Fäkalien im Meer als besonders nährstoffreiches Badewasser zu deklarieren versetzt uns jetzt schon in Demut vor so viel Weitsicht!

Wilhelmshaven ist eine aufstrebende Stadt. Im neuen Kohlekraftwerk, im Jade-Weser-Port, im Massenschüttgutlager, im Bio-Technologiepark, in der Chemieindustrie – überall entstehen derzeit Arbeitsplätze. Über 5.000 müssen es nach den jahrelangen Ankündigungen von Eberhard Menzel und seiner Wirtschaftslobby aus FDP, CDU und SPD schon werden. Un d plötzlich kommt der schriftliche Offenbarungseid des OB.

In einem herzzerreißenden offenen Brief an seine Parteigenossin und Bundestagsabgeordnete Karin Evers-Meyer heult Eberhard Menzel Krokodils tränen, dass die Bundesregierung planen könne, den Marinestandort Wilhelmshaven personell zu beschneiden. Bis zu 2.000 Arbeitsplätze sollen davon betroffen sein. Wilhelmshaven sei viel besser, schöner und toller als Kiel, Warnemünde oder Glücksburg. Und einen Tiefwasserhafen (den die Marine gar nicht braucht!) hätten auch nur wir!

Dabei dürften doch 2.000 wegfallende Arbeitsplätze kein Problem für Wilhelmshaven sein. Weder in Kiel, noch in Warnemünde oder Glücksburg entstehen derzeit so immens viele Arbeitsplätze, wie in Wilhelmshaven. Keine deutsche Stadt hat nach den Aussagen von Menzel eine solch positive Zukunft vor sich, wie wir. Also sollten wir doch mit Freude die Arbeitsplätze an unsere Brüder und Schwestern an der Ostsee abgeben. Die Hoffnungsstadt Wilhelmshaven kann sich doch selber helfen.

Oder sollten die ganzen Ankündigungen Menzels bezüglich entstehender Arbeitsplätze frei erfunden sein. Sollte uns unser Oberbürgermeister belogen haben? Das können und wollen wir nicht glauben. Den gerade jetzt ist Menzel doch in China, um neue Märkte für unsere heimischen Unternehmen zu erschließen. Pakte werden geschlossen, Gesellschaften gegründet und reichlich Steuergelder in Flüge um die Welt investiert, um Wilhelmshaven noch fitter für die Zukunft zu machen.

Viele der Mitarbeiter der Marine sind waschechte Hafenspezialisten. Sie arbeiten als Werftarbeiter, Festmacher oder Logistiker. Und genau die brauchen wir und Eurogate doch. Eine neue Werft soll auf der Schleuseninsel entstehen. Und genau da und in unserem heiß geliebten Jade-Weser-Port können doch all diese Spezialisten eine neue Arbeit finden!

Lieber Oberbürgermeister Eberhard Menzel, bitte etwas mehr Vertrauen in das eigene Können und die eigene Zukunft setzen. Niemand braucht die Marine in Wilhelmshaven. Wir haben doch unsere Stadtspitze und Hafenlobby – und gemeinsam werden sie das Schiff schon versenken! Oder war doch alles gelogen!?

Soeben wurde Hannelore Kraft (SPD) in NRW zur Ministerpräsidentin gewählt. Dies war unter anderem durch die Enthaltung der LINKEN möglich. Erstmals wird also in Westdeutschland eine von der LINKEN tolerierte Minderheitenregierung aus SPD und Grünen gebildet. Wie belastbar diese Konstellation sein wird, werden wir mit Sicherheit in Kürze den Medien entnehmen können.

In Niedersachsen hat sich der neue SPD-Landesvorsitzende, Olaf Lies, bereits in einem Interview mit der NWZ positioniert. Er schloss eine Koalition mit den LINKEN nach der nächsten Landtagswahl in Niedersachsen nicht aus. Mit dieser Aussage dreht er den bisherigen Kurs der eher konservativen SPD in Niedersachsen komplett. Unter den bisherigen SPD-Platzhirschen Jüttner und Duin wurde eine Zusammenarbeit mit den LINKEN grundsätzlich und wortgewaltig ausgeschlossen.

Die Linke Niedersachsen begrüßt diese Entwicklung. Grundsätzlich verlangt sie aber einen erkennbaren und deutlichen Politikwechsel im Lande. Nur wenn die Grundzüge linker Politik umgesetzt werden können, ist eine Koalition mit der SPD denkbar.

Viel wichtiger als die Details ggf. kommender Koalitionsverhandlungen sind aber die Zeichen zwischen den Zeilen. Langsam aber sicher schüttelt die SPD die medialen Zwangsjacken ab. Immer mehr SPD-Politiker trauen sich, mögliche Kooperationen und die bestehenden Gemeinsamkeiten zwischen SPD und LINKEN zu benennen. Lange beugte sich die SPD dem Druck der Konservativen und ihrer Lobbyisten aus Funk und Fernsehen. Mit oft unglaublichen verbalen Umgehungsversuchen sollte das Thema Koalitionen und Gemeinsamkeiten aus der Welt gebracht werden.

Mit jedem Prozentpunkt, welchen die SPD bei Wahlen verliert, steigt der Mut endlich das auszusprechen, was mittel- und langfristig unumgänglich ist. Wer in Zukunft eine soziale und gerechte Politik in Deutschland umsetzen will, der wird dies nicht ohne Die Linke schaffen. Die Linke wiederum versteht es sehr gut, sich nicht für Macht und Posten zu verkaufen. Das Bestehen auf politischen Zielen und Visionen ist der Schlüssel zur Glaubwürdigkeit und zur Zukunftsfähigkeit der LINKEN.

Das 5-Parteiensystem in Deutschland erlaubt es zukünftig nicht mehr, Koalitionen und Gespräche mit Parteien auszuschließen. Der Ausschluss solcher Gespräche bedeutet im Umkehrschluss nur, dass keine der Parteien ihre Ziele umsetzen könnte. Die vergangenen Wahlen haben aber gezeigt, dass es in unserem Land eine deutliche Mehrheit für eine soziale und gerechte Gesellschaft gibt.

Nun liegt es an den Parteien, die Möglichkeiten und Chancen zu nutzen und eine programmatische Politik ohne Gesichtsverlust zu gestalten. Die generellen und unabdingbaren Unterschiede in Detailfragen, aber auch bei grundsätzlichen Positionen, gilt es zu vereinen, ohne die eigenen Wähler zu enttäuschen und den Willen nach einem generellen Politikwechsel zu vernachlässigen.

Wie schwierig eine solche Annäherung sein kann, zeigt Wilhelmshaven deutlich. Lange Jahre trieb die SPD PPP-Modelle voran. Sie steht für neue Kohlekraftwerke, für Beraterverträge, für Privatisierung und Sozialabbau. Nur langsam scheinen sich die Genossen der SPD damit abzufinden, dass sie sich auf alte sozialdemokratische Positionen und Werte besinnen müssen, um zukunftsfähig zu sein.

Zu lange wurde am süßen Honig der Macht und des Geldes genascht, um sich mit dem selben Personal neuen Ideen öffnen zu können. Wie weit die Annäherung zwischen SPD und LINKEN gehen wird, welche Probleme auftreten und innerparteilichen Debatten hierfür noch nötig sein werden, wird die Zukunft zeigen. Aber es kommt Bewegung in die politische Landschaft. Und Bewegung ist immer besser als Stillstand!

Ist es Ihnen auch aufgefallen!? Da geht man nichtsahnend zum Wochenende an der Jade und es fehlen die vielen fleißigen Zähler an den Eingängen. Jedes Jahr verkündeten die Veranstalter stolz die Besucherzahlen zum WadJ. Und immer waren es so um die 300.000. Dieses Jahr sollte erstmals alles anders werden. Aus welchem Grund auch immer wurde auf eine Zählung der Besucher verzichtet.

Doch wurde bisher überhaupt gezählt?

Können die Besucher eines solch großen Festes gezählt werden? Nein! Auch in den vergangenen Jahren waren die Besucherzahlen reine Schätzungen. Niemand hat wirklich die Besucher gezählt. Nur dieses Jahr konnten (oder wollten) die Veranstalter nicht schätzen. Selbst der Polizeibericht blieb ohne Zahlen. Schlechte Zahlen sind halt schlecht für das Image.

Und dieses Jahr waren es ja auch das Wetter und die WM, die für die schlechten Zahlen verantwortlich waren. Zwar hatten wir auch in 2006 eine WM und noch höhere Temperaturen, aber das wird schnell verdrängt. Irgendwer muss ja verantwortlich dafür sein, dass immer weniger Besucher an die Jade kommen. Und weil weder Programm noch Veranstalter verantwortlich sind, bleiben ja nur Wetter und WM.

Wir freuen uns auf 2011! Da wird das Wetter dann wieder anders sein, es gibt keine WM und das Programm wird wieder viel besser. Es bleibt also alles wie es war. Hauptsache ist doch, dass zumindest unsere Stadthäuptlinge ein tolles Wochenende auf ihren vielen privaten Festen hatten. Und das Oktoberfest-Zelt war auch immer gerammelt voll. Vielleicht dann doch lieber ein bayerisches Oktoberfest an der Jade? Der Platz für ein Oktoberfest wäre am JWP ja vorhanden…

Die Partei DIE LINKE ist nicht koalitionsunfähig, sagen SPD und Grüne. In Hessen, Brandenburg und NRW zeigte die SPD eindrucksvoll, wie sehr sie an ihrer eigenen Macht hängt und wie wenig sie zu ihren Wahlversprechen steht. Was im Land Berlin geht, soll woanders nicht gehen. Die LINKEN werden noch immer als Schmuddelkinder der Politik gesehen. Dabei hätte alles so einfach sein können!

Laut der Aussagen vieler SPD-Spitzenpolitiker (Lies, Evers-Meyer, Gabriel…) hätte DIE LINKE nur Gauck zum Bundespräsidenten wählen müssen und schon wären alle Vorwürfe vergessen gewesen. Ein Kreuz auf einem Stimmzettel und DIE LINKE hätte ihre “SED-Vergangenheit” abgeschüttelt. Das haben die genannten Damen und Herren von der SPD tatsächlich gesagt!

Dabei meint es die SPD nur ehrlich! Viele ehemalige SED-Mitglieder sind heute Mitglied der SPD. Durch den Eintritt in die SPD haben sie ihre “SED-Vergangenheit” abgelegt und wurden “demokratisiert”. So haben es CDU, FDP und SPD auch mit ehemaligen Nazis gemacht. Rein in die Partei – raus aus der Verantwortung. Nur wer in die Partei DIE LINKE eingetreten ist, der bleibt schuldig, auch wenn er nie in der DDR gelebt hat.

Dabei verschweigt die SPD auch weiter, dass Gauck im dritten Wahlgang auch mit den Stimmen der Linkspartei nie gewählt worden wäre. Denn Wulf hatte hier sie absolute Mehrheit der Stimmen auf sich vereint. Hätte DIE LINKE in der vorausgegangenen Wahlgängen auf eine eigene Kandidatin verzichtet, hätte es die Abweichler von CDU und FDP nie gegeben.

Aber es ist ja so schön einfach, das eigene Versagen auf andere zu schieben. Und weil die SPD es nicht geschafft hat, einen auch für DIE LINKE wählbaren Kandidaten aufzustellen, ist nun DIE LINKE Schuld am Versagen von Gauck und der Koalition aus SPD und Grünen.

Jetzt warten wir gespannt auf die Kommunalwahl in Niedersachsen. Bestimmt ist auch DIE LINKE daran Schuld, wenn die SPD Wilhelmshaven ihren Kandidaten nicht gegen die CDU durchbringen wird….