Es gab so einige Verlierer bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Die CDU sackte in den Keller, die SPD verlor ebenfalls, die FDP kam gerade so in den Düsseldorfer Landtag und die NPD wurde dahin geschickt, wo sie hingehört – ins politische Abseits. Einzig DIE LINKE und die GRÜNEN konnten einen echten Wahlsieg feiern. Wer allerdings die Fernsehberichte vom Wahlabend im Gedächtnis hat, dem kann auch ein anderes Bild kommen.

So jubelte die SPD dermaßen, das man hätte glauben können, sie hätten die Wahl wirklich gewonnen. Doch weit gefehlt, sie hat nur nicht in dem Ausmaß verloren, wie es viele erwartet hätten. Und wenn dann noch die CDU verliert, dann wird aus dem Verlierer SPD ganz schnell ein Gewinner. Also frisch ans Werk und dem Wähler vorgegaukelt, dass man ernsthaft versuchen würde, dem Wählerwillen zu entsprechen und mit den Gewinnern LINKE und GRÜNE verhandelt. Koalition heißt das Zauberwort.

Doch bevor es überhaupt zu ernsthaften Gesprächen kommen konnte, wurde der längst intern vereinbarte Weg Richtung CDU beschritten.  Bevor eine sozialdemokratische Partei im Westen unseres Landes mit den LINKEN ins politische Bett geht, werden lieber die eigenen Wähler und die eigenen Ideale verraten. Die Wahlversprechen schon wieder ausgeblendet fallen dann auch nicht die vielen Unvereinbarkeiten mit der CDU auf.  Es wird auf Krampf zusammengefügt, was nicht zusammen gehört.

Nichts aus der fatalen großen Koalition in Berlin gelernt steuert die NRW-SPD in das selbe Elend, wie vor ihr die Hessen-SPD. Dort wird lieber ein CDU-Ministerpräsident geduldet, bevor man seine eigene Macht der vereinten Linken wahrnimmt.  Die GRÜNEN sitzen zeitgleich in der Ecke und warten, was passiert. Die gehen bekanntlich sogar mit der Atom-CDU in Gespräche und Koalitionen.  Vielleicht fällt ja auch hier noch ein Ampel-Krümel ab, um wenigstens ein paar Posten zu sichern.

Als Lehre aus der NRW-Wahl kann man also nur schlussfolgern, dass sich CDU und SPD weiter auf einem Zusammenschlusskurs befinden. Den Wählerwillen missachtend wird an einer Koalition der Macht hungrigen gearbeitet. Zumindest der Wähler ist erneut gewarnt und weiß nun, dass nur ein Kreuz bei den LINKEN zu einem Politikwechsel führen kann.

Ach ja, Neuwahlen stehen ja auch noch zur Debatte. Da haben aber bereits so einige SPD-Landtagsabgeordnete abgewunken. Sie sind sich nicht sicher, nochmals gewählt zu werden, also lieber Finger weg von weiteren Demokratieversuchen.

Wirtschaftskrise, Bankenkrise, Konjunkturkrise, Börsenkrise, Eurokrise, Immobilienkrise - es gibt viele Bezeichnungen für das, was wir seit inzwischen drei Jahren erleben.  Denn es war der Frühsommer 2007, als die amerikanische Subprime-Krise nach Europa über schwappte. Immer wieder versuchten Politiker seit dem Optimismus zu verbreiten und kündigten das Ende der Krise(n), zumindest aber eine Erholung der Wirtschaft an.

Was von der Politik angekündigte Beendigungen für eine Werthaltigkeit haben, das wissen wir spätestens, seit der ehemalige US-Präsident George W. Bush auf einem amerikanischen Kriegsschiff das Ende des Irakkrieg bekannt gab. Es war 2003, als Bush auf dem Flugzeugträger USS Abraham Lincoln den Irakkrieg per Order-del-Mufti für beendet erklärte. Seit dieser Erklärung wurden mehr Soldaten und Zivilisten im Irak getötet, als vorher. Und noch heute, 7 Jahre nach der Ankündigung Bushs, tobt der Krieg im Irak wie am ersten Tag.

Die Entwicklung der Weltwirtschaft zeigt eindrucksvoll, dass Politiker sagen und reden können, was sie wollen. Die Musik auf den weltweiten Börsen machen andere. Und die bestechen zwar Politiker, interessieren sich aber ansonsten reichlich wenig für deren Aussagen. Und so ist es wenig verwunderlich, dass auf den Regen keine Sonne folgt, sondern wir uns seit Jahren im Londoner Bankennebel verirren.

Die europaweit größte Bankenlobby sitzt genau da, wo der Nebel scheinbar erfunden wurde – in London. Regen und Schlechtwetter gehören für diese Herren zu Lebensalltag. Und meist ist der Regen hausgemacht und stellenweise durchaus gewollt. Wer ganze Heerscharen an Schirmträgern beschäftigt, der fürchtet den Regen nicht. Und wenn alle Angestellten ihre Dienste versagen, dann bleiben ja immer noch die Rettungsschirme der Steuerzahler, die mit Sicherheit für trockene Füße bei den Bankern sorgen werden.

Die wirklich entscheidende Frage aber ist, ob die derzeitigen Krisen überhaupt überwunden werden können!? Erlaubt die Systematik des Kapitalismus ein dauerhaften Überleben der bekannten Strukturen? Wenn unser Weltwirtschaftssystem vom dauerhaften Wachstum abhängig ist, ist es dann über lebensfähig? Wer soll Renditeversprechen von über 25% bezahlen. Denn jeder Euro, der gewonnen wird, wird an anderer Stelle verloren!

Wer heute Zinsen auf seine Geldanlage erwartet, der muss damit leben, dass diese Rendite von anderen Menschen bezahlt wurde. Wir alle wollen aber zu denen gehören, die bekommen und nicht bezahlen. Und genau das erlaubt unser System nicht. Würden alle gewinnen, wäre eine ungebremste Inflation die logische und unausweichliche Konsequenz. Daran kann auch kein Versprechen der Politik etwas ändern.

Stetiger Wachstum und stetige Gewinne auf der einen Seite bedeuten also stetige Armutssteigerung und stetige Verluste auf der anderen Seite.  Ein Ausweg wäre das dauerhafte Drucken von Geld, wobei wir aber wieder bei der unausweichlichen Inflation wären. Ein Teufelskreis, der nicht zu durchbrechen scheint.

Verhindert wird der Zusammenbruch des Systems nur durch die breite Streuung von Verlusten. So wurden in den vergangenen Jahren ganze Gesellschaftsschichten, ganze Generationen um ihr Erspartes gebracht. Mit viel Hoffnung angelegtes geld wurde in wenigen Minuten an den Börsen vernichtet. Bankenpleiten und Aktionärsenteignungen verteilten die Verluste, die es braucht um Gewinne zu erwirtschaften, auf die Bevölkerung.

Eine weit größere Summe wurde aber versteckt über Bürgschaften und Kredite der Bundesregierung und weiterer Länder aus Steuergeldern aufgebracht. Auch dieses Geld wurde dringend benötigt, um die Gewinne zu sichern. Leider wurden die Gewinne aber schon vor Jahren erzielt. Wir zahlen also heute den Preis für die Gewinne der vergangenen Jahre. Jeden Cent, den wir als Rendite auf unsere Anlagen bekommen haben,  müssen wir heute zurückzahlen.

Wenn aber der Ausstieg aus dem System nicht gewünscht ist, wenn wir aus Krisen und Zusammenbrüchen nichts lernen wollen, dann bleibt nur eine Konsequenz. Wir leben mit den Verlusten und der Erkenntnis, das wir für Gewinne eben auch bezahlen müssen. Es geht also nicht mehr darum, wann eine Krise beendet ist, sondern nur noch, wie stark sie ausfällt, wie lange sie andauert und wann die nächste kommt.

Auch in der jetzigen Krise wird schon wieder verdient. Banken steigern ihre Gewinne, an den Börsen wird gezockt, der Ölpreis gleicht einer Achterbahnfahrt und die Wirtschaft macht, was sie will. Und die heute generierten gewinne werden summiert, um zu gegebener Zeit als Bumerang auf uns zurück zu fallen. Und wieder wird es heißen, dass das Ende der Krise in Sicht sei, der Arbeitsmarkt sich erholt, die Prognosen gut sind und alles sowieso gut wird.

Wir begründen unglaubliche Schulden mit der Krise. Wir begründen den dramatischen Sozialabbau mit der Krise. Wir begründen die Arbeitslosen, Insolvenzen und Verluste mit der Krise. Und wie war es nochmal vor der Krise – Sozialabbau, Arbeitslosigkeit, Schulden – es geht voran!

Die Zeit der Wilhelmshavener Kapitäne geht langsam zu ende. Die grauen Herren aus dem Rathaus, der Wirtschaftsförderung, der Hafenvereinigung und anderer Lobbyverbände an der Jade kommen in die Jahre. Menzel, Adam, Niemann, Bauermeister und die vielen weiteren Namen sind unzertrennlich mit dem Jade-Weser-Port verbunden. Immer wieder haben sie uns Arbeitsplätze, Gewerbesteuer und unendlichen Reichtum für Wilhelmshaven versprochen.

Besonders Wilfried Adam bestach dadurch, dass er schon vor fast 20 Jahren wusste, wann das erste Containerschiff am JWP festmachen werde. Eberhard Menzel war der Experte für die Arbeitsplätze und wusste von 5.000 neuen Stellen im Hafen zu berichten. Die Lobbyverbände wussten eigentlich nichts und beschränkten sich meist darauf, Mitgliedsbeiträge zu sammeln und rauschende Feste zu feiern. Städtische Gesellschaften steuerten gleich im Dutzend die geliebten Beiträge bei.

Unsere Landtags- und Bundestagsabgeordneten wurden zu Experten in Sachen Bahnanbindung. Immer wieder gelang es ihnen, in interne Papiere der Ministerien zu schauen. So konnten sie völlig substanzlose Termine für die Bahnanbindung, die Zweigleisigkeit und die Elektrifizierung der Strecke Oldenburg-Wilhelmshaven auf ihre Wählerklientel ein prasseln lassen. Dabei spielte die Parteizugehörigkeit keine Rolle.

Viele Wahlen wurden in Wilhelmshaven mit dem Thema JWP bestritten. Alles südlich des JWP-Geländes wurde in ein politisches Koma gesetzt. Stadtplanung, Soziales, Bildung oder Kultur waren nur Stolpersteine auf der politischen Karriereleiter von Biester, Adam, Menzel, Evers-Meyer, Lies und Kammer. Mit Versprechen kann man halt viel besser Wahlen gewinnen, als mit der Wahrheit.

Jetzt steuern wir mit geradem Kurs auf die Kommunalwahl im September 2011 zu. Zu diesem Zeitpunkt sollten doch längst die ersten Schiffe ausgeladen sein und die Wilhelmshavener sollten sich aus Freude über den Aufschwung in den Armen liegen. 2011 sollte das geerntet werden, was nie ausgesät wurde. 2011 sollte das Schicksalsjahr für uns werden, in dem sich alles zum Guten wendet. Denn auch die Gewerbesteuereinnahmen, die uns Biester und Menzel aus dem Kohlekraftwerksbauten versprochen haben, sollten da ja längst in die leeren städtischen Kassen sprudeln.

Schon heute sollten unzählige Hotels und Pensionen mit Arbeitern von den Großbaustellen besetzt sein. Kneipen, Restaurants und Geschäfte sollten längst unter dem Ansturm von Arbeitern und JWP-Touristen im Geld schwimmen. Wilfried Adam konnte schon vor Jahren davon berichten, dass unzählige Firmen nach geeigneten Grundstücken in Wilhelmshaven suchen, um sich in der Goldgräberregion nieder zu lassen. Die hier entstehenden Arbeitsplätze wären kaum mehr zu zählen.

Doch schnell zurück zur Realität. Während noch immer Menschen auf Führungen durch den JWP über die weiteren Ausbaustufen informiert werden, ist selbst die erste Ausbaustufe inzwischen Makulatur. Statt toller Bürogebäude werden doch nur Büro-Container aufgestellt – ist ja ein Containerhafen! Statt überdimensionaler und modernster Kräne zur Entladung der Superschiffe gibt es doch nur kleine, alte und ausgemusterte Kräne aus Bremerhaven.

Eurogate als Betreiber des JWP rudert fast täglich zurück. Die Konjunktur erholt sich einfach nicht. Und das, obwohl wir doch Milliarden an Steuergeldern an Konzerne und Banken verteilen. Und nun soll eine kräftige Konjunkturspritze für den JWP verhindern, dass wir das bemerken, was wir schon immer wussten. Der JWP wird eine Investitionsruine!

Eigentlich alles nichts Neues. Jeder denkende Mensch hat diese Entwicklung schon weit vor der Krise vorhergesagt. Denn  im Gegensatz zur Politik ist der Bürger durchaus in der Lage, die Schwächen und Fehler des Casino-Kapitalismus zu erkennen. Wer noch vor zwei Jahren als Nestbeschmutzer, Miesmacher und Pessimist bezeichnet wurde, darf sich heute rühmen, es eben doch besser gewusst zu haben. Und das war keine wirkliche Herausforderung!

Spannend wird es sein, zu sehen, mit welchen Versprechungen und Schuldzuweisungen CDU, SPD und FDP den kommenden Kommunalwahlkampf bestreiten werden. Zumindest haben sie alle Versuche anderer Parteien, nach Alternativen für die Nutzung des JWP-Geländes zu suchen, erfolgreich verhindert. Aber was soll es, die meisten der politischen Geldverbrenner ist die Rente nah und sie werden sich in ihre Burgen zurück ziehen.

Der Rat der Stadt orientiert sich gerade völlig neu. Ohne das eine Wahl stattgefunden hätte, scheinen Teile des Rates ihre politische Zugehörigkeit neu zu erfinden. Nach vielen Jahren ist Oberbürgermeister Menzel (als letztem in seiner Partei) scheinbar aufgefallen, dass er in der SPD nicht mehr richtig ist. Offen soll er über seinen Austritt nachdenken. Schon länger hält sich Menzel nicht mehr an Beschlüsse der SPD und stimmte mehrfach gegen die SPD-Fraktion im Rat.

Auch die Grünen scheinen ernsthafte Probleme mit ihrer politischen Orientierung zu haben. Die ökologische Orientierung bleibt unumstößlich grün. Die soziale und wirtschaftliche Orientierung hat mit der Gründungsausrichtung der Grünen nur noch sehr wenig zu tun. Wie sonst ist zu erklären, dass die Grünen Wilhelmshaven hinter dem PPP-Modell für das neue Gymnasium stehen.

Die politische Orientierung der SPD-Fraktion im Rat zu definieren, ist schlicht unmöglich. Knapp ein Jahr vor der Kommunalwahl entdeckt die SPD ihr “sozialdemokratisches” Profil wieder und stimmt gleich in Reihe gegen ihre eigenen Beschlüsse im Rat. Ist das PPP-Modell der Schule Rheinstraße noch ein Erfolgsprojekt für die SPD, soll PPP im Mühlenweg Teufelswerk sein. Wer das verstehen soll!?  Selbst Tariflöhne gewinnen eine neue Bedeutung für die SPD-Fraktion, auch wenn die Auszubildenden im RNK auf betreiben der SPD-Aufsichtsratsmitglieder hiervon nur träumen können.

Die FDP orientiert sich grundsätzlich nicht. Sie beschränkt sich auf ein dauerhaftes “alles privatisieren”, Personalräte abschaffen und Tarife aushöhlen. Und während die Bundes-FDP Steuern am liebsten abschaffen will, mault die ortsansässige FDP über leere Stadtkassen.  Zur Vernebelung ihrer politischen Orientierungslosigkeit wird dann immer Frau Bauermeister ins Rennen geschickt, um durch zusammenhanglose Kommentare die Menschen zu verwirren.

Annähernd verlässlich bleibt die CDU im Rat. Diese hat die politische Arbeit seit Jahren eingestellt und beschränkt sich darauf, die anderen Parteien und die Verwaltung immer wieder aufzufordern, doch endlich zu sparen. Eigene Konzepte werden hierfür lieber nicht vorgelegt. Da läuft es ähnlich wie bei Frau Merkel – und das klappt ja auch so gut. So ist es wohl nur in Wilhelmshaven möglich, dass ein Bauunternehmer (CDU) im Bauausschuss und im Rat über Projekte mit entscheiden darf, auf deren Ausführung sich seine Firma bewerben will. In anderen Städten müssen die Betroffenen hierfür ihren Hut nehmen und das Ganze würde als Skandal durch die Presse gehen.

Politische Impulse und Visionen, die außerhalb hirngespinstiger Großprojekte liegen, kommen nur noch aus der Richtung BASU, LINKE und der APO.  So müssen in Wilhelmshaven Bürgerinitiativen und Personalvertretungen die Missstände benennen und Lösungen erarbeiten. Die Politik ist mit Pressefotos und Beschimpfungen im Rat beschäftigt. Liegt die Lösung der Probleme Wilhelmshaven vielleicht in der Abschaffung des Rates und der Einsetzung eines Bürgerrates?

Aber genau diese politische Mitbestimmung der Bürger will die Politik ja auch nicht. So hatten CDU, FDP und SPD ein Bürgerbegehren bezüglich der Kohlekraftwerke deutlich abgelehnt.

Hui, was freuen wir uns auf die nächste Wahl…

War noch was? Ach ja, eine wegweisende Ratssitzung, über die ich nicht wirklich berichten will, da selbst mir der Dreck der hier von unseren politischen Saubermännern ausgeschüttet wurde zu widerlich ist.

Was wäre Wilhelmshaven ohne die FDP und besonders ohne Frau Bauermeister. Diese nimmt in Wilhelmshaven die Stellung ihres Vorbildes Westerwelle ein und lässt kein Fettnäpfchen aus. Ohne Substanz, ohne Fachkenntnis und ohne Scham sprudeln auch die zusammenhanglosesten Aussagen aus ihr raus. In der WZ vom heutigen tage stellt Frau Bauermeister ihre Haltung (und die der FDP) zu den Bürgern Wilhelmshavens klar.

Der Ortsverband Süd-Ost der LINKEN Wilhelmshaven hatte nach einer Ortsbegehung gefordert, den ehemaligen Schlachthof in der Luisenstraße zu einem Bürgerhaus um zubauen. Frau Bauermeister stellte sofort klar, dass niemand ein Bürgerhaus brauche. Und das Geld hierfür sei schon gar nicht da. Richtig! Wer 500.000,- € in einen neuen Ratssaal investiert, wer 300.000,- € für einen Kunstrasenplatz ausgeben will, wer Unsummen an Berater und Gutachter verschleudert, der hat halt kein Geld mehr für den Bürger.

Hoppla, sollte es etwa Zusammenhänge zwischen den einzelnen Ausgabeposten geben. Ist es auch im antizyklischen Wilhelmshaven so, dass jeder Euro nur einmal ausgegeben werden kann? Natürlich nicht! Besonders Frau Bauermeister und ihre FDP müssten doch wissen, dass wir in Geld schwimmen und jeden Euro notfalls auch dreimal ausgeben können.

Frau Bauermeister sollte mal einen Blick nach Berlin in den leeren Kopf ihres Parteifreundes Guido werfen. Der verspricht noch heute Steuersenkungen, ohne das auch nur ein Euro dafür vorhanden wäre. Denn das schöne Geld wurde ja bereits, auf  Antrag der FDP, als Mehrwertsteuersenkung an Hoteliers vergeben.

In Wilhelmshaven sieht die FDP das natürlich anders. Denn beim Bürgerhaus geht es ja nicht um steinreiche Konzerne, sondern nur um den einfachen Bürger. Würde jemand nach einer Million für den JWP fragen, wollte jemand einem Wilhelmshavener Baulöwen die nächsten Millionen zu schustern, dann wäre die FDP natürlich dabei!

Aber ein paar Euro für den einfachen Bürger sind einfach nicht drin! Und immer wieder betont Frau Bauermeister, dass ein Bürgerhaus als solches schon falsch wäre. Immerhin können sich die Bürger ja jetzt im neuen Raatssaal treffen und Frau Bauermeister bewundern, wie sie auf ihrem 1.500,- € teuren Sessel sitzt.

Am Sonntag, den 09.05.2010 fand in Wilhelmshaven der Landesparteitag der NPD statt. Durch eine kurzfristige Mobilisierung des Wilhelmshavener Netzwerk gegen Rechts konnte ein lautstarker Protest organisiert werden. Einen Bericht mit Fotos und Videos gibt es auf der Homepage des Netzwerk gegen Rechts: www.stop-rechts.de