Und schon hat die SPD wieder einen neuen Kreisverbandsvorsitzenden. Nach dem einjährigen Trauerspiel von Helmut Stumm, soll nun der Weg zur Erneuerung frei sein. Mit Volker Block wurde genau der Kandidat gewählt, der von den Platzhirschen und Parteibossen noch bei der letzten Wahl erfolgreich verhindert wurde. Sämtlich Wunschkandidaten von Stumm und den weiteren Konservativen sind bei den Wahlen des Parteitages am Sonnabend gescheitert.

Ein Jahr Unruhe, Austritte, Strukturzerschlagungen und Stillstand - Block spricht von guter Arbeit durch Stumm. Zeitgleich wird ein Antrag des Block-Ortsvereins Heppens angenommen, die von Stumm angeschobene Ortsvereinsstruktur – die eigentlich einzige Handlung des Kreisverbandsvorsitzenden a.D. – zu stoppen. Und trotzdem kann man der Wilhelmshavener SPD und Volker Block nur gratulieren. Wenn es Block gelingt, die Eigendynamik und Selbstherrlichkeit der SPD-Fraktion zu bremsen, wenn es ihm gelingt, auch die Fraktion zur nächsten Kommunalwahl zu erneuern, dann wird die SPD auch wieder ein ernstzunehmender Verhandlungspartner für die weiteren Parteien im Rat sein.

Es bleibt jedoch die Anmerkung eines SPD-Mitgliedes, dass Block nur deswegen gewählt wurde, weil den alternden Platzhirschen schlicht die Kandidaten ausgegangen wären. Ich bleibe jedoch lieber beim Hoffnungsschimmer, dass die Wilhelmshavener Sozialdemokraten endlich erkannt haben, dass auch Personen für Inhalte stehen. Der neoliberale Selbstbedienungskurs von Neumann und Menzel ist vorbei – und das schon lange – nur müsste es jetzt auch bei denen angekommen sein.

Jetzt ist selbst bei OB Menzel und der Stadtverwaltung angekommen, dass Wilhelmshaven kein Oberzentrum ist. Die Einwohner laufen uns in Schaaren davon und die Wirtschaft an der Jade liegt am Boden. Die Strassen werden gesäumt von leeren Geschäften und Aushängen verzweifelter Makler. Doch was tun, um den Geschäftsleuten noch einen kleinen Hoffnungsschimmer zukommen zu lassen. Ist der JWP erst fertig, geht es doch wider bergauf mit uns!

Besonders gebeutelt von den Fehlplanungen im Rathaus sind die Gewerbetreibenden in der Marktstrasse. Die Fussgängerzone gleicht schon heute einer Aneinanderreihung von Handyläden und 1,–€-Shops. Aufgelockert durch Bäcker und Billigketten entsteht ein grausames Gesamtbild einer sterbenden Stadt. Das Oberzentrum Wilhelmshaven leistet sich eine Fussgängerzone, in der schon ab 18.00 Uhr die ersten Geschäfte ihre Türen schliessen.

Da es im Rathaus an jeglicher Stadtplanung fehlt, wird jede Idee dankend aufgenommen. Sie muss nur absurd genug sein. Die Geschäftsleute in der Grenzstrasse haben eine solch absurde Idee. Weg mit der Fussgängerzone und schon strömen die Kunden wieder in Massen in die Geschäfte. Die Stadtverwaltung ist begeistert und greift den Vorschlag natürlich sofort auf. Wenn wir erst mit unseren Autos direkt vor die Geschäfte fahren können, dann erleben die Inhaber aber ihr blaues Wunder! Wir werden sie mit Geld überschütten und ganze Kolonnen werden sich aus Jever, Schortens, Varel und Friedeburg auf den Weg nach Wilhelmshaven machen, um endlich direkt vor den Geschäften parken zu können.

Welchem Kunden ist es denn auch zuzumuten, die 20 Meter vom Parkhaus in die Grenzstrasse zu laufen!? Und vom Mega-Parkplatz in der Bahnhofstrasse wären es sogar 80 Meter. Nicht vorstellbar, dass die Läden bei solchen Rahmenbedingungen überhaupt bis heute überleben konnten. Und wenn unsere Stadthäuptlinge nur noch einen Funken Verstand behalten haben, dann machen sie gleich die gesamte Marktstrasse platt, damit auch die weiteren Geschäfte von dem kommenden Ansturm der Kunden profitieren können.

Die Gökerstrasse ist doch ein tolles Beispiel dafür, wie ein solcher Plan aufgehen kann. Unzählige Parkplätze direkt vor den Geschäften. Eine perfekte Anbindung an das Bussystem. Die blühenden Landschaften der Gökerstrasse, das Leben auf der Strasse, in den Cafes und Restaurants, die glücklichen Familien im Einkaufsrausch – für all das steht die Gökerstrasse. Und bald wird es auch in der Grenzstrasse so sein. Wenn nur endlich diese lästigen Fussgänger verbannt sind, wird alles besser – versprochen!

Haben wir es nicht immer gewusst!? Nicht die US-Invasionspolitik, nicht die Kriegstreiberei der Militärs und Konzerne sind Schuld an den Deutschen Soldaten in Afghanistan, sondern die schlechte Ausrüstung. Unser Lebemann-Kriegsminister von Guttenberg reiste hierfür extra auf Steuerzahlerkosten an die Front, um unseren Soldaten neue Waffen zuzusagen. Ohne Panzer-Haubitzen kann man eben keinen Krieg gewinnen.

Wer sich allerdings die Bilder aus Afghanistan anschaut, der kann deutsche Soldaten leicht mit Marsmenschen verwechseln. Mit Hi-Tech-Ausrüstung beladen, in gepanzerten Fahrzeugen die vor Waffen nur so strotzen, patrouillieren sie durch verstaubte Dörfer, um böse Terroristen und Taliban aufzustöbern. Sollten sie welche gefunden haben (oder auch nur Kinder, die sie für Taliban halten), können sie sofort ihre Waffen ausprobieren. Reichen die eigenen Waffen zur Vernichtung nicht aus, wird kurzerhand Luftunterstützung angefordert.

Die Taliban wiederum, für deren Bekämpfung die Bundeswehr nun noch neuere und teurere Waffen braucht, laufen Barfuß durch die Wüste und kämpfen mit alten AK-47 Sturmgewehren gegen hochtechnisierte Armeen. Schon die UDSSR durfte über Jahre erfahren, dass noch so tolle Waffen und Panzer, Hubschrauber und Massenvernichtungsmittel nicht ausreichend sind, ein Volk zu unterjochen.

Haben wir nicht aus der Krieg der UDSSR gelernt. Haben wir Vietnam vergessen? Brauchen wir noch mehr tote Soldaten und Zivilisten, bis wir endlich erkennen, dass Krieg kein Mittel zum Frieden ist!? Wenn Krieg die einzige Antwort ist, dann stellen wir die falschen Fragen!

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Diese Krieger stellen für die hoch gerüstete deutsche Armee eine so große Bedrohung dar, dass immer mehr und immer neuere Waffen und Soldaten an den Hindukusch geschickt werden, um ein Land weiter ins Elend zu versetzen.

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Der Vergleich eines deutschen Soldaten zeigt hier eindrucksvoll auf, wie die Kräfteverhältnisse tatsächlich sind. Eine hoch gerüstete Armee mit bester Ausrüstung wird trotzdem nie ein Volk besiegen, welches seit Generationen den Kampf gegen ausländische Besatzer führt.

Der Blendnebel, den EON in Wilhelmshaven und besonders im Rat der Stadt verbreitet hat, ist schlagartig verflogen. Mit tollen Versprechungen hatt EON den Rat und Teile der Wilhelmshavener Bevölkerung dazu bewegen können, den Planungen für ein neues Kohlekraftwerk zuzustimmen. Begründet wurde der Neubau mit einer tollen, revolutionären Technologie (so EON), bei der das Kohlekraftwerk einen Wirkungsgrad von 50% erreichen sollte.

Und weil ein so hoher Wirkungsgrad ein Vorteil für die Umwelt wäre, jubelten unsere Ratsvertreter von CDU, FDP und SPD und gaben dem Neubau das OK. Nun hat EON festgestellt, dass der Wirkungsgrad nicht zu erreichen wäre. Hoppla, das hatten Kritiker schon vorher gesagt! Also will EON einfach eine neue veraltete Dreckschleuder an der Jade bauen. Vielleicht entscheidet sich EON aber auch für eine CCS-Anlage. So könnte EON schon mal die Speicherung von Millionen Tonnen des Giftes in Wilhelmshaven erproben.

 Da haben EON und die großen Parteien mal wieder bewiesen, wie toll die Lobbypolitik eines Konzernes funktioniert und welche offensichtlichen Täuschungen hierbei akzeptiert werden. Über Monate hatten Vertreter der BI Zeche Rüstersielergroden darauf hingewiesen, dass die von EON angekündigte 50%-Technologie nicht ausgereift wäre. Über ein Jahr später erkannten das auch die hoch bezahlten Experten von EON.

Hier noch ein kleiner Ausflug in die Welt der Wirkungsgrade. So hat ein Atomkraftwerk (gerne als Spitze der Technologie bezeichnet), einen Wirkungsgrad von gerade mal 30-40 %. Ein Erdgaskraftwerk erreicht immerhin schon 50-60%. Kohlekraftwerke erreichen um die 40%. Richtig gut sind dagegen die Wirkungsgrade von Wasserkraftwerken (80-90%) und dem guten alten  Motor mit Kraft-Wärme-Kopplung (bis 98%).

Wir können uns schon darauf freuen, welche weiteren neuen Technologieen die Konzernlobbyisten in unserer Stadt verkaufen wollen, damit sich die Politik mal wieder so richtig schön blenden lassen kann. Nur wir Bürger, wir lassen uns nicht so schnell hinters Licht führen – versprochen!

Der Privatisierungswahn der Politik kennt offenbar keine Grenzen mehr. Von Kapital und Lobbyisten gesteuert versuchen CDU/CSU und FDP nun, das Gerichtsvollzieherwesen in private Hände zu geben. Höchst hoheitliche staatliche Aufgaben sollen durch private Investoren billiger, schneller und besser erledigt werden. Anders gesagt, CDU und FDP behaupten, dass unsere verbeamteten Gerichtsvollzieher faul, träge und zu teuer wären.

Um die stetige Verschiebung öffentlichen Vermögens in private Hände auch umsetzen zu können, ist hierfür sogar eine Änderung des Grundgesetzes notwendig und geplant. Mit dieser Änderung wird dann wohl auch der Privatisierung von Polizei, Gerichten und Feuerwehren Tür und Tor geöffnet. Alles angeblich unter staatlicher Kontrolle. Zu dumm, dass die Politik ja behauptet, dass der Staat für eben diese Kontrolle viel zu faul, träge und langsam wäre!

Die eigentliche Frage hinter dem geplanten Schachzug der Millionärs-Wasserträger von CDU und FDP ist doch, wo das System der Vollprivatisierung hinführen soll. Wollen wir wirklich, dass unsere Polizisten bei Investmentfonds angestellt sind? Ist ein privater Richter unabhängig? Wie arbeitet ein Gerichtsvollzieher, der auf Provisionsbasis tätig ist?

Ist es nicht eine schöne Vorstellung, das bald auch Banken und Inkassounternehmen als Gerichtsvollzieher (und wenn nur durch Tochterfirmen oder Beteiligungen) bei ihren eigenen Schuldnern auftauchen dürfen!? Ist es nicht schön zu wissen, dass die Politik von ihren eigenen Angestellten behauptet, sie wären zu teuer, langsam und faul!?

Vielleicht sollte endlich mal jemand darüber nachdenken, die Parteien CDU, CSU und FDP zu privatisieren! Tschuldigung, die FDP ist ja bereits privatisiert, wie die neuesten Spendenveröffentlichungen deutlich zeigen…