Nach dem Tod weiterer drei Bundeswehrsoldaten im Kriegseinsatz in Afghanistan gehen die Pferde mit dem CDU-Verteidigungsminister vollends durch. “Wer uns angreift, der wird auch bekämft” tönte Franz Josef Jung. Jung scheint völlig aus den Augen verloren zu haben, dass die USA, auch mit der Hilfe der Bundeswehr, Afghanistan angeriffen haben. Inzwischen sind bereits 27 deutsche Soldaten im Krieg am Hindukusch gestorben. Jung besteht aber darauf, dass es sich bei dem Einsatz der Bundeswehr nicht um einen Kriegseinsatz handelt.

Da stellt sich dem normal denkenden Menschen die Frage, was denn das für ein Einsatz in Afghanistan ist. Deutsche Soldaten werden mit Panzern und sonstigen totbringenden Waffen in Kämpfe geschickt. Wie erwähnt sind bereits 27 Soldaten getöten worden. Wenn das kein Krieg ist, dann verstehe ich die Welt nicht mehr! Das der CDU-Verteidigungsminister nun lauthals nach gewalttätigen Antworten seitens der Bundeswehr ruft, offenbart die Hilflosigkeit und Kriegstreiberei der CDU.  

Der Wehrbeauftrage des deutschen Bundestages, Reinhold Robbe, setzt noch einen drauf und fordert Kirchen und Gewerkschaften auf, zu dem Krieg in Afghanistan und der Beteiligung der Bundeswehr zu stehen. In alter Tradition wird hier wohl die Segnung der Bomben durch Geistliche gefordert, um das eigene Gewissen zu beruhigen. Es fehle an Unterstützung in der Gesellschaft, sagte Robbe weiter. Zumindest in einer Hinsicht scheint Robbe ehrlicher zu sein, als der Verteidigungsminister, denn Robbe sagte, dass die Bevölkerung nochh immer verdränge, dass die Bundeswehr am Hindukusch Krieg führe – ja was denn jetzt!?

Das der Wehrbeauftragte der Bundeswehr, der ebenfalls unüberhörbar nach einer weiteren Eskalation ruft, nie bei der Bundeswehr war, sondern Zivildienst ableistete, setzt dem ganzen noch die Krone auf. Wie sehr kann die Politik denn bitte einen Menschen umbauen!? Robbe merkte an, dass man der Bevölkerung erklären müsse, warum das Töten von Menschen notwendig sei – ich bin gespannt, wie der SPD-Politiker dies erklären will.

Ich bin stolz auf eine Gesellschaft, die einen sinnlosen und verbrecherischen Krieg nicht gut heisst! Wenn Krieg die einzige Antwort ist, dann stellen wir die falschen Fragen – auch hier ist dieser Satz treffender denn jeh.

Wilhelmshaven kommt einfach nicht zur Ruhe. Goldene Zeiten wurden versprochen. Kohlekraftwerke, Jade-Weser-Port, Chemiewerk – es sollte doch alles besser werden. Doch Begriffe wie Hertie oder RNK lassen einen grauen Schleier über die Jade wehen. Und das schon lange bevor die ersten Kohlekraftwerke ihren Dreck über unserer Stadt verteilen und Schlangen von mit Containern beladenen LKW durch unsere Strassen knattern.

Zu einfach wäre es, wenn man die Schuld für die überregionale Hertie-Pleite in Wilhelmshaven sucht. Ob es aber hilfreich für den innerstädtischen Handel ist, dass der Rat der Stadt den Weg für einen Supermerkt nach dem anderen ebnet, bleibt fraglich. Die ganze Stadt ist überzogen mit leerstehenden Gebäuden ehemaliger Plus-Lidl und Aldi-Geschäfte, die fast im Monatstakt neue Einkaufstempel errichten und “alte” schließen. Und weil das noch nicht genug ist, gibts noch einen Kaufland und einen vierten Baumarkt in der 80.000 Einwohner Stadt.

Während die Wilhelmshavener Zeitung heute von der Erfolgsgeschichte des Nordwest-Krankenhauses in Sande berichtet, liegt das städtische RNK in Trümmern. Risikoschwangere dürfen jetzt in den Zug (früher Interregio oder IC- heute Nordwestbahn) steigen, um in Oldenburg zu entbinden. Auszubildende gehen lieber in andere Krankenhäuser, wie es die Ärzte schon seit Monaten machen. Natürlich spielt die Bezahlung und das Betriebsklima im RNK hier eine zentrale Rolle. Zwar wusste der Aufsichtsrat, besetzt von kommunalen Politikern, seit langem von dem drohenden Elend, getan wurde aber nichts.

Die Vorsitzende des RNK-Aufsichtsrates, Ursula Aljets, treibt es noch auf die Spitze. Auf die Probleme im RNK angesprochen verbittet sie sich jegliche Polemik. Was die Not der Patienten und der Weggang von Fachpersonal mit Polemik zu tun hat, erschließt sich mir nicht wirklich. Auch CDU und FDP sitzen im Aufsichtsrat und klagen nun in der Presse über die Zustände im RNK. Das ganze macht den Eindruck, als wenn niemand sein Versagen einsehen will. Verantwortung scheint in der Politik mehr und mehr zum Fremdwort zu werden.

Nur gut, dass die Schliessung von Hertie und die Eskalation im RNK in die politische Sommerpause fällt. Da sind unsere Spitzenpolitiker in ihrem wohl verdienten Urlaub und müssen sich nicht ständig mit den Problemen der Bürger herum ärgern. Die Vergütungen für ihre Aufsichtsrattätigkeiten werden ja auch im Urlaub weiter gezahlt…na dann Prost und die Sonnenbrille aufgesetzt!

Gerade mal drei Monate hielt die relative Ruhe in der SPD Wilhelmshaven. Im März 2009 wollte die Partei den Neuanfang wagen und wählte mit Helmut Stumm einen neuen Kreisverbandsvorsitzenden. Stumm sah sich als Moderator, ja als Mediator, der die Lager zusammenführen wollte. Inhaltliche Arbeit sollte einher gehen mit der innerparteilichen Einigung und Neustrukturierung der Ortsvereine.

Noch bevor Helmut Stumm die ersten 100 Tage Amtszeit erreicht hat, gleitet ihm die Partei aus den Händen. Der Neustrukturierung der Ortsvereine verweigern sich ausgerechnet die Ortsvereine, die Stumm als Kandidat für den Kreisverbandsvorsitz unterstützt hatten. Die Fronten scheinen völlig verhärtet. Stumm fragte sich bereits öffentlich, ob er der Richtige für den Posten des Vorsitzenden wäre.

Auch von einer Zusammenführung der innerparteilichen Lager will Stumm nichts mehr wissen. Auf der gestrigen Kreisvorstandssitzung kündigte Stumm an, sämtliche Versuche zur Einung der Partei einzustellen. Auch hier seien die Fronten so verhärtet, dass weitere Gespräche mit den Beteiligten keinen Sinn ergäben würden. Mit dem Austritt des Vorsitzenden des OV Altengroden hat der interne Streit seinen bisherigen und traurigen Höhepunkt erreicht.

Um auch die letzte Hoffnung auf eine Beilegung der Auseinandersetzungen zu beseitigen, hat Helmut Stumm sogleich zwei Ordnungsverfahren für den Kreisvorstand eingeleitet. Stumm bezeichnet die beiden Ordnungsverfahren gegen die Parteimitglieder Wolf Hufenbach und Tim Sommer zwar als “ärgerliches Erbe des alten Kreisvorstandes“, machte aber keinerlei Versuche, diese zu verhindern oder zu einer gütlichen Einigung zu kommen. Die von Stumm geforderte und inzwischen installierte Schlichtergruppe bleibt auch weiterhin ohne Aufgaben.

Formal strotzen die beiden Verfahren zwar vor Fehlern, was den KV aber nicht davon abhielt, die Verfahren einzuleiten. Es ist sogar denkbar, dass sich Stumm dieser Fehler bewusst ist und so auf eine Einstellung der Verfahren hofft. Damit hätte er seine Pflicht gegenüber der “alten Garde” erfüllt und dem linken Flügen nicht wirklich geschadet. Dass jedes Parteiordnungsverfahren ein Armutszeugnis für die Partei ist, scheibt niemand zu interessieren.

Der Antrag des stellvertretenden Kreisvorsitzenden Detlef Schön auf Einstellung der Ordnungsverfahren wurde mit Hinweis auf nicht eingehaltene Formalien abgewiesen. Zu gerne werden in der SPD Wilhelmshaven die Statuten so gelesen, wie sie gebraucht werden. Formal unrichtige Ordnungsverfahren werden umgesetzt, Forderungen nach deren Einstellung aus Formalgründen aber abgelehnt. Noch auf der Sitzung des Kreisverbandes sprachen sich die JUSOS gegen die Ordnungsverfahren aus.

Bisher hat sich die SPD Wilhelmshaven in keinem Satz mit dem desaströsen Ergebnis der Europawahl beschäftigt. Inhaltliche, ja politische Themen waren auf der Tagesordnung des Kreisverbandes nicht zu finden. Statt dessen verfällt die Partei erneut in eine Starre und beschränkt sich auf sich selbst. Bei knapp über 20% Stimmanteil bleibt ja auch noch Spielraum für Parteiausschlüsse… 

Die vom Kreisverband der SPD Wilhelmshaven beschlossenen Fusionen der ehemals 11 Ortsvereine gerät ins Stocken. Nachdem die Ortsvereine West und Siebethsburg zum neuen OV West fusionierten, hatten Bant und Mitte nachgezogen und den neuen OV Süd gegründet. Die Ortsvereine Heppens und Altengroden haben sich auf entsprechenden Mitgliederversammlungen gegen eine Fusion ausgesprochen.

Der Vorsitzende des Kreisverbandes, Helmut Stumm, erklärte in einem Pressegespräch mit der WZ, dass er trotzdem an seinem Fahrplan festhalten und die Fusionen der Ortsvereine bis zum Herbst durchführen wolle.

Interessant an der Entwicklung ist, dass mit dem OV Altengroden einer der Ortsvereine Helmut Stumm seine Gefolgschaft versagt, der Stumm bei seiner Kandidatur zum KV-Vorsitzenden umfassend unterstützt hatte. Stumm war mit der eindeutigen Ansage angetreten, die Ortsvereine auf 4 reduzieren zu wollen. In diesem Punkt unterschied er sich deutlich im Vergleich zu seinem unterlegenden Mitbewerber Volker Block.

In dem Gespräch mit der WZ merkte Stumm sogar an, dass selbst sein eigener Ortsverein VVT/Neuengroden nicht zu einer Fusion bereit wäre. Die Unterstützung für den gerade mal seit März im Amt befindlichen Vorsitzenden scheint täglich weiter zu schwinden. Zwar wird die Zusammenlegung der Ortsvereine seit Jahren auf Parteitagen gefordert, eine Umsetzung der Beschlusslage scheint dem Vorsitzenden aber merklich schwer zu fallen.

Inzwischen ist der Vorsitzende des Ortsvereins Altengroden, Rainer Kiray, aus der SPD ausgetreten. Die Ankündigung von Helmut Stumm, die Partei vor Ort wieder einen zu wollen, scheint somit in weite Ferne gerückt. Vielmehr deutet einiges darauf hin, dass die Risse in der SPD noch tiefer geworden sind. Ob Stumm in der Lage sein wird, einen Ausweg aus der teils durchaus verfahrenen Situation zu finden, werden die nächsten Wochen zeigen müssen. 

Die Ortsvereine Mitte und Bant der SPD Wilhelmshaven haben fusioniert. Auf der Gründungsversammlung des neuen Ortsvereins Süd wurde unter Leitung des Kreisverbandes der neue Vorstand gewählt.

Den kompletten Bericht gibt es auf der Homepage des OV Wilhelmshaven Süd!

Die FDP Wilhelmshaven wird ihrem Ruf als Privatisierungspartei erneut gerecht. Die Privatisierung öffentlicher Gewinne und die Sozialisierung von Verlusten bleibt das höchste Ziel der FDP. Im Zusammenhang mit der jüngsten Entwicklung im RNK bläst Michael von Teichmann erneut in dieses Horn. Von Teichmann sieht in der ausgebliebenen Privatisierung des städtischen RNK die Ursache für den desolaten Zustand des Krankenhauses, der in der Schließung ganzer Abteilungen seinen bisherigen traurigen Höhepunkt findet.

Bereits in der Vergangenheit stand das RNK immer wieder in der Kritik. Zu geringe Vergütung der Auszubildenden und der Ärzte, mögliche Schließung der Küche – die schlechten Meldungen wollen nicht abreißen. Von Teichmann sieht in der jüngsten Entwicklung die Argumentation für eine vollständige Privatisierung des RNK, da die öffentliche Hand nicht in der Lage sei, das Krankenhaus ordentlich zu führen.

Tatsächlich aber liegt in der bereits vollzogenen Teilprivatisierung die Ursache für die negative Entwicklung. Eine vollständige Privatisierung würde das Elend nur noch vergrößern. Aber gerade in der Zeit der Finanz- und Wirtschaftskrise spielt sich die FDP immer wieder zum Retter der Wirtschaftsinteressen auf. Dem bedingungslosen Kapitalismus blind verschrieben predigen die freien Demokraten das Lied der umfassenden Enteignung der Bürger. Mit Steuergeldern aufgebaute Einrichtungen wie das RNK sollen zu Dumpingpreisen an Private verkauft werden, damit diese die Gewinne auf Kosten der Angestellten und Bürger einheimsen können.

Telekom, Post und Bahn sind perfekte Negativbeispiele für den Privatisierungswahn der FDP. Sinkender Service, schlechte Leistung, steigende Preise sind Konsequenzen der Verschleuderung öffentlichen Eigentums. Auch in Wilhelmshaven haben Ausgliederungen und Privatisierungen zu einem sozialen Ungleichgewicht in den Betrieben gesorgt. Die Abkehr von Tarifverträgen, die Aufweichung des Kündigungsschutzes und die Gewinnabfuhr an private Investoren schädigen das soziale Klima und die öffentlichen Kassen.

Die bereits vollzogene Teilprivatisierung des RNK sollte allen ein warnendes Zeichen sein, diesen Weg nicht weiter zu gehen. Die FDP, die ebenfalls im Aufsichtsrat des RNK vertreten ist, hat die lange erkennbaren Probleme nicht bemerkt. Nun sucht sie ihr Heil in einer völlig unsinnigen Privatisierung auf Kosten der Bürger.

Die Europawahl war eine erneute deutliche Ohrfeige für die Sozialdemokratie. Mit nur knapp über 20% konnte das Allzeittief der letzten Europawahl nicht wieder gut gemacht werden. Die Parteispitze hat sich bereits in der Wahlnacht mit deutlichen Durchhalteparolen an die Wähler gewandt und nach Erklärungen gesucht. Mit den Politik-Dauerbrennern “wir haben den Wähler nicht erreichen können” oder “unsere Themen waren gut, kamen aber beim Wähler nicht an” wird die eigene Ohnmacht offenbart.

Kein Wort von den tatsächlichen Ursachen der erneuten Wahlschlappe. Kein Wort wird von Müntefering über die gescheiterte Agenda-Politik verloren. In keinem Wort sind wirklich sozialdemokratische Lösungsansätze für einen neuen Kurs erkennbar. Selbst unter den eigentlichen Stammwählern der SPD, den Arbeitern, konnten nur knapp 25% der Stimmen geholt werden.

Und während sich die SPD-Parteispitze noch kindlich über das nicht ganz so gute Ergebnis der Linken freut, verkennt sie, dass dabei die linken Mehrheiten im Land verloren gehen. Anstatt sich endlich zum linken Lager zu bekennen, wird weiter die imaginäre bürgerliche Mitte gesucht. Da hilft es auch nichts, dass die SPD in Wilhelmshaven knapp über dem schlechten Bundesdurchschnitt geblieben ist.

Noch immer wird nicht erkannt, dass ein Großteil unsere ehemaligen Wähler längst zu den Grünen, den Linken oder den Nichtwählern abgewandert ist. Welchen ALG-II-Empfänger, der täglich unter der Agenda 2010 zu leiden hat, wollen wir denn bitte mit unserer weiterhin deutlich neoliberalen Politik zurück gewinnen!? Es reicht nicht mehr aus, die Sozialdemokratie nur zu predigen, es gilt sie inhaltlich umzusetzen. Und dies bedeutet auch, aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen und falsche Entscheidungen zu korrigieren.

Die Durchhalteparolen der Parteispitze und des Seeheimer Kreises dürfen nicht die Politik der SPD bestimmen. Die Partei ist aufgerufen, sich geschlossen gegen jegliche weitere Aufweichung unserer sozialdemokratischen Grundsätze zu stellen. Der Schulterschluss mit den sozialistischen Parteien ist hierfür ebenso erforderlich, wie ein deutlich erkennbar sozialdemokratisches Programm.

Leider ist bis heute nicht erkennbar, wann sich die Partei ihrer Verantwortung und Geschichte bewusst wird und das Ruder nach links rumreißt. Gerne warnt die SPD vor der 20%-Marke als Negativziel. Allerdings verkennen die Verantwortlichen, dass wir dort längst angekommen und die selbst dafür verantwortlich sind. Die SPD-Basis, mit all ihrer sozialdemokratischen Identifikation, wird ungehört liegen gelassen.

Einzig wirklich positiv ist das schlechte Abschneiden der faschistischen Parteien. Weder die REP, noch die DVU konnten in Wilhelmshaven die 1%-Marke überspringen. Gerade mal 289 Wilhelmshavener gaben den Faschisten ihre Stimme – 289 zuviel, aber deutlich weniger, als erwartet!