Mitten in der Sparrunde zu den kommunalen Haushaltsberatungen setzen SPD und CDU endlich Prioritäten. Millionenbeträge müssen in den kommenden Haushaltsjahren eingespart werden, um Wilhelmshaven vor dem finanziellen Kollaps zu bewahren. Die SPD will die Kunsthalle ausbluten, der Abenteuerspielplatz steht vor der Schließung und freiwillige Leistungen sind der Haushaltssperre bereits heute zu Opfer gefallen.

Abgabenerhöhungen sind ebenso im Gespräch, wie deutliche Kürzungen bei den Leistungen. Von “Licht aus” bei den Straßenlaternen bis zu Einsparungen bei den Personalausgaben ist alles in der Diskussion. Mitten in den Sparbemühungen macht der Bauausschuss mal wieder von sich reden. Die selben Politiker, die nicht müde werden, die Sparnotwendigkeit immer wieder herunter zu beten, wollen neue Millionen unter die Bauwirtschaft bringen.

Die Jadeallee soll von der Haushaltssperre ausgenommen werden. Natürlich ist eine Straße wichtiger, als soziale Leistungen und Kultur. Auch die von der Hafenwirtschaftslobby lange geforderte Hafentorbrücke soll endlich auf den Weg gebracht werden. Geschätzte Kosten: fast 20 Millionen Euro! Und schon sind sich SPD und CDU einig. Alle wollen endlich mal wieder ordentlich Geld in die Hand nehmen. Auch wenn wir uns nicht mal die Sanierung der KW-Brücke leisten können, heißt das noch lange nicht, dass wir keine zusätzliche Brücke bräuchten.

Wer braucht schon ein Theater, einen Abenteuerspielplatz, wen interessieren denn die sozial Schwachen, wenn man eine Straße und eine Brücke bauen kann!? Wo sind denn hier die Profiteure der Hafenwirtschaft, wenn es um die Finanzierung der Projekte geht. Wo ist denn die FDP, die immer alles privat machen lassen will? Wo bleibt der Aufschrei in den Parteien, dass nun endlich mal Schluss sein muss mit der Geldvierbrennerei? Das Bauausschussbündnis von SPD und CDU hat immer funktioniert und wird es wohl auch weiter tun.

Zumindest haben die Perspektivlosen in Wilhelmshaven bald eine neue Brücke, von der sie sich aus Verzweiflung stürzen können. Das nenne ich mal Weitsicht und Fürsorge!

Karl-Heinz Funke (SPD) hat seine Mandate niedergelegt.

In einer entsprechenden Pressemitteilung zeigt Funke keinerlei Reue oder Einsicht, sondern begründet seinen politischen Rückzug mit einer medialen Hetzjagt gegen ihn und seine Familie. Noch Anfang Januar hatte die SPD-Fraktion im Vareler Stadtrat Funke den Rücken gestärkt und Rücktrittsforderungen zurück gewiesen. Funke selber schaltete für Wochen auf stumm und taub.

Jetzt konnte Funke den Vorwürfen nicht mehr stand halten und zog endlich die Konsequenz, die die Bürger von Politikern erwarten, wenn sie sich dermaßen fehl verhalten haben. Das Funke auch heute noch keinerlei Einsicht zeigt, ist Ausdruck für den Realitätsverlust, unter dem viele Politiker zu leiden scheinen. Grundsätzlich ist Fehlverhalten mehr als menschlich. Niemand und keiner kann sich davon frei sprechen, den Versuchungen unserer Zeit zu erliegen. Verwerflich ist aber, dass es Politiker gibt, die, wenn sie ertappt werden, nicht zu ihren Fehlern stehen.

Nur der mediale Druck hat im Falle Funke dazu geführt, dass dieser zurück getreten ist. Seine Partei und Fraktion hatte ihm noch lange den Rücken gestärkt. Ähnlich verhält es sich ja auch in Wilhelmshaven. Hier werden sämtlich Vorwürfe an Politiker systematisch aus gesessen

So gab es bis heute keinerlei Erklärungen oder Reaktionen, auf welchem Wege und zu welchem Preis der SPD-Fraktionsvorsitzende Sigfried Neumann, der auch im Aufsichtsrat der GEW sitzt, an den Dienstwagen des ehemaligen GEW-Geschäftsführers Grom gekommen ist. Auch die Gerüchte um eine Lustreise des GEW-Aufsichtsrates zur Fussball-WM 1990 nach Italien sind bis heute weder erklärt, noch dementiert worden.

Mal sehen, wie diese Geschichten weiter geschrieben werden…

Die beiden neu gegründeten Ortsverbände der LINKEN in Wilhelmshaven sind seit heute online. Der Ortsverband Süd-Ost ist unter www.dielinke-suedost.de, der Ortsverband Nord-West unter http://www.dielinke-nordwest.de zu erreichen.

Damit wurde das Informationsangebot der LINKEN im Internet deutlich ausgebaut.
Der Kreisverband ist online ebenso erreichbar, wie die Linksjugend [´solid].  Die LINKE Wilhelmshaven wird auch in Zukunft alle Informationen um und über die Partei online zur Verfügung stellen.

Politik soll nachvollziehbar sein und zu Diskussionen anregen.
Viel Spaß mit den neuen Seiten.

Auf ihrer Mitgliederversammlung am 16.01.2010 hat der Kreisverband der Linken Wilhelmshaven die beiden neu gegründeten Ortsverbände “Nord-West” und “Süd-Ost” bestätigt.  Hierdurch wurden die Strukturen der Linken weiter ausgebaut bzw. gefestigt. Nach der Gründung der Linksjugend [´solid] stehen nun zwei weitere regionale Strukturen zur Verfügung, um aktiv politische Arbeit zu gestalten.

Die beiden Ortsverbände wollen sich auf kommunale Themen aus ihrem Einzugsbereich konzentrieren. In enger Zusammenarbeit mit dem Kreisverband Wilhelmshaven werden die Ortsverbände in Zukunft vermehrt Veranstaltungen anbieten und die politische Diskussion in Wilhelmshaven sicherlich bereichern. Der Ortsverband Nord-West veranstaltet am Donnerstag, den 19.01.2010 um 19.00 Uhr in der Gaststätte Antonslust seine erste öffentliche Veranstaltung. Gemeinsam mit dem Ortsverein West der SPD Wilhelmshaven sollen Möglichkeiten für die Nutzung der ehemaligen Neuender Schule erarbeitet werden.

Bei einer punktuellen Zusammenarbeit, bei der es um bestimmte inhaltliche Themen geht, sollen keine Parteien ausgegrenzt werden, solange es sich nicht um rechtsradikale oder faschistische Strukturen handelt.  Wer kommunal etwas bewegen will, wird der Entwicklung zum Mehrparteiensystem Rechnung tragen müssen.

Dies ist sicherlich auch ohne Verlust der eigenen politischen Identität möglich.

Politiker können einem schon leid tun. Da opfert sich der arme Herr Funke (SPD) über Jahre für seine Partei und die Bürger auf und nun soll er dafür noch nichtmal heimlich Geld einheimsen dürfen!? Inzwischen steht Funke fast völlig isoliert da und wird von allen Seiten, insbesondere aber von seiner Partei, zur Niederlegung sämtlichwer Ämter aufgefordert. Das alles wegen läppischer 8.000,- € für seine private Silberhochzeit, die ihm vom OOWV zugeschustert wurden, in dessen Aufsichtsrat er sitzt.

Klammheimlich und ohne Ankündigung soll der Funke nun auch nach Wilhelmshaven übergesprungen sein. So kommen erste Fragen auf, woher der SPD-Fraktionsvorsitzende und Mitglied des GEW-Aufsichtsrates,  Sigfried Neumann, seinen Mercedes ML haben könne. Es gibt durchaus nachvollziehbare Gerüchte, nach denen es sich bei dem Wagen um den ehemaligen Dienstwagen des Geschäftsführers der GEW, Gerd Grom, handeln soll.  Ob dies stimmt, was Neumann dafür bezahlt hat und ob es sich auch hier um einen “Freundschaftsdienst” seitens der GEW handelt, wird sich bestimmt in den nächsten Wochen aufklären.

Auch der SPD-Politiker Wilfrid Adam soll seine Funktion als Geschäftsführer der ersten City-Parkhausgesellschaft nicht ganz uneigennützig gebraucht haben. So soll die Hafenbetriebsgesellschaft (HBG), deren Geschäftsführer und einziger Angestellter ebenfalls Adam ist, jährlich Zahlungen im fünfstelligen Bereich von der Parkhausgesellschaft bekommen. Hintergrund sollen Dienstleistungen der HBG für die Parkhausgeslleschaft sein. Stellt sich die Frage, warum Adam mit sich selbst Verträge schliessen muss!? Kann er diese Leistungen nicht als Geschäftsführer der Parkhausgesellschaft erbringen, oder wurden auch hier öffentliche Mittel verschoben?

Funkes 8.000,- € verblassen bei diesen Zahlen deutlich. Mal schauen, ob auch Wilhelmshaven an der Aufklärung der Geldflüsse in den eigenen Betrieben und Beteiligungen interessiert ist, oder ob das alles in schöner Menzel/Neumann/Adam-Manier ausgesessen wird. Dabei ist sich der geneigte Wilhelmshavener Bürger eh sicher, dass bestimmt nichts an diesen Gerüchten dran ist…

Nun ist das Jahr schon eine Woche alt und die Ereignisse überschlagen sich. Wilhelmshaven scheint endlich in Bewegung zu kommen und die Bürger der Stadt beweisen ein ums andere mal, dass sie sich von politischen Entscheidungen nicht mehr ausschließen lassen wollen und werden.

Die Bürgerinitiative (BI) zur Sicherstellung der Versorgung von Dorgenkranken hat ihre erste Sitzung 2010 erfolgreich absolviert. Der Druck auf die Kassenärztliche Vereinigung in Wilhelmshaven nimmt zu und immer mehr Parteien und Organisationen schließen sich der BI an. Informationen zur BI gibt es im Netz unter www.schwerpunktpraxis-wilhelmshaven.de

Der Kindergarten Schlosserstrasse sieht sich nach langer und erfolgreicher Geschichte vor seinem Aus. Die Mitglieder des Trägervereines haben nun einen neuen Vorstand gewählt und wollen den Kindergarten erhalten. Hintergrund der dramatischen Situation des Kindergartens ist die Sperrung von finanziellen Leistungen seitens des Landesjugendamtes. Seit Monaten erhält der Kindergarten, in dem über 70 Kinder untergebracht sind, keine Zuschüsse mehr vom Land. Der neue Vorstand lädt Interessierte am Freitag, den 15.01.2010 um 15.30 Uhr in den Kindergarten in der Schlosserstrasse ein, um das neue Konzept vorzustellen und die nötige Unterstützung zu erhalten.

Die neu eingerichtete Arbeitsgruppe im Rat der Stadt, welche sich mit der Neustrukturierung der städtischen Gesellschaften und Beteiligungen beschäftigt, hat seine ersten zwei Sitzungen hinter sich. Die Mühlen scheinen sehr langsam und vorsichtig zu mahlen, aber es gibt kleinere Fortschritte. So stehen bereits jetzt die Beteiligungen am Schlachthof, der Parkhausgesellschaft und am Flugplatz zur Debatte. Die eigentlichen Geldverbrenner, wie die EWS, HBG, oder die Stadtwerke bleiben noch außen vor. Mag daran liegen, dass hier die höchsten Aufsichtsratsvergütungen an die Ratsabgeordneten gezahlt werden!?

Das Wilhelmshavener Netzwerk gegen Rechts lädt am Dienstag, den 12.01.2010 um 19.00 Uhr ins DGB-Haus in der Weserstraße. Hier soll der antifaschistische Aktionstag 2010 weiter vorbereitet werden.  Alle Informationen hierzu gibt im Netz unter www.stop-rechts.de. Das Netzwerk freut sich über eine rege Teilnahme.

Die Fraktionen im Rat der Stadt gehen nun in ihre Klausurtagungen. Oberbürgermeister Menzel (SPD) und Kämmerer Hoff haben den Parteien mahnende Worte mit auf den Weg gegeben. Über 100 Millionen Euro bestehende Schulden und jährlich über 20 Millionen Euro neue Schulden stehen auf dem Kontoauszug der Stadt. Gespart werden soll bei freiwilligen sozialen Leistungen, Steuern und Abgaben sollen erhöht werden. Nicht zur Debatte stehen die hoch dotierten Beraterverträge mit ausgemusterten Entscheidungsträgern, ehemaligen Geschäftsführern und politischen Freunden der Politspitze – das wäre ja auch zu viel verlangt. Auch der jährlich fast 100.000,- Euro teure Altersruhesitz des ehemaligen SPD-Landtagsabgeordneten Wilfrid Adam steht wohl kaum zur Diskussion.

Spannend wird auch die Entwicklung bei Jade-Weser-Port. Selbst die Kanzlerin und chronisch gut gelaunte Wirtschaftsbosse sagen inzwischen öffentlich das, was alle längst wussten. Die Krise wird noch viele Jahre andauern. Mal sehen, was sich unsere Hafenlobby hier einfallen lässt, um den sinnlosen Hafen doch noch umzusetzen und weitere Steuermillionen in den Nordseesand zu setzen.

Ein frohes neues Jahr all denen, die ihr Schicksal nicht einigen wenigen Ratsabgeordneten und Freizeitpolitikern überlassen wollen! Wir werden auch weiterhin unsere Augen und Ohren am Puls der politischen und sozialen Entwicklung Wilhelmshaven haben!