Das Schreckgespenst der Medien, Konservativen und Großkapitalisten, der Sozialismus, hat gesiegt. Zumindest bei den drei Landtagswahlen am Wochenende hat sich gezeigt, wie stark ein Bündnis der sozialistischen Parteien sein kann! Schwarz-Gelb wurde klar in die politische Ecke gestellt. SPD, Linke und Grüne haben klasse Wahlerfolge einfahren können.

Noch in der Nacht mussten sich die Konservativen von CDU, FDP (und auch der konservative Flügel der SPD!) die Augen reiben, als feststand, dass es eine Mehrheit links von der Mitte gibt. Und diese Mehrheit gab es immer! Vielleicht öffnen diese Wahlen endlich die Dämme, die die SPD seit Jahren schwächen und nicht freilassen wollen.

Ein starkes Bündnis aus SPD, Linken und Grünen ist und bleibt die einzige Alternative, um den Neoliberalismus endlich in die Knie zu zwingen. Vorbei die Zeit der Ammenmärchen vom Schreckgespenst des Sozialismus. Vorbei auch die Zeit der konservativen Mehrheitsverhinderer innerhalb der SPD!

Mit Zuversicht können wir in die politische Zukunft blicken und werden sehen, wie unsere Partei mit den geänderten Mehrheitsverhältnissen umgehen wird. Wirklich wichtig ist, die Zeit der Merkel & Co. endlich zu beenden – mit einem starken Lager links der Mitte!

Wer es auch mal singen mag, der schaue einfach hier:
http://www.funny-van-dannen.de/tabs/downloads/sozialismus.pdf

Gleich 30 Freunde durfte Deutschlands größter Banker, Josef Ackermann, ins Bundeskanzleramt einladen. In 2008 war Ackermann einer Einladung von Angela Merkel gefolgt und durfte sich und seine Freunde auf Steuerkosten durchfüttern lassen. Da hat man als steuerzahlender Bürger natürlich Verständnis! Seit der Bankenkrise sind die Millionengehälter der Banker ja in Gefahr – da muss selbst ein Ackermann auf jeden Cent achten und sich aushalten lassen.

Und während die Medien noch über die Dienstwagenfahrten der Gesundheitsministerin spekulieren, zeigt die Kanzlerin wie man weitere Steuergelder verschwenden kann…

Hier der Bericht von REPORT Mainz: www.swr.de/report/…/

Die JUSOS Wilhelmshaven veranstalten am Donnerstag, den 27.08.2009 um 19.00 Uhr eine öffentliche Mitgliederversammlung im Backstage-Bereich des Pumpwerk. Thema der Veranstaltung ist die Arbeitslosigkeit von Jugendlichen und das Fehlen von Ausbildungsplätzen. Als Referenten sind Vertreter der Agentur für Arbeit (Herr Hempfling), der GAQ (Herr Osterloh), des DGB (Frau Jürgensen) und der Arebitsloseninnitiative (Herr Ahrens) geladen. Moderiert wird die Veranstaltung von Michael Diers (Radio Jade).

Die JUSOS Wilhelmshaven beschäftigen sich zum Beginn des neuen Ausbildungsjahres mit dem brisanten Thema der Arbeitslosigkeit von Jugendlichen. Experten aller Bereiche wollen Auskunft über Zahlen, Hintergründe und Perspektiven geben. Die Veranstaltung ist öffentlich und interessierte Gäste sind herzlich willkommen.

Weitere Infos über die JUSOS gibt es hier: www.jusos-wilhelmshaven.de

Die parteiinternen Auseinandersetzungen innerhalb der Wilhelmshavener SPD sind hinlänglich bekannt. Häufig wurde offen über den Zustand der Sozialdemokratischen Partei gelästert. Einige Menschen behaupteten gar, es würde keinen Wahlkampf brauchen, da die Zerstrittenheit der SPD der CDU in die Karten spielen würde. Wer nun gedacht hätte, dass bei der CDU alles im Lot ist, weiß es seit einigen Wochen besser.

Zwar scheint die CDU-Parteispitze ihre Gefolgschaft noch so weit im Griff zu haben, dass kaum etwas an die Öffentlichkeit kommt, dass es bei den Konservativen aber ebenfalls Kritik, Proteste und Ungereimtheiten gibt, mussten sie nun zwangsläufig zugeben. Wie die Wilhelmshavener Zeitung berichtet, soll es bei einer Wahl erhebliche Unstimmigkeiten gegeben haben. Einige CDU-Mitglieder sprechen gar von bewusstem Wahlbetrug zu Gunsten der Frauenunion.

Das die CDU Wilhelmshaven inzwischen eine one-woman-show der Frau Ursula Biester ist, ist ja hinlänglich bekannt. Ob Kekse für Kinder, auf Knien rutschend am Bahnsteig oder mit Osterhasen aus Stimmenfang – immer wenn es unpolitische Veranstaltungen gibt, zeichnet Frau Biester mit ihrer Frauenunion verantwortlich. Und nun soll es ausgerechnet Frau Biester sein, die mit anderen Wahlhelfern nicht in der Lage war, Stimmen ordnungsgemäß auszuzählen.

Bei der Wahl zum Vorstand des Kreisverbandes der CDU Wilhelmshaven sollen Stimmen falsch ausgezählt worden sein, was dazu führte, dass vier Frauen der Frauenunion in den Vorstand eingezogen sind, obwohl eigentlich vier andere Kandidaten mehr Stimmen erhielten. Ausgezählt wurden sie Stimmen von einem Mitglied der Jungen Union und fünf Mitgliedern der Frauenunion! Bis zu 17 Stimmen sollen abweichend ausgezählt worden sein, was nicht unbedingt für einen kleinen Fehler spricht.

Aufgrund der Ungereimtheiten bei der Auszählung sind gleich drei Mitglieder des Vorstandes, darunter der Ortsverbandsvorsitzende, des Ortsvebands West der CDU zurückgetreten und sogar aus der Partei ausgetreten. Mauschelei, Klüngelei und Wahlbetrug sollen zu den Vorwürfen gehören, die in Richtung Parteispitze gemacht werden. Zumindest wurde die Konsequenz gezogen, dass Frau Biester in Zukunft keine Stimmen mehr auszählen darf. Hier stellt sich die Frage, warum dies so ist!? Sollte die CDU der Vorsitzenden der Frauenunion etwa bewusste Wahlfälschung vorwerfen? Warum darf Frau Biester keine Stimmen mehr auszählen, wenn sie nicht bewusst betrogen haben sollte?

Der Unterschied zwischen den Auseinandersetzungen innerhalb der CDU und derer innerhalb der SPD scheint zu sein, dass bei den Sozialdemokraten offen über die Probleme gestritten wird. Die Parteispitze der Union hat den Maulkorb für ihre Mitglieder wohl noch im Griff – mal sehen wie lange noch…

Wer nun glaubt, dass diese Entwicklung innerhalb der CDU etwas völlig Neues wäre, der irrt gewaltig. Die internen Grabenkämpfe in der CDU ziehen sich bereits über Jahre hinweg. Für alle, die das Chaos der Wilhelmshavener CDU bisher nicht verfolgt haben, hier ein kleiner geschichtlicher Überblick:

- www.gegenwind-whv.de/a19004.htm
- www.gegenwind-whv.de/a19703.htm

Der Vorwurf der Bestechlichkeit geistert durch die SPD Wilhelmshaven. Wie seit gestern auf der Homepage des Ortsvereins West der SPD Wilhelmshaven zu lesen ist, wird zwei Genossen die Bestechung seitens der BASU und der LINKEN vorgeworfen. Der Vorwurf wurde vom Vorsitzenden des SPD-Kreisverbandes, Helmut Stumm, aufgestellt. Zwar formuliert Stumm seinen Vorwurf als Frage (”werdet Ihr von der BASU oder der Partei Die LINKE dafür bezahlt?“), in der Tendenz ist dies aber wohl als klare Unterstellung erkennbar.

Ziel der Anfeindungen seitens des Kreisverbandsvorsitzenden sind seine eigenen Stellvertreter im Kreisverbandsvorstand, Detlef Schön und Elke Wohler-Heckmann. Als Retourkutsche auf eine Pressemitteilung der beiden Stellvertreter gedacht, hat sich Stumm diesmal mehr als nur in seiner Wortwahl vergriffen. Schön und Wohler-Heckmann hatten in einer Pressemitteilung die mangelnde Teamfähigkeit Stumms bemängelt.

Der lächerliche Vorwurf Stumms ist als verzweifelter Versuch zu sehen, die Leichenstarre des Kreisverbandes zu kaschieren und einen neuen Schauplatz für interne Auseinandersetzungen zu schaffen. Bereits vor einigen Wochen hatte Stumm angekündigt, sich nicht mehr für eine gütliche Beilegung der parteiinternen Streitigkeiten stark machen zu wollen. Mit seinem Schreiben hat Stumm nun seinen Worten Taten folgen lassen.

Durch diese bewusste Verschärfung des Tons hat Stumm eindeutig und zweifelsfrei bewiesen, dass ihm nicht an einem Zusammenhalt und einer Neuausrichtung der Partei gelegen ist. Vielmehr scheint Stumm zu versuchen, durch weitere Anfeindungen die Gräben zu vertiefen. Der innerparteiliche Kampf zwischen dem konservativen und dem sozialdemokratischen Flügel der SPD wurde von Stumm erneut auf eine rein persönliche Ebene gezogen.

Schon seit längerem versucht das neoliberale und konservative Lager in der SPD die inhaltliche Auseinandersetzung zu verhindern. Sozialdemokratische Themen sollen keine Rolle spielen, da sie den persönlichen Interessen einiger weniger Mandatsträger im Wege stehen. So hat jüngst die Schiedskommission der SPD Wilhelmshaven entschieden, dass sich die SPD-Fraktion im Rat der Stadt nicht an die Beschlüsse der Parteitage der SPD Wilhelmshaven zu halten hätte. Ein Wunschtraum von Neumann & Co ist in Erfüllung gegangen.

So hatte der Parteitag einen Gewinnabführungsvertrag mit der Sparkasse Wilhelmshaven beschlossen. Hierdurch würden, ohne Belastung des Bürgers, nicht unerhebliche Summen jährlich in den städtischen Haushalt einfließen. Da dieser Beschluss der Parteispitze nicht passte, wurde er bis heute nicht in den Rat eingebracht. Auch die vom Parteitag beschlossene Geschäftsordnung für die Ratsfraktion wurde nie umgesetzt. Viele weitere Beschlüsse der Partei werden von der Fraktion ebenfalls umfassend ignoriert.

Jetzt wissen wir endlich, dass dieses Verhalten wohl korrekt ist und der Kreisverband seine politische Arbeit eigentlich einstellen könnte. Das höchste Organ der SPD Wilhelmshaven, der Parteitag, wurde von der Schiedskommission in die Bedeutungslosigkeit verbannt.

Man darf gespannt sein, welche Vorwürfe die Parteispitze in Zukunft noch so aus dem Hut zaubert, um von den eigentlichen Problemen innerhalb der SPD abzulenken. Zu dieser Entwicklung passt auch, dass die Klausurtagung des Kreisverbandes abgesagt wurde. Auf der Klausur sollte eine Vorlage für ein Wahlkampfprogramm für die kommende Kommunalwahl erarbeitet werden. Auf der ersten Sitzung wurden Inhalte ausgeklammert, die zweite wurde nun abgesagt. Die Fraktion wiederum hat ihr Papier fast fertig und will dies, entgegen der Beschlüsse des Kreisverbandes, im September an die Öffentlichkeit bringen.

Das Theater nimmt weiter seinen Lauf… | Hier der Link zum OV West: www.spd-ov-west.de

Was haben wir alle gesucht. Endlose Sitzungen, Prüfungen und Gespräche haben nichts gebracht. Viele Menschen haben alles getan, um es zu finden und doch war alles vergebens. Seit Jahren betteln soziale Einrichtungen um Kleinstbeträge, die ihnen regelmäßig verwehrt werden, weil ja niemand erfolgreich war, bei seiner Suche.

Was diese Menschen gesucht haben? Na, das liebe Geld!

Jahr für Jahr fehlen Millionen im städtischen Haushalt. Die Verschuldung steigt stetig und böse Bürger behaupten sogar, dass die städtische Holding mit all ihren Beteiligungen und Töchtern bereits pleite wäre. Die Stadt ist es ja eh schon seit langem.

Doch endlich hat das Suchen ein Ende. Die Stadtverwaltung hat plötzlich 12 Millionen Euro aus dem Hut gezaubert! Juhu, möchte man rufen, das Elend hat ein Ende. Endlich sind die Mittel vorhanden, die wir für die Sanierung der Schulden, Spielplätze, Straßen und Wege und für die vielen Zuschussanträge brauchen. Jugend, Soziales und Kultur sind wieder förderfähig, weil der Millionensegen über uns herein gebrochen ist.

Doch halt! Nicht ganz so schnell bitte! Das schöne Geld wird natürlich für die Infrastruktur des Jade-Weser-Ports gebraucht. Zwar sind schon so einige Millionen städtischer Gelder in die Planungsgesellschaften, die Info-Box, die Wirtschaftsförderung, an die Berater und Rechtsanwälte geflossen, aber es kann beim JWP kein Zufiel geben! Die Ausbildung der Hafenarbeiter wird von der Agentur für Arbeit gezahlt. Den Hafen bauen Land und Kommune. Die Infrastruktur bezahlen Bund, Land und Kommune – den Hafen betreiben wird natürlich ein privater Investor, der nur warten muss, bis die ganzen öffentlichen Mittel endlich verbaut wurden.

Falls der Stadtverwaltung nochmal die eine oder andere Million in den Schoß fallen sollte, so wäre ich für die Finanzierung eines Schiffsfriedhofes im Innenhafen. Dort können wir dann die vielen bunten Containerschiffe bewundern, die aufgrund der weltweiten Wirtschaftskrise keiner mehr braucht…

Kaum ein lokaler Politiker hat es sich bisher nehmen lassen, die Elektrifizierung der Bahnstrecke zwischen Oldenburg und Wilhelmshaven als beschlossene Sache zu verkünden. Seit 1989 (!!!!) kommt eine Politgröße nach der anderen mit der Ankündigung um die Ecke, dass es nun endlich los gehen solle. Noch heute ist ein Bericht auf der Seite des Jade-Weser-Ports zu lesen, in dem der CDU-Bundestagsabgeordnete im März 2007 (!!!) mitteilt, dass es nun mit der Elektrifizierung losgehen würde.

Und wie jedes mal, wenn sich ein Politiker wieder einmal zu weit aus dem Fenster gelehnt hat, muss zurück gerudert werden. So berichten die Medien heute, dass vor 2015 kein Strom auf der Strecke fließen wird. 20 Jahre nach den ersten Ankündigungen ist also noch immer nichts passiert und wir müssen noch mindestens 6 weitere Jahre und viele weitere Versprechen abwarten.

Das es Zusammenhänge zwischen der Privatisierung der Bahn, ihrem geplanten Börsengang und dem Verhalten der Bahnspitze gibt, ist natürlich reine Spekulation. Und die Politiker, die die Versprechen und Ankündigungen heraus gegeben haben, haben es ja nicht besser gewusst.

Wer sich das ganze Elend mal ansehen möchte, der darf sich folgende Links ansehen:

1: www.gegenwind-whv.de (…)  2: www.jadeweserport.de (…)  3: www.radiojade.de (…)