Versöhnliches zum Fest und Jahresausklang

Ja, es war ein gutes Jahr für Wilhelmshaven. Wie viel Kritik mussten sich unsere Stadtverwaltung und die Damen und Herren des hohen Rates anhören. Wie viele unversöhnliche Worte wurden gesprochen, wie viel Porzellan zerschlagen.

Das Internet mutierte zur Keimzelle des schauspielerischen Protests einer kleinen Gruppe von Besserwissern, die nichts und niemand achten und sich selbst und ihre verwirrten Visionen verherrlichen.

Alle Kritiker des Jade-Weser-Ports wurden nach Jahrzehnten endlich Lügen gestraft – er wird gebaut und nichts kann ihn mehr aufhalten.

Auch die versprochenen Arbeitsplätze sind in der Schaffungsphase. Hunderte konnten sich bewerben, bald die gut bezahlten Jobs bei Eurogate anzutreten und dem Einzelhandel in Wilhelmshaven zu neuer Blüte zu verhelfen.

Die Jadeallee erstrahlt in Glanz des neuen Columbia-Hotels und nur Miesmacher und Dauernörgler sehen den Quantensprung dieser Prachtstraße nicht. Heerscharen von Arbeitern ebnen den Weg für die kommenden Touristen.

Quertreibende Freizeitgärtner am Banter See konnten das Projekt Jadeallee auch nicht mehr verhindern. Auch die werden bald erkennen, welchen Freizeitwert ein Parkplatz haben kann!

Die Marktstraße, die Nordseepassage, die Gökerstraße – nur einige der lebendigen Einkaufsmeilen der Stadt, in denen das Leben pulsierte und sich die Menschen voller Freude zulächeln. Nordische Kälte ist in Wilhelmshaven ein Fremdwort! Und jeder neue Supermarkt erhöht die Temperatur.

Der Rat und die Stadtverwaltung ebneten den Weg für die dauerhafte Endschuldung der Stadt. Über 80 Millionen Euro Schulden, die bis 2013 entstehen sollten, wurden in einem Handstreich durch die geplante Gründung einer AöR weggezaubert. Einzig die revolutionäre und selbst zerstörerische Verweigerungshaltung einiger Ratsabgeordneter verhinderte diesen großen Wurf. Aber hier ist die Endabrechnung auch noch nicht erstellt!

Auch für das Klima war es ein tolles Jahr. Ein neues Kohlekraftwerk ist in Wilhelmshaven in Bau, zwei weitere sind in Planung und bereits vorausschauend bewilligt. Jedes neue Kohlekraftwerk ist ein Gewinn für das Klima – Schluss mit den Diskussionen!

Die Umschlagzahlen in den Wilhelmshavener Häfen sind weniger geschrumpft, als anderswo. Wilhelmshaven gehört zu den Gewinnern der Wirtschaftskrise! Antizyklisch lautet das Geheimrezept unserer Stadtspitze!

Namhafte Bands aus der ganzen Welt gaben sich in Wilhelmshaven die Klinke in die Hand und machten Schlicktaun zum Mekka der Musikjünger. Dem Erfolg konnte auch der Hinweis, dass dies fast alles Coverbands waren, keinen Abbruch tun.

Wilhelmshaven konnte sich auch bundespolitisch geschickt aus der Verantwortung stehlen. Kein Wilhelmshavener sitzt mehr im Bundestag und alles, was die in Berlin schlimmes aushecken, ist nicht auf unserem Mist gewachsen – gut gemacht liebe Parteien!

Ganz innovative Wege beschritt 2009 unser Oberbürgermeister. Da er es als einziger ernst nimmt mit dem Sparzwang hat er eine Haushaltssperre verhängt. Nun dürfen Banken und Konzerne auf allen städtischen Empfängen Werbung für sich machen und müssen dafür den Sekt bezahlen.  Was ein schlauer Schachzug Ebi!

Einen neuen zweiten Bürgermeister haben wir auch bekommen. Insgesamt haben wir ja drei davon. Und dank der niedersächsischen Gemeindeordnung konnte die SPD ihren Kandidaten auch ganz undemokratisch bestimmen, ohne groß wählen zu müssen – die Genossen wissen halt, wie es geht!

Die Stadt hat ihr Profil geschärft und Prioritäten gesetzt. Gleich zehn städtische Gesellschaften und Beteiligungen sind Mitglied der Hafenwirtschaftsvereinigung. So sind wir immer sicher, dass auch nur das beschlossen wird, was einige gut finden.

Herausragend war auch die Fortführung von Sale-and-lease-back-Geschäften. So konnten wir einen Dummen finden, der die alte Helene-Lange-Schule für einen Spottpreis kaufen konnte. Der musste die Schule dann auf eigene Kosten sanieren und uns zurück vermieten. Nun haben wir ein schickes neues Grundschulzentrum in der Südstadt – direkt am Busbahnhof – logistisch gut gelegen.

Kleinere Haushaltslöcher haben wir durch geschickte Preiserhöhungen beim städtischen Energieversorger GEW kaschieren können. Die paar Euro mehr für Gas, Wasser und Strom sind aber kaum einem Bürger aufgefallen und ließen sich durch gestiegene Rohölpreise wunderbar verkaufen.

Verhindern konnte die Wilhelmshaven-Fraktion die Beschneidung der Aufsichtsratsvergütungen für die Ratsabgeordneten. Erstmal soll der Bürger den Gürtel enger schnallen. Wenn der keine Luft mehr bekommt, dann können wir ja weitersehen.

Besonders geschickt war unser Schachzug, einen Kritiker der EWS per Unterlassungserklärung mundtot zu machen. Wo kommen wir denn hin, wenn jeder Bürger die Verluste unserer städtischen Gesellschaften öffentlich machen darf. Zwar hat der Betroffene die Unterlassungserklärung nicht unterzeichnet, aber es bleibt ja noch das Klageverfahren, auch wenn wir dort unsere miesen Geschäfte offen legen müssten.

Auch in der Parteipolitik lief es mehr als rund. Fast alle hatten sich lieb und bis auf ein paar Abwahlen, Erpressungen, öffentliche Schlammschlachten, Ordnungsverfahren, Parteiaustritte, verbale Entgleisungen und Rücktritte war es doch ganz harmonisch. In Berlin geht es da aber ganz anders zu!

Im Rat der Stadt hat sich eine unsägliche Koalition der Vernunft gebildet. Plötzlich stimmen die Mitglieder der SPD, der auch unser Oberbürgermeister angehört, mit den Linken, der BASU und den Grünen. Aber wir werden uns auch hier noch ein paar Drohungen einfallen lassen, um diese Vernunftehe zu scheiden.

Die linken Socken der SPD haben aber noch mehr auf dem Kerbholz. Über 20 Genossen haben 2009 die SPD aus Protest verlassen, unter ihnen auch eine Ratsabgeordnete. Unser Oberbürgermeister hat aber versprochen, dass noch weitere Quertreiber folgen werden. Seit dem ist die SPD zwar vollends gelähmt und untätig, aber das fällt hier ja eh keinem mehr auf.

Richtig wundervoll war auch das Wochenende an der Jade. Wie früher kamen Schiffe aus der ganzen Welt, ausländische Kulturvereine, tolle Bands, Kleinkunst und Kreativität schossen aus allen Poren – fast wie früher – nur etwas kleiner, leiser, langweiliger, farbloser, kürzer,  eintöniger, anspruchsloser, kommerzieller…

Es war ein gutes Jahr für Wilhelmshaven. Und es wird ein noch besseres in 2010 – versprochen. Dann fallen die Gewerbesteuereinnahmen nur so vom Himmel. Keine Krise wird uns aufhalten können. Kein Miesmacher wird uns bremsen. Wie früher bei Olympia  werden tausende Arbeitswillige und Umgeschulte mit ihren Henkelmännern bewaffnet Richtung JWP aufbrechen, um ihrer gut bezahlten Arbeit nachzugehen. Ich freue mich auf 2010!! Wir sehen uns im Sparkassen-Rathaus zum Nordfrost-Neujahrsempfang bei Schnittchen von Bäcker Kempe und Sekt von Voges…

Ja, es ist sowas von gemein, dieses Klima. Da treffen sich die Staatsoberhäupter der Welt zum x-ten male, um sich Gedanken über die Rettung des Weltklimas zu machen und das Klima spielt einfach nicht mit. Es wird wärmer und wärmer, obwohl doch alle Staaten immer wieder bekunden, wie wichtig ihnen die Eingrenzung der Erderwärmung ist.  Da werden in Deutschland über 20 neue Kohlekraftwerke geplant und das Klima ignoriert diese tollen Bemühungen, den CO2-Ausstoß zu verringern.

Deutschland ist besonders gebeutelt vom Klima. Das Land, aus dem die schnellen Porsche kommen, in dem die SUV von Mercedes und BMW gebaut werden, die lächerliche 20 Liter verbrauchen, wenn es der Fahrer mal eilig hat, ist doch Vorreiter beim Klimaschutz. Und das Klima ignoriert diese Bemühungen einfach. In Wilhelmshaven werden doch schon seit Jahren alle städtischen Dächer erfasst, um heraus zu finden, ob, wo und wann man dort Photovoltaikanlagen installieren könnte. Ja reicht dem Klima dieses Engagement noch nicht!?

Tausende Politiker und Wissenschafler sind nach Kopenhagen gereist, um sich Gedanken zu machen und niemand weiß dies zu würdigen. Nur unsere Kanzlerin kann dem Treffen noch was Gutes abgewinnen. Man dürfe doch die Niederlage des Weltklimagipfels nicht so nennen, sondern es als tollen Schritt in die richtige Richtung verkaufen!

Und während die US-Umweltbehörde das CO2 als gefährlich einstuft, werden die neuen Kohlekraftwerke in Wilhelmshaven als Gewinn für das Klima verkauft.  Das Klima ist aber auch nicht lernfähig! Wie soll man denn auch dem Klima erklären, dass es bitte trotz ständiger Steigerung des CO2-Ausstoßes die Temperatur beibehält!? Genau, es ist keine Frage des CO2, sondern eine Frage der Kommunikation zwischen Menschen und Klima.  Wir sollten also nicht nach Möglichkeiten suchen, den CO2-Ausstoß zu verringern, sondern eine gemeinsame Sprache mit dem Klima finden – und schon wäre alles geklärt.

Und wenn diese dauernörgelnden Umwelt- und Klimaschützer nicht immer zu den Weltklimagipfeln reisen würde, um dort zu demonstrieren, dann wäre dem Klima ja auch schon geholfen! Was könnten wir da an CO2 einsparen. Ganze Busladungen und Züge könnten eingespart werden, wenn sie die Politik nur in Ruhe machen lassen würden. Und die Politiker reisen ja eh CO2-Neutral, da sie ihre Privatflugzeuge, Regierungsmaschinen und First-Class-Sitze öffentlichkeitswirksam nachträglich reinwaschen. Dafür gibt es ja bekanntlich Möglichkeiten.

So, jetzt werde ich mal eine Runde mit dem Auto durch die Stadt fahren, damit ich das Klima noch mehr schützen kann. Denn, so haben wir es ja gelernt, CO2-Ausstoß ist ein Gewinn für das Klima. Und da ja über 2 Millionen alte Autos abgewrackt wurden, darf ich jetzt noch mehr CO2 ausstoßen. Man hab ich ein Glück – und das teile ich natürlich gerne mit dem Klima!

Seit einigen Tagen habe ich die Schuldenuhr des Bundes auf meine Page gesetzt. Während die CDU/CSU/FDP-Koalition in Berlin weiter über Milliardengeschenke für ihre reiche Klientel berät, steigt der Schuldenstand unseres Landes in jeder Sekunde. Erbschaftssteuer senken, Reiche bevorteilen und die Armen schröpfen – das ganze auf Pump und ohne Langfristplanung. So geht das, wenn Politiker wie Westerwelle ihre Wahlversprechen zumindest für ihre Wähler halten wollen.

Aber warum nach Berlin schauen, wenn wir doch so schöne eigene Schulden in Wilhelmshaven haben. Inzwischen gehört die Nennung der zu erwartenden Schulden auf die Tagesordnung jeder Ratssitzung. Sprach Kämmerer Hoff auf der letzten Sitzung noch von rund 63 Millionen Schulden bis 2013, so hat er diese Summe in der letzten Sitzung des Finanzausschusses auf fast 80 Millionen Euro erhöht. Schuld daran sei das Wachstumsbeschleunigungsgesetz der Bundesregierung und die Sanierung der KW-Brücke, die nun doch 6 anstatt 3 Millionen Euro kosten soll.

Mit jeder Erhöhung der Schuldensumme kommt das selbe Argument von Hoff und Menzel: Die AöR wäre die Lösung. Und nochmals zur Erinnerung: Die AöR sollte knapp 600.000,- € jährlich einsparen. Da sind doch über 80 Millionen Euro Schulden kein Problem mehr! Dauert doch nur knapp 120 Jahre, bis die Schulden weg sind – aber nur, wenn in dieser Zeit keine Neuen gemacht werden. Da fragt sich der interessierte Bürger, ob der Stadtverwaltung schon das Geld für die dringend benötigten Taschenrechner für die Kämmerei fehlen!?

Auch machte die Politik klar, dass diesem Schuldenberg durch Einsparungen nicht zu begegnen wäre. Hoppla, Einsparungen bringen nichts!? Wofür denn dann die AöR? Oder anders herum – wenn Einsparungen nichts bringen, dann geben wir das Geld halt weiter aus und hoffen, dass sich die Schulden irgendwann durch eine Währungsreform in Luft auflösen. Verbunden mit der ewigen Hoffnung, dass durch den JWP bald das Geld vom Himmel fällt, hat sich die Politik in Wilhelmshaven doch einen schönen Plan erarbeitet.

Inzwischen entscheiden Firmen und Konzerne, welche freiwilligen Leistungen in Wilhelmshaven noch durchgeführt werden. Denn nur wenn private Sponsoren ein Projekt für förderungswürdig einstufen, bekommt dieses auch das benötigte Geld von den Sponsoren. Der Rat der Stadt segnet die fein aussortierten Zuwendungen dann nur noch ab und freut sich über die fadenscheinige Unterstützung. Das diese nur in Verbindung mit breiten Werbekampagnen der Sponsoren durchgeführt werden, ist doch nur eine Randnotiz.

Auch der neue Beteiligungsbericht der Stadt für das jahr 2008 liegt nun vor. Auf 222 Seiten kann jeder Ratsabgeordnete, aber auch jeder Bürger nachlesen, welche städtischen Töchter oder Beteiligungen wie viel Verlust schreiben. Seit Jahren liegen diese Berichte vor und in keinem Fall hat der Rat Konsequenzen gezogen und sich von defizitären Gesellschaften getrennt. Man darf doch den Politikern nicht ihr Spielzeug wegnehmen wollen.

Und statt sich endlich an die Gesellschaften heran zu machen und die deutlich sichtbaren Einsparpotentiale zu nutzen, predigen Neumann[SPD], von Teichman [FDP], Reuter [CDU] und Menzel [SPD] weiter ihr ewiges Lied [Leid] vom mangelndnen Geld und von fehlenden Sparmöglichkeiten. Es solle doch endlich jemand sagen, wo man denn Geld einsparen könne! HALLO, hier drüben, wo der Zaunpfahl winkt! Hier könnt Ihr einsparen – aber nur, wenn Ihr wollt!!!!

Zu dieser Entwicklung passt, was das Bürgerportal aufgedeckt hat! Gleich 10 städtische Gesellschaften und Beteiligungen sind zahlende Mitglieder in der Hafenwirtschaftsvereinigung Wilhelmshaven [WHV]. Dies kostet die Stadt zwischen 4.000,- und 30.000,- € jährlich. Und wieder ein winkender Zaunpfahl! Da freuen wir uns doch auf die morgige Ratssitzung und die bekannten Jammereien unserer Spitzenpolitiker. Wollen wir mal raten, wie viele Ratsabgeordnete morgen ihr altes Lied [Leid] singen!?

Die Bürgerinitiative (BI) für die Sicherstellung der Versorgung von Drogenkranken in Wilhelmshaven ist seit heute online. Die Bürgerinitiative hatte sich gegründet, um die Forderung der Drogenkranken nach einer langfristigen Lösung für die Vergabe von Methadon in Wilhelmshaven zu unterstützen.  Wie bereits mehrfach hier berichtet, stehen die Drogenkranken in Wilhelmshaven ab Mitte Dezember 2009 vor dem Problem, dass es nicht mehr genügend Ärzte und Praxen gibt, um allen betroffenen Patienten eine dauerhafte Vergabe des Methadon zuzusichern.

Die politische Untätigkeit der Stadt und das dauerhafte Übergehen der Interessen der Bürger führte in den vergangenen Monaten bereits zur Gründung der Bürgerinitiative Zeche Rüstersielergroden, die sich mit den geplanten Kohlekraftwerken an der Jade beschäftigt. Mehr und mehr kommen die Bürger der Stadt zu der Erkenntnis, dass wir den Herrschenden nicht mehr alles Kommentar- und widerstandslos abkaufen müssen, dürfen und können. Bürgerlicher Protest ist immer dann erforderlich, wenn sich die Politik über die Interessen der Bürger hinweg setzt.

Eine breite Unterstützung der Bürgerinitiativen erhöht den Druck auf die Politik und ist gelebte Basisdemokratie! Auch in Zukunft werden BI´s in Wilhelmshaven notwendig sein und immer dann gegründet werden, wenn Menzel und Co mal wieder politische Alleingänge planen!

Hier die Page der BI: schwerpunktpraxis-wilhelmshaven.de

Das Unwort diesen Jahres kann nur “Schweinegrippe” sein. Über Wochen lief die Panik-Maschinerie der Pharmaindustrie auf Hochtouren, um den Staat und damit uns Bürger ordentlich ab kassieren zu können. Immer neue Horrormeldungen wurden von den Konzernen und Lobbypolitikern generiert, um möglichst viele Bestellungen für unnötige Impfstoffe zu forcieren. Inzwischen befinden wir uns mitten in der saisonalen Grippewelle und die Zahlen sind mehr als ernüchternd.

Bisher sind 86 Menschen in Deutschland an der Schweinegrippe gestorben. 85 % hiervon hatten teils erhebliche Vorerkrankungen. Zum Vergleich: An der “normalen” Grippe sterben in Deutschland jährlich rund 10.000 Menschen!

Selbst unter den Ärzten haben sich nur 15% impfen lassen, was ein deutliches Zeichen für die haltlose Panikmache der Konzerne und Lobbypolitiker ist. In der Bevölkerung liegt die Impfquote sogar nur bei 5%! Und die Zahlen der Erkrankten gehen schon jetzt zurück.

Zu dumm, dass die Länder nun auf mehreren 100.000 Impfdosen sitzen, die sie natürlich schon bezahlt haben. Um den Verlust zu minimieren sollen die Impfdosen nun an andere Länder weiter verkauft werden. Plötzlich gibt es auch die Erkenntnis, das eine Impfung völlig ausreichend ist, bestellt wurden aber zwei Impfungen für die Bürger. Die Politik hat der Verkaufsmaschinerie der Konzerne mal wieder vorbehaltlos geglaubt.

Mal sehen, welches Schwein nächsten Winter durch den Bundestag und die Medien getrieben wird, um die Gewinne der Pharmaindustrie auch weiterhin zu sichern.

Tagesaktuelle Zahlen zur Schweinegrippe gibt es hier:
http://www.aerztezeitung.de/medizin/krankheiten/infektionskrankheiten/schweinegrippe/article/549457/schweinegrippe-aktuelle-zahlen-daten.html

Einen Bericht zum Verkauf der Impfdosen gibt es hier:
http://www.aerztezeitung.de/medizin/krankheiten/infektionskrankheiten/schweinegrippe/article/580525/deutschland-will-impfstoff-verkaufen-finanzstreit.html

Wer tatsächlich Interesse an der Gesundheit der Bürger hat, der sollte sein Geld und den Focus z.B. auf folgende Probleme konzentrieren : AIDS (rund 500 Tote jährlich in Deutschland), Straßenverkehr (4.477 Tote in Deutschland 2008), Drogenkonsum (1.449 Tote in Deutschland 2008) – die Liste ließe sich beliebig fortsetzen…

Die Stadtverwaltung hat dem Rat zwei sehr interessante Beschlussvorlagen für die nächste Ratssitzung vorgelegt. Inhalt der Beschlussvorlagen sind die Bewilligung von über 100.000,- € für die EWS und die private Wohnungsbaugesellschaft Jade. Beschlossen werden soll die Verlängerung des Mietvertrages für das Stadtteilbüro westliche Südstadt, welches der Wohnungsbaugesellschaft Jade gehört. Die Mietkosten hierfür belaufen sich auf über 15.000,- € jährlich zzgl. Heiz- und Stromkosten.

Ebenfalls soll die Fortführung zweier Verträge mit der EWS und der Wohnungsbaugesellschaft Jade beschlossen werden, die sich mit dem Management des Projektes westliche Südstadt befassen. Insgesamt belaufen sich die Mittel auf über 100.000,- € jährlich. Finanziert werden sollen diese Mittel aus dem völlig überlasteten städtischen Haushalt.

Nun stellt sich dem interessierten Bürger die Frage, warum die Stadt Gebäude anmietet, wenn sie selber über ausreichend leer stehende Gebäude verfügt!? Und warum werden die weiteren Leistungen nicht von der Stadtverwaltung übernommen? Kann es sein, dass die EWS ohne diese Verträge noch mehr Minus machen würde, als dies ohnehin schon der Fall ist? Gibt es hier Gefälligkeiten, Anhängigkeiten oder Versprechen?

In jeder Ratssitzung trauern die Abgeordneten aufgrund des hohen Defizite der Stadt. Alle Parteien werfen sich gegenseitig vor, nicht gegen die Verschuldung zu unternehmen. Hier wäre ein konkreter Ansatz gegeben, über 100.000,- € jährlich einzusparen. Immerhin 50 mal so viel, wie durch den abgesagten Empfang der Ehrenamtlichen eingespart wurde! Und schon können wir auf der nächsten Ratssitzung sehen, wie ernst es die Parteien mit ihrem immer wieder kommunizierten Einsparwillen meinen!

Der ehemalige SPD-Landtagsabgeordnete und 2. Bürgermeister der Stadt Wilhelmshaven, Wilfrid Adam (SPD), hat seinen neuesten Weihnachtswunsch bekannt gegeben. Nachdem sein  Traum eines Mega-Containerhafens an der Jade zu scheitern droht, braucht Adam ein neues Spielzeug. Kaum sind die ersten Steuer-Millionen im Jade-Weser-Port verbrannt, soll der Wilhelmshavener Binnenhafen gestärkt und ausgebaut werden.

Zwar sind die Umschlagzahlen der weltweiten Häfen im freien Fall, aber dass soll doch einen Wilfrid Adam nicht aufhalten. Wenn schon der Jade-Weser-Port nicht so wird, wie es sich Adam erträumt und Jahrzehnte lang verkauft hat, dann bauen wir einfach einen neuen Hafen – so der Plan unseres maritimen Experten. Denn bevor es jemand wagen sollte, die brachen Flächen des Wilhelmshavener Innenhafens für eine Wohnbebauung oder sogar touristisch zu nutzen, müssen schnell neue Megapläne her, um dies zu verhindern.

Schon heute werden verzweifelt Stein- und Schutthaufen im Innenhafen aufgehäuft, um zu suggerieren, dass es einen Umschlag im Hafen gäbe. Tatsächlich besteht der Umschlag im Wilhelmshavener Hafen aber fast ausschließlich aus Kohle für das Kraftwerk und Rohöl für die Raffinerie. Stück- oder Einzelgüter werden kaum bis gar nicht umgeschlagen. Und hieran wird auch der Weihnachtswunsch von Adam und seiner Hafen-Lobby nichts ändern.

Der “geniale Jade-Weser-Port” (O-Ton Christian Wulf) soll um “einen festen Bestandteil einer logistischen europäischen Transportkette” erweitert werden, so der Wunsch des abgewählten ehemaligen Landtagsabgeordneten. Adam wünscht sich, dass die in Wilhelmshaven an gelandeten Güter auf Binnenschiffen nach Bremen oder Hamburg, vielleicht sogar in den Ruhrpott, weiter verbracht werden. Zu dumm, dass die Reeder da wohl kaum mitspielen werden. Wer will denn in Wilhelmshaven Güter ausladen, um sie dann mit weiteren Schiffen nach Bremen zu befördern!?  Gibt es da nicht einen Hafen in Bremen bzw. Bremerhaven?

Nur gut, dass der Weihnachtsmann einen abgehalfterten Politiker nicht mehr Wünsche erfüllt, als dem arbeitslosen Jugendlichen, der seit Jahren an die Versprechen des Ersatz-Weihnachtsmannes Adam glaubt, dass er bald einen Job im Containerhafen bekommt…