Der rechte Flügel der SPD, der Seeheimer Kreis, kämpft weiter gegen eine inhaltliche und personelle Erneuerung der SPD. Nach dem desaströsen Bundestagswahlergebnis hatte der SPD-Landesverband Berlin den Rücktritt von Peer Steinbrück, Frank-Walter Steinmeier und Franz Müntefering gefordert. Da diese Köpfe untrennbar mit der Agenda 2010 verbunden wären, sei ein Neuanfang mit ihnen nicht möglich.

Kaum hat der Landesverband die Forderung ausgesprochen, läuft die Medien-Maschinerie der Seeheimer an. Das auch noch ein Otto Schilly, der in Hessen noch zur Wahl der CDU aufgerufen hatte, sich hinter die Seeheimer stellt, ist kaum verwunderlich. Das Netz der Seeheimer ist dicht gespannt und die Partei-Rechte der SPD, zu der auch die Bundestagsabgeordnete Karin Evers-Meyer gehört, stemmt sich mit aller Kraft gegen einen Ruck nach links.

In Wilhelmshaven forderte die SPD-Linke seit Jahren eine personelle und inhaltliche Erneuerung. Die Forderungen der Bundes-Linken stößt nun ins selbe Horn. Leider kommt diese Forderung einige Monate zu spät, sonst hätte sich die SPD die bittere Niederlage ersparen können.

Die Seeheimer bestechen besonders durch ihre völlig kritiklose Agenda 2010-Verehrung. Fünf Jahre nach der Einführung der völlig ungerechten Hartz-Gesetze feiern diese noch immer “den großen Wurf”. Ohne jegliche Bindung zum Wählerklientel werden die Interessen der Lobbyisten vertreten und sozialdemokratische Grundsätze missachtet. Für einige Seeheimer ist selbst die Atomkraft eine tolle Energiequelle, auch hierzu gehört Evers-Meyer, die eng mit dem Energieversorger EWE verbunden ist.

Der Kampf der SPD-Linken gegen die SPD-Rechte wird sich wohl noch einige Jahre fortsetzen, auch wenn die Partei dabei in die politische Bedeutungslosigkeit abdriftet. Wie sehr die Partei-Rechte um ihr Überleben kämpft, sieht man auch eindrucksvoll in Wilhelmshaven. Die Lobbypolitiker der lokalen SPD sehen die Partei lieber untergehen, als den eigenen Kurs zu überdenken, oder gar den Hut zu nehmen.

Längst erfüllt es einen mit Scham, mit welcher Borniertheit die Genossen ihre Grundsätze verkaufen und zu eigenen Zwecken missbrauchen. Da werden ganze Flügel aus der Partei getrieben und ihr Abgang noch bejubelt, während der Wähler die Partei seit 15 Jahren genau für diese Entwicklung ab straft. Rente mit 67, Hartz IV, Kohlekraftwerke, Auslandseinsätze, die Liste der Peinlichkeiten der SPD ist inzwischen sehr lang.

Auch der Niedersächsische Landesvorsitzende der SPD, Garrelt Duin, ist für eine Erneuerung der Partei. Im selben Atemzug widerspricht er den Forderungen nach seinem Rücktritt. Der Seeheimer zeigt deutlich, wie der Neuanfang aussehen soll: Wir versprechen mal wieder alles, halten nichts und alles bleibt wie es war.

Erneuerung ohne Veränderung scheint die neue Erfindung der SPD zu sein.

Die Partei-Rechte der SPD Wilhelmshaven feiert den Austritt von 16 Parteimitgliedern. Besonders Oberbürgermeister Menzel zeigte sich auf der gestrigen Kreisvorstandssitzung erfreut über den Austritt von rund 5% der Wilhelmshavener Genossen. Auch der Kreisverbandsvorsitzende, Helmut Stumm, wird nicht müde seine Freude in der Presse kund zu tun.

Stumm spricht in diversen Pressemitteilungen von “Schauspielern ohne Substanz”, die nur kurz in der Partei gewesen wären, um diese zu “zerschießen”. Das Mitglieder ausgetreten sind, die teils seit über 30 Jahren das Parteibuch der SPD haben, verschweigt Stumm lieber. Auch das 10 der 16 ausgetretenen aktiv in Vorständen der Partei gearbeitet haben, wird lieber unter den Teppich gekehrt.

Neben der Freude der Partei-Rechten auf der gestrigen Kreisverbandsvorstandssitzung kamen aber auch die ersten leisen Töne der Kritik auf. Schnell wurde klar, dass nunmehr die Ortsvereine West und Süd und der Kreisverbandsvorstand fast alle aktiven Mitglieder verloren haben. Die inhaltlich tragenden Säulen sind gegangen, die Verbleibenden feiern ihre Niederlage und suchen nach Ausreden.

Die erste Lösung wurde auch sogleich beschlossen. Zwar hat der Kreisverbandsvorstand fast die Hälfte der Mitglieder verloren, neu gewählt wird aber nicht. Schon jetzt scheint dem Vorsitzenden klar, dass keine geeigneten Kandidaten mehr vorhanden sind. Möglich, dass Stumm sogar Angst um seine eigene Wiederwahl hat. Auch eine sehr ausgiebige Wahlanalyse wurde durchgeführt.

Nach wenigen Minuten war das Ergebnis klar: Schade, dass wir verloren haben und nun geht es weiter. Das ist doch mal eine gute Analyse nach Art der SPD.

Man darf gespannt sein, wie eine Partei, die 5% der Mitglieder klatschend gehen lässt, sich in Zukunft aufstellen wird. Mit den jetzigen Führungspersonen ist ein weiterer Wegbruch von Mitgliedern vorprogrammiert und unausweichlich. Immerhin kann die Partei-Rechte der SPD nun wieder ungestört ihre Fäden spinnen.

Frei nach dem Motto: Immer weiter so…

Heute sind 16 Mitglieder der SPD Wilhelmshaven aus der Partei ausgetreten. Mit diesem Schritt ziehen die Genossinnen und Genossen die Konsequenz aus der Entpolitisierung der örtlichen SPD. Jahrelange Richtungskämpfe, die von der Parteispitze nur aus gesessen wurden, lassen den Sozialdemokraten keine Wahl. Ämterhäufung, eine schleichende Enddemokratisierung der Partei, Ignoranz und das Fehlen jeglicher sozialdemokratischer Grundsätze sind für die Ausgetretenen klare Zeichen, dass eine personelle und inhaltliche Erneuerung der SPD Wilhelmshaven in Absehbarer Zeit nicht zu realisieren ist.

Foto: Hufenbach

Die ausgetretenen Genossinnen und Genossen waren teils jahrelang tragende Säulen ihrer Ortsvereine und des KV-Vorstandes. Es gehen die beiden stellvertretenden KV-Vorsitzenden Detlef Schön und Elke Wohler-Heckmann, die Ratsfrau Barbara Ober-Bloibaum, der stellvertretende Vorsitzende des OV West, Hans Ober-Bloibaum, Tim und Stephanie Sommer, Jens Bertram, Birgit Tönjes-Deye aus dem Vorstand des OV Süd, Nadine Osterkamp vom JUSO-Vorstand, sowie weitere Mitglieder.

Alle Parteimitglieder, die heute ausgetreten sind, sehen ihren Schritt nicht als Rückzug aus der Politik. Vielmehr geht es darum, soziale und gerechte Ziele weiter zu verfolgen. Die SPD ist aber in ihrer derzeitigen Verfassung und Ausrichtung nicht die richtige Partei für Menschen, für die soziale Gerechtigkeit, demokratische Strukturen und Mitbestimmung unentbehrliche Grundpfeiler politischer Strukturen sind.

Mit dem heutigen Tage verliert die SPD Wilhelmshaven 16 aktive und hoch politische Menschen. Der Kreisverbandsvorsitzende der SPD Wilhelmshaven hatte bei seiner Wahl gesagt, dass er keine Mitglieder einfach so ziehen lassen wolle. Er würde um jedes Parteimitglied kämpfen. In der WZ vom Samstag hat er diese Aussage mal wieder revidiert. Er würde sich freuen, dass endlich Ruhe in die Partei kommen könne.

Nicht das erste Versprechen, welches Stumm nach kurzer Zeit gebrochen hat. Die gewünschte Ruhe wird nunmehr wohl tatsächlich in der SPD einkehren. Böse Stimmen sprechen hierbei von einer Totenstille…

Endlich haben wir es erneut deutlich gesagt bekommen. Steinmeier und Münte haben nach dem schlechtesten Wahlergebnis in der Geschichte der SPD ein klares “Weiter so” zum Besten gegeben. Laut der SPD-Parteispitze hat die Partei 11 Jahre gute Arbeit in der Regierung geleistet und beide Silberrücken wollen die SPD auch weiter gen politischer Bedeutungslosigkeit führen. Möllemanns 18% klar vor Augen hat die SPD wieder nichts gelernt.

Zwar ist zu erwarten, dass beide demnächst ihre Plätze räumen werden, inhaltlich wird das wohl kaum etwas bewegen. In der zweiten Reihe stehen bereits die weiteren Agenda-Anbeter bereit. Die Seeheimer haben ihr Netz gesponnen und werden ihren neoliberalen Kurs so schnell nicht aufgeben. Die (teils) bezahlten Parteijubeler klatschen weiter verzweifelt Applaus, auch wenn dies keiner mehr wahrnimmt.

Auch in Wilhelmshaven hat die SPD eine bittere Niederlage einstecken müssen, da ändert auch das Direktmandat unserer Agenda-Karin nichts. Immerhin war dies der erste Wahlverlust des neuen Kreisverbandsvorsitzenden, der gleich von einem Neuanfang sprach. Neuanfang auf dem Weg nach unten?

Wer Hartz ins Leben ruft, dieses Thema im Wahlkampf ausklammert und kaum mehr von der CDU zu unterscheiden ist, der hat auch keinen Wahlsieg verdient. Es bleibt für die SPD zu hoffen, dass sie in den nächsten 20-30 Jahren wieder zu sich findet. Für Wilhelmshaven ist dieser Zug wohl bereits abgefahren. An der Jade haben sich die Parteibosse nach 17 Jahren Wahlniederlagen an das Gefühl gewöhnt und beharren nur noch auf ihren eigenen Posten. Weiter so… 

Und wer die Ausreden und Drohungen der SPD-Parteispitze nicht gesehen hat, der kann sich das Elend hier ansehen:

Zwei der vier Mitglieder des Vorstandes der JUSOS Wilhelmshaven haben ihr Amt niedergelegt. Somit sind die JUSOS handlungs- und nicht mehr beschlussfähig. Die zurückgetretenen JUSO-Vorstandsmitglieder ziehen damit ihre Konsequenz aus den parteiinternen Anfeindungen der Parteispitze. Die Verweigerungshaltung der Fraktion, Parteitagsbeschlüsse umzusetzen, sei nicht länger tragbar. Auch der Kreisverband zeige keinerlei Anstalten, aus vergangenen Fehlern zu lernen und endlich zu einer sozialdemokratischen Politik zu finden.

Das die Jugend die Zukunft der Politik sei, habe sich in Wilhelmshaven wohl noch nicht herum gesprochen. Eine Politik, die nur auf Machterhalt ausgerichtet sei, könne von den JUSOS nicht länger getragen werden. Wer die Unterstützung der Nachwuchspolitiker wolle, müsse diese auch hören und als Partner ernst nehmen. Die SPD Wilhelmshaven befindet sich somit weiter im steilen Sinkflug. Nach und nach ziehen sich aktive Parteimitglieder zurück, während die Parteispitze sich in Untätigkeit und Ignoranz gefällt.

Mit sofortiger Wirkung lege ich mein Amt als Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Wilhelmshaven Süd nieder. Mit diesem Schritt ziehe ich die Konsequenz aus der Tatsache, dass die politischen Auseinandersetzungen zwischen mir und der Parteispitze nicht bei zulegen sind. Zum Schutze des Ortsvereins Wilhelmshaven Süd vollziehe ich den Rücktritt nicht als politischen Rückzug, sondern setze nur das um, was ich von einigen Funktionsträgern seit langem fordere.

Da ich der Auffassung bin, dass ich als Person in meinem Amt als Vorsitzender des OV Wilhelmshaven Süd dem OV schade, muss ich diesen Platz auch räumen. Nicht die eigene Position ist von Bedeutung, sondern das, was in den Köpfen passiert und als politische Vision umgesetzt werden kann. Hierfür ist nicht ein Amt entscheidend, sondern die stetige Auseinandersetzung mit gesellschaftlichen und politischen Entwicklungen.

Die Freiheit des Denkens und der Meinung soll nicht von einem Amt bestimmt oder von Funktionen geleitet werden. Nicht wir als Personen sind von Bedeutung, sondern unser Denken und Handeln. Ein Rücktritt ist dann ein Sieg, wenn man seine Ideale nicht verliert!

Venceremos 

…werde ich jetzt nicht mehr los. So einfach ist es, wenn man die desolate finanzielle Lage der Stadt Wilhelmshaven beurteilen möchte. Fast täglich entdecken Kämmerer und Verwaltung neue Millionenlöcher im Haushalt der Stadt. Und weil das allein noch nicht dramatisch genug ist, kommen noch einige Millionen Euro Schulden innerhalb der städtischen Holding dazu. Langsam aber sicher zerfällt ein Konstrukt, das nie einer durchschaut und viele Kommunalpolitiker als Selbstbedienungsladen erachtet haben.

Noch zu Jahresbeginn merkten OB Menzel und SPD-Fraktionsvorsitzender Neumann an, dass die weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise an Wilhelmshaven vorbei ziehen würde. Wir verhalten uns halt antizyklisch. Und sie sollten Recht behalten! Denn die aktuellen finanziellen Probleme der Stadt sind eben weder aktuell, noch resultieren sie aus weltweiten Krisen – sie sind hausgemacht.

Es gab einmal einen anerkannten Wirtschaftsförderer in Wilhelmshaven. Dieser soll folgenden Satz vor seinen politischen Freunden geäußert haben: Wir haben jetzt die Chance, uns die Taschen voll zu machen, also lasst es uns angehen. Unabhängig davon, ob nach dieser Maxime gehandelt wurde, das Ergebnis bleibt. Die städtischen Töchter sind weitreichend pleite, die städtischen Kassen sind leer. Sozialabbau wird seit Jahren praktiziert und eine Million nach der anderen wird zum Fenster raus geschmissen.

Zeitgleich versprechen unsere Lokalpolitiker Geldregen- und Segen aus Großindustrie und Hafenwirtschaft. Dumm nur, dass in den kommenden Jahrzehnten aufgrund von Abschreibungen kein Cent in die städtischen Kassen fließen wird – und allen ist dies bekannt! Auch die Schulden sind nicht vom Himmel gefallen. Seit Jahren werden in der Holding Millionen verbrannt. Teure Beraterverträge für ehemalige Geschäftsführer der GEW, verdiente Politiker ALLER Parteien und sonstiger Freunde kosteten den Bürger ebenfalls Millionen.

Die hoch verschuldeten städtischen Gesellschaften und Beteiligungen werden noch weiter geschröpft, indem sich Ratsabgeordnete als Aufsichtsratsmitglieder weitere Gelder auf ihre Privat- und Parteikonten überweisen lassen. Alles mit bestem Gewissen und ohne Reue. Es war doch nur gut gemeint. Und jetzt kommen genau diese Politiker an und rufen nach der Kommunalaufsicht, um die städtischen Finanzen wieder zu ordnen.

Dabei hätte alles so schön werden können. Über Jahre reifte der Plan, das Ehrenamt des Ratsabgeordneten klammheimlich durch Aufsichtsratsentschädigungen und Postenverschiebungen zu einem gut dotierten Posten mutieren zu lassen. Da wurden Gelder von einer Gesellschaft zur nächsten verschoben und mit jeder Verschiebung wurde der Betrag etwas kleiner. Was heute bleibt, sind Schulden in ungeahnter Höhe, von denen weder Rat noch Verwaltung wissen, wie hoch sie tatsächlich sind.

Und nun schimpft die geläuterte Politik auf die Verwaltung, die alles zu verantworten hätte. Kein Wort mehr von den Abstimmungen im Rat, bei denen unsere Abgeordneten den Weg für diese Schiebereien frei gemacht haben. Kein Wort von den Beteiligungen von SPD, CDU und FDP in den Aufsichtsräten. Kein Wort von den eigenen Aufwandsentschädigungen.

Und wenn jetzt endlich gespart werden soll, ist die Stoßrichtung ebenfalls klar! Es wird das Gespenst von den freiwilligen sozialen Leistungen an die Wand geworfen, die als einzige für Einsparungen im städtischen Haushalt herhalten sollen. Warum soll denn auch  auf anderen Gebieten gespart werden!? Über eine Million für die Jade-Weser-Port-Infobox, neue Strassen, neue gepflasterte Plätze, das siebte Pflaster für die Marktstrasse, Dienstreisen, Gesellschaften und Beraterverträge taugen halt nicht für Einsparungen – da würde es ja an das eigene Geld und die eigenen Vorteile gehen.

Noch vor wenigen Jahren gefielen sich unsere Lokalpolitiker in Reisen nach China. Eine Delegation nach der anderen reiste ins Reich der Mitte, um Türen für die Wirtschaft zu öffnen. Leider ohne Erfolg, leider aber auch mit hohen Kosten. Messen und Ausstellungen bereisen ist schön. Eine Jadealle, ein Hotel, ein Bio-Technologiepark, noch ein Gewerbegebiet, noch ein Supermarkt – alles wäre so toll geworden, wenn nur das Geld gereicht hätte. Und wenn das Geld mal nicht gereicht hat, dann hat wohl die GEW die Reise für Ratsabgeordnete zur Fusballweltmeisterschaft nach Italien (1990) bezahlt.

Auch die Erhöhung der Ausgaben sind hausgemacht. Da wurde mit viel Jubel die städtische Wohnungsbaugesellschaft Jade an einen Investmentfond verschleudert. Angeblich zur Tilgung unserer Schulden. Wo das viele Geld heute ist, weiß wohl niemand. Nur das die Kosten für Wohngeld gestiegen sind, dass lässt sich ablesen, da ja jetzt kein günstiger Wohnraum mehr zur Verfügung steht. Toll!

Auch wurden Anteile der GEW von der Stadt verkauft. Nun wundert man sich, dass hierdurch weniger Geld aus den Überschüssen der GEW in die städtischen Kassen fließt. Die Vernichtung städtischen Einnahmen zum Vorteil privater Investoren war von langer Hand geplant und muss nun teuer von uns bezahlt werden. Hierzu passt auch, dass städtische Bauten wie die neue Grundschule Rheinstrasse an Private verkauft wurden, um sie dann teuer zurück zu mieten – Sale and lease back – die Gelddruckmaschine für Investoren. Selbst das Rathaus sollte vor einiger Zeit diesem Wahn zum Opfer fallen.

Es bleibt alles wie immer und niemand ist schuld. Und wenn es ganz schlimm kommt, dann wollen es alle gewusst haben. Die Ausflüchte unserer Lokalpleitiers werden uns bestimmt noch einige Zeit belustigen – wenn nicht alles so traurig wäre…