Am heutigen Montag treffen sich um 16.00 Uhr interessierte Bürger in der Geschäftsstelle der Die LINKE in der Gökerstraße 73.  Angedacht ist die Gründung einer Bürgerinitiative (BI) zur langfristigen Absicherung der Methadonvergabe in Wilhelmshaven.

Noch immer weigert sich die zuständige Kassenärztliche Vereinigung (KV), die notwendigen Kosten einer bedarfsgerechten Methadonvergabe in Wilhelmshaven zu übernehmen. Für Mitte Dezember droht dem Programm das Aus und die betroffenen Patienten wären ohne Alternative dem Heroinkonsum ausgeliefert.

Die tägliche Mahnwache der Betroffenen von 11.00 Uhr bis 13.00 Uhr vor der KV in der Kirchreihe 17 wird weiter fortgeführt. Die Betroffenen sind für jede Unterstützung dankbar! In Kürze soll die Mahnwache auf den Bereich vor dem Reinhard-Nieter-Krankenhaus ausgeweitet werden. Das städtische Krankenhaus wäre eine gute Ausweichmöglichkeit für die Methadonvergabe. Bisher verweigert sich das RNK dieser Lösung.

Um der Dringlichkeit dieser Angelegenheit noch mehr Nachdruck zu verleihen, soll heute eine BI gegründet werden. Die BI soll die Suche nach einer langfristigen Lösung begleiten und unterstützen. Aber auch andere Formen der Unterstützung der Betroffenen sind denkbar und können heute diskutiert werden. Interessierte sind herzlich eingeladen.

Diese Homepage ist ab sofort für das iPhone optimiert. Interessierte können also jederzeit und überall alle wichtigen Daten und Artikel direkt auf ihr iPhone holen. Ich hoffe, dass ich damit die Bedienerfreundlichkeit verbessert habe und das Angebot auf rege Nachfrage stößt.

Auch die Homepage der ['solid] Wilhelmshaven wurde für das iPhone optimiert. In Zukunft wird es also noch einfacher, die Politik in Wilhelmshaven jederzeit und überall zu verfolgen.

Die Problematik der auslaufenden Methadonvergabe in Wilhelmshaven ist nun auch auf das Interesse der Medien gestossen.  Der Fernsehsender SAT 1 hat in einem Bericht über das drohende Drama für die Methadonpatienten an der Jade Stellung bezogen.

Leider ist es bis heute nicht zu einer Einigung gekommen. Nach wie vor steht für Anfang Dezember das Auslaufen des Methadonprogrammes in Wilhelmshaven an.

Den Bericht auf SAT 1 kann man hier einsehen: Aus für Methadon-Programm

Wie haben wir uns über die Haushaltssperre des OB gefreut. Endlich gab es Hoffnung, dass die Stadt und ihre unzähligen Gesellschaften wirklich Geld einsparen wollen bzw. müssen. Und weil die Stadt bis 2013 einen Fehlbetrag (neudeutsch für Schulden) von weit über 60 Millionen Euro erwartet, sind Einsparungen auch der einzige Weg aus dem Dilemma. Also wurden schnell die ersten 2.000,- € beim Tag der Ehrenamtlichen eingespart. Bavo!

Zeitgleich berichtet heute die WZ vom Beratervertrag des Herrn Leisler Kiep. Dieser erhält angeblich seit vielen Jahren einen sechs stelligen Betrag jährlich für seine Lobbyarbeit für die Stadt. Der 83jährige Rentner, der finanziell bestens ausgestattet ist, wird wohl fleißig mit öffentlichen Geldern gefüttert. Wir haben es ja!

Und weil es so viel Spaß macht, das Geld der Bürger auf den Kopf zu hauen und gleichzeitig freiwillige Leistungen im Sozialbereich einzusparen, geht es immer weiter. In der heutigen Ratssitzung sollen gleich zwei Aufträge für Rechnungsprüfungen an private Beraterfirmen beschlossen werden. Diese sollen für fast 100.000,- € die Abschlüsse des RNK und der SGW prüfen. Zwar wäre das auch durch das Rechnungsprüfungsamt möglich, aber wer will schon ernsthaft Geld sparen!?

Brisant werden diese geplanten Aufträge vor dem Hintergrund der Haushaltssperre. Da es keine vertragliche Vereinbarung bzw. Verpflichtung mit den Beraterfirmen gibt, handelt es sich um eine freiwillige Leistung. Die Stadt umgeht also ihre eigene Haushaltssperre. Es werden also 2.000,- € eingespart, um fast 100.000,- € an Beraterfirmen zu zahlen – Haushaltssperre paradox!

Sollte der Rat der Stadt diese Aufträge tatsächlich beschließen, hätte dies wohl eine Anzeige bei der Kommunalaufsicht zur Folge. Da könnte sich Herr Leisler Kiep aber freuen, dass sein Beratervertrag lange vereinbart ist und das Geld an den reichen Rentner weiter fließen kann…

Die CDU Wilhelmshaven hat in einer aktuellen Pressemitteilung ihre politische Unfähigkeit erklärt. Eine solide Haushaltsführung und langfristige Entschuldung der Stadt Wilhelmshaven ist mit der CDU nicht möglich. Dies resultiert aus der Aussage der CDU, dass nur über die Gründung einer AöR der Haushalt zu konsolidieren wäre. Zur Erinnerung: die geplante AöR soll rund 600.000,- € jährlich einsparen. Die Schulden der Stadt und deren Tochterfirmen belaufen sich bis 2013 auf geschätzte 150 – 200 Millionen Euro!

Anstatt sich also mit tatsächlichen Einsparungen durch die Aufgabe z.B. der Beteiligungen an der HBG, der EWS oder den vielen anderen sinnlosen Gesellschaften zu beschäftigen, will die CDU nur ein neues Dach über die Gesellschaften stülpen. Aber warum soll die CDU Wilhelmshaven besser haushalten können, als die Bundes-CDU, die uns gerade in die höchste Staatsverschuldung unserer Geschichte schubst!?

Anstatt die sechstelligen Ausgaben für die neue Bestuhlung des Raatssaales einzusparen, werden 2.000,- € bei dem Empfang der Ehrenamtlichen gestrichen. Anstatt die Beraterverträge für ehemalige Beamte, Politiker und Geschäftsführer städtischer Beteiligungen einzusparen, sollen weitere freiwillige soziale Leistungen eingespart werden.  Anstatt einen Gewinnabführungsvertrag mit der Sparkasse Wilhelmshaven zu schließen, der für millionen zusätzliche Einnahmen jährlich sorgen würde, sollen weiter städtische Gebäude an Baulöwen verscherbelt werden.

Was will uns die CDU wohl sagen? Genau! Bitte lasst uns weiter öffentliche Gelder verbrennen, verschieben und einsacken. Bitte gebt wenigen Dezernenten die Macht, die eigentlich dem Rat zusteht. Bitte sorgt dafür, dass die Politik in unserer Stadt keine Entscheidungen mehr treffen kann. Das alles im Schulterschluss mit der FDP und dem SPD-Oberbürgermeister Menzel.  Für wie dumm halten die Herren Reuter, Menzel und von Teichman uns Bürger eigentlich!?

Nun ist er vorbei, der SPD-Parteitag in Dresden. Voller Hoffnung sollte er den Neuanfang der Sozialdemokratie in Deutschland einläuten. Hunderte Änderungsanträge zum Leitantrag sollten der SPD ein neues Profil bescheren. Wenige Wochen vor Weihnachten ist die Bescherung aber eher dürftig ausgefallen. Die neue Parteispitze ist durchsetzt von Seeheimern und Agenda-Verehrern. Niedersachsen schickt mit Duin und Gabriel gleich zwei Seeheimer in den neuen Parteivorstand.

Auch inhaltlich besteht der beschlossene Leitantrag der SPD fast nur aus heißer Luft und leeren Versprechen. Außer bei der von den JUSOS geforderten Vermögenssteuer hat die SPD ihren neoliberalen Kurs in allen Belangen bestätigt. Kein Ruck nach Links, sondern ein klares Bekenntnis zu Schröders Agenda-Kurs!  Dies lässt sich an ein paar Beispielen festmachen:

- Die Rente mit 67, die von Müntefering im Alleingang durchgesetzt wurde, wurde vom Parteitag bestätigt!

- Die Steinkohlesubventionen, und damit Kohlekraftwerke, werden weiter betrieben und als echte Alternative, verkauft als Energiemix, zur Kernenergie gesehen!

- Bei der Haushaltskonsolidierung wird voll auf Wirtschaftswachstum gesetzt. Kein Wort von Umverteilung oder Einsparungen! Neoliberal bis ins Mark!

- Hartz IV wird bestätigt. Nur für Kinder soll ein bedarfsgerechter Regelsatz gefordert werden.Ansonsten klopft sich die SPD für die Ausgrenzung ganzer Bevölkerungsschichten auf die Schulter!

- Afghanistan wird zwar missmutig beäugt, die Truppen sollen aber noch nicht abgezogen werden! Ein Beschluss ohne Inhalt!

Aber hat denn wirklich jemand damit gerechnet, dass sich die SPD auf ihre Wurzeln besinnen wird oder gar will? Der Parteitag zeigt, genau wie der neue Parteivorstand, dass eine wirkliche Erneuerung nicht gewollt ist. Mit dem Schröder-Verehrer Steinmeier als Oppositionsführer hat die SPD eindeutig klar gemacht, dass sie die kritische Basis zwar hört, sie aber inhaltlich nicht beachten will.

Rumgeeiere ohne klare Aussagen. Beschlüsse, die keinen wirklichen Ausweg aufzeigen und ein Personalkarussell, welches sich immer im Kreis dreht. Die SPD wird sich auch in Zukunft mit sich selbst beschäftigen müssen. Weitere Wahlniederlagen werden erforderlich sein, bis auch die letzten Genossen verstanden haben, das es so nicht weiter geht. In jedem Fall reicht es nicht aus, einen notwendigen inhaltlichen und personellen Wechsel immer wieder zu beschwören, ohne ihn jemals wirklich ernsthaft umzusetzen.

Mit einer unglaublichen Peinlichkeit entlässt uns unser Oberbürgermeister Menzel (SPD) in das Wochenende. Menzel erdreistet sich in einer Pressemitteilung der Stadt, das Einspringen von privaten Sponsoren für den Tag des Ehrenamtes zu loben. “Seine Hoffnung”, durch die Absage des Empfanges private Sponsoren zu finden, habe sich bestätigt. Tatsächlich aber zeigte sich die Bevölkerung bestürzt über das Verhalten des OB. Die Initiative von Privatmenschen, den Empfang finanzieren zu wollen, geschieht mit Sicherheit nicht für unseren OB.

Vielmehr haben es die Wilhelmshavener Bürger und Geschäftsleute (im Gegensatz zu unserem Oberbürgermeister!) verstanden, welchen Stellenwert das Ehrenamt hat. Und während Menzel sich die Auszeichnung der Feuerwehr abholt, tritt er den ehrenamtlichen Feuerwehrleuten in den Hintern. Nur schade, dass ihm diese Auszeichnung noch verliehen wurde!  

Kopschüttelnd über die Peinlichkeiten unseres Oberbürgermeisters Menzel verabschiede ich mich ins Wochenende… und werde Montag wohl wieder mit diesem untragbaren Mann leben müssen. Nur gut, dass die Wähler an der Jade verstanden haben, dass man eine SPD, die diesen Mann noch deckt und immer wieder stützt, nicht wählen kann!