Seit heute ist die Homepage des OV Mitte der SPD Wilhelmshaven online. Unter der Adresse www.spdmitte.de sind aktuelle Informationen über den OV, die SPD Wilhelmshaven, sowie Hintergründe zu Parteitagen und Aktionen zu finden. Der OV Mitte ist somit der fünfte von elf Wilhelmshavener Ortsvereinen, der das Internet als Medium zur Kommunikation und Selbstdarstellung nutzt. Auch der Kreisverband und die JUSOS haben eigene Internet-Homepages.

Besonderer Wert wurde auf aktuelle Inhalte und die direkte Kommentarfunktion gelegt. Dem Bürger ist es somit möglich, sich über das Internet in die tägliche Politik einzumischen. Konstruktive Kritik ist hier ebenso gefordert wie aktives Gestalten. So wurden zum Beispiel sämtliche Anträge des Ortsvereins für den am 14.03.2009 stattfindenden Parteitag online gestellt. Bereits im Vorfeld des Parteitages können so die Anträge eingesehen und auch kommentiert werden.

Die Gewerkschaft VERDI läd für Montag, den 23.02.2009 um 19.30 Uhr zu einer Diskussions- und Informationsveranstaltung ins Käthe-Kollwitz-Gymnasium (KKG) ein. Thema des Abends sind die geplanten PPP-Modelle der Stadt Wilhelmshaven, in deren Rahmen alle Wilhelmshavener Schulen, Sportstätten, das Rathaus, die VHS und weitere Einrichtungen de facto privatisiert werden sollen. Von der Privatisierung betroffen sind, neben den Gebäuden, auch die Hausmeister und Reinigungskräfte. Die VERDI befürchtet (zu Recht!) eine weitere Verschuldung der Stadt und erhebliche Nachteile für die Beschäftigten.

Vertreter der Ratsfraktionen werden auf der Veranstaltung Rede und Antwort stehen. Interessierte Bürger sind eingeladen, sich an der Diskussion zu beteiligen. Da der Kreisverbandsvorstand der SPD zeitgleich im Hotel Kaiser tagt, wird die SPD leider nur bedingt vertreten sein. Viele Ortsvereine haben aber ihr Kommen zur VERDI-Veranstaltung angekündigt.

Der normal denkende Mensch versteht die Welt nicht mehr. Über Jahre und Jahrzehnte machten deutsche Autobauer Gewinne in Milliardenhöhe. So schrieb Opel noch in 2006 und 2007 schwarze Zahlen. Nun steht der Traditionsautobauer vor dem Aus. Milliarden Steuergelder aus ganz Europa sollen dem amerikanischen Mutterkonzern GM aus der fianziellen Misere helfen. Bei den Banken sieht es nicht anders aus. Gewinne in unaussprechlichen Höhen wurden eingefahren – nun soll alles weg sein und der Staat – und somit der Steuerzahler –  wird zur Kasse gebeten.

Daimler Benz kündigt, trotz weiteren Milliardengewinne, erste Entlassungen und eine Verlängerung der Kurzarbeit an. Die Aktionäre bekommen dieses Jahr 0,60 € Dividende pro Aktie! Die Marschroute scheint also klar zu sein: Um die Gewinne und Renditen der Aktionäre zu sichern werden weiter Menschen entlassen – und dies trotz Gewinnen der Konzerne. Hier hat sich nichts verändert. EON kündigt Entlassungen an, weil sich der Gewinn nur noch im zweistelligen Milliardenbereich bewegt und der Strom viel zu billig sei.

Die Banken nehmen das Geld der Bürger dankend an und zahlen ihren Managern millionenschwere Bonuszahlungen. Aus dem amerikanischen Rettungspaket für Banken sind über 20 Milliarden US $ auf die Privatkonten der Manager geflossen. Auch in Deutschland bedienen sich die nimmersatten Großkapitalisten inzwischen hoch öffentlich an unseren Steuergeldern. Das ist doch mal aktive Hilfe und ein schlüssiges Konjunkturpaket.

Während tausende mittelständischer Unternehmen in den vergangenen Jahren in die Insolvenz geraten sind, werden deren Geschäftsführer und Gesellschafter weiter von deutschen Behörden verfolgt, um auch noch den letzten Cent an Steuerschulden einzutreiben. Gleichzeitig vergibt der Staat Gelder an eigentlich gesunde Unternehmen, nur weil deren Gewinne nicht mehr ganz so hoch ausfallen wie gewohnt. Hauptsache der DAX bleibt stabil!

Städte wie Wilhelmshaven weigern sich seit Jahren ALG II-Empfängern die notwendigen Kosten der Unterkunft zu zahlen. Auch entsprechende Gerichtsurteile haben an dieser Situation bis heute nichts geändert. Unsere Schulen sollen privatisiert werden, nur weil unsere Politiker das Geld mit vollen Händen an Berater ausgezahlt haben. Nun gibt es noch weitere Millionen für Baulöwen und Spekulanten, die sich auf Kosten der Bürger bereichern wollen.

Über Jahre hat der Staat auch die leisesten Rufe nach mehr Geld für Bildung, Soziales und Kultur im Keim erstickt. Angeblich sei kein Geld vorhanden gewesen. Der Sozialabbau hat tausende Arbeitsplätze vernichtet und ganze Strukturen zerschlagen. Nun sollen fast 700 Milliarden Euro an Banken und Autobauer ausgezahlt werden. Plötzlich ist Geld vorhanden!?

Studenten müssen Studiengebühren zahlen, die Lehrmittelfreiheit wurde abgeschafft, Schulklassen werden immer größer, es fehlt an Kinderbetreuungsplätzen, das Gesundheitssystem ist eine totkranke Dauerbaustelle, Steuern und Abgaben werden stetig erhöht, Kinderarmut ist weit verbreitet, ganze Bevölkerungsschichten leben in Armut. Und wir verteilen Milliarden an Bankmanager und internationale Konzerne wie GM!?

Wer geglaubt hat, dass Kapital und Politik aus den begangenen Fehlern gelernt hätten, der weiß nun, dass dies ein Irrglaube war. Weiter wie bisher – nur mit unseren Geldern – das scheint die Devise im Jahr 2009 zu sein. Hauptsache die Dividende stimmt und der Bürger merkt nichts. Haben Sie denn schon eine private Rentenversicherung abgeschlossen? Noch nicht!? Dann aber schnell – die Versicherungen brauchen unser Geld heute mehr denn je….

Am gestrigen Donnerstag hat der Ortsverein (OV) Mitte der SPD Wilhelmshaven einen neuen Vorstand gewählt.

Dies war nötig, da der alte Vorstand zum 31.12.2008 geschlossen zurück getreten war. Der ehemalige Vorsitzende hatte bereits Wochen vorher das Handtuch geschmissen. Die mehr als gut besuchten Hauptversammlung wurde vom stellvertretenden Vorsitzenden des Kreisverbandes, Volker Block, geführt. Neben 28 Mitgliedern des OV Mitte waren Vertreter der Ortsvereine Altengroden, Bant, Neuengroden/VVT, West und Heppens, sowie einige Ratsvertreter als Gäste anwesend.

In der fast dreistündigen Sitzung wurden neben dem Vorstand auch die Delegierten für den Parteitag am 14.03.2009 gewählt. Der neue Vorstand besteht aus 12 Mitglieder, für den Parteitag wurden 7 Delegierte gewählt. Auch wurden Anträge für den kommenden Parteitag beraten. Hierbei wurde aber festgestellt, dass es bei einigen Anträgen inhaltlichen Klärungs- und Diskussionsbedarf gäbe und die Zeitschiene für die Antragsabgabe beim Kreisverband (14.02.2009!) viel zu kurz sei. Die Vertreter der anwesenden Ortsvereine stellten klar, dass es die besondere Lage in Mitte erfordere, die Fristen für die Antragsabgabe für den OV Mitte nach hinten zu verschieben. Der Kreisverbandsvorsitzende Norbert Schmidt hatte dies bereits angekündigt.

Zum Vorsitzenden des OV Mitte wurde Tim Sommer gewählt. Als Stellvertreter wurden Harald Kolbe und Birgit Tönjes-Deye bestimmt. Kassierer bleibt Kurt Lorenz, der von Uwe Reese vertreten wird. Als Schriftführerin wurde Stephanie Sommer, vertreten durch Jens Bertram gewählt. Weiterhin wurden 5 Beisitzer gewählt. Den genauen Ausgang der Wahl wird der OV Mitte in wenigen Tagen auf seiner neuen Internetpräsenz darstellen.

Entgegen den Befürchtungen einiger Parteimitglieder war es eine durchaus harmonische Versammlung, in deren Verlauf die innerparteilichen Fronten deutlich aufweichten. Allen Anwesenden war bewusst, dass sich eine starke Sozialdemokratie über die Einheit der Mitglieder definiert. Dem Ortsverein ist es gelungen, einen schlagkräftigen Vorstand zusammen zu stellen, in dem sowohl erfahrene Parteistreiter, als auch politische Neulinge ihren Platz gefunden haben. Das Durchschnittsalter des Vorstandes liegt mehr als deutlich unter dem Altersdurchschnitt der SPD Wilhelmshaven.

Besonders die Debatten über die Anträge zum Parteitag haben eindrucksvoll bewiesen, wie groß der innerparteiliche Diskussionsbedarf ist. Bei Themen wie PPP-Modelle zeigte sich das Informationsdefizit der Parteibasis. Während in der Fraktionsspitze schon abschließende Gespräche geführt werden, herrscht an der Basis noch fast völlige Unkenntnis der Zusammenhänge.

Bereits am 11.03.2009 findet die erste Veranstaltung des OV Mitte statt. Zusammen mit den Ortsvereinen West, Bant und Siebethsburg findet eine Vorstellungsveranstaltung der beiden Kandidaten für den Kreisverbandsvorsitzenden, Volker Block und Helmut Stumm, in der Gaststätte Antonslust statt. Beginn ist um 20.00 Uhr. Die Veranstaltung ist öffentlich. Als weiterer Termin für den Ortsverein wurde die Veranstaltung der Gewerkschaft Verdi am 23.02.2009 im KKG genannt. Dort steht das Thema PPP-Modelle auf der Tagesordnung.  

Bereits seit November 2008 versuchen einige Mitglieder der SPD-Führungsriege ein Parteiordnungsverfahren gegen den Genossen Hufenbach und meine Person einzuleiten. Im ersten Anlauf wurde ein erheblicher Formfehler begangen, da das geplante Ordnungsverfahren nicht auf der Einladung zur Kreisverbandsvorstandssitzung aufgeführt wurde. Im Januar wurde sodann ein zweiter Anlauf genommen. Hier stimmten aber bereits drei Vorstandsmitglieder gegen das Ordnungsverfahren – beim ersten Anlauf gab es nur eine Gegenstimme.

Nun hat der Kreisverbandsvorstand die nächsten zwei Formfehler begangen. Einer davon ist dem Vorstand bereits bekannt, sodass auch diesmal wohl kein Ordnungsverfahren in Gang gebracht werden kann. Der Geschäftsführer der SPD Wilhelmshaven, Heino Janßen, hatte sich bereits auf der letzten Vorstandssitzung darüber aufgeregt, dass man sich seit einiger Zeit mit den Statuten beschäftigen müsse. Früher, als dies noch keine Rolle spielte, wäre alles viel einfacher gewesen. Im Klartext: Blöd, dass wir uns an unsere eigenen Statuten halten müssen…

Der zweite (bzw. dritte!) Formfehler, der dem Vorstand bis dato noch nicht bekannt ist, ist ein so schwerwiegender, dass jeglicher Versuch eines Ordnungsverfahrens im Grundsatz bereits hinfällig ist. Aber wir warten doch erstmal ab, wie sich die SPD-Spitze weiter verhalten wird.

Traurig genug, dass die Parteiführung nicht in der Lage ist, sich mit parteiintenen Kritikern inhaltlich auseinander zu setzen. Der Versuch auf der letzten Kreisverbandsvorstandssitzung, ein Gespräch zwischen Vorstand und Kritikern einzuleiten, scheiterte an der Verweigerungshaltung der Vorstandsmitglieder, die verzweifelt versuchen, das Ordnungsverfahren in Gang zu bringen.

Die Wilhelmshavener Antifa ruft für den 28.03.2009 zu einer Demo in Wilhelmshaven auf. Hintergrund sind die etablierten Nazi-Strukturen und die steigende Gewalt, welche von den Nazis ausgeht. Dieser Entwicklung gelte es sich entschlossen entgegen zu stellen. Die Strukturen der NPD und insbesondere der rechtsradikalen “Kameradschaft AG Wiking” verfestigen sich weiter und stellen eine dauerhafte Gefahr für die Demokratie dar.

Wilhelmshavener und friesländer Nazis haben mehere Gewalttaten der vergangenen Monate zu verantworten. So überfielen sie eine linke Wohngemeinschaft in der Güterstraße, warfen Steine auf die Teilnehmer des Netzwerk gegen Rechts-Treffens im DGB-Haus und verschandeln Wände und Schaufenster mit faschistischen Parolen. Besonders die geschichtsträchtige Sozialdemokratie ist gefordert, sich diesem antifaschistischen Protest anzuschließen!

 Alle Infos zur Antifa-Demo gibt es auf folgenden Internet-Homepages:

Stop Rechts

Antifa-Nord

Mobilisierungshomepage

Der Ortsverein West der SPD Wilhelmshaven veranstaltet am 18.02.2009 eine öffentliche Informationsveranstaltung zum Thema Windenergie. Im Restaurant Antonslust wird ab 19.30 Uhr über die Energiegewinnung der Zukunft referiert und diskutiert. Hierzu sind auch Experten der BARD Engineering GmbH geladen, die derzeit einen Offshore-Windpark in der Nordsee installieren.

Besonders nach den fatalen Fehlentscheidungen der Stadt Wilhelmshaven, bis zu vier neue Kohlekraftwerke an der Jade bauen zu lassen, ist die SPD gefragt, sich mit Alternativen zur Energiegewinnung zu beschäftigen. Es ist nie zu spät, den richtigen Weg einzuschlagen! Der Ortsverein West macht hierfür den ersten Schritt.