Eigentlich schicken Eltern ihre Kinder in die Schule, um Rechnen, Lesen und Schreiben zu lernen. Dabei können sich die Eltern sicher sein, das qualifizierte Pädagogen im Staatsdienst über ihre Zöglinge wachen. Soziales Verhalten soll ebenso gefördert werden, wie die Lust am Lernen. Gleichzeitig ist es die Aufgabe der Schulen, unsere Kinder vor schädlichen äußerlichen Einflüssen zu schützen.

In Wilhelmshaven hat aber ein Unternehmen die Schüler als potentielle Kunden für sich entdeckt und versucht mehr und mehr in die Schulen einzusickern – die Sparkasse! Bereits durch ein gut beworbenes Börsenspiel sollen die Kunden von morgen an die Sparkasse gewöhnt und gebunden werden. Als Spiel verpackt werden unsere Kinder (für die Sparkasse rechtzeitig!) an den Casino-Kapitalismus herangeführt.

Doch jetzt hat die Werbeoffensive der Sparkasse Wilhelmshaven eine neue Dimension angenommen. Wie der heutigen WZ zu entnehmen ist, schickte die Sparkasse Benimmtrainer in die Grundschule Rheinstraße. Nicht die vorhandenen Pädagogen erfüllen also die ihnen zugewiesenen Aufgaben, sondern Mitarbeiter der Bank! Was Pädagogen nicht leisten, sollen Bankangestellte übernehmen und dürfen hierfür zeitgleich für ihre Produkte werben, ohne das die Eltern hierauf Einfluss hätten.

Will ein Unternehmen eine Spende an die Stadt richten, muss hierfür der Rat der Stadt zustimmen. Will ein Unternehmen in den Schulen werben, so wird das einfach gemacht. Die Kinder werden den Verkaufsstrategen und Werbefachleuten schutzlos ausgeliefert. Keine Instanz prüft, niemand erhebt sein Wort.

Es ist peinlich, unverantwortlich und völlig unpädagogisch, die Sparkasse und andere Unternehmen auf unsere Kinder in den Schulen los zu lassen. Kinder werden rund um die Uhr mit Werbung bombardiert. Im Fernsehen, im Radio, in den Zeitungen, an den Häuserwänden, ja selbst in Kinder- und Jugendzeitschriften beherrscht Werbung unseren Nachwuchs. Bisher war die Schule ein beschützter Ort, an dem sich die Kinder auf das konzentrieren sollten, für das sie zur Schule gehen – das Lernen!

Heute scheint die Schule ein Ort zu sein, an dem sich Firmen ihre Kundschaft von morgen rekrutieren dürfen. Die Lehre aus den miserablen PISA-Studien scheint zu sein, dass mehr Werbung unsere Kinder schlauer macht!? Lehrer, Eltern und Politik sollten diesem dunklen Spiel ein schnelles Ende bereiten und die Sparkasse, wie alle weiteren Unternehmen, aus unseren Schulen jagen! Finger weg von unseren Kindern!

Alles sollte besser werden. Die SPD Wilhelmshaven wollte aus Wahlniederlagen und Mitgliederverlust lernen. Neue Strukturen sollten geschaffen und Personal verjüngt werden. Die Ortsvereine wurden teilweise bereits fusioniert, der Kreisverbandsvorstand in Teilen verjüngt.

Jetzt heißt die Parole: Alles zurück auf Los!

Der Kreisverbandsvorsitzende , der angetreten war, die internen Reformen umzusetzen, hat seinen Rücktritt zum April 2010 angekündigt. Im Hintergrund laufen nun die Bemühungen der Parteisoldaten, die bereits umgesetzten Reformen zurück zu drehen. So hatte der SPD-Fraktionsvorsitzende, Siegfried Neumann, den rebellierenden Ortsverein Siebethsburg Richtung OV Fedderwardergroden verlassen. Auch die RNK-Lobby Ursula Aljets und Prof. Brost verließen ihre aufstrebenden Ortsvereine Süd Richtung Fedderwardergroden.

Nun mehren sich die Zeichen, dass Siegfried Neumann einen neuen Anlauf wagen will. Der Rentner bereitet scheinbar seine erneute Aufstellung zur Kommunalwahl 2011 vor. Hierfür soll er, wie gerüchtweise zu erfahren ist, erneut in den Ortsverein West wechseln wollen. Angeblich soll er die Rückabwicklung der Ortsvereinsfusion zwischen den Ortsvereinen West und Siebethsburg planen, um sich erneut einen Spitzenplatz bei der Kommunalwahl zu sichern.

Auch andere Platzhirsche nutzen derzeit das Machtvakuum und die scheinbare Handlungsunfähigkeit des verbliebenen Rest-SPD-Kreisverbandsvorstandes, um sich neu zu positionieren. Immerhin besteht der geschäftsführende Kreisverbandsvorstand nur noch aus drei Mitgliedern. Auch die Nachfolge Stumms wird bereits offen diskutiert. Auch hier stehen mit Howard Jaques und Christina Heide zwei Namen zur Debatte, die sicherlich nicht für eine Erneuerung oder Zukunftsausrichtung stehen.  

Die SPD Wilhelmshaven beweist derzeit eindrucksvoll ihre Orientierungslosigkeit. Die Kommunalwahl wirft ihre dunklen Schatten voraus und der Kampf um die Plätze hat begonnen. Die alten Herren tauchen aus ihrer Versenkung auf und spinnen wie gewohnt ihre Fäden. Nachwuchs ist, auch und gerade wegen der vielen jüngsten Austritte, nicht zu erkennen. Die zu erwartende deutliche Verkleinerung der SPD-Fraktion wird den Kampf um die beliebten Plätze wohl noch deutlich verschärfen.

Alles zurück auf Los!

Bereits um 10.00 Uhr beginnt heute ein grandioser Ratsmarathon. Nachdem unsere Lokalpolitiker über Jahre jeglichen Sparkurs ablehnten, wird heute Ernst gemacht. Ganze Bündel wurden geschnürt, um den städtischen Haushalt zu sanieren. Insgesamt sollen sich die derzeitigen Schulden der Stadt und seiner Tochterfirmen auf über 200 Millionen Euro belaufen. Derzeit kommen jährlich 20-30 Millionen Euro dazu.

Vordenker bei den Einsparungen sind die Sozialdemokraten. Sie würden gerne dem 400 Mitglieder starken Sportverein ESV einen neuen Kunstrasenplatz inkl. Flutlichtanlage für läppische 700.000 € –  1.000.000 € zuschantzen. Die Sportlobbyisten innerhalb der SPD hatten den internen Weg geebnet. Die BASU findet den Vorschlag auch toll, will aber den ESV mit maximal 60.000 € an den Kosten beteiligen.

Ebenfalls beliebt scheint der Durchbau der Grenzstraße zu sein. Auch hier kann man ja die eine oder andere Million ausgeben. Jadeallee und Havermonikerstraße stehen ja auch noch auf der Wunschliste der SPD.

Derzeit versuchen alle Lobbyisten innerhalb des Rates ihre Schäfchen ins Trockene zu bringen. Den § 88 der NGO vor Augen muss jetzt beschlossen werden, bevor das Land die Finanzhoheit über Wilhelmshaven übernimmt.

Doch wo sind die Einsparungen geblieben. Zehn Millionen sollten es schon sein, 20 wären noch besser – derzeit stehen aber alle Zeichen auf weitere Verschuldung. Nur CDU und FDP haben echte Sparvorschläge! das RNK soll privatisiert werden und noch mehr öffentliches Vermögen an Baulöwen und Spekulanten verschleudert werden. Endlich mal eine gute Idee. Da haben sich von Teichman und Reuter mal richtig in Klausur begeben!

Bisher haben also CDU, SPD, FDP und BASU beschlossen, noch weit mehr Geld auszugeben, als bisher. Wen interessiert denn das Haushaltsloch – doch nur die Spinner der LINKEN. Die fordern die sofortige Rekommunalisierung aller privatisierten und ausgelagerten Betriebe. Hierdurch könnten Millionen an sinnlosen Verwaltungs-, Berater- und Abschlusskosten eingespart werden. Die LINKE fordert die Neuauflage des städtischen Wohnungsbaus. Durch eigene Wohnimmobilien könnten Einnahmen generiert und Ausgaben bei den Wohnkosten der ALG-II-Empfänger eingespart werden – auch hier geht es um Millionen!

Die LINKE fordert die Installation von Photovoltaikanlagen auf städtischen Dächern, um hierdurch langfristig neue Einnahmequellen zu erschließen. Die LINKE fordert die Aufgabe von sinnlosen Beteiligungen wie an der EWS, der HBG, dem Flugplatz, dem Schlachthof oder der Parkhausgesellschaft. Auch hier geht es um sechs stellige Beträge jährlich!

Die LINKE fordert die Aufgabe von städtischen Mietverträgen, solange die Stadt noch über eigene Immobilien verfügt, die deutlich kostengünstiger genutzt werden können.

Während also die vermeidlich großen  Parteien darauf bedacht sind, den Abenteuerspielplatz zu schließen, soziale Einrichtungen finanziell Auszubluten und zeitgleich Millionen an Baulöwen, Beraterfirmen und Spekulanten zu zahlen, gibt es noch immer Parteien wie DIE LINKE, die sich ernsthafte Gedanken über die langfristige und nachhaltige Haushaltssanierung machen – gut so! 

Zeitgleich fordert DIE LINKE Investitionen im Sozialbereich, um Mittel- und langfristig Ausgaben zu sparen und die Not der Betroffenen zu lindern. Nur wer heute präventiv agiert, wird morgen Geld sparen können.

Die SPD Wilhelmshaven setzt ihren Auflösungsprozess ungebremst fort. Nachdem der SPD seit Jahren die Mitglieder und Wähler gleich scharen weise davon laufen, bleibt alles gleich. In Wilhelmshaven sind erst im September letzten Jahres über 20 Mitglieder geschlossen ausgetreten. Der Kreisverbandsvorstand der SPD besteht seit dem nur noch aus Fragmenten, da u.a. die zwei stellvertretenden Vorsitzendes das Handtuch geworfen haben. Nach gewählt wurde bisher nicht – wohl auch aus Personalmangel.

Seit fast einem Jahr versucht der neue Vorsitzende des SPD-Kreisverbandes, Helmut Stumm, die Partei wieder auf den alten Kurs zu bringen. Mit teils lobenswerten Ansätzen biss sich Stumm aber die Zähne an den Platzhirschen und seiner eigenen politischen und personellen Mutlosigkeit aus. In einer dramatischen Kampfabstimmung hatte sich Stumm gegen seinen Mitbewerber Volker Block nur denkbar knapp durchgesetzt.

Aus gewöhnlich gut informierten Kreisen ist jetzt zu vernehmen, dass Helmut Stumm sein Amt als Kreisverbandsvorsitzender zum im März stattfindenden Parteitag der SPD niederlegen wird. Dies soll Stumm bereits der SPD-Fraktion mitgeteilt haben – wohl noch vor seinem eigenen Kreisverbandsvorstand. Der Wahrheitsgehalt dieser Information wird sich in wenigen Tagen zeigen – es scheint aber viel dran zu sein.

Die SPD Wilhelmshaven steht nun vor einem weit größeren Scherbenhaufen, als noch vor der Wahl Stumms zum Vorsitzenden. Noch vor wenigen Tagen hatte Stumm die Neugründung der JUSOS zur Chefsache erklärt. Auch die JUSOS sind aufgrund massenhafter Parteiaustritte nicht mehr aktiv. Kaum zur Chefsache erklärt, will Stumm zurück treten – wer es versteht!?

Viel interessanter als die logische und nachvollziehbare Konsequenz Stumms ist die Frage nach seiner Nachfolge. Auch hier sind bereits die Namen bekannter Parteigenossen im Gespräch. Vielleicht versucht sich aber auch Volker Block erneut, der jüngst als Verteidiger von OB Menzel von sich Reden machte. Ob er kandidiert und über entsprechende Mehrheiten verfügt, wird sich ebenfalls zeigen.

Helmut Stumm hat probiert, etwas eckiges durch ein rundes Loch zu bekommen. Er wollte neue Wege beschreiten, ohne die Richtung zu wechseln. Von seinem Vorgänger Norbert Schmidt bei seiner Wahl noch frenetisch bejubelt, muss Stumm nun das Handtuch werfen. Die Partei bleibt wieder sich selbst überlassen und wird erneut in Selbstmitleid und Konsequenzlosigkeit ergehen.

Mitten in der internen Diskussion über Ratskandidaturen, Oberbügermeisterkandidaten und die Neuausrichtung der SPD verlässt der Kapitän sein Schiff. In der SPD scheint es eine neue Tradition zu sein, sich nicht über Inhalte auseinander zu setzen, sondern das Führungspersonal auszutauschen. Ähnlich dem Fußball muss der Trainer gehen, wenn die Spieler nicht funktionieren und die Zuschauer ausbleiben.

Auch zum Rücktritt Stumms wird es wohl keine inhaltlichen Debatten geben. Wird Hartz IV eine Rolle spielen? Was ist mit PPP-Modellen und der Verschuldung des städtischen Haushaltes. Wie soll es mit dem Voslapper Groden weitergehen, ist CCS-Speicherung sinnvoll? Wie steht es um die Förderung von Kultur und Sozialem? Wollen wir noch mehr Kohlekraftwerke in Wilhelmshaven, wie steht es um die soziale Gerechtigkeit an der Jade?  All diese Diskussionen werden wohl auch in Zukunft ohne die SPD stattfinden.

War es nicht schon immer so: Wenn ich keine Argumente mehr habe, dann muss ich Gewalt anwenden. Diesen Leitspruch von hilflosen Kleingeistern haben sich so einige Herren und Damen in Wilhelmshaven zu Herzen genommen. Und weil sich die scheinbar feinen Damen und Herren die Finger wohl nicht schmutzig machen wollen, schicken sie ihre gut bezahlten Rechtsanwälte vor, um so Druck auf jeden zu machen, der an der Jade seine kritische Stimme erhebt.

Gewalt muss nicht körperlich sein. Seelische, juristische und finanzielle Gewalt sind häufig treffender, als die blanken Fäuste. Das Drohpotential einer Klage, die Kosten der Anwälte, der Druck auf die Betroffenen – jedes Mittel scheint recht zu sein, für Ruhe zu sorgen.

Da will die EWS eine Unterlassungserklärung (mit tausenden Euro an Kosten) haben, nur weil öffentlich gemacht wurde, was eh schon öffentlich war: Die EWS verbrennt öffentliche Gelder und macht Miese. Das Geschäftsmodell ist gescheitert.

Das Job-Center will eine Unterlassungserklärung von einer Interessengemeinschaft, die sich der Unterstützung von Arbeitslosen verschrieben hat, weil angeblich der Name “geklaut” sei.

Da jagt das RNK  seine Anwälte los, weil eine Lokalpolitikerin eine Informationsveranstaltung machen will und in deren Vorbereitung Thesen in die Öffentlichkeit stellt, die durchaus provokant sind.

Die GEW liegt in Dauerklagen mit Bürgern, die der Preistreiberei der Energiekonzerne nicht weiter hilflos zusehen wollen und sich wehren.

Oberbürgermeister Menzel drohte schon vor längerem den Angestellten der Stadt juristische Schritte an, als diese es wagen wollten, sich an einem berechtigten Arbeitskampf zu beteiligen.

RNK, GEW und EWS – dahinter stecken natürlich die Stadt Wilhelmshaven und die politischen Vertreter in den Aufsichtsräten. Es sind nicht Heuschrecken, die mit allen Mitteln versuchen, ihre Gewinne durchzusetzen, es sind städtische Gesellschaften und Beteiligungen, die mit aller verbliebenen Macht ihre Spielchen decken wollen.

Geht es nach dem Willen einiger Entscheidungsträger in Wilhelmshaven, so soll Politik in Zukunft scheinbar nicht mehr im Ratssaal, sondern im Gerichtssaal stattfinden. Und nur wer über das entsprechende Geld verfügt, wird sich die vielen Klagen auch leisten können. Gut gemacht – nur die Rechnung mal wieder ohne den Wirt gemacht! Und der wird im September 2011 die Rechnung präsentieren, wenn es um die Verteilung der Ratssitze gehen wird…

Nicht mal einen Tag ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu den Regelsätzen von Hartz IV alt. Mit der Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Regelsätze hat das Gericht ein eindeutiges Urteil gefällt. Der für die Einführung verantwortliche Gesetzgeber (SPD und GRÜNE) wurde für seine Willkür gerügt. Auf allen Kanälen melden sich nun Politiker von SPD und GRÜNEN zu Wort und begrüssen das Urteil. CDU und FDP, die der Einführung von Hartz IV ebenfalls zugestimmt haben, wären nun beauftragt, der Ungerechtigkeit ein schnelles Ende zu setzen.

Noch im November 2009 hat die SPD auf ihrem Bundesparteitag Hartz IV verteidigt. Eine Abkehr hiervon sei mit der SPD nicht zu machen. Die Agenda-Politik der SPD wird noch heute von den Genossen verteidigt. Nur die eigene Verantwortung hierfür wird in Abrede gestellt. Das Wahlbetrug zum guten Ton der Sozialdemokraten gehört, ist ja nichts Neues. Das Gabriel und seine “neue” Mannschaft nun aber die Verantwortung für die verfassungswidrigen Regelsätze von sich weisen, ist absurd!

Noch immer fordert die SPD die Rente mit 67. Noch immer wird Hartz IV verteidigt. Noch immer steht die SPD für die Ausgrenzung und Verarmung ganzer Bevölkerungsschichten.  Noch immer bezeichnet sich die SPD als sozialdemokratisch.

In Wilhelmshaven stimmten die SPD-Aufsichtsratmitglieder der GEW für die Erhöhung der Preise, damit die Gewinne der GEW auch weiterhin gesichert sind.

In Wilhelmshaven zeichnen die Aufsichtsratmitglieder der SPD im RNK verantwortlich für Lohndumping und Tarifflucht.

In Wilhelmshaven boxten die Ratsmitglieder der SPD die Baugenehmigungen für vier neue Kohlekraftwerke durch.

In Wilhelmshaven steht die SPD für stetigen Sozialabbau. In Wilhelmshaven will die SPD die Zuschüsse für die Arbeitsloseninitiative streichen. In Wilhelmshaven verdienen sich SPD-Spitzenpolitiker eine goldene Nase an Aufsichtsratsvergütungen. 

In Wilhelmshaven verteidigen SPD-Politiker die Einleitung von ungeklärten Abwässern in die Nordsee.

Die Lügen und Wahlbetrügereien der SPD werden von den Wählern seit Jahren honoriert. Mit jeder Wahl verlieren die Lobby-Genossen an Zustimmung – gut so! Wer nicht lernen will, muss sich der Frage nach seiner Daseinsberechtigung stellen. Da können sich die Genossen noch Jahre an ihrer eigenen Geschichte festklammern und die guten alten Zeiten beklatschen. Die SPD ist nicht sozial, die SPD steht für Lobbypolitik und Machtgeplänkel.

Der erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat heute entschieden, dass die Regelsätze für Empfänger von Arbeitslosengeld II nicht verfassungskonform sind. Hierbei geht es aber weniger um die Höhe der Regelsätze, als vielmehr um die Berechnungsgrundlagen. Diese seinen nicht transparent und kaum nachvollziehbar. Außerdem hätte der Gesetzgeber willkürlich Änderungen und Streichungen vorgenommen.

Besonders interessant ist aber der Hinweis zu einmaligen Unterstützungen. So urteilte das Bundesverfassungsgericht, dass die Job-Center/ARGES auch einmalige Zuschüsse und regelmäßige Zuschüsse für besondere Aufwendungen zu leisten haben. Hierzu können z.B. die Erstattungen von Fahrtkosten für die Kinder gehören, die zwischen den geschiedenen Eltern pendeln.

Grundsätzlich ist von einer Verbesserung der Lage von ALG-II-Empfängern zu rechnen, auch wenn das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber noch bis 2011 Zeit gegeben hat, die Regelleistung neu zu berechnen. Einmalige finanzielle Hilfen sind aber ab sofort zu gewähren!

Ebenfalls klar ist nach diesem Urteil, dass die von der SPD eingeführten Regelleistungen verfassungswidrig sind. Der Agenda-Kanzler Gerd Schröder und seine gesamte Partei haben nun schriftlich, wie willkürlich sie gehandelt haben. Was die Betroffenen über Jahre am eigenen Schicksal erfahren durften, ist nun amtlich: Menschen sind nicht pauschal! Die Willkür der Job-Center, auch und insbesondere in Wilhelmshaven, hat einen deutlichen Dämpfer erhalten. Dies ist kein Sieg auf ganzer Linie, aber es ist ein Schritt in die richtige Richtung!

Eine offene Ohrfeige für alle ALG-II-Empfänger ist die Stellungnahme der SPD zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes. Als wenn die Neoliberale SPD nicht mit den Hartz-Gesetzen zu tun hätte, fordert sie nun die CDU/FDP-Regierung lauthals zu Änderungen auf.  Sie selbst spielt sich dabei zum Beschützer der Kinder auf, die sie selbst in die Armut gestoßen haben! Auch die Grünen, die mit der SPD die Hartz-Gesetze umgesetzt haben, rufen nun laut nach Gerechtigkeit – wie verlogen kann Politik doch sein!!

Das gesamte Urteil ist hier nachzulesen: http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg10-005
Einige Hinweise zu den Auswirkungen: http://www.tagesschau.de/inland/faqhartziv104.html