Oberbügermeister Menzel hat heute eine Haushaltssperre verhängt. Somit setzte er seine Ankündigung aus der letzten Ratssitzung um, dass bei Ablehnung der AöR eine solche Sperre verhängt würde. Hintergrund sind über 60 Millionen Euro zu erwartende Neuverschuldung bis 2013. Nur nochmal zur Erinnerung: Die AöR hätte, nach eigener Auskunft Menzels, jährlich 600.000 Euro Ausgaben eingespart. Diese Einsparung sollte also ausreichen, um die über 60 Millionen Euro Neuverschuldung innerhalb von vier Jahren auszugleichen. Bevor die Haushaltssperre greift, sollte schnell noch jemand einen Taschenrechner für unseren OB kaufen.

Mit fast flehenden Worten versucht Menzel doch noch eine Zustimmung durch die Hintertür für die unsinnige AöR zu erreichen. Man kann nur hoffen, dass die Haushaltssperre als Signal gewertet wird, endlich bei den Geschäftsführer, Beratern und Gutachtern der vielen städtischen Tochterfirmen, die plötzlich ganz unerwartete Verluste in zweistelliger Millionenhöhe verursachen, das Geld einzusparen, welches unserer Stadt seit Jahren fehlt. Wir werden sehen, ob der OB den Mut hat, seinem eigenen Stellvertreter die 100.000 ,- € jährliches Spielgeld für die HBG zu streichen… und das wäre nur der Anfang eines lauten und dringend erforderlichen Streichkonzertes!

Den genauen Text der Stadt zur Haushaltssperre gibt es hier: http://www.wilhelmshaven.de/nachrichten/pressemitteilungen/13115.htm

Die Zündschnur, die den Jade-Weser-Port zum Platzen bringen könnte, brennt bereits. Entsprechend den Erwartungen (aber auch Befürchtungen!) aller Kritiker und Wirtschaftsexperten liegt die weltweite Containerbranche am Boden  und eine Erholung ist nicht in Sicht. Jetzt reagiert der potentielle Betreiber Eurogate des im Bau befindlichen Containerhafens an der Jade. Eurogate will die Inbetriebnahme möglichst weit hinaus zögern, da derzeit keine Containerschiffe für den neuen Hafen vorhanden wären. Die Häfen Bremerhaven und Hamburg reichen völlig aus und sind selbst nicht mal ansatzweise ausgelastet.

Auch das Märchen von hunderten Mega-Containerschiffen, die angeblich im Bau seien und einen Tiefwasserhafen bräuchten, erweist sich als eben solches. Ganze 7 wurden gebaut, viele Aufträge storniert.  Weltweit liegen Containerschiffe auf Reede, weil die Aufträge fehlen – eine Besserung ist derzeit nicht in Sicht. Die späte Rache für gnadenlose Überkapazitäten, die für ein Wirtschaftswachstum angeschafft wurden, welches nie erreicht werden kann.

Für Wilhelmshaven kommt diese Entwicklung, die mehr als voraus zu sehen war und sogar vorhergesagt wurde, einer Katastrophe gleich. Unzählige Millionen wurden für die Planung und den ersten Bauabschnitt bereits verbrannt. Jetzt droht eine der größten Bau- und Investitionsruinen Europas in Wilhelmshaven zu entstehen. Da sich die Stadt und Politik über Jahre ausschließlich auf die Hoffnung Jade-Weser-Port gestützt hatte, blieben viele weitere notwendige Zukunftsmaßnahmen ungenutzt. Nun droht die Stadt vor einem Scherbenhaufen zu stehen.

Derzeit stellt sich eigentlich nur eine Frage. Soll der Bau weiter betrieben werden und so noch weiteres Geld auf den Wettschein Wachstum gesetzt, oder dem Ganzen ein schnelles Ende gesetzt werden. Eine Entscheidung, die wohl niemand gerne fällen möchte. Egal in welche Richtung es auch gehen mag, es wird sehr weh tun.

Für all die, die heute die Berichterstattung der WZ gelesen haben, nach der es nur um einen Aufschub der Inbetriebnahme von drei Monaten geht, empfehle ich die Lektüre eines Artikels des Weser Kurier vom gestrigen Tage. Die Wahrheit kann sich jeder selber herauslesen…

 www.weser-kurier.de/Artikel/Bremen/Wirtschaft/…/

Kaum ist die AöR beerdigt, nutze ich die Chance, die Hintergründe der (ehemals) geplanten Umstrukturierung etwas näher zu beleuchten. Ziel der Umstrukturierung der städtischen Eigenbetriebe, Beteiligungen und Töchter war die Einsparung von Kosten, mehr Transparenz und mehr Mitbestimmung durch den Rat der Stadt. Bisher waren die meisten betriebe unter der Stadtwerke Holding organisiert. diese sollte durch eine AöR ersetzt werden, ohne dass es zu Streichungen oder zusammenlegungen von Gesellschaften kommen sollte.

Insgesamt sollten durch die AöR ganze 600.000,- € jährlich eingespart werden. Wie belastbar diese Zahlen sind und wo das Geld eingespart werden sollte, konnten die “Erfinder” der AöR nie genau sagen. Dr. Michael von Teichman (FDP) betonte auf der Ratssitzung, ebenso wie sein Kollege Reuter (CDU), dass ohne die AöR und die Einsparungen von 600.000,- € jährlich eine Haushaltssperre und die Pleite der Stadt drohe.

Zeitgleich erfuhr der geneigte Zuhörer von eben diesen verantwortungsbewussten Herren, dass die Stadt Wilhelmshaven auf Schulden in Höhe von mehr als 60 Millionen Euro sitzen würde. Das jährliche Haushaltsdefizit beläuft sich auf einen zweistelligen Millionenbetrag. Durch die lächerliche Einsparung von 600.000,- € jährlich durch eine AöR würde die Stadt also mehr als 10 Jahre brauchen, um alleine das bisher ausgelaufene Defizit abzubauen. Zeitgleich würden aber weit über 100 Millionen neue Schulden durch die laufenden Haushaltsdefizite aufgebaut.

Die Milchmädchenrechnung von CDU und FDP auf kommunaler Ebene gleicht also sehr dem fiskalischen Blindflug dieser Parteien auf Bundesebene. Auch hier versuchen CDU und FDP durch Taschenspielertricks und gezielte Volksverdummung eine Rekordverschuldung schön zu rechnen. Den Untergang klar vor Augen soll den Bürgern etwas verkauft werden, was auch unsere Kinder und Enkel werden nie bezahlen können.

Die Aufgabe der Stadt Wilhelmshaven und insbesondere der Politik wäre es also vorrangig, das jährliche Haushaltsdefizit deutlich zu reduzieren. Erst wenn der laufende Haushalt ausgeglichen ist, kann über eine Schuldentilgung nachgedacht werden. Hierfür sind aber Einsparungen notwendig, die weit über die Zahl 600.000,- € jährlich hinaus gehen.

Diese Einsparungen sind nur möglich, wenn die Teilprivatisierung städtischer Betriebe umgehend zurück gefahren wird. Nur durch eine Rückführung der betriebe in städtische Ämter ist eine solche Einsparung zu ralisieren. Zwar bedeute dies auch höhere Steuerbelastungen für die Stadt, welche aber durch die erzielbaren Einsparungen zehnfach wieder herein geholt werden könnten. So lässt sich die Stadt allein den Altersruhesitz von Wilfrid Adam mehr als 100.00,- € jährlich kosten, ohne dass die HBG auch nur einen Cent erwirtschaftet oder gar benötigt würde!

Schon die Gutachten und Beraterverträge für die Planungen der AöR haben einen hohen sechsstelligen Betrag an städtischen Geldern verschlungen. Vielleicht sollten OB Menzel und seine Mitläufer von Teichman und Reuter diese zahlen mal analysieren und hier Einsparpotentiale erkennen. Die Streichug von sinnlosen Beraterverträgen und überhöhten und nicht leistungsgerechten Alterszuwendungen für ehemalige Geschäftsführer von städtischen Gesellschaften würde einen Millionenbetrag jährlich ersparen. Alternativen sind also ausreichend vorhanden!

Der Rat der Stadt Wilhelmshaven hat gestern einem Antrag von SPD, BASU und Grünen statt gegeben, den Beschluss über die Satzung der AöR nicht zu behandeln. Im Gegenzug soll eine Arbeitsgruppe eingesetzt werden, die sich mit der Neustrukturierung der städtischen Gesellschaften beschäftigen soll. Im Ergebnis bedeutet dies, dass die von CDU, FDP und OB Menzel (SPD) geplante AöR gestern begraben wurde. Ein Tag zum feiern!

Weder Menzel, noch die Fraktionsvorsitzenden von CDU und FDP konnten oder wollten sich minutenlange Monologen und persönliche Anfeindungen ersparen. Menzel, Reuter und von Teichman glichen dabei mehr beleidigten Kindern, denn Politikern, die eine Niederlage weg stecken können. Sie bewiesen damit ihre eigene Fehlbesetzung im Rat der Stadt.

Reuter (CDU) bestach durch zusammenhanglose Rechtshinweise, die größtenteils an der berühmten Haaren herbei gezogen waren. Inhaltlich hatte Reuter nichts zu sagen und beschränkte sich im Zuge seines Monolog auf den Hinweis, dass die Planung der AöR gigantische Summen verschlungen hätte. Hat die CDU etwa endlich gelernt, dass sinnlose Gutachten und Beraterverträge nichts bringen!?

Menzel tat das, was er am besten kann. Er zitierte munter aus Presse und Internet und ging sodann in dauerhafte Drohgebärden über. Haushaltssperre, Handlungsunfähigkeit und Pleite waren seine Hinweise. Und schon können wir sehen, wohin uns die Politik des Rates der letzten Jahre gebracht hat. Auch Menzel konnte kein inhaltlich verwertbares Wort zusammenbringen.

Den Vogel schoss aber erneut die FDP ab. Dr. von Teichman rechnete mit allen und jedem ab, der ihm vor seine Flinte lief. Persönliche Anfeindungen, Unterstellungen und offene Beleidigungen wechselten sich mit haltlosen Drohungen ab. So rief von Teichman der SPD-Fraktion zu, dass sie doch jetzt “einen Teil ihrer Chaoten losgeworden sei” und sich trotzdem noch nicht gefangen hätte. Er drohte letztendlich mit der freien Erfindung, dass das Land den Rat der Stadt sogar auflösen könne, wenn er nicht verantwortungsbewusst handele. Hierfür fehlt es natürlich an der notwendigen Rechtsgrundlage. Unabhängig davon müsste die CDU/FDP-Regierung in Bonn schon vor ihrer Amtsaufnahme aufgelöst werden, da sie mehr Schulden macht, als alle Regierungen vor ihr. Na dann mal los, Herr von Teichman.

Insgesamt war es ein guter Tag für Wilhelmshaven. Den Richtungswechsel der SPD gilt es ausdrücklich zu begrüßen, auch wenn die Hintergründe nicht wirklich klar sind. Aber hier zählt einzig das Ergebnis! Jetzt muss es darum gehen, die städtischen Gesellschaften zu rekommunalisieren und in die alten Ämter zurück zu führen. Nur so kann die Demokratie erhalten und die finanzielle Zukunft der Stadt gesichert werden!  

Die Nadelstreifen-Banker haben es uns vorgemacht. Es wird Sicherheit verkauft und dann werden die Spareinlagen der Kunden im weltweiten Casino verzockt. Wenn alles Geld weg ist, ruft der eingefleischte Kapitalist nach dem Staat, der den armen Banken aus der Krise helfen soll. Kaum sind die ersten Steuergelder auf den Konten der Banken angekommen, gehen die Herren Manager gleich wieder in ihr Casino (landläufig auch Börse genannt) und verzocken das frische Geld.

Und weil zocken so viel Spaß bereitet, haben sich Merkel, Westerwelle und ihr Kabinett des Schreckens gedacht: Was Ackermann kann, das können wir doch auch! Wie man möglichst schnell möglichst viel Geld setzt und verliert, dass konnte Herr Ackermann Frau Merkel ja auf seiner Geburtstagsfeier im Kanzleramt (natürlich auf Steuerkosten) in Ruhe erklären.

CDU und FDP haben zwar etwas länger gebraucht, um sich im Casino zu orientieren, aber der nun vorgelegte Koalitionsvertrag (oder auch Wettschein) hat alles, was ein Zockerherz begehrt. Da werden Milliarden Euro als so genannte Steuergeschenke an die Bürger verteilt, ohne das es eine Gegenfinanzierung gäbe. Alles soll, so CDU und FDP, mit den Gewinnen und Steuereinnahmen der Zukunft bezahlt werden. Denn CDU und FDP haben all unser Geld auch Wachstum gesetzt.

Das Problem an dieser Wette ist, wie bei allen Wetten, das Risiko. Sollte der erwartete Aufschwung (seit Helmut Kohl ein tolles Wort!) ausbleiben, oder nicht völlig gigantisch ausfallen, fehlt es schlicht an der Gegenfinanzierung. Die beschlossene Schuldenbremse wird dann dafür sorgen, dass wir in ca. 1-2 Jahren eine ganze Welle von Steuererhöhungen und zusätzlichen Belastungen bekommen werden.

Um aber die Gelder einzusparen, die heute verteilt werden, müssten ca. 10 Millionen Arbeitslose in Arbeit kommen. Nur haben wir so viele Arbeitslose gar-nicht. Zu dumm. Vielleicht kommen ja doch noch die blühenden Landschaften auf uns zu, die uns schon 1989 von der CDU versprochen wurden. Wir müssen das Sozialsystem nur noch weiter aushöhlen, den Kündigungsschutz abschaffen, alles staatliche Eigentum privatisieren, Tarifverträge verbieten, Arbeitslose ausweisen, die Krankenversicherung abschaffen und Politiker durch noch besser bezahlte Berater ersetzen. Und schon haben wir die Milliarden, die wir brauchen.

Und wenn wirklich alles schief geht und die Wette doch falsch platziert wurde, dann ist zur Not noch die Konjunktur schuld. Wie bereits bei der aktuellen Krise konnte ja keiner ahnen, dass sie kommt. und wenn sie nicht gekommen wäre, dann hätte ja auch alles so schön werden können. Als Beweis muss man sich doch nur die Jahre ansehen, in denen die Steuereinnahmen nur so sprudelten und die Wirtschaft florierte. Banken und Versicherungen machten Mega-Gewinne, der DAX kannte keine Obergrenze mehr. UMTS-Versteigerungen und ein weitreichender Verkauf öffentlichen Vermögens sorgen für nie da gewesene Einnahmen des Staates. 

Und was ist in genau dieser Zeit passiert? Richtig! Der Staat machte gigantische Schulen. Jedes Jahr stieg die Netto-Kreditaufnahme in neue Höhen. Länder und Kommunen nahmen einen Kredit nach dem anderen auf. Für wie dumm wollen uns die Politiker denn noch verkaufen!? 

Heute, am Mittwoch den 28.10.2009, findet um 18.00 Uhr eine Ratssitzung im Gorch-Fock Haus statt. Auf der Tagesordnung steht u.a. die Abstimmung über die geplante AöR. Die Stadtverwaltung nutze die WZ vom heutigen Tage, um nochmals richtig Stimmung gegen die Kritiker der AöR zu machen. Eine breite Öffentlichkeit ist bei dieser Sitzung sicherlich hilfreich und wünschenswert!

Da bemüht sich die SPD-Bundesparteispitze um Schadensbegrenzung, da rudern Gabriel und Lies nach links, da wird von verlorenen demokratischen Strukturen innerhalb der SPD gesprochen – nur in Wilhelmshaven ist alles anders!

Auf der jüngsten Kreisverbandsvorstandssitzung wurde gejubelt und geklatscht. Nicht, weil die SPD ihr schlechtestes Wahlergebnis seit Bestehen eingefahren hat, nicht weil die ganze Partei auseinander bricht – gejubelt wurde erneut über den Austritt von inzwischen über 20 Mitgliedern.

Jetzt könne die SPD endlich wieder Fahrt ausnehmen. Und weil fast alle Kritiker ausgetreten sind, kommen nun auch die politischen Silberrücken wieder hervor. So hat die SPD-Ratsabgeordnete Margit Stoermer (Baujahr 1937!) bereits angekündigt, erneut für den Rat der Stadt kandidieren zu wollen. Zum Zeitpunkt der Wahl wird Frau Stoermer dann bereits 74 Jahre alt sein. Der demografische Wandel geht auch an der Politik nicht spurlos vorbei.

Bejubelt wurde auch das eigene Verhalten des Kreisverbandsvorstandes. Im Gegensatz zu den Ausführungen des gewünschten SPD-Parteivorsitzenden Gabriel sehen die Wilhelmshavener Sozialdemokraten keinerlei Handlungsbedarf. Sie hätten doch alles richtig gemacht und es nur gut gemeint.

Das Provinztheater der SPD Wilhelmshaven geht also in die nächsten Jahre und wird wohl erst mit der verlorenen Kommunalwahl 2011 ein Ende finden… to be continued…