Welch Überraschung! Ausgerechnet der SPD-Fraktionsvorsitzende, der fast ein Jahr jegliche Diskussion innerhalb seiner Partei über die AöR unterbunden hatte, lehnte diese nun im Finanzausschuss ab. Mit den Stimmen der SPD, BASU und der Grünen wurde der geplanten AöR eine Absage erteilt. OB Menzel und Kämmerer Hoff stiegen direkt auf Drohkulisse um und kündigten eine Haushaltssperre an, falls die AöR scheitern sollte.

Zeitgleich rufen Lokalmedien, Stadtverwaltung und CDU/FDP nach Alternativen, die es ihrer Ansicht nach nicht geben könne. Dies stimmt natürlich nur bedingt. Zwar hat die SPD sämtliche Möglichkeiten, sich mit dieser Thematik zu befassen, unterbunden bzw. verschlafen, Alternativen gibt es aber auch außerhalb der SPD!

Klar ist allen, dass das derzeitige Konstrukt der Selbstbedienung im Rahmen der städtischen Holding nicht zukunftsfähig ist. Lange genug konnten Aufsichtsräte und Berater ihre Konten füllen und den Rat entmachten. Die AöR würde diese Situation noch deutlich verschlechtern.

Doch zurück zu den Alternativen! Das Zauberwort heißt hier “Rekomunalisierung”!
Viele Städte und Gemeinden gehen diesen Weg bereits und holen sich das zurück, was sie an private Investoren verschleudert haben. Kommunale Energieversorger, Wasserwerke und Müllabfuhren werden in die Hoheit der Räte und Senate zurück geholt. Auch für die Holding ist dies der einzig vertretbare Weg.

Zurück zu Ämtern und Behörden bedeutet deutliche Einsparungen, Gewinne, die der Kommune zufließen und mehr Hoheit für den Rat der Stadt. Wie andere Gemeinden das handhaben, kann der geneigte Leser hier erfahren: www.zdf.de/…/

Bleibt erneut zu hoffen, dass sich die Ratsabgeordneten nicht von der leeren Drohung einer Haushaltssperre beeindrucken lassen und endlich wahre Worte zum Thema städtische Betriebe und AöR finden!