Die Einführung des Elterngeld wurde als großer Sieg für die Familien gefeiert. Es wurden Anreize geschaffen, die es beiden Elternteilen ermöglichen, sich trotz Berufstätigkeit um ihre Kinder zu kümmern. Und dies vollkommen Einkommensunabhängig.

Tatsächlich wurde das Elterngeld auf Kosten des abgeschafften Erziehungsgeldes durchgesetzt. Haben einkommensschwache Familien vor dem Elterngeld noch zwei Jahre je 300,- € Erziehungsgeld im Monat erhalten, so bekommen heute alle Eltern ein Jahr lang 300,- € Elterngeld. Der Bezug von 300,- € monatlich wurde also um ein Jahr gekürzt, damit auch der Millionär seine Kinder beaufsichtigen kann.

Auch im Bereich der geringfügigen Beschäftigung verfehlt das Elterngeld sein Ziel bei weitem. 400,-€-Kräfte, wie sie im Verkauf, der Gastronomie oder vielen anderen Wirtschaftszweigen gerne eingesetzt werden, kommen nicht in den Genuss des Elterngeld.

Das Elterngeld muss deutlich und sozial gerecht nachgebessert werden. Positive Ansätze werden durch augenscheinliche soziale Ungerechtigkeiten verwässert. Hier ist die SPD gefragt, den Kurs zu korrigieren und für einen Sozialausgleich zu sorgen.

Die JUSOS Wilhelmshaven fordern Konsequenzen im Zusammenhang mit den Ereignissen im RNK. In einer Pressemitteilung fordern die JUSOS die SPD-Aufsichtsratsmitglieder Ursula Aljets und Christine Will zum Rücktritt auf. Zu den Vorwürfen der Jungsozialisten in Richtung Aufsichtsrat gehören die schlechte Informationspolitik, das Verharmlosen der Situation, verspätetes Handeln und vor allem das “alleine lassen” der Belegschaft.

Die Forderung der JUSOS kann nur umfassend unterschrieben werden! Die Politik ist gefragt, endlich Konsequenzen zu ziehen und Verantwortliche auch in die Pflicht zu nehmen.

Es stellt sich natürlich die Frage nach den weiteren Aufsichtsratsmitgliedern von CDU und FDP. Doch hier wären Rücktrittsforderungen fehl am Platze, da niemand von Mitgliedern der CDU und FDP andere Verhaltensweisen erwartet hätte! CDU und FDP stehen für Privatisierung, Verschleuderung öffentlichen Vermögens und die Verteilung nach oben.

Die Mitteilung der JUSOS ist auf deren Homepage nachzulesen: www.jusos-wilhelmshaven.de

Der Ortsverein West der SPD Wilhelmshaven ist jetzt mit seiner neuen Internetpräsenz online gegangen. Das Internet ist das Informationsmedium unserer Zeit. In Zukunft wird es noch weiter an Gewicht gewinnen und dient gerade den jüngeren Generationen als Informationsplattform. Die neue Homepage führt nun auch im Internet die bereits formal fusionierten Ortsvereine West und Siebethsburg zusammen.

Die Homepage des OV West ist hier zu erreichen: http://www.spd-ov-west.de/

Die kommende Bundestagswahl ist für die Zukunft unseres Landes von erheblicher Bedeutung. Der Casino-Kapitalismus von CDU/CSU und FDP haben Deutschland an den Rand des Staatsbankrottes gebracht. Während sich die Schere zwischen arm und reich immer weiter öffnet, werden die Konservativen nicht müde, ihre Politik schön zu reden.

Im Jahr 2009 wurden fast 800 Milliarden Euro neue Schulden gemacht. Das sind 50% der Schulden, die Deutschland in den Jahren 1945 bis 2009 aufgenommen hat. Zeitgleich wurde im großen Stil öffentliches Vermögen, teils zu Schleuderpreisen, an private Investoren verkauft.

Arbeitsmarktpolitisch beschränken sich CDU/CSU und FDP auf das Kaschieren der Zahlen. Durch 1,–€-Jobs und Weiterbildungsmaßnahmen, durch Aussteuerung älterer Arbeitsloser und das statistische Verstecken von Arbeitslosen wird die Situation am Arbeitsmark nicht besser.

Zeitgleich sank das Lohnniveau und prekäre Beschäftigung wurde zum neuen Modewort. Das sich hinter diesem Wort die Not vieler Menschen verbirgt, die von ihrer Arbeit nicht mehr leben können, ist ein menschliches und gesellschaftliches Drama.

Noch immer sträuben sich die Konservativen gegen Mindestlöhne, obwohl diese in weiten Teilen Europas, ohne Schaden für die Wirtschaft, bereits umgesetzt wurden. Auch hier ist der CDU/CSU/FDP das Kapital weit näher, als der Bürger.

Wirtschaftspolitisch hat sich die mangelnde Lernfähigkeit der Union ebenfalls bestätigt. Trotz des drohenden Zusammenbruchs der Weltwirtschaft, trotz Finanzkrise und Wachstumseinbruch heißt die Devise der CDU/CSU: immer weiter so und noch viel schneller!

Längst haben sich Banken und Investmentmanager von der kurzfristigen Schlappe erholt und spielen wieder Roulette mit unserem Geld. Kaum sind die staatlichen Hilfen auf den Konten der Banken angekommen, werden sie gleich wieder auf schwarz gesetzt.

Spekulationen treiben den Ölpreis wieder hoch, Bankmanager klagen ihre Bonuszahlungen aus Steuergeldern ein und der DAX bestimmt mal wieder über Entlassungen von Arbeitnehmern.

Nicht ist geblieben von den Versprechen, den Finanzmarkt nun endlich stärker zu kontrollieren, oder gar zu regulieren. 50 Millionen Euro Abfindung des Porsche-Chefs, teils vom Bürger über steuerliche Abschreibungen mitbezahlt, zeigen das wahre Gesicht der Konservativen.

Umweltpolitisch stagniert die Bundesrepublik. Die wenigen Erfolge, die SPD-Umweltminister Gabriel erzielen konnte, werden durch die Skandale um Krümmel und ständig neu gebaute Kohlekraftwerke relativiert. In Asse strahlt der Atommüll in alle Richtungen und fast monatlich muss ein AKW wegen schwerer Mängel oder Störungen vom Netz genommen werden.

Bildungspolitisch aht die CDU nichts aus den PISA-Studien gelernt. Noch immer wird verhindert, von den positiven Erfahrungen anderer Länder zu profitieren. Das dreigliedrige Schulsystem ist veraltet und sozial nicht gerecht. Es fördert die gesellschaftliche Spaltung und macht Bildung zu einer Frage des geldes.

Eine Regierung aus CDU/CSU und FDP würde das Elend vollenden. Zwar hat sich auch die SPD in der großen Koalition nicht unbedingt mit politischem Ruhm bekleckert, sie war aber eine letzte Kontrollinstanz. Ohne die SPD in der Regierungsverantwortung wäre der Atomausstieg bereits rückgängig gemacht worden und Klimaschutz wäre das Unwort der Regierung.

Zur nächsten Bundestagswahl kann es nur das Ziel sein, eine Regierungskoalition von CDU/CSU und FDP zu verhindern. Die ehemalige Sekretärin für Agitation und Propaganda der FDJ, Angela Merkel, hat sich überlebt und bleibt politisch unhaltbar.

Helmut Stumm, Vorsitzender des Kreisverbandes der SPD Wilhelmshaven gibt seine Bemühungen auf, die Partei wieder einen zu wollen. Bereits drei Monate nach seiner denkbar knappen Wahl zum Vorsitzenden hat Stumm fast alle Vorsätze und Versprechen, mit denen er angetreten ist, über Bord geworfen. Auf der Kreisverbandsvorstandssitzung vom 27.07.2009 offenbarte Stumm seine Hilflosigkeit und Resignation.

Bereits im Vorfeld der Vorstandssitzung hatte Stumm den Kreisverbandsvorstand, die Ortsvereinsvorsitzenden und sogar Nichtmitglieder angeschrieben. In einem bitter-bösen Brief, der als 100-Tages-Bilanz “getarnt” war, zog Stumm über weite Teile der Partei und seine eigenen Stellvertreter im Vorstand her. Mit Unterstellungen, Unwahrheiten und Tatsachenverdrehungen machte Stumm seinem Unmut über sein eigenes Versagen Luft. Über 90% seiner “Bilanz” befasste sich mit für ihn unliebsamen Genossinnen und Genossen. Die wenigen inhaltlichen Bereiche, die Stumm angesprochen hatte, wurden fast vollständig von genau den Parteimitgliedern gestaltet, die Stumm vorher kritisierte.

Das Schreiben Stumm`s scheint Bestandteil einer geplanten Gegenoffensive des konservativen Flügels der SPD Wilhelmshaven zu sein. Neben Stumm meldeten sich öffentlichkeitswirksam der ehemalige JUSO-Vorsitzende Jürn Diettrich und eingeschworene Ortsvereine zu Wort. Der Tenor in allen Schreiben war der selbe: Die SPD in Wilhelmshaven macht alles super und nur wenige Querulanten sind Schuld am Niedergang der Partei.

Stumm stellt sich inzwischen auch offen gegen die eigenen Beschlüsse des Kreisverbandsvorstandes und erhält dabei Rückendeckung von der Fraktionsspitze und folgsamen Genossen, die mit Posten und Positionen bedacht wurden. Gerüchten zur Folge soll Stumm bereits für einen Posten im Aufsichtsrat der noch zu gründenden AöR vorgesehen sein.

Seine eigene Führungsschwäche trat insbesondere zum Ende der Vorstandssitzung zu Tage. Stumm war zum zweiten mal in Folge nicht in der Lage, eine chaotische Sitzung zu leiten. Persönliche Beschimpfungen, teils sogar offene Drohungen gegen die Kritiker wurden kommentarlos von Stumm hingenommen. Augenscheinliche Unwahrheiten,  u.a. von Christine Will verbreitet, wurden gedeckt.

Stumm hatte sich bereits vor wenigen Wochen erklären müssen, als er, ohne seinen eigenen Vorstand zu informieren, ein Gespräch mit einem potentiellen Kandidaten für die kommende Wahl des Oberbürgermeisters geführt hat. Entgegen der Linie des Kreisverbandes und der Beschlusslage des letzten Parteitages werden wohl schon Vorabreden getroffen. Stumm musste das Gespräch nach vehementen Nachfragen bestätigen.

Auch die Fraktion geht weiter ihre ganz eigenen Wege. Wieder unter Rückendeckung von Stumm wurde ein Handlungspapier ausgearbeitet, welches laut dem Fraktionsvorsitzenden, Siegfried Neumann, im August an die Bürger verteilt werden soll. Der Kreisverband war von den Klausurtagungen der Fraktion ausdrücklich ausgeschlossen – nur Helmut Stumm durfte teilnehmen.

Der Kreisverband war sich einig, dass die Fraktion kein eigenes Papier in die Öffentlichkeit tragen solle. Vielmehr sollte das entsprechende Papier, ebenso wie Positionen der Ortsvereine und AG´s in einen Parteitag eingebracht, um dort angestimmt zu werden. Stumm war beauftragt, Neumann hierüber zu informieren, was er wohl nicht getan hat. Zum wiederholten Male hat Stumm also seinen Vorstand und den gesamten Kreisverband übergangen.

Die Sitzungen des Kreisverbandsvorstandes gleichen denen unter Norbert Schmidt, nur das sie noch chaotischer ablaufen und Beschlüsse noch weitreichender vom Vorsitzenden ignoriert werden. Stumm scheint sich in seiner Rolle zu gefallen und beschränkt sich darauf, alle Probleme auszusitzen. Von den JUSOS und weiteren Parteimitgliedern wurde er bereits zum Rücktritt aufgefordert.

Der Versuch der Parteikonservativen, Schmidt durch Stumm zu ersetzen und so wieder an Einfluss zu gewinnen, ist grandios gescheitert. Stumm, der kaum Verbindungen zur Basis hat, ist die Partei vollends entglitten. Eine Neuausrichtung, falls sie je gewollt war, ist nicht zu erkennen. 

Die Frauen Union der CDU Wilhelmshaven hat sich mal wieder politisch engagiert. In Rahmen einer Putzaktion wurde das Gelände des Bahnhofs von Unrat gesäubert. Bürger und Besucher der Stadt sollten einen guten Eindruck von Wilhelmshaven haben, wenn sie hier ankommen, so Ursula Biester von der Frauen-Union.

Jetzt stellt sich die Frage, warum die Frauen Union den Bahnhof putzen muss!? Kann es was mit der Privatisierung der Bahn zu tun haben? Kann es sein, dass seit der von der CDU und FDP geforderten Privatisierung staatlicher Betriebe immer der selbe Ablauf ist: Weniger Service – höhere Preise!? Und nun stellt sich die CDU als nette Putzkolonne dar, die endlich die Arbeit leistet, für die früher Personal zu gerechten Gehältern angestellt war.

Und weil das so toll geklappt hat und die Bürger noch immer nicht verstanden haben, dass die CDU mit ihrem Privatisierungswahn für den Dreck am Bahnhof verantwortlich ist, soll die Aktion wiederholt werden. In Zukunft werden dann Eltern die Schulen putzen, Geschwister gehen in den Kindergarten und helfen bei der Betreuung und ich laufe gleich zum Rathaus und putze den Ratssaal.

Nicht dass ich etwas gegen Bürgerengagement hätte! Aber es kann nicht sein, dass der Bahnchef Milliarden in Prestigeobjekte steckt, der Vorstand der Bahn Millionengehälter kassiert und die Bürger die Bahnsteige durch Putzaktionen sauberhalten müssen, weil angeblich kein Geld mehr für Personal vorhanden ist! Die SPD hat sich aus gutem Grund gegen den Börsengang der Bahn AG ausgesprochen. Oder wollen wir in Zukunft noch mehr Geld für noch weniger Leistung bezahlen, damit die Aktionäre mehr Rendite bekommen!? Und während sich die Bahnchefs privat eine Putzfrau nach der anderen leisten können, sollen die Bürger die Bahnsteige säubern – schöne neue Welt der Politik…

Der ehemalige Vorsitzende der Wilhelmshavener JUSOS, Jürn Dittrich, ist aus der SPD ausgetreten. In einem fast zweiseitigen Schreiben begründet Dittrich seinen Austritt mit der bundespolitischen Entwicklung der SPD und den lokalen Verhältnissen. In einer Pressemitteilung an die Wilhelmshavener Zeitung kritisiert Dittrich u.a. die öffentliche Auseinandersetzung einiger Beteiligter vor Ort.

Vor welchem Hintergrund Dittrich die öffentliche Auseinandersetzung kritisiert, um dann selber mit einer öffentlichen Pressemitteilung auszutreten, wird das Geheimnis Dittrichs bleiben. Dittrich war seit Monaten nicht mehr in der SPD Wilhelmshaven aktiv. Einzig auf dem vergangenen Parteitag ließ er sich als ehemaliges Mitglied des Kreisverbandsvorstandes kurz blicken.

Dittrich begründet seinen Parteiaustritt weiter mit “Protagonisten aus dem linksextremen Bereich” innerhalb der Wilhelmshavener SPD. Wortschöpfungen wie “Hinterbänkler” und “Querulanten” finden sich ebenfalls in seinem verbitterten Austrittsschreiben. Zum Schluss schreibt Dittrich sogar von einem parteiinternen “Bürgerkrieg”.

Gerade sie SPD zeichnet sich durch konstruktive Diskussionen und inhaltliche Auseinandersetzungen aus. Politik ist immer in Bewegung und muss sich zwangsläufig den sich stetig verändernden Rahmenbedingungen anpassen. Die SPD hat viele schwere Zeiten durchlebt. Auf die Verfolgung im 3. Reich folgten viele Jahre der politischen Gestaltung auf allen denkbaren Ebenen. Probleme hatte die SPD in ihrer langen Geschichte ebenso, wie Zeiten des Erfolges. Viele kulturelle und soziale Errungenschaften wären ohne die SPD nicht denkbar gewesen.

Zur Zeit ist die Lage der Sozialdemokratie sicherlich eher als schwierig zu bezeichnen. Interne Richtungskämpfe gehen einher mit rasanten gesellschaftlichen Entwicklungen. Die Wirtschafts- und Finanzkrisen sind Beweis dafür, dass sozialdemokratische Grundsätze nicht ausgedient haben, sondern der Weg in eine gerechte Zukunft sind. Der bedingungslose Kapitalismus hat ausgedient und seine dramatischen Auswirkungen haben bleibende Narben in der Gesellschaft hinterlassen.

Neoliberalistische Ansätze haben der SPD geschadet und über 50% der Mitglieder und Wähler aus der Partei getrieben. Hier einen Richtungswechsel anzustreben ist im Sinne der Sozialdemokratie und kein “linksextremer Ansatz”! Das Einstehen für sozial und gesellschaftlich schwache Menschen ist Kernaufgabe der SPD. Unsere Politik ist am Bürger orientiert und dient nicht ausschließlich zum Wohle der Konzerne und des Kapitals.

Wer in Zeiten, in denen sich die SPD ihren sozialdemokratischen Grundsätzen bewusst wird, von einer “falschen Richtung” spricht, der ist in der SPD sicherlich fehl am Platze. Auch wenn es im Sinne der Partei ist, möglichst viele Genossinnen und Genossen zu halten, so sollte sich jedes Parteimitglied der Geschichte und Aufgabe der SPD bewusst sein. Eine Arbeiterpartei, die nah bei den Gewerkschaften steht und für die Rechte der Bürger einsteht, für die soziale Gerechtigkeit nicht nur ein Wahlversprechen ist, braucht kreative, zukunftsorientierte und konstruktive Köpfe.

Den Richtungswechsel einer Partei anzuprangern, welche ihre Glaubwürdigkeit und Basis weitenteils verloren hat, zeugt von wenig politischer Weitsicht und Einsicht. Auch wenn es wohl noch einige Zeit dauern wird, bis sich die SPD wieder vollends gefunden hat, so sind doch Fortschritte erkennbar. Auf diesem Weg gibt es noch viel zu tun – im Sinne der Sozialdemokratie!