Eigentlich war die Gründung dieser Arbeitsgemeinschaft so überfällig, wie sie überflüssig sein sollte – die Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokraten in der SPD. Genossen aus allen Regionen und Gesellschaftsschichten haben sich entschlossen, die Grundsätze der Sozialdemokratie am Leben zu halten und die SPD nicht dem Neoliberalismus zu opfern.

Auch aus Wilhelmshaven haben sich Sozialdemokraten dieser Arbeitsgemeinschaft angeschlossen, unter ihnen auch unser ehemaliger Bundesarbeitsminister Dr. Herbert Ehrenberg. Auf der Unterstützerliste sind noch weitere honorige Namen der SPD zu finden.

In Kürze wird die erste Regionalgruppe der AG in Wilhelmshaven ihre Arbeit aufnehmen. Auch und besonders in Wilhelmshaven ist es dringend notwendig, der SPD wieder einen sozialdemokratischen Anstrich zu geben, der sich dann auch in der praktischen Politik wiederspiegelt.

Ich werde auf dieser Homepage weiter über den Stand der Dinge berichten.

So ist es richtig! Zuerst zahlt der Steuerzahler Milliarden, um Banken zu retten, bei denen sich die Manager im weltweiten Aktien-Casino verzockt haben. Und natürlich gehen weiter Millionen als Dividende auf die Privatkonten der Aktionäre, oder werden als Bonus an die Vorstände ausgezahlt. Und weil es den Managern schon so schlecht geht, dass sie sich ihren geliebten Porsche nicht mehr leisten können, sollen wir jetzt auch noch den Nobelschlitten-Hersteller finanziell unterstützen. Auch BMW soll schon vorsichtig an die Tür des Steuerzahlers geklopft haben, um sich die eine oder andere Milliarde Steuergelder als Bürgschaft zu sichern.

Und dann wäre da ja auch noch das Konjunkturpaket II.

Im Klartext: Wir werfen noch schneller noch mehr Geld raus, welches wir nicht haben, um bloß weiter das Märchen vom Aufschwung zu verkaufen. Ein als “Birne” in die deutsche Geschichte eingegangener Politiker hat uns 16 Jahre einen Aufschwung versprochen, den sein Finanzminister mit den wuschigen Augenbrauen mit der (bis dahin!) höchsten Staatsverschuldung nicht erkaufen konnte.

Nun, viele Jahrzehnte später singen unsere Politiker noch immer das Lied vom Aufschwung. Zwar haben wir inzwischen (oder immer noch!?) weit über 5 Millionen Arbeitslose, weit über 1.600 Milliarden Euro Staatsschulden und die Wirtschaft schrumpft, aber das soll uns doch nicht davon abhalten, die Schlagzahl weiter zu erhöhen. Wenn es mit dem Aufschwung noch immer nicht klappen will, dann müssen wir halt noch mehr Schulden machen. Und zurück zahlen werden wir es, wenn es wieder aufwärts geht – versprochen…

Dumm nur, dass wir auch in den Zeiten, in denen es uns eigentlich hätte gut gehen können, Schulden gemacht haben. Nie wurde in der Deutschen Geschichte nach 1945 auch nur ein Euro Staatsschulden getilgt. Ob wir nun 3 oder 5 Millionen Arbeitslose hatten, egal wie sehr die Wirtschaft (angeblich) wuchs – wir haben immer neue Schulden gemacht. Und weil dies der falsche Weg war, machen wir noch mehr Schulden – und schon geht es aufwärts!

Kommunen bekommen Milliarden aus dem Konjunkturpaket II, um sich endlich all das leisten zu können, was sie sich eigentlich nicht leisten dürften. Während der Mittelstand weiter ausblutet und die Arbeitslosen nicht mehr wissen, wie sie ihr Essen bezahlen sollen, winken unsere Finanzminister und Kämmerer mit den Scheckbüchern unserer Kinder. Die Renten wackeln, die Krankenkassen drohen auszubluten, ALG-II kann doch noch gekürzt werden – und wir bauen neue Strassen für den Aufschwung. Das hat schon im letzten Jahrhundert nicht funktioniert!

Mal sehen, wer als nächstes an die Tür unseres Finanzministers klopft, um sich mit frischen Steuermilliarden einzudecken. Eines ist gewiss: Es werden nicht die Arbeitslosen und Rentner sein, es werden auch nicht unsere Kinder sein. Aber der eine oder andere Konzern wird sich schon finden.

In diesem Sinne: Noch mehr Geld bitte! 

Laut Auskunft der GEW ist die für Montag angekündigte Sperre der Gas- und Wasserversorgung für zwei Objekte der Capricornus vorerst vom Tisch. Die GEW reagiert damit auf die Ankündigung der Hausverwaltung Wilde, dass Gelder auf dem Weg zur GEW sein sollen. Ob die offenen Rechnungen in voller Höhe beglichen, oder nur Abschlagzahlungen gleistet werden, ist noch nicht klar.

Ebenfalls noch unbestätigt ist, ob das Geld tatsächlich auf dem Weg ist. Die bisherigen Verhaltensweisen von Capricornus lassen aber darauf schließen, dass kurz vor Toresschluss noch reagiert wird. Capricornus scheint seit Monaten in Zahlungsschwierigkeiten zu sein. Immer häufiger drohen Energieversorger wegen offenen Rechnungen mit der Einstellung der Versorgung. Ebenso regelmäßig zahlt Capricornus erst nach erheblichem Druck und meist nur Abschläge.

Das Thema Capricornus wird uns mit Sicherheit noch weiter beschäftigen…

Die Berliner Immobilien-Heuschrecke Capricornus spielt weiter mit dem Schicksal ihrer Mieter in Wilhelmshaven. Auch sechs Tage nach der schriftlichen Androhung der GEW, den Mietern zum 18.05.2009 Wasser und Gas abzustellen, hat Capricornus seine Rückstände bei der GEW nicht beglichen. Dies teilte die GEW heute auf telefonische Nachfrage mit. Auch gibt es, entgegen der Darstellung von Capricornus, keinerlei Gespräche oder Vereinbarungen seitens Capricornus mit den GEW.

Weder Capricornus, noch der örtliche Hausverwalter, die WILDE-Hausverwaltung, sahen sich bisher genötigt, die Mieter über den aktuellen Stand zu informieren. Von der angedrohten Sperrung sind zwei Häuser in Wilhelmshaven mit über 40 Wohneinheiten betroffen. Auch das Junge Theater der Landesbühne Nord sieht seinen Spielplan gefährdet. Am 18.05.2009 stehen zwei Schulklassen vor dem Theater, um an Schulaufführungen teil zu nehmen.

Klar ist schon jetzt, dass die Vorstellungen ohne Wasser für die Gastronomie und die Sanitäranlagen nicht stattfinden werden können.

Die Mieter eines der betroffenen Objekte haben sich inzwischen darauf festgelegt, dass sie sich nicht als Inkassounternehmen für die GEW benutzen lassen werden. Zur Not wollen die über 30 Mieter geschlossen in Hotels umziehen. Dies könnte erhebliche Zusatzkosten und Schadensersatzklagen für Capricornus nach sich ziehen.

Auch in Aurich und Wittmund sollten Mietern Wasser und Gas seitens der EWE abgestellt werden. Hier hat der Eigentümer Capricornus seine Rechnungen ebenfalls nicht beglichen. Geschätzt dürften die Rückstände von Capricornus bei der GEW und EWE im sechsstelligen Euro-Bereich liegen. Bei der EWE konnte Capricornus die Einstellung der Versorgung vorerst durch eine Abschlagzahlung abwenden. Noch immer stehen dort aber nicht unerhebliche Beträge offen.

Capricornus, die nach eigenen Angaben mehrere tausend Wohnungen in ganz Deutschland besitzen, stellt sich gerne als verantwortungsbewusstes Unternehmen dar. Schicke Büros und gestylte Manager sollen dieses Bild abrunden. Tatsächlich scheint der Konzern in ernsten Problemen zu stecken. Noch vor wenigen Monaten prahlte Capricornus mit Investitionen in ein Berliner Wohnprojekt von weit über 40 Millionen Euro. Heute scheint der Konzern seine Rechnungen nicht mehr bezahlen zu können (oder wollen?). 

Der Berliner Immobilien-Fonds “Capricornus” hat im Jahr 2006 einige Häuser in Wilhelmshaven erworben. Immobilienfonds sind seit vielen Jahren die Schreckgespenster der Mieter. In vielen Fällen handelt es sich um Spekulanten, die alles aus den Häusern heraus holen, nichts aber hinein stecken wollen. So ergeht es auch den Mietern der Capricornus in Wilhelmshaven. Nur 2 1/2 Jahre nach Erwerb der Immobilien, wird schon jetzt versucht, einige wieder abzustoßen. 

Nun droht einigen Mietern in Wilhelmshaven weiteres Unheil. Die Gas- und E-Werke Wilhelmshaven (GEW) haben mit Schreiben vom 08.05.2009 die Einstellung der Versorgung mit Gas und Wasser für zwei Objekte der Capricornus mit insgesamt über 40 Wohneinheiten angekündigt. Capricornus hatte die Nebenkosten, die von den Mietern gezahlt wurden, wohl nicht (oder nicht ausreichend) an die GEW weiter geleitet.

Ebenfalls am 08.05.2009 schrieb Capricornus die betroffenen Mieter über die örtliche Hausverwaltung Wilde an, um ihr Bedauern und Unverständnis bezüglich der drohenden Energiesperre zum Ausdruck zu bringen. Wörtlich heißt es in dem Schreiben von Capricornus:

“Sie können versichert sein, dass die Versorgung des Hauses mit Gas/Wasser/Strom unsererseits gewährleistet wird. Wir sind von diesem Vorgang (Sperrung der Energieversorgung) überrascht und bedauern Ihnen dadurch evtl. Unannehmlichkeiten verursacht zu haben”

Laut Auskunft der GEW vom 11.05.2009 gibt es bis heute keinerlei Vereinbarungen mit Capricornus, wie es weitergehen soll. Der Eigentümer steht nur über die Hausverwaltung in Kontakt mit der GEW. Die angedrohte Sperrung der Energielieferung ist weiter aktuell. Zu Capricornus selber bestünde kein Kontakt. Abreden oder Vereinbarungen bezüglich der Sperre gäbe es nicht.

Brisant wird das Thema erst richtig, wenn man das Internet bemüht, sich um Capricornus zu kümmern. Dort finden sich reihenweise Einträge und Berichte, in denen immer der selbe Ablauf geschildert wird. Capricornus zahlt nicht an die Energieversorger, diese kündigen den Mietern Sperrungen an. Zuletz geschehen in Aurich und Wittmund im April 2009! Auch in anderen Städten geht es den Mietern von Capricornus nicht besser – eine Heuschrecke legt ihr Tarnkleid ab…

- www.wzonline.de
- www.abendblatt.de (1)
- www.abendblatt.de (2)
- www.shz.de (1)
- www.shz.de (2)

Nicht nachvollziehbar ist auch das Verhalten der Energielieferanten. Anstatt in das Vermögen des Eigentümers zu vollstrecken, der bundesweit über tausende Wohnungen verfügt, wird der Streit um das ausstehende Geld auf dem Rücken der Mieter ausgetragen. Auch in Aurich und Wittmund konnte die angedrohte Liefersperre erst nach Einschalten der Politik verhindert bzw. verschoben werden.

- www.ostfriesische-nachrichten.de

Rein gewinnorientierte Immobilienfonds kaufen Häuser auf, lassen diese verrotten und zahlen die Zeche nicht. Leidtragende sind mal wieder die Mieter. Auch in Wilhelmshaven macht Capricornus keine Anstalten, die erworbenen Immobilien verantwortungsbewusst zu unterhalten. So werden kaum Gelder in die Bauunterhaltung investiert. In der Rheinstraße. 91 z.B. wurde einfach das Schließblech der Eingangstüre entfernt. Seit Monaten ist das Haus nicht mehr verschließbar. Die Briefkästen fallen auseinander, Wasser dringt in die Wohnungen ein und die Dachziegel fallen fast täglich vom Dach. Nachfragen seitens der Mieter, wann mit einer Sanierung zu rechnen ist, bleiben seit Monaten unbeantwortet.

Capricornus hat aber noch auf weiteren Wegen versucht, sich zu bereichern. So erhielten Mieter von Capricornus in Wilhelmshaven Nebenkostenabrechnungen, die jeglicher Beschreibung spotten. Im ersten Anlauf wurde versucht, die Nebenkosten für Dezember 2006 (und zwar nur für den Monat Dezember!) einzutreiben. Bei einer 130 qm Wohnung wurden für nur einen Monat bis zu 400,- € Nachzahlungen geltend gemacht. Unter anderem wurden Kosten für einen Aufzug geltend gemacht, der nicht existiert.

Im zweiten Anlauf wollte Capricornus für das Jahr 2007 fast 40.000,- € Nebenkostennachzahlung von den Mietern von 28 Wohnungen kassieren. Bei einigen Mietern machte dies Nachzahlungen von weit über 1.000,- € für ein Jahr aus. Auch diese Abrechnung war erkennbar falsch. Bis heute erfolgte keine neue Abrechnung.

Keine Skrupel zeigt Capricornus bei der Eintreibung ausstehender Mieten. Gegen jede Mietminderung geht Capricornus gerichtlich an und beschäftigt hierfür gleich einen ganzen Pool von Anwälten, die mit aller Härte gegen die Mieter vorgehen.

Erneut zeigt sich eindrucksvoll, dass privater Mietraum nicht zur Spekulation von Fondsgesellschaften herhalten darf. Der Gesetzgeber ist gefordert, diesem Missbrauch von Wohneigentum einen Riegel vor zu schieben. Das Thema Capricornus wird in Wilhelmshaven wohl noch länger aktuell bleiben.

Der Ortsverein Mitte der SPD wird sich auf seiner kommenden Vorstandssitzung mit diesem Thema beschäftigen. Auch hier wird weiterhin berichtet!