Gerade ist der erste Wahlgang zum Bundespräsidenten in Berlin beendet und das Ergebnis verkündet. Entgegen der gebetsmühlenartigen Ankündigungen von CDU/CSU/FDP hat es Wulf nicht im ersten Wahlgang geschafft. Über 20 Wahlmänner und Wahlfrauen haben Wulf die Gefolgschaft verweigert. Inzwischen ist auch ein dritter Wahlgang möglich.

Auch die CDU Wilhelmshaven hat sich bereits eindeutig zur Bundespräsidentenwahl positioniert. Sie teilt die Haltung der konservativen Medien, dass Wulf ohne Kompromisse im ersten Wahlgang gewählt wird. Wer allerdings den Artikel auf der Homepage der CDU Wilhelmshaven ließt, kann nur zu einem Schluss kommen: Hochmut kommt vor dem Fall!

Hier die Homepage der CDU Wilhelmshaven: http://www.cdu-whv.de/CDU-Wilhelmshaven/Nachrichten-Lokales/NachrichtenID=454

Dumm ist nur, dass Gauck nicht der Ansatz einer Alternative ist. Insofern bleibt außer der Schadensfreude über die Niederlage der CDU/CSU/FDP-Fraktion nicht viel. Aber auch das kann einem den Tag versüßen!

Die Menschen in Wilhelmshaven verschaffen sich immer mehr Gehör. Bürgerinitiativen, Proteste, Leserbriefe – der Unmut der Wilhelmshavener Bevölkerung wächst und wächst. Falsche Versprechen, haltlose Schuldzuweisungen und Leuchtturmträumereien ließen die Politik die Bürger am Rande der Gesellschaft vergessen. Und so werden Arbeitslosengeld-II-Empfänger kurzerhand als Verantwortliche für den Zusammenbruch des städtischen Haushaltes auserkoren.

Taktisch klug und inhaltlich leer versucht die Politik und die Verwaltung der Stadt den Ärmsten die Schuld für alles in die Schuhe zu schieben. Von der Stadt selbst veranlasste Preiserhöhungen bei den GEW (zu 51% in städtischer Hand!) werden herangezogen, um ein plötzlich aufgetretenes Defizit von über 100 Millionen Euro im Haushalt der Stadt Wilhelmshaven zu erklären.

Das Job-Center Wilhelmshaven lässt nicht unversucht, um hilfebedürftige Menschen mit allen Mitteln der Rechtskunst auszusaugen. Zustehende Leistungen werden vorenthalten, unnötige Sanktionen verhängt und Menschen gedemütigt. Auch dies in 50%-Verantwortung der Stadt.

Neben der Arbeitsloseninitiative Wilhelmshaven/Friesland hat sich nun die Erwerbsrosenredaktion Wilhelmshaven (WER) gegründet. Ein neuer Stern am Himmel des Protestes und der Gerechtigkeit. Über Aufklärung und Information will die WER Arbeitslosen helfen, sich zu orientieren und ihre Rechte kennen zu lernen.

Und wieder werden es Politik, Verwaltung, Arbeitsamt und Job-Center etwas schwerer haben, Hilfesuchende Menschen über den Tisch zu ziehen. Auch die WER ist ein Baustein, Wilhelmshaven zu einer gerechten Stadt umzubauen. Ich wünsche der WER viel Erfolg!

Alle Informationen über die WER gibt es hier: Klick mich!

Die Sommerzeit hat doch was gutes! Jetzt kommen die Wochen, in denen sich unsere verrenteten Ratsabgeordneten in ihrem Refugium in Frankreich, Werder oder sonst wo zurück ziehen. Bis zu sechs Wochen Pause gönnen sich die schwer gebeutelten Provinzpolitiker. Und wer tatsächlich in unserer schönen Stadt bleibt, lebt mit der Gewissheit, dass die Bürger derzeit im Schwarz-Rot-Goldenen Fahnenmeer schwimmen. Politik ist gerade sehr unpopulär.

Es ist ja auch so viel wichtiger, wie Deutschland morgen gegen Ghana spielt, als sich damit zu beschäftigen, wie es mit unserer Pleitekommune weitergehen soll. Auch die Verwaltung freut sich über so viel Politikerurlaub und WM-Wahn. Kann sie doch so ungehindert und ungeprüft ihre Planungen zum Untergang Wilhelmshavens fortsetzen.

Noch in der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause stellten viele Ratsabgeordnete fest, dass jetzt endlich der Zeitpunkt zum Handeln gekommen sei. Die neuerlichen Verschuldungsmeldungen aus der Kämmerei öffneten einigen für wenige Minuten die Augen. Kaum aus dem stetigen Ratsschlaf erwacht, sitzen genau diese Politiker in ihren Autos auf dem Weg in den sauer verdienten mehrwöchigen Urlaub.

Die Schulden der Stadt laufen uns ja auch nicht weg. Und da eh keiner einen Plan hat, macht die Ortsabwesenheit unserer Ratsvertreter den Kohl auch nicht mehr fett. Also werden schnell die schwer verdienten Aufsichtsratsbezüge im Urlaub auf den Kopf gehauen, bevor sie noch jemand zurück haben will. Und wer weiß, wie lange der Fluss unserer Steuergelder in die Taschen der Ratsabgeordneten noch funktioniert!? Die geschätzt über 20.000,- €, die alleine der SPD-Fraktionsvorsitzende Neumann jährlich kassiert, werden in Zukunft nicht mehr so einfach zu erklären sein.

Auch das dauerhafte Durchfüttern von Gutachtern, Immobilienhaien und Beratern könnte bald ein jähes Ende nehmen. Schon bald werden auch die Auswirkungen des Sparpaketes der Bundesregierung in Wilhelmshaven angekommen sein und für zusätzliche Löcher in den Kassen sorgen. Der Verlust der Finanzhoheit seitens der Stadt ist in greifbarer Nähe. Das Land wird schon bald die Geschicke unserer Stadt lenken. Und das scheint auch gut so!

Während also die SPD-Spitze gen Urlaub fährt, wurde im Vorfeld noch schnell der inzwischen zur Lachnummer verkommene Werbeflyer der SPD-Ratsfraktion gedruckt. Darin wird natürlich auch die verantwortungsvolle Haushaltspolitik der SPD gelobt. Nur gut, dass Nachfragen urlaubsbedingt nicht möglich sind.

Also stellen wir uns wieder vor die Großbildleinwände unsrer Stadt und ertränken unseren Frust im Jubel der Nationalmannschaft. Was aber macht die Politik, wenn wir gegen Ghana verlieren? Kurz werden die Bürger über Löw und seine Mannschaft herfallen, um dann zu bemerken, dass es ja doch noch wichtigere Sachen im Leben gibt. Und dann kommen sie wieder – die unangenehmen Fragen und Hiobsbotschaften aus der Kämmerei.

Und unserer Politiker werden weiter in ihrem Urlaub verharren und aus der Ferne den Untergang Wilhelmshavens beobachten. So einigen Partei- und Stadtspitzen wird ja nachgesagt, dass sie sich bereits schicke Häuser und Grundstücke außerhalb Wilhelmshavens gesichert haben sollen, um zum richtigen Zeitpunkt das Weite zu suchen. Dabei geht es doch bergauf mit uns – oder!?

Die CDU in NRW hat erst viele Wochen nach der Wahl begriffen, dass sie abgewählt wurde. Wie in Deutschland inzwischen üblich, sehen sich FDP, CDU und SPD bei jeder Wahl als Sieger. Und das unabhängig von tatsächlichen Verlusten. Die Lächerlichkeit, der sich diese Parteien damit preisgeben, ist kaum mehr zu beschreiben. Denn kaum ein Jubel ist so herzzerreißend, wie der der Verlierer.

Das die CDU NRW ihre Niederlage bei der Landtagswahl erkannt hat, liegt an einem weiteren Verlierer der NRW-Wahl – der SPD. Diese hat sich nun dafür entschieden, eine von der Linkspartei tolerierte Minderheitenregierung mit den GRÜNEN zu etablieren. Dabei hatte die CDU doch gehofft, dass sie als Wahlverlierer geschäftsführend im Amt bleiben könne. Denn unsere Demokratie ist inzwischen so marode, SPD und CDU so macht besessen, das selbst Wahlverlierer noch an der Macht bleiben können. Und sie schmollen auch noch, wenn das nicht klappt. Was der Wähler will, ist eh egal.

Hintergrund dieser Entmachtung des Volkes ist die bundesweite und mediale Hatz gegen DIE LINKE. CDU und FDP beschwören, unter Schützenhilfe der konservativen Medien, den Untergang des Abendlandes, wenn DIE LINKE an Regierungen beteiligt würde. Inzwischen geht unser Staat laut CDU sogar vor die Hunde, wenn DIE LINKE nicht mal an der Regierung beteiligt wird. Ihre bloße Existenz scheint auszureichen.

Dabei haben CDU und FDP sogar Recht! DIE LINKE steht für einen generellen Politikwechsel in Deutschland. Mehr Einfluss der LINKEN bedeutet weniger Einfluss des Kapitals. Die tolerierte Minderheitenregierung in NRW bedeutet den Bestand des Atomausstieges. Sie bedeutet die Abkehr vom Sparpaket, da Merkels Mehrheit im Bundesrat futsch ist.

Und dies mag auch für die Flügel innerhalb der LINKEN interessant werden. Plötzlich kann die Partei aktiv und parlamentarisch am Umbau unserer Gesellschaft mitwirken. Sie kann ihre Ziele einbringen und für einen wirklichen Politikwechsel eintreten. So hat die Bundesspitze der LINKEN bereits vorsichtige Zustimmung für NRW erteilt. Solange die Ziele der LINKEN erreicht werden können, wird sie auch Frau Kraft unterstützen.

Und während korrupte und steuerflüchtige Millionäre aus Angst bereits ihre Tresore verschließen, wird die Zeit zeigen, wie positiv soziale, verantwortliche und nachhaltige Politik ist. Oder wurden in Berlin unter Rot-Rot die Villen der Reichen verstaatlicht, die Banken entmachtet, oder die Demokratie abgeschafft? Nein! Das Schreckgespenst, welches Konservative und Marktradikale seit Jahren an die Wand zu malen versuchen, verliert seinen Schrecken.

Mit jeder Wahl wird DIE LINKE stärker. Mit jeder Verteufelung werden mehr Wähler nach links abbiegen. Mit jedem Jahr wird deutlicher, dass DIE LINKE eine, die einzige Alternative zum Casino-Kapitalismus ist. Und auch die SPD wird irgendwann an den Punkt kommen, an dem sie erkennt, mit welchen Parteien sie eine soziale und gerechte Politik umsetzen kann.

Heute ist ein schöner Tag!

Immer mehr Wahrheit über den tatsächlichen Zustand des städtischen Haushalts kommt ans Licht. Dabei spielt es schon fast keine Rolle mehr, wann welche neuen Löcher in den Kassen entdeckt werden. In regelmäßigen Abständen werden die städtischen Schulden, ohne die Einbeziehung der in der Holding versteckten Schulden, nach oben korrigiert. Wurde anfangs noch in Millionen auf gesattelt, fallen inzwischen gerne auch höhere zweistellige Millionenbeträge aus den Kassen der Stadt Wilhelmshaven.

Derzeit spielt allerdings die Entstehung dieses enormen Schuldenberges keine wirkliche Rolle. Vielmehr geht es um den Umgang mit dieser Situation. Noch immer versprechen uns viele Lokalpolitiker und der Oberbürgermeister blühende Landschaften, Schuldenfreiheit, steigende Gewerbesteuereinnahmen, einen Anstieg der Einwohnerzahl, tausende Arbeitsplätze und eine rosige Zukunft. Dabei scheinen sie die Bodenhaftung völlig verloren zu haben.

Eine realistische Beurteilung der Lage scheint dem Rat ebenso wenig möglich, wie tragfähige Sanierungskonzepte. Immer wieder wird die Situation schön geredet. Ein paar Beispiele gefällig?

Neujahrsrede Eberhard Menzel, Januar 2005:

„Deshalb sage ich zu Beginn des Jahres 2005: Nicht Miesmacher oder Depressionstreibende Analysen sind angebracht, sondern Optimismus und Risikofreude bei der Zukunftsgestaltung sowie Opferbereitschaft und Engagement zum Wohle des Ganzen– dieses müssen die Überschriften sein, die unser Denken und Handeln in Wilhelmshaven auch im Jahre 2005 bestimmen!“

Neujahrsrede Eberhard Menzel, Januar 2008:

„Der JadeWeserPort, die Kraftwerke von Electrabel und E.on, die Erweiterung der Niedersachsenbrücke mit den Planungen von Midgard, das erste deutsche Flüssiggasterminal, die mögliche Erweiterung der Raffinerie von ConocoPhilipps, das sind die großindustriellen Projekte, zu denen es in Wilhelmshaven keine Alternative gibt.“

Neujahrsrede Eberhard Menzel, Januar 2009:

„Meine Damen und Herren, Seltsames vollzieht sich in den letzten Monaten. Scheinbar gibt es einen Wettlauf um die jeweils düsterste Nachricht, um sich gegenseitig überbietende Horrorszenarien für die Zukunft. Das nährt Furcht und Verunsicherung, deshalb sollten alle, ob sie nun sachverständig sind oder sich für sachverständig halten, einmal ganz auf Prognosen verzichten. Die Welt wird eben nicht wegen allgemeiner Perspektivlosigkeit geschlossen werden, und wenn bei Anne Will Menschen über das Thema diskutieren, „Ganz! Schlimme! Globale Finanzwirtschaftskatastrophenkrise!“, dann ist dies, meine Damen und Herren, das falsche Signal. Die Menschen fühlen anders, die Umsätze, die der Einzelhandel zum Weihnachtsfest zu verzeichnen hatte, sprechen eine andere Sprache.“

Neujahrsrede Eberhard Menzel, Januar 2010:

„Meine Damen und Herren, es ist erkennbar, hörbar, lesbar: Vorsichtiger Optimismus macht sich breit, greift um sich, das Barometer (heute meine ich nicht das Wetterbarometer) steigt langsam an. Der Globalisierungsprozeß wird seine Fortsetzung erfahren, vorliegende Mittelfrist- und Langzeitprognosen sagen voraus, dass die Dynamik des internationalen Seeverkehrs wieder anspringen wird, und dies ist eine Annahme dafür, dass sich dann der JadeWeserPort eher früher als später zu einem strategischen Erfolgsfaktor für die Maritime Wirtschaft und damit für unsere Region entwickeln wird.“

Und da wagt es der Stadtkämmerer doch trotz dieser tief greifenden und fundierten Analysen der Wirtschafts- und Finanzlage der Welt und Wilhelmshavens des Oberbürgermeisters immer neue Schulden und Haushaltslöcher zu prognostizieren. Ach, das hat natürlich auch die FDP schon erkannt und treffend bemerkt, dass dies ja nur Prognosen und Schätzungen seinen. Also wäre alles nicht so schlimm. Die heute schon vorhandenen Schulden hatte Herr Dr. von Teichman hierbei gewohnt lässig unter den Tisch fallen lassen.

Auch die SPD-Ratsfraktion hat gerade einen schicken Werbeflyer heraus gebracht. Auf vier Seiten werden den Bürger die Augen geöffnet. Denn auf eine solch plumpe Art hat sich tatsächlich noch keine Partei an der Jade blamiert. Oder wussten Sie, dass vier neue Kohlekraftwerke total gut für die “grüne Lunge” der Stadt sind!? Ist die derzeitige Finanzkrise für Sie auch total überraschend und aktuell eingetreten? Wussten Sie schon, dass Wilhelmshaven Oberzentrum ist und in den nächsten Jahren einen Zuwachs an Arbeitsplätzen, Neubürgern, Steuern und Kaufkraft zu erwarten hat?

Wenn wir nicht all diese Floskeln schon seit Jahrzehnten hören würden. Und das auch noch von immer den selben Politikern! herausgekommen sind zehntausende verlorene Einwohner, ein Anstieg der Arbeitslosigkeit, der Einzelhandel ist am Boden, tausende Wohnungen stehen leer, die Stadt hat unbezwingbare Schulden, Großteile des Tafelsilbers wurden bereits an private Investoren verschleudert, Straßen, Parks und Grünanlagen sind häufig völlig heruntergekommen. Diese Liste könnte beliebig fortgeführt werden.

Anstatt nun endlich mal Klartext zu reden, sich die desaströse Situation einzugestehen, die Zukunftschancen realistisch zu bewerten, wird weiter der alte Schuh gefahren. Bundes- und Landesregierung tun ihren Teil dazu, die Finanznot Wilhelmshavens zukünftig noch weiter zu beschleunigen. Bundesweit gehen Kommunen in die Knie. Nur Wilhelmshaven tut so, als wenn das alles an uns vorbeigehen würde. Dafür reicht ja das Prinzip Hoffnung.

Also breites sich die selben alten Politiker auf die nächste Wahl vor. bei der werden sie die selben alten Sprüche klopfen und Hoffnung und Bürgernähe verbreiten. Und wieder wird es Menschen geben, die ihnen Glauben schenken, oder aus Frust lieber gleich die Wahl vergessen. Dabei wird sich 2011 entscheiden, ob wir mit unseren abgehalfterten Kapitänen in den Abgrund segeln, oder die letzten verbleibenden Chancen für einen politischen Neuanfang nutzen.

bereits zum vierten mal findet in Hamburg die internationale Finanzdienstleistungskonferenz statt. Unter dem Motto “Finanzdienstleister und Verbraucherschutz – zwei Welten?” läd die European Coalition For Responsible Credit (ECRC) und das Hamburger Institut für Finanzdienstleistungen e.V. (IFF) am 2./3. Juli 2010 in die Hamburger Handelskammer ein.

An zwei Tagen diskutieren Wissenschaftler, Banker, Vertreter der Verbraucherzentralen und der Politik, Rechtsanwälte und Schuldnerberater über die globale Finanzkrise, ihre Entstehung und Lösungsansätze. Für den internationalen Teil der Konferenz konnten hochkarätige Referenten aus allen Teilen der Welt gewonnen werden. Die internationalen Vorträge werden simultan übersetzt.

Die Konferenz in Hamburg ist Teil eines weltweiten Netzwerkes, in dem sich Verbände und Organisationen zusammengefunden haben, um nicht den Banken allein das Feld der Diskussion zu überlassen. Bereits die vergangenen Konferenzen in Hamburg haben gezeigt, wie groß das nationale Interesse an solchen Konferenzen ist. Die Thesen der ECRC waren und sind dabei so aktuell, wie sie eine Finanzkrise kaum sein kann.

Allen Menschen, die sich mit den Problemen und Auswirkungen der Globalisierung, der Finanz- und Bankenkrise beschäftigen, kann diese Konferenz nur empfohlen werden!

Auch die Organisatoren des Bildungsstreikes in Wilhelmshaven haben nun eine Presseerklärung heraus gegeben. In der Presseerklärung wird auch mit einigen Falschmeldungen aufgeräumt. Die komplette Mitteilung zum Bildungsstreik ist hier zu finden: http://bildungsstreikinwilhelmshaven.blogsport.de/2010/06/14/presseerklaerung/