Schluss mit lustig! Die Mitglieder laufen den Parteien davon, zu Wahlen will kaum noch ein Bürger gehen, Politik- und Politikerverdossenheit wohin man schaut.  Die Vorwürfe der Menschen sind vielfältig: keine Kommunikation mit den Bürgern, keine Ziele und kein Profil erkennbar, zu wenig Transparenz. Aber endlich hat die Politik die Bürger gehört und reagiert.

Ohne lange zu zögern nutzen die Nachwuchspolitiker die neuen Medien, um den Bürger zu informieren. Schnell und unkompliziert wollen unsere Volksvertreter mit dem Wähler ins Gespräch kommen. Denn wer schon keine gute Politik macht, der sollte wenigstens darüber reden!

Da aber nicht alle Menschen die neuen Medien verstehen, habe ich einige aktuelle Meldungen unserer Parteien aus dem Netz gesucht. Dabei ist Netz hier nicht das richtige Wort! Das Internet ist ja schon ein alter Hut. Wer up to date sein will, der Twittert gefälligst! Und das Twittern unsere Parteien so:

Olaf Lies, Landtagsabgeordneter der SPD muss seinen Wählern unbedingt mitteilen, dass er sich auf der Autobahn befindet und nur noch 1,5 Stunden zum nächsten Termin hat.

Die CDU Ortsverbände Wilhelmshaven Nord und Ost Twittern zwar seit Wochen, sagen aber besser nichts.

Die Junge Union Wilhelmshaven informiert über Kohls achtzigsten Geburtstag und hat neue Party-Fotos eingestellt

Die SPD Wilhelmshaven fragt an, ob das neue Twitter-Hintergrundbild denn auch gefällt

Die CDU Wilhelmshaven meint, dass die Terminplanungen für die Abiturprüfungen eine Zumutung sind

Der SPD-Ortsverein Heppens merkt an, dass der Winter dieses Jahr alles gibt

Was und wo wären wir nur, wenn wir nicht von unseren Parteien und Politikern informiert würden!? Ich danke den hier zitierten Parteien für diese wichtigen Informationen. Endlich habe ich auch mal das Gefühl, ernst genommen zu werden! Ich bin schon sehr gespannt, was da noch für weltbewegende Meldungen auf uns zu kommen…

Das harte Geschäft der Politik sollte auch immer mal unterbrochen werden von kleinen kulturellen Ansätzen, die uns zum Schmunzeln, Lächeln oder auch Verzweifeln bringen. Alleine die Tatsache, dass Politik ein Geschäft geworden ist, bring schon wieder viel zu viel Ernsthaftigkeit in diesem absichtlich politikfrei gehaltenen Artikel. Politikfrei? So wie die Politik der SPD?

Seit 1918 hält sich ein Sprichwort, welches nie an Aktualität verloren hat: “Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!” Historisch begründet in der Weimarer Republik, als die SPD sich mit den rechten Freicorps verbündete und die Arbeiter- und Soldatenräte der Novemberrevolution niederschießen ließ. Friedrich Ebert und seine SPD-Genossen befürworteten in der Folge sogar die Kriegskredite.  Die von Gustav Noske (SPD) aufgestellten Fereikorps zeichnen u.a. für die Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht verantwortlich.

Viele Jahre sind seit dem vergangen. Die SPD zeichnet sich noch heute in diesen Punkten durch erheblichen Gedächtnisverlust aus. Spätestens mit der Agenda-Regierung von Gerd Schröder (SPD) bekam der Spruch aber eine ganz neue Bedeutung. Der “Genosse der Bosse” zeichnete mit seiner Lobbypolitik und der gezielten Vernichtung des Sozialstaates für eine Wiederbelebung des Vorwurfs verantwortlich.

Wie bereits zu Zeiten der Weimarer Republik laufen den Sozialdemokraten auch heute die Mitglieder in Schaaren davon.  Wer sich und seine Ziele verrät, der kann auch nicht mit der Unterstützung von Sozialisten rechnen. Also wird das Heil in Koalitionen mit der CDu gesucht, um wenigstens die Macht zu erhalten.

Doch zurück zu den unpolitischen, satirischen und kulturellen Ansätzen. Es sollte doch leichte Kost für den abendlichen Konsum werden.  Und so schließen wir den kleinen geschichtlichen Ausflug mit einem schönen Lied aus unserer Zeit, welches veranschaulicht, wie aktuell der Spruch ist, den die SPD so gerne in den Giftkeller verbannen würde.

Zum Abschluss noch ein paar Stichworte für die Suchmaschinen, oder waren es Stichworte für den Verrat!? Hartz IV, Afghanistan, Imperialismus, Kriegsreiberei, Militarismus, Überwachungsstaat, Anti-Terror-Gesetze, Praxisgebühr, Mehrwertsteuer, Sozialabbau, Lobbypolitik, Putin, Aufrüstung, Guantanamo, Masri, Regelsätze, Rente ab 67, Leiharbeit, 1,- €-Jobs, ABM – das müsste für 11 Jahre Regierung doch ausreichen, oder!?

Fünf Jahre musste geklagt werden. Wie hoch die Summe an öffentlichen Geldern ist, die Oberbürgermeister Menzel und seine Verwaltung in diesen Klageverfahren verbrannt haben, wird sich noch zeigen müssen. Das Oberverwaltungsgericht Leipzig hat die Revision zum Auskunftsurteil des Oberverwaltungsgerichtes Lüneburg jedenfalls abgewiesen. Somit hat der FDP-Ratsherr Dr. Michael von Teichman nunmehr Recht bekommen. OB Menzel und seine Verwaltung müssen Auskünfte über Beraterhonorare städtischer Betriebe und Beteiligungen erteilen.

Noch vor wenigen Wochen weigerte sich der Dezernent Klaus Kottek, Fragen zur teil städtischen Gesellschaft EWS zu erteilen. Auch Prof. Reuter (CDU) wurde im Rat nicht müde, das GmbH-Gesetz zu zitieren und eigene rechtliche Konstrukte zu konstruieren, nach denen doch niemand Auskunft verlangen dürfe. Auch Dezernent Stoffers stieß gerne in dieses Horn, wenn unangenehme Fragen von Ratsabgeordneten gestellt wurden.

Jetzt ist amtlich, was eigentlich jeder wusste! Schon lange wurden Namen wie Grom, Sonnemann, Leisler-Kiep, Gottschalk, Strauss und andere genannt, wenn es um die Frage ging, wem in Wilhelmshaven Beraterverträge nachgesagt wurden. Ob und wer welche Summen aus städtischen Gesellschaften erhalten hat, wird sich nun klären. Menzel und seine Verwaltung wären gut beraten, gleich alle “Leichen” aus dem Keller zu holen, bevor über 50 kleine Anfragen an sie gerichtet werden.

So wird sich DIE LINKE intensiv mit dem Urteil befassen und zu jeder städtischen Gesellschaft und jeder Beteiligung entsprechende Anfragen stellen. Jetzt ist endlich die Zeit gekommen, die finanziellen Hosen runter zu lassen. Für die Bürger dürfte es äußerst interessant werden, wer denn so alles mit kleinen und großen finanziellen Geschenken bedacht wurde.

Das Urteil hat aber eine viel weitreichendere Tragweite. So wurde gerichtlich bestätigt, dass der Rat der Stadt entsprechende Auskünfte verlangen kann. Es handelt sich also, trotz aller Verschleierungstaktik, um städtische Gesellschaften und Beteiligungen. Gutachterverträge, Aufträge aller Art müssen nun benannt werden. Welcher Auftrag wurde wann und wo ausgeschrieben? Wer hat welchen Auftrag wie bekommen?  

Dunkle Wolken ziehen über dem Selbstbedienungsladen städtische Gesellschaften auf. Doch diese Wolken sind nur für die Politspitzen dunkel. Die Demokratie hat einen Sieg errungen und darf sich über viele neue Informationen freuen!

Die Sparkasse Wilhelmshaven ist eine Anstalt des öffentlichen Rechts. Im Verwaltungsrat der Sparkasse sitzen Menschen, die von den im Rat der Stadt vertretenen Parteien dorthin entsendet werden. Hier wird u.a. die Geschäftspolitik der Sparkasse gesteuert und überwacht. Die Politik hat somit direkten Einfluss auf die tägliche Praxis der städtischen Sparkasse.

Viele Jahre schon beschäftigen sich Verbraucherschützer und Schuldnerberatungsstellen mit dem Geschäftsgebaren der Wilhelmshavener Sparkasse. Immer wieder mussten sich diese Institutionen einschalten, um die Rechte der Kunden gegen die Sparkasse durchzusetzen. So verlangte die Sparkasse Wilhelmshaven über Jahre unrechtmäßig Gebühren i.H.v. 10,- € für Rücklastschriften. Nur durch die Einschaltung der Bankenaufsicht (BAFIN) konnte erreicht werden, dass sich die Sparkasse Wilhelmshaven in diesem Punkt nach langer Gegenwehr an die geltende Rechtsprechung hält.

Auch die Empfehlung des zentralen Kreditausschusses, jedem Kunden ein Guthabenkonto zur Verfügung zu stellen, nimmt die Sparkasse Wilhelmshaven nicht sonderlich ernst. Zwar bekundet die Sparkasse auf ihrer Homepage, sich dieser Empfehlung verpflichtet zu fühlen, die Praxis sieht aber gänzlich anders aus. Viele Kunden werden ohne Grund abgewiesen.

Wer es geschafft hat, bei der Sparkasse Wilhelmshaven ein Konto zu eröffnen, der ist noch längst nicht auf der sicheren Seite. Der Sparkasse reicht es aus, dass auch nur ein Gläubiger eine Kontopfändung ausspricht. Umgehend bekommt der Kunde Post von “seiner” Sparkasse, die ihn informiert, dass die Kündigung des Kontos droht. Wenn der Kunde die Pfändung nicht binnen 14 Tagen erledigt hat, kündigt die Sparkasse Wilhelmshaven tatsächlich das Konto. Auch diese Praxis steht im krassen Gegensatz zur Empfehlung des zentralen Kreditausschusses!

Besonders betroffen von der hier beschriebenen “Daseinsvorsorge” der städtischen Sparkasse Wilhelmshaven sind die ärmsten der Armen. Anstatt hier eine entsprechende Hilfe anzubieten, beschränkt sich die Sparkasse auf unpersönliche Schreiben und Kündigungen.

Zur besseren Beurteilung der Mitverantwortung der Politik hier die Zusammensetzung des Verwaltungsrates der Sparkasse Wilhelmshaven (Stand Beteiligungsbericht der Stadt Wilhelmshaven 2006-2008):

Vorsitzender des Verwaltungsrates: Jörn Felbier (CDU)

stellvertretende Vorsitzende: Gerda Kümmel (GRÜNE) und Siegfried Neumann (SPD)

Mitglieder des Verwaltungsrates: Volker Block (SPD), Klaus Böther (SPD), Marianne Fröhling (GRÜNE), Ursula Glaser (CDU), Ehnste Lauts (CDU), Hartmuth Saager (FDP)

Vielleicht fragen Sie mal die hier aufgeführten Politiker, wie ein solches Geschäftsgebaren mit dem Anspruch der Sparkasse und den Ankündigungen der Parteien in Einklang zu bringen ist…

An diesem Wochenende wurde die erste Ausgabe der DIELINKE. ZEITUNG in Wilhelmshaven verteilt. Die Erstausgabe hat eine Auflage von 10.000 Exemplaren und befasst sich hauptsächlich mit kommunalpolitischen Themen. DIE LINKE Wilhelmshaven bleibt somit ihrer politischen Linie treu, sich nicht nur zu den Wahlen mit den Problemen der Bürger und der Kommune zu befassen.

DIELINKE. ZEITUNG wird ab sofort regelmäßig erscheinen. Die genauen Erscheinungstermine können den Internetseiten der LINKEN entnommen werden. Die komplette Zeitung gibt es auch zum entspannten Lesen im Internet. Hierfür einfach auf die Seiten der Ortsverbände gehen und lesen:

http://dielinke-suedost.de

http://dielinke-nordwest.de

Die Wahrheit rund um die “Rettung” des Abenteuerspielplatzes (ASP) in Voslapp kommt langsam, aber sicher, ans Licht der Öffentlichkeit. Besonders die CDU rühmt sich derzeit, den ASP retten zu wollen. Auch die SPD hat klar gemacht, dass der ASP wichtig und erhaltenswert sei. Also wurde schnell ein “gemeinnütziges PPP-Modell” entwickelt, um den Menschen vorzugaukeln, es würde alles beim Alten bleiben.

Da die Stadt bekanntlich jeden Euro für den JWP, Berater, Firmenkonstrukte, Mitgliedsbeiträge für Lobbyverbände und sinnlose Beteiligungen braucht, ist halt nicht mehr für die soziale Arbeit übrig. Da passt es doch gut ins Konzept, dass die derzeitigen Angestellten, die den ASP betreuen, bald in Rente gehen. Ein guter Tag, um den ASP finanziell ausbluten zu lassen. Und weil die Proteste aus der Bevölkerung zu groß sind und der Kommunalwahlkampf seine Schatten voraus wirft, muss schnell eine billige Lösung gefunden werden.

Das Zauberwort für die Privatisierung sozialer Arbeit heisst hier nicht offiziell PPP, sondern Übergabe an einen privaten Betreiber. Also wurde ein Förderverein ins Leben gerufen, dem natürlich auch honorige Politiker angehören. Der Trägerverein soll nun, ohne Qualitätsverlust, den ASP mit der Hälfte an finanziellen Mitteln betreiben, wie er vorher von der Stadt betrieben wurde. Da zeigt sich doch mal wieder, dass die “Privaten” alles besser und günstiger hin bekommen!

Wo der Hasenfuß ist!? Klar! Die Öffnungszeiten werden deutlich verkürzt. Die Personalstunden betragen max. 60 Stunden wöchentlich, bei zwei angestellten Fachkräften. Der Rest der Arbeit kann dann ja über 1,–€-Jobber erledigt werden. Denn auch die Mittel für die Unterhaltung des ASP sollen halbiert werden. Neu-Wilhelmshavenerisch nennt man dies “Anpassung an die finanziellen Möglichkeiten der Stadt”.

Bravo liebe CDU und SPD. Der ASP ist gerettet. Wen interessieren da die Öffnungszeiten und Arbeitsverträge. Auch dass der ASP erst mal für unbestimmte Zeit geschlossen werden soll, ist nur ein kleiner Negativeffekt. Nicht alles so schwarz malen bitte. Und schon sind ausreichend finanzielle Mittel frei, um die nächste städtische Gesellschaft zu gründen oder den nächsten Pensionär mit tollen Beraterverträgen glücklich zu machen.

Es ist schon ein Trauerspiel mit der SPD Wilhelmshaven. Ortsvereine ohne Vorsitzende, ein Kreisverband mit Rumpfvorstand und ein Fraktionsvorsitzender, den augenscheinlich keiner haben will. Auf der Homepage des SPD-Ortsverein West ist zu lesen, dass der SPD-Fraktionsvorsitzende Siegfrid Neumann, verzweifelt versucht, sich in den Ortsverein West “einzuschleichen”. Allerdings will der größte SPD-Ortsverein den über 70jährigen Parteiboss nicht haben. Also kommuniziert man nur noch per Mail und über den Kreisverbandsvorstand.

Auch ein halbes Jahr nach dem Austritt eines Großteil der parteiinternen Kritiker kommt die SPD nicht zur Ruhe. Zwar wurde von Neumann, Stumm, Schmidt und vielen anderen Würdenträgern immer wieder betont, dass nach dem Austritt alles besser, schneller und effektiver von der Hand gehen würde, so ganz scheint das aber nicht zu stimmen. Die Partei in Auslösung geht weiter ihre ganz eigenen Wege in Richtung Bedeutungslosigkeit…

Hier der Text des OV West: www.spd-ov-west.de/…