Der Rat der Stadt Wilhelmshaven hat in seiner gestrigen Sitzung die langfristige und dauerhafte Verschuldung der Stadt beschlossen. Auch die schrittweise Entmachtung des Rates hat dieser selber beschlossen. Umgesetzt werden sollen die beiden Ziele durch ein PPP-Projekt und die Gründung einer AöR, in die die Betriebe der Holding übergehen.

Mit den Stimmen von CDU, FDP, Grünen und OB Menzel wurden die Themenbereiche PPP und AöR abgesegnet. Die SPD hatte sich bereits auf dem vergangenen Parteitag gegen jegliche Form von PPP ausgesprochen. Auch die AöR fand keine Zustimmung seitens der SPD. Vor welchem Hintergrund die Grünen der eigenen Entmachtung und der Privatisierung von Schulen in PPP-Modellen zugestimmt haben, bleibt wohl deren Geheimnis.  

Für den Rat der Stadt und den städtischen Finenzhaushalt bedeuten diese beiden Entscheidungen tiefe Einschnitte und hohe finanzielle Belastungen der kommenden Generationen. Da passt es nur zu gut ins Bild, dass die FDP gleich den Verkauf des städtischen Krankenhauses forderte, da diese ja nur Arbeit mache und totes Kapital sei. Im Klartext: Das Gesundheitswesen ist für die FDP eine finanzielle Spielwiese. erneut hat die FDP ihre verantwortungslose Haltung zu staatlichen Aufgaben bewiesen. Vielleicht sollte die FDP mal darüber nachdenken, ihre eigenen Ratsabgeordneten zu privatisieren – dann würden uns und den kommenden Generationen viele unsinnige Entscheidungen und Pressemitteilungen erspart bleiben!

Alles in allem bleibt der städtische Haushalt ein Flickwerk und eine Dauerbaustelle. Zwar konnte sich der Rat auf einen gemeinsamen Haushalt einigen, ob dieser aber tatsächlich zukunftsfähig und genehmigungsfähig ist, wird sich erst noch zeigen müssen. Die Chance, aufgrund der Haushaltslage endlich rein ASchiff zu machen, ist erstmal vergeben worden. Zu wichtig scheinen vielen Parteien die eigenen Posten und die Prinzipenreiterei zu sein.

Keine Neonazis in unserer Stadt!

Stadt Wilhelmshaven.
Gleich zweimal wollen Neonazis in unserer Stadt aufmarschieren. Am 28.03.2009 ruft die
AG Wiking und am 25.04.2009 die DVU zu einer Kundgebung auf, um ihre faschistischen Ideologien zu verbreiten.

Wir stehen dafür, wogegen sie hetzen:

- Freiheit und demokratische Grundrechte
- Einrichtungen der Demokratie, wie Verbände, Vereine und Gewerkschaften
- Menschen mit Migrationshintergrund
- religiös und frei denkende Menschen
- soziale, kulturelle und sexuelle Selbstbestimmung
- Chancengleichheit und Emanzipation
- Menschen mit Behinderung

und WIR sind viele!

Wir lassen nicht zu,
dass Faschismus in der Öffentlichkeit geduldet und anerkannt wird, denn Faschismus ist keine Meinung, die man gleichberechtigt mit anderen diskutieren kann, da Faschismus eine totalitäre Diktatur anstrebt und keine Demokratie zulässt.
Wir unterstützen alle,
die sich mit uns gegen Neonazis und deren verbrecherische Ideologien stellen.
Wir rufen ALLE MitbürgerInnen auf,
am Samstag, den 28.03. und 25.04.2009 wirksame Zeichen für die Demokratie zu setzen und mit uns zusammen friedlich gegen die Neonazis zu protestieren und dafür zu sorgen, dass Naziaufmärsche hier und anderswo nicht stattfinden.

Die Kundgebung des Wilhelmshavener Netzwerkes gegen Rechts findet am 28.03.2009 um FÜNF VOR ZWÖLF (11.55 Uhr) auf dem Börsenplatz statt.

Wir sind das Wilhelmshavener Netzwerk gegen Rechts, dem bislang folgende Vereinigungen angehören: Antifaschistisches Bündnis Wilhelmshaven, Arbeitsloseninitiative Wilhelmshaven-Friesland, Bündnis 90 / Die Grünen – Kreisverband Wilhelmshaven, Bürgerinitiative gegen Ausländerfeindlichkeit (BIGAF), DGB Jugend Oldenburg/Wilhelmshaven, DGB-Kreisverband Wilhelmshaven, Ev.-luth. Kirchenkreis Wilhelmshaven-Friesland, IG Metall Wilhelmshaven, Jugendmigrationsdienst WHV/FRI des Paritätischen Friesland, Jusos Wilhelmshaven, MLPD Wilhelmshaven, SPD-Kreisverband Wilhelmshaven, VER.DI-Ortsverein Wilhelmshaven sowie viele Einzelpersonen

Die Stadt Wilhelmshaven geht bezüglich der Mietobergrenzen für Arbeitslosengeld-II-Empfänger in Revision. Dies hat der Verwaltungsausschuss der Stadt beschlossen. Er folgte mit seiner Entscheidung der Empfehlung der Stadtverwaltung. Das Landessozialgericht hatte die von der Stadt Wilhelmshaven eingeführten Mietobergrenzen für nichtig erklärt. Die Stadt weigert sich seit Jahren beharrlich einen qualifizierten Mietspiegel einzuführen und die tatsächlichen Kosten der Unterkunft zu übernehmen.

Die Entscheiduntg der Stadt, in Revision zu gehen, ist ein erneuter Schlag ins Gesicht für die Betroffenen. Es ist nunmehr eine weitere jahrelange Unsicherheit zu erwarten, da sich das Klageverfahren über mehrere Monate, sogar Jahre hinziehen kann. Dies scheint auch der Hintergrund der Revision zu sein. Inhaltlich scheint die Niederlage auch im Revisionsverfahren klar zu sein. Allerdings gewinnt die Stadt weiter an Zeit und somit spart sie (kurzfristig) Gelder ein. Das sich diese Entscheidung später finanziell rächen wird, steht schon heute fest.

Wilhelmshaven will sich augenscheinlich auch weiterhin als Bollwerk gegen gesetzlich verankerte Sozialleistungen einen Namen machen. Auch das von der Stadt eingeführte Verfahren des Kinderwohngeldes ist eine dieser unwürdigen Wege. Keine Gedanken scheinen sich unsere Stadtväter über die Betroffenen zu machen. Langjährige Unsicherheit, Mietschulden, Wohnungskündigungen, vermeidbare Umzüge und unnütze Klageverfahren sind nur einige der negativen Auswirkungen, mit denen die Betroffenen zu kämpfen haben.

Die Entscheidung der Stadtverwaltung ist in allen Punkten zu kritisieren und sogar zu verurteilen. Bei diesem Revisionsverfahren geht es nicht mehr um die Inanspruchnahme gesetzlicher Rechte, sondern um die pure Verzögerung und Hinhaltung. Wer so mit seinen Bürgern umgeht, wer finanziell verarmten Menschen derart die kalte Schulter zeigt, der darf nicht auf freundliche Gesichter der Betroffenen hoffen.

Am morgigen Samstag findet ab 10.00 Uhr der Kreisverbandsparteitag der SPD Wilhelmshaven in der Gaststätte Kreuzelwerk statt. Auf der Tagesordnung steht u.a. die Neuwahl des Vorstandes. Der bisherige Kreisverbandsvorstandvorsitzende, Norbert Schmidt, will nicht erneut kandidieren. Zur Wahl als Vorsitzender stehen bisher Volker Block und Helmut Stumm.

Neben den Vorstandswahlen werden auch einige inhaltliche Anträge abgestimmt, die sich mit der Struktur der Partei vor Ort, aber auch mit diversen inhaltlichen Themen beschäftigen. PPP, Umwelt oder Sozialpolitik sind hier nur einige Stichworte.

Von allen Parteimitgliedern wird der Parteitag als Startpunkt für einen inhaltlichen und personellen Neuanfang der SPD Wilhelmshaven gesehen. Wie sich der neue Vorstand zusammen setzt, welche Anträge beschlossen und welche abgelehnt wurden, wird unter anderem auf der Homepage des Ortsvereins Mitte zu lesen sein.