Bereits auf der letzten Kreisvorstandssitzung hatten sich einige Genossen bereit erklärt, für den im März neu zu wählenden Vorstand zu kandidieren. Nachdem Norbert Schmidt den Weg für einen Neuanfang frei gemacht hatte, muss nun ein handlungsfähiger und zukunftsorientierter Vorstand gefunden werden. Mit Volker Block als Kandidat für den Vorstandsvorsitz steht der SPD Wilhelmshaven erstmals ein echter Generationswechsel bevor. Mit seinem “Schattenvorstand” geht Block nun erstmals in die Öffentlichkeit.

Hier die Presseerklärung der drei Kandidaten:

Auf dem am 14. März 2009 stattfindenden Wahlparteitag des SPD – Kreisverbandes Wilhelmshaven werden sich Volker Block zur Wahl als Kreisvorsitzender, Detlef Schön und Elke Wohler-Heckmann zur Wahl als stellvertretende Kreisvorsitzende stellen. Sie wollen sich für eine inhaltliche und personelle Neuausrichtung der Wilhelmshavener SPD engagieren. Der Kreisvorstand soll wieder verstärkt als Organ der Parteibasis fungieren, Diskussionen anregen und nach demokratischen Entscheidungsprozessen eng mit der SPD- Fraktion im Rat zusammenarbeiten. Die Identifikation der Wähler mit der SPD als Partei der sozialen und zukunftsorientierten Themen muss wieder im Vordergrund der politischen Arbeit des SPD – Kreisverbandes stehen. Dafür soll der neue Kreisverband unter Vorsitz von Volker Block stehen.

Fragen der sozialen Sicherung, Sicherung von Arbeitsplätzen und der Lebens- und Wohnqualität stehen im Interesse der Wilhelmshavener Bürgerinnen und Bürger, auch beim Thema JadeWeserPort und bei der Entwicklung der chemischen Industrie. Beide Projekte stellen große Chancen für Wilhelmshaven und seine Bürgerinnen und Bürger dar, aber in Teilen kommen auch Belastungen auf sie zu. Umso wichtiger ist es, dass die Sorgen und Ängste der Bevölkerung ernst genommen werden  und Entscheidungen dafür von allen diskutiert und mitgetragen werden.

Einvernehmend soll zukünftig auch die Zusammenarbeit mit den Nachbarkommunen, etwa bei der Thematik JadeWeserPark, gestaltet werden. Auch die Entwicklung und der Einsatz innovativer Technologien sollte dringend weiter vorangetrieben werden. Bremerhaven zeigt, dass regenerative Technologien tausende Arbeitsplätze schaffen.

Klassische sozialdemokratische Themen wie die tarifliche Entlohnung, – natürlich auch für die städtischen Bediensteten – und der Mindestlohn sollen wieder die Themen der SPD- Parteiarbeit werden. Hier muss die Sozialdemokratie ‚ihre Duftmarke’ setzen. Familienstärkende Maßnahmen, die im Entscheidungsbereich der Kommune liegen, sollen vorrangig betrieben werden. Die Anliegen der Kinder als Zukunftspfeiler dieser Stadt müssen im Haushalt ihren Platz haben und uns auch ‚Geld wert’ sein. Bestehende Spielplätze müssen deshalb erhalten bleiben und dürfen nicht aus ‚fiskalischen’ Gründen verkauft und zum Spielball von Spekulanten werden. Bildung als Investition in die Zukunft der Stadt wird einer der Kernpunkte der Diskussion sein, damit unsere Wirtschaft zukünftig auf gut ausgebildeten Nachwuchs zurückgreifen kann. Soziale Brennpunkte sind zu entschärfen, etwa durch eine aktive Schulsozialarbeit, verstärktes Streetworking oder eine rechtzeitige Unterstützung von gefährdeten Familien.

Auch in den Bereichen Migration, Armut, Menschen mit Behinderungen gibt es Handlungsbedarf, der von den Wilhelmshavener Sozialdemokraten erkannt wurde und zu denen zukunftsweisende Konzepte  entwickelt werden sollen.

Mit den drei Kandidaten für die Führungspositionen im neuen Vorstand stehen erstmals Genossen zur Verfügung, die nicht die ausgetretenen Pfade der Parteispitze blind befolgen. Ein echter Generationswechsel und eine inhaltliche Neuausrichtung ist die einzige Chance der SPD, dem Negativtrend entgegen zu wirken. Mit Block, Schön und Wohler-Heckmann wäre hierfür ein wichtiger Schritt getan – zum Wohle der Sozialdemokratie und der Stadt Wilhelmshaven.

Alle drei haben die notwendige Erfahrung in der Kommunalpolitik sammel können und stehen für die konstruktive Auseinandersetzung über wichtige Themen.

Der Parteitag am 14. März wird somit zu einer Schlüsselverwaltung für die SPD Wilhelmshaven. Nur wenn die Partei hier ihre Chance nutzt, einen ehrlichen Neuanfang zu wagen, hat sie mittel- und langfristig die Möglichkeit, wieder mehrheitsfähig zu werden. Die Geschlossenheit der drei Kandidaten spielt hierbei eine zentrale Rolle. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass die designierte Führungsspitze der SPD Wilhelmshaven den Rückhalt der Basis hat. Es gibt keine Verflechtungen und Abhängigkeiten mit der Ratsfraktion und der “alten” Führung.

Block, Schön und Wohler-Heckmann stehen für Kompetenz und innerparteiliche Kommunikation – zentrale Schlüsselwerte, die der SPD Wilhelmshaven über Jahre fehlten.

Es ist Licht am Ende des Tunnels zu sehen… 

Auf seiner gestrigen Vorstandssitzung hat der Kreisverband den Fahrplan für die Neuwahlen im Ortsverein (OV) Mitte festgelegt. Als Termin für die Wahl eines neuen Vorstandes und der Delegierten für den im März stattfindenden Kreisparteitag wurde Donnerstag, der 12. Februar festgelegt. Dem OV Mitte bleiben nach der Wahl immerhin noch 36 Stunden, um Anträge für den Parteitag zu beraten und einzureichen.

Im Zuge der Vorstandssitzung gab Norbert Schmidt bekannt, dass er nicht erneut als Vorsitzender des Kreisverbandes kandidieren wird. Er wolle den Weg für einen Neuanfang frei machen. Schmidt betonte, dass er nicht von der politischen Bühne verschwinden werde, sondern sich nun noch intensiver um sein Ratsmandat kümmern wolle. Zwar kommt diese Entscheidung für die Empfindung vieler etwas spät, sollte aber dennoch honoriert werden. Der Kreisverband hat nun die Chance, sich intensiv mit seiner Neuausrichtung und inhaltlichen Themen zu beschäftigen. Schmidt stand für fast zwei Jahrzehnte dem Kreisverband vor. Besonders in den ersten Jahren seiner Amtszeit hat er so einiges bewegt. Die Kritik, die vor allem in den letzten Monaten laut geworden ist findet nunmehr, zumindest bezüglich der Person Norbert Schmidt, ein Ende. Es wird jetzt an der Partei liegen, den Staffelstab aufzunehmen und konstruktiv in die Zukunft zu blicken. Erste Personalien wurden bereits angesprochen und zeigen deutlich auf einen Generationswechsel.

Unmut kam im Rahmen der Kreisvorstandssitzung auf, als Sigfried Neumann seinen Bericht aus der Fraktion abgab. In einem Nebensatz erwähnte er die geplanten PPP-Modelle. Auf meine Nachfrage, welchen Diskussionsstand das Verfahren habe, gab er keine Antwort. Auch nach mehrmaliger Nachfrage war weder Neumann, noch der ebenfalls anwesende Oberbürgermeister Menzel bereit, Informationen über das 37 Millionen-Projekt heraus zu geben.

Angeblich gäbe es derzeit keinerlei Diskussionsbedarf. Auch der Hinweis, dass sich die Gewerkschaften, andere Parteien, Eltern- und Schülervertretungen bereits mit dem geplanten PPP-Modell beschäftigten, ließ Neumann und Menzel kalt. Die Fraktion der SPD wisse, worum es ginge, Teile des Kreisvorstandes wären eingebunden. Die politische Basis in Form der Ortsvereine müsse keine weiteren Informationen haben, so Neumann sinngemäß.

Der berechtigte Hinweis eines Kreisvorstandsmitgliedes, dass dies ein guter Anlass wäre, eine entsprechende Arbeitsgruppe zu den PPP-Modellen einzurichten, wurde von Norbert Schmidt mit flammenden Worten begrüßt. Im direkten Anschluss wurde wieder zur Tagesordnung übergegangen – natürlich und leider ohne die geforderte Arbeitsgruppe einzusetzen.

Zu einer erneuten Abstimmung kam es bezüglich der Parteiordnungsverfahren gegen Wolf-Dietrich Hufenbach und meine Person. Nachdem die erste Abstimmung aus formalen Gründen ungültig war, musste der Vorstand erneut entscheiden. Bei 8 Zustimmungen und 3 Ablehnungen wurden die Ordnungsverfahren beschlossen. Immerhin bröckelt die Wand der Ordnungswütigen deutlich, denn bei der ersten Abstimmungen gab es mit 10 zu 1 ein anderes Ergebnis. Der Versuch einiger Vorstandsmitglieder, die Auseinandersetzung im Rahmen einer vom letzten Parteitag beschlossenen Schlichtungsgruppe zu lösen, war wohl nicht im Interesse des Vorstandes. Es stellt sich erneut die Frage, wofür auf Parteitagen noch Beschlüsse gefasst werden, wenn sich niemand daran gebunden fühlt!?

Zu weiterem Unmut führte die Nachfrage des Genossen Unger aus Voslapp bezüglich des Standes der Dinge in Sachen Ober-Bloibaum und Föhlinger. Die Ortsvereinsvorsitzenden hatten einstimmig beschlossen, keine Maßnahmen gegen die beiden Fraktionsmitglieder umzusetzen. Die Fraktion hatte diesem Beschluss zuwider gehandelt. Neumann wollte hierzu erneut keine Auskunft geben. Vehement verbat er sich Nachfragen zu diesem Thema.

Im Ergebnis war es eine durchwachsende Vorstandssitzung, auf der alte Gewohnheiten der Parteibosse ebenso deutlich zu Tage kamen, wie die zarten Knospen der Erneuerung und des konstruktiven Neuanfanges.

Im aktuellen Beteiligungsbericht der Stadt Wilhelmshaven werden anschaulich die Mechanismen der Vernichtung öffentlicher Gelder in PPP-Modellen aufgezeigt. Mit großem Presserummel wurde 2005 in Wilhelmshaven die EWS (Entwicklungsgesellschaft Wilhelmshaven Südstadt mbH) gegründet. Gesellschafter sind die Stadt Wilhelmshaven (50% Anteil bei 90.000,- € Stammeinlage), sowie drei private Investoren, die ebenfalls 50% der Stammeinlage halten. Die Geschäftsführer der EWS werden von den privaten Investoren gestellt. Im Aufsichtsrat der EWS finden sich so honorige Namen wie Klaus Kottek (Stadtbaurat), Eberhard Menzel (Oberbürgermeister), Susanne Bauermeister (FDP-Allzweckwaffe), Bernhard Rech (CDU Ratsherr und Bauunternehmer), Norbert Schmidt (SPD-Kreisverbandsvorsitzender) und noch viele weitere.

Insgesamt sind unglaubliche 12 Aufsichtsratsposten vergeben worden.

Die EWS legte sodann richtig los. Schnell wurde mit dem Gebäude Weserstraße. 116/Kurze Straße. 9 ein tolles Objekt gefunden. Dieses sollte aufwendig saniert und mit Gewinn verkauft werden. Für den Erwerb wurde ein Kredit aufgenommen. Über Jahre wurde ein ansehnlicher Bauzaun um das Haus gezogen, was die verbliebenen Mieter dazu brachte, nach und nach auszuziehen. Denn es tat sich nichts!

Inzwischen hat die EWS beschlossen, dass Objekt wieder zu verkaufen. In den Jahren 2005, 2006 und 2007 hat es die EWS aber immerhin geschafft jedes Jahr einen dicker werdenden Verlust einzufahren. Und das, obwohl doch immer behauptet wird, dass PPP-Modelle so gut funktionieren!? Im Jahr 2005 waren es noch 8.784,85 € Verlust. Im Jahr 2006 dann 5.178,17 € Verlust. Und weil es so viel Spaß macht, öffentliche Mittel durch private Investoren verschleudern zu lassen, wurde im Jahr 2007 ein Verlust von 28.816,39 € generiert. Insgesamt hat die EWS durch ein einziges Objekt in drei Jahren also 42.779,41 € Verlust gemacht. Im Ergebnis steht ein weiterhin marodes Haus zum Verkauf.

Im Jahr 2007 wurden noch weitere Wohnungen in der Weserstraße. 108 und Deichstraße. 10 gekauft und (angeblich mit Gewinn) wieder veräußert. Dieser angebliche Gewinn muss also in die Bilanzsumme noch einberechnet werden.

Im Klartext: Trotz Gewinn riesige Verluste!

Die in Auftrag gegebenen Planungen für die Modernisierung wurden natürlich von den beteiligten privaten Investoren abgearbeitet. Das diese hierfür kleinere Vergütungen erhalten haben, versteht sich von selbst. Wofür brauchen wir denn auch unsere städtischen Stadtplaner, Hoch- und Tiefbauamt und unseren Baudezernenten!?

Es brauchte also drei private Investoren, zwei Geschäftsführer, 12 Aufsichtsräte und 90.000,- € öffentliche Gelder um ein Haus zu kaufen, wieder zu verkaufen und dabei fast 50.000,- € Verlust zu machen. Wenn das keine rosigen Aussichten für weitere PPP-Modelle sind…

Bereits vor fast drei Jahren haben die Präsidenten der deutschen Rechnungshöfe vor den riskanten Folgen von PPP-Modellen gewarnt. PPP steht häufig für die geschickte Umschiffung des Vergaberechts, die langfristige Verschuldung und die Verschiebung finanzieller Probleme in die Zukunft. Unabsehbare Risiken führen fast immer zu langfristigen Schädigungen der öffentlichen Haushalte.

Besonders für stark verschuldete Städte wie Wilhelmshaven sei PPP keine Option. Nur wer Geld habe, könne sich PPP leisten. In allen weiteren Fälle (so auch in Wilhelmshaven) scheide PPP grundsätzlich aus und sei nicht Genehmigungsfähig!

• Der vollständige Text der Pressemitteilung ist hier zu lesen
• Eine weitere Betrachtung der Aussage der Rechnungshöfe ist hier zu finden

Bundesweit lehnen sich Gremien der SPD gegen weitere PPP-Modelle auf. In vielen Städten und Gemeinden hat sich erwiesen, dass PPP-Modelle ausschließlich dem privaten Investor Gewinne bringen. Die öffentliche Hand wird über Jahrzehnte mit zusätzlichen und erhöhten Kosten belastet. Wirtschaftsexperten in der SPD haben klar ausgesagt, dass PPP-Modelle keine Lösung für die Finanzprobleme der öffentlichen Haushalte seien, sondern diese auf unabsehbare Zeit mit ebenso unabsehbaren finanziellen Risiken belasten.

Zum besseren Verständnis der Kritik an PPP-Modellen, wie es derzeit in der SPD-Spitze in einer Größenordnung von 37 Millionen Euro geplant ist, habe ich diverse Artikel aus dem Internet zusammengesucht. Die Links zu den Artikeln sind am Ende dieses Berichtes zu finden.

Die Stadt Wilhelmshaven versucht derzeit, unter erheblicher Schützenhilfe des SPD-Fraktionsvorsitzenden Neumann, ein PPP-Mammutmodell umzusetzen. Investitionen in einer Größenordnung von weit über 30 Millionen Euro sollen, unter Beteiligung privater Investoren, umgesetzt werden. Kern ist die Teil- bis Vollprivatisierung der Wilhelmshavener Schulen.

Über Jahre hat es die Stadt Wilhelmshaven versäumt, erforderliche Mittel für die Bauunterhaltung zurück zu legen. Es wurden lieber Millionen Euro für immer wiederkehrende Pflasterungen der Marktstraße verbaut. Unsere Schulen sind in einem jämmerlichen Zustand. Es fehlt an jeglichem Konzept. Um diese Versäumnisse nun unter den Teppich zu kehren, soll ein gigantisches PPP-Modell umgesetzt werden. Im Ergebnis bedeutet dies, dass die notwendigen Sanierungen von privaten Investoren finanziert werden sollen. Die Stadt Wilhelmshaven mietet dann die Schulen zurück und zahlt über Jahrzehnte ein vielfaches des Sanierungspreises an Mieten an den privaten Investor.

Die Probleme des heutigen Haushaltes werden also vervielfacht an die kommenden Generationen weiter gegeben. Hauptsache scheint zu sein, dass unsere heutigen Politiker in einem guten Licht erscheinen. Keiner kann eine Antwort auf die Frage geben, wer die immensen Folgekosten für die öffentliche Hand tragen soll. Das gerade unsere Schulen als Profit-Center für private Investoren herhalten sollen, steht in einem klaren Gegensatz zum sozialdemokratischen Selbstverständnis. Bildung kann und darf keine Spielwiese von Baulöwen und Aktienfonds werden!

Links zum Thema SPD-Kritik an PPP-Modellen:

• www.tagesspiegel.de/…
• spdnet.sozi.info/…
• www.heberer.info/…
• www.martin-matz.de/…
• www.meinepolitik.de/…
• www.lippische-wochenschau.de/…
• www.nachdenkseiten.de/…
• www.regensburg-digital.de/…
• www.spd-nks.de/…

Da brauchen die Konservativen und das Großkapital Jahrzehnte, um ihr Schreckgespenst vom Staat in der Wirtschaft aufzubauen und nun bricht alles zusammen. Immer wieder betonten Wirtschaftsbosse, Politiker von CDU und FDP – aber auch der extrem konservative Flügel der SPD, dass sich der Saat aus der Wirtschaft raushalten solle. Die soziale Marktwirtschaft galt als das Übel schlechthin, der Weg sollte frei gemacht werden für den bedingungslosen Kapitalismus.

Öffentliches Vermögen wurde auf Teufel komm raus privatisiert, um marode Staatshaushalte zu Kaschieren und den Konzernen und Börsenspekulanten ihre Gewinne zu sichern. Die Vorstandsvorsitzenden der Banken riefen durchgehend nach immer weniger Regulierung und Kontrolle durch den Staat, unterstützt wurden sie von ihren Lobbyisten der CDU und FDP.

In einem Punkt aber sollten die Konservativen doch Recht behalten: Der Markt reguliert sich selbst! Und so brauchte es keine Revolution, keinen Wahlsieg der Sozialisten und keinen Karl Marx, um den Kapitalismus in die Knie zu zwingen. Der Kapitalismus verstaatlicht sich gerade selber!

Banken und Autohersteller nehmen staatliche Bürgschaften in Anspruch, weil sie es alleine nicht mehr hinbekommen. Die immensen Gewinne, die über Jahre als Vorstandsgehälter und Renditen an die Aktionäre ausgezahlt wurden, fehlen nun in den Kassen der Konzerne und Banken. Fehlspekulationen, zwanghafte Globalisierung und Größenwahn sind die Auslöser für eine breit angelegte Verstaatlichung des (kaum mehr vorhandenen) Großkapitals. Die Verluste der Welt befinden sich inzwischen auf den Konten wenigen Superreicher, deren Privatvermögen im Einzelfall gerne mal das Bruttosozialprodukt eines Schwellenlandes erreicht.

Der selbstregulierende Markt schreit förmlich nach staatlicher Hilfe, staatlichen Konjunkturprogrammen, staatlichen Bürgschaften und Solidarität der Gesellschaft. Was von Wirtschafts- und Systemkritikern über Jahre gefordert wurde, kommt nun von ganz allein in Gang. Und weil die Politik ihr Märchen vom selbstregulierenden Markt schon lange nicht mehr verkaufen kann, macht sie nun das, was sie immer verteufelt hatte. Denn die Verstaatlichung des Finanzwesens war, ist und bleibt der einzig gangbare und zukunftssichere Weg aus der weltweiten Krise!

Wie sehr sich die Wirtschaftsbosse, Bankenvorstände und Lobbypolitiker auch bemühen werden die Situation herunter zu spielen und weiter das Bild von blühenden Landschaften in einem freien Kapitalismus zu malen, die aktuelle Entwicklung wird sie überholen. Die gigantischen Verluste sind in keiner Bilanz mehr zu verstecken. Ebenso wenig, wie die Milliarden, die deutsche Bankenvorstände an der Steuer vorbei ins Ausland geschafft haben. Ein System offenbart all seine Untiefen und zeigt sein wahres Gesicht.

Russische ex-KGB-Agenten entscheiden haute, wer in Europa Gas bekommt und wer frieren muss. Deutsche Bankenchefs entscheiden heute, welcher Handwerker einen lebenswichtigen Investitionskredit bekommt und welcher Insolvenz anmelden muss. Die internationalen Börsen entscheiden heute darüber, welches Unternehmen wie viele Arbeitnehmer entlassen muss, um seinen Aktienkurs zu erhöhen. Die Manager von Fondsgesellschaften entscheiden heute, wie viel Miete ein Mieter zahlen muss, damit die Renditen der Shareholder gesichert sind.

Heute ist die Sozialdemokratie mehr denn je gefragt, um auf die vielen Fragen der Wirtschaftskrise vernünftige Antworten zu finden. Die Besinnung auf  sozialdemokratische Grundwerte unter Einbeziehung der Erfahrungen aus den vergangenen Jahrzehnten ist die einzige Lösung für eine Krise, die mehr als nur die Aktienmärkte zum Schwanken bringt.

Und während in Wilhelmshaven noch weiter über die Vollziehung der Vollprivatisierung der Stadt über PPP-Modelle nachgedacht wird, dreht sich die Welt rund um den Jadebusen bereits in die andere Richtung. Wenn teuer bezahlte Berater und Gutachter 8% Rendite aus den PPP-Modellen vorhersagen, dann sage ich, dass die öffentliche Hand dieses auch ohne private Geldanleger schaffen kann. Und die Gewinne gehen bitte in Bildung, Soziales und Kultur, anstatt auf die reich gefüllten Konten der Berater, Aufsichtsräte und Spekulanten.

Besonders der Rat der Stadt ist gefragt, wenn er jetzt endlich seiner Verantwortung als Vertreter der Bürger nachkommen will. Eine weitere Entmachtung des Rates im Zuge der geplanten PPP-Modelle ist nicht rückabwickelbar. Der Rat würde noch mehr zu einer reinen Alibi-Veranstaltung mutieren, in der nur noch über städtische Verluste debattiert werden kann. Die Politik würde vollends in die Hände von privaten Investoren und den wenigen Aufsichtsräten gelegt werden.

Auch und besonders auf kommunaler Ebene sind wir gezwungen, unsere Lehren aus der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise zu ziehen. Wer heute falsch handelt, der wird morgen nicht mehr handeln können! Dieser Verantwortung sollte sich die Politik bewusst sein. Der Slogan “immer weiter so und am besten noch viel schneller” hat sich als desaströse Fehleinschätzung erwiesen. heute ist Weitsicht, Umsicht und Vorsicht geboten. Vorschnelles Handeln kann nur in die falsche Richtung führen.

Je weniger Geld die Stadt Wilhelmshaven in den Kassen hat (oder je mehr Schulden!), desto lauter werden die Rufe der Politikspitzen nach PPP-Modellen. PPP steht für “Public Privat Partnership” und bedeutet nichts anderes, als die Teilprivatisierung des Staates und somit des Vermögens der Bürger. Immer wenn Städte und Gemeinden Probleme haben, aufgrund von zu hoher Verschuldung einen genehmigungsfähigen Haushalt auf die Beine zu stellen, soll durch PPP das Haushaltsrecht umschifft werden.

Im Klartext: Mehr Schulden machen als erlaubt!

In Wilhelmshaven gibt es viele Beispiele von gescheiterten PPP-Modellen. Ausgegeben wurden Millionen an Steuergeldern, um privaten Investoren die Gewinne zu sichern. Das alles zu Lasten der folgenden Generationen. Bestes Beispiel ist sicherlich die EWS. Gegründet mit städtischen und privaten Mitteln sollte die EWS Häuser in der Südstadt aufkaufen, renovieren und mit Gewinn wieder verkaufen. Tatsächlich wurde ein Haus gekauft, über Jahre mit einem Bauzaun umzogen und soll nun mit riesigen Verlusten wieder verkauft werden. Verdient hat einzig der private Partner der Stadt, der die Geschäfte abgewickelt hat. Die öffentlichen Gelder sind auf alle Zeit verloren – das Haus ist abrissreif – Bravo!

Zweites Beispiel: Die neue Grundschule Rheinstraße. Hier wurde ein Gebäude zu einem Spottpreis an einen privaten Investor verkauft. Dieser sanierte das Gebäude, damit es die Stadt zu hohen Mietpreisen zurück mietet. Gleich mit vereinbart wurde der Rückkauf des Gebäudes zu einem völlig überhöhten Preis. Insgesamt kostet die neue Grundschule den Steuerzahler ein vielfaches dessen, was sie gekostet hätte, wenn die Stadt selber die Renovierung durchgeführt hätte. Genau so wurde auch beim technischen Rathaus verfahren. Ganz nebenbei wurde so auch noch die öffentliche Ausschreibung der Bauarbeiten umgangen.

Im Jahr 2009 drehen sich die PPP-Uhren deutlich schneller. Der Rat der Stadt scheint nicht in der Lage, einen genehmigungsfähigen Haushalt auf die Beine zu stellen. Zu hoch sind schon jetzt die Bürgschaften, die die Herren Ratsvertreter auf die Zukunft aufgenommen haben. Die Kommunalaufsicht warnt eindringlich vor der bevorstehenden Pleite der Stadt Wilhelmshaven. Nur ein Konsolidierungskurs kann unsere Finanzen noch retten. Da aber keiner der teuer bezahlten städtischen Berater eine Idee hat, muss es andere Wege geben. Zwar liegen stapelweise Gutachten vor, die vom Rat selber in Auftrag gegeben wurden, aber die Parteispitzen, allen voran Sigfried Neumann, wollen die Ratschläge nicht befolgen. Denn dies würde bedeuten, dass das Konstrukt der Stadtwerke-Holding zusammenbrechen würde.

Im Keller der Luisenstraße (Sitz der Stadtwerke) liegen aber dermaßen viele finanzielle Leichen im Keller, dass niemand dort graben möchte. Täglich werden Gelder verschoben, verschwinden Millionen und werden teure Berater bezahlt. Geschäftsführerposten werden vergeben, Gesellschaften gegründet – und alles nur, um die städtischen Schulden zu vertuschen und private Investoren zu bereichern.

Sigfried Neumann versucht gerade über 30 Millionen Euro in PPP-Modellen zu versenken. Nur nochmal zu Erinnerung: Die Stadt Wilhelmshaven ist pleite! Niemand hat die 30 Millionen! Aber da kommt ja vielleicht der große Geldsegen aus dem Konjunkturpaket. Und anstatt sich endlich Gedanken über einen konsequenten Schuldenabbau zu machen, soll weiter nicht vorhandenes Geld an private Investoren verteilt werden. Diese haben nicht das Gemeinwohl im Sinn, sondern die Gewinnmaximierung. Wo das hinführt hat der Verkauf der städtischen Wohnungsbaugesellschaft Jade eindrucksvoll gezeigt.

Ganz nebenbei wird bei PPP-Modellen der Rat komplett entmachtet. Zwar sitzen Vertreter des Rates in den Aufsichtsräten der PPP-Firmen, aber das sind nur einige wenige, die sich (wie Neumann mehrfach betonte) nicht an Parteibeschlüsse oder Vorgaben des Rates gebunden fühlen müssen. Der Rat soll also einen ungedeckten Blankoscheck ausstellen, mit dem sich die Parteispitzen der SPD und CDU bei privaten Investoren beliebt machen können. Ganz nebenbei verdienen sich diese Parteispitzen noch ein leckeres Zubrot durch die zu verteilenden Aufsichtsratsposten. Kommunalpolitik ist für Neumann und Co. schon lange kein Ehrenamt mehr!

Aus der SPD-Basis wird zum Parteitag im März ein Antrag gestellt werden, der jeglicher Form von PPP-Modellen in Wilhelmshaven eine klare Absage erteilt. PPP und SPD passen nicht zusammen! Wir können und dürfen nicht zulassen, dass sich private Investoren in wenigen Monaten das öffentliche Vermögen unter den Nagel reißen, welches über Generationen von uns Bürgern aufgebaut wurde! Die Entmachtung des Rates muss ein Ende haben!