Erneut sorgt der Kreisverband der SPD Wilhelmshaven und deren Geschäftsführer für Schlagzeilen. Pünktlich zum Jahresende wurde vom Geschäftsführer des Kreisverbandes der SPD Wilhelmshaven der Delegiertenschlüssel für den Kreisverbandsparteitag im März 2009 erstellt. Alle Ortsvereine wurden aufgefordert, entsprechend dieses Schlüssels ihre Delegierten für den kommenden Parteitag zu wählen. Bis hierhin ist alles in Ordnung.

Interessant wird es aber zum Schluss des Schreibens an die Ortsvereine. Dort informiert Heino Janßen die Ortsvereine, dass nur die Genossen als Delegierte gewählt werden dürfen, die mindestens ein Jahr Mitglied der SPD sind. Nur wer in den letzten vier Quartalen Mitgliedsbeiträge gezahlt hat, dürfe aufgestellt und gewählt werden. Diese Einschränkung entbehrt jeglicher Grundlage und ist weder auf Kreisverbandsebene, noch auf Landes- oder Bundesebene so in den Statuten festgelegt. Tatsächlich darf jedes Mitglied der SPD, gleich wie lange es das Parteibuch inne hat, als Delegierter gewählt werden.

Mit diesem neuerlichen Versuch, aktive Neumitglieder von der politischen Arbeit auszuschließen, sollen wohl alte Seilschaften gestützt werden. Warum  der Kreisverband und dessen Geschäftsführer noch immer versucht, die Mitglieder für Dumm zu verkaufen, bleibt fraglich. Es ist zu hoffen, dass es sich “nur” um einen bedauerlichen Auslegungsfehler der Statuten seitens des Geschäftsführers handelt. Andernfalls wäre von einer bewussten Täuschung der Ortsvereine auszugehen.

Die Jusos Wilhelmshaven haben sich auf ihrer letzten Sitzung unter anderem mit den vom Kreisverbandsvorstand beschlossenen Parteiordnungsverfahren gegen Wolf Hufenbach und meine Person beschäftigt. In einem einstimmigen Beschluss fordern die Jusos den Kreisverband auf, die Parteiordnungsverfahren zurück zu nehmen.

Begründet wird der Beschluss der Jusos von diesem mit der Aussichtslosigkeit der Verfahren. So sei eine Schädigung der Partei durch die beiden Genossen nicht zu erkennen. Weiter heißt es in der Bergündung der Jusos, dass der Kreisverband zu einer konstruktiven Zusammenarbeit aller Parteimitglieder, unter ausdrücklicher Einbeziehung der Kritiker, zurück finden muss.

Die Stärkung der SPD vor Ort sei nur über eine gemeinsame und zukunftsorientierte Kooperation aller Parteimitglieder zu erreichen. Die Jusos betonten ausdrücklich, dass sie an der Seite der beiden Parteimitglieder stehen würden, gegen die der Kreisverband nun vorgehen will. Dies zeigt auch, dass sich die Jusos von den leeren Drohungen, die gegen sie ausgesprochen worden sein sollen, nicht beeindrucken lassen.  

Jetzt geht es richtig los! Immer deutlicher ist zu bemerken, dass sich der Wahlparteitag der SPD Wilhelmshaven nähert. Der für März 2009 angesetzte Parteitag, auf dem ein neuer Kreisverbandsvorstand gewählt werden soll, wirft seine Schatten deutlich sichtbar voraus. Innerhalb der SPD hat sich bereits herum gesprochen, dass alles auf einen Machtwechsel im Vorstand hindeutet. Diese Entwicklung ist auch Ergebnis der innerparteilichen Diskussion der vergangenen Monate.

Natürlich gehört es zum politischen Alltag, dass man sich Mehrheiten beschafft. Und so verwundert es wenig, dass in einem Ortsverein, der als äußerst kritisch gilt, Parteifunktionäre die Mitgliederlisten abtelefonieren, um Karteileichen auf die kommenden Delegiertenwahlen einzustimmen. Eine neue Qualität des Machterhaltes kam aber in den letzten Tagen an die Parteiöffentlichkeit. Im Rahmen einer Juso-Mitgliederversammlung wurde ein Gespräch thematisiert, welches zwischen Jusos, dem Kreisverbandsvorsitzenden Norbert Schmidt und dem SPD-Geschäftsführer Heino Janßen stattfand. Inzwischen werden die Inhalte dieses Gespräches in allen Ortsvereinen und Gremien gehandelt.

Auf Wusch der Jusos sollen die Inhalte des Gespräches hier nicht weiter veröffentlicht werden. Dieser Bitte komme ich natürlich gerne nach.

Bildung war ein zentrales Thema im niedersächsischen Landtagswahlkampf. Alle Parteien schrieben sich auf die Fahnen, die Bildung in Niedersachsen besser gestalten zu wollen. Wenige Monate nach der Wahl zeigen CDU und FDP im Landtag, was sie unter Bildungspolitik verstehen. Erneut sind Anträge der SPD und der Grünen mit den Stimmen der CDU und FDP verhindert worden, in denen eine bessere personelle und finanzielle Ausstattung von Kindergärten geregelt werden sollte.

Das besonders die Elementarpädagogik der Grundbaustein für ein gesundes Bildungssytem ist, ist unter allen Experten unbestritten. Die UNICEF hat in ihrer jüngsten Studie klar gemacht, dass Deutschland besonders im Bereich der Kindergärten enormen Nachholbedarf hat. Zu große Gruppen, eine zu schlechte Ausbildung und Bezahlung des Personals, eine zu hohe Armutsquote unter den Kindern sind nur einige Kritikpunkte der UNICEF.

Die Gesetzesentwürfe der SPD und der Grünen im niedersächsischen Landtag sollten genau in diesen Bereichen entgegensteuern. Das sich die CDU und die FDP gegen die Entwürfe aussprachen und somit eine Verbesserung der Bildungs- und Betreuungssituation für Kinder in Niedersachsen verhindern, verwundert wenig. Zwar wurde dies Thema im Wahlkampf willig und dankbar aufgenommen, aber schon damals ließen FDP und CDU Inhalte und konkrete Vorschläge zur Umsetzung vermissen. Nun haben die Rechtskonservativen erneut gezeigt, dass ihnen Bildung nicht wichtig ist.

Zwar ködern CDU und FDP gerne Wähler, indem sie Kekse an Kinder verteilen, Bildung gehört aber nicht zu den Geschenken. Das Millionen in Niedersachsen für Infrastruktur ausgegeben werden sollen erklärt wohl, warum angeblich kein Geld für die von SPD und Grünen geforderten Maßnahmen vorhanden sein soll. Niedersachsen ist somit, unter Hilfe von FDP und CDU, auf dem besten Wege, seinen Nachwuchs systematisch in das gesellschaftliche und bildungspolitische Abseits zu treiben.

Nach Frankreich wird nun auch Griechenland von sozialen Unruhen gebeutelt. Nach Jahren des systematischen Sozialabbaus und der Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich entläd sich die Frustration in Gewalt und Unruhen. Wie in Frankreich brennen Autos und Geschäfte werden geplüdert. Hintergrund der Ausschreitungen ist die Perspektivlosigkeit der Jugend und die soziale Ungerechtigkeit. Nachdem bereits ein 15jähriger Schüler von einem grieschischen Polizisten erschossen wurde, kam es auch in der vergangenen Nacht zu Warnschüssen seitens der Ordnungskräfte. Die Gewalt eskaliert weiter.

Doch wie weit ist Deutschland von solchen Zuständen entfernt? Was braucht es, damit auch hier die Ausgestoßenen und Perspektivlosen auf die Straße gehen? Die Agenda 2010 und insbesondere die Hartz-Gesetze haben den Sozialabbau in Deutschland in einer bisher ungekannten Geschwindikeit voran getrieben. Immer mehr Menschen in Deutschland leben in Armut und haben keinerlei Aussicht auf Besserung. Die Schere zwischen Arm und Reich geht täglich weiter auseinander – und dies unabhängig von konjunkturellen Schwankungen oder Rezessionen.

Schon heute überfallen verzweifelte Familienväter Tankstellen, um die finanziellen Löcher in der Haushaltskasse zu stopfen. Familiendramen aufgrund der ausweglosen Situation gehören in Deutschland ebenso zum Alltag, wie die Gewinnmaximierung der Superreichen. Die Politik beschränkt sich auf markige Worte und inhaltslose Versprechen. Die Erhöhung des Kindergeldes, welche bei Arbeitslosengeld-II-Bezug gleich wieder in Abzug gebracht wird, wird als Erfolg verkauft. Die Politik scheint zu glauben, dass ALG-II-Empfänger dies nicht bemerken würden.

Seit den 60er Jahren kam es in Deutschland nicht mehr zu breiten Protesten (die Friedens- und Anti-AKW-Bewegung ausgenommen). Unter der Oberfläche aber köchelt es gewaltig. Den Vertrauensverlust in die Demokratie zeigt auch die stetig sinkende Wahlbeteiligung auf allen Ebenen. Anstatt hier gegenzusteuern versucht die Politik verzweifelt, einen Aufschwung herbei zu reden, den es seit Jahren nicht mehr gab – zumindest nicht für die “unteren” Geselllschaftsschichten. 

Europa gilt als reich und satt. Europa gilt als zivilisiert und demokratisch. Die derzeitige Politik setzt diese Attribute wissentlich aufs Spiel, um ihre eigenen Interessen und die der Superreichen zu verwirklichen. Nur ein konsequentes Handeln gegen soziale Ungerechtigkeit und gegen die Verarmung breiter Gesellschaftsschichten wird die Gewaltspirale – auch in Deutschland – aufhalten können! 

Der Kreisverbandsvorstand der SPD Wilhelmshaven hat auf seiner gestrigen Sitzung ein Parteiordnungsverfahren gegen mich und ein weiteres Parteimitglied beschlossen. Der ehemalige Vorsitzende des Ortsvereins Mitte, Hans Nagler, war noch vor Tagen mit diesem Versuch im OV Mitte gescheitert. Nun nahm er einen erneuten Anlauf im Kreisverband. Nagler sitzt weiterhin im Kreisvorstand als ordentliches Mitglied, obwohl er sein Amt bereits vor Wochen öffentlich niedergelegt hatte.

Hintergrund des Ordnungsverfahrens sollen die angeblich parteischädigenden Aussagen meinerseits auf dieser Homepage sein. Da der Kreisverband und insbesondere deren Führung nicht in der Lage sind, sich konstruktiv mit parteiinternen Kritikern auseinander zu setzen, wird nun also die formale Keule geschwungen.

Hinter vorgehaltener Hand ist zu vernehmen, dass durch das Ordnungsverfahren insbesondere verhindert werden soll, dass ich auf der anstehenden Jahreshauptversammlung des OV Mitte im Januar 2009 wählbar bin. Die Statuten geben die Möglichkeit, während des Ordnungsverfahrens alle Parteirechte ruhen zu lassen. Da der OV Mitte im Januar 2009 einen neuen Vorstand wählen muss, geht die Angst bei der Führungselite um, mich und meine sozialdemokratische Haltung nicht dauerhaft verhindern zu können. Somit soll das Ordnungsverfahren augenscheinlich benutzt werden, um die demokratischen Strukturen innerhalb der SPD ein weiteres mal aufzuweichen.

Besonders interessant ist die Tatsache, dass die zwei Genossen, die nun ein Ordnungsverfahren aus zustehen haben, mehrfach versucht haben, die aufgestauten Probleme auf Kreisverbandsvorstandssitzungen zu thematisieren. Beide wurden mehrfach von den Sitzungen ausgeschlossen, ohne sich zu Wort melden zu dürfen. Auch auf der gestrigen Kreisverbandsvorstandssitzung wurde gefordert, ein Treffen mit den Kritikern abzuhalten, um sich auszutauschen. Dies wurde aber mehrheitlich abgelehnt. Eine offene Diskussion wird weiter gescheut.

Ein Vorstandsmitglied, welches es wagte, sich offen gegen das Ordnungsverfahren auszusprechen, wurde heftig angegangen. Auch hier zeigte sich erneut, dass die Führung der SPD Wilhelmshaven kein Interesse an einer konstruktiven Auseinandersetzung hat.

Diese scheint erst beruhigt zu sein, wenn sie es geschafft hat, ihre eignen Posten dauerhaft zu retten und die Partei unter die 20%-Marke zu führen.

Zwar werden die SPD-Führungsspitzen auf Bundesebene nicht müde, die neue Einheit und Geschlossenheit der SPD zu predigen, in der Praxis sieht dies aber leider anders aus. Der konservative und der linke Flügel der Partei sind weiter auf Konfrontationskurs. Ob in Berlin, in Hessen oder Wilhelmshaven – ein Ende ist nicht absehbar. Und täglich verlassen mehr Genossen die Partei, weil ihnen das ewige hin und her zuwider ist.

Clement hat die Partei verlassen, Ypsilanti sieht sich täglich neuen Rücktrittforderungen ausgeliefert, Neumann hat ein Ordnungsverfahren auszustehen, Sommer droht das selbige. Wenn die SPD schon keine Wählerstimmen mehr bekommt, dann können wir ja unsere Zeit damit verbringen, uns gegenseitig auszuschließen! Keine Partei schadet der SPD derzeit so sehr, wie die SPD. Keine Partei lässt sich dermaßen von den Medien und Umfragen steuern, wie die Sozialdemokraten.

Der Richtungsstreit zwischen Konservativen und Linken innerhalb der SPD ist noch lantge nicht ausgestanden. Der Unterschied zu früheren Auseiandersetzungen ist aber, dass es weder Wille noch Fähigkeit zu geben scheint, diesen Streit auf konstruktive Weise zu führen. Unter Gerd SChröder haben große Teile des linken Flügels die SPD verlassen. Die Agenda 2010, die Umweltpolitik und die Wirtschaftsnähe der Parteispitze waren hierfür die Hauptauslöser. Geblieben ist eine konservative “Führungselite”. Diese hat die SPD an den Rand der 20%-Marke geführt.

Nun begehren die letzten verbliebenen Linken innerhalb der Partei auf, um endlich wieder eine geschlossene Partei zu bekommen, die den Namen Sozialdemokratie auch verdient hat. Das hierfür Mehrheiten, auch und besonders bei Wahlen vorhanden sind, hat Hessen eindrucksvoll bewiesen. Ging die eher konservative Niedersächsische SPD im Landtagswahlkampf unter, gewannen die Hessen mit linker (sozialdemokratischer) Politik. Auch im Land Berlin klappt es seit Jahren gut mit sozialdemokratiascher Politik und der Koalition mit den Linken.

Besonders der konservative Flügel hat es aber nicht so sehr mit der inhaltlichen Auseinandersetzung. Dies zeigt auch Wilhelmshaven. Hat der letzte Parteitag die Weichen für mehr sozialdemokratische Politik gestellt, so merkt der Fraktionsvorsitzende immer wieder an, dass ihn Beschlüsse von Parteitagen nicht interessieren. Strukturelle und personelle Änderungen werden systematisch verhindert.

Längst gehört es zum Alltag der SPD Wilhelmshaven, dass sich Genossen nicht mehr die Hand geben und nur noch mit Nachnamen anreden. Auf den Strassen gehen die Köpfe nach unten, wenn man sich begegnet und die Strassenseiten werden gewechselt. Einheit und Geschlossenheit sehen anders aus! Die inhaltliche Auseinandersetzung ist völlig ins Stocken geraten, wenn es sie überhaupt je gab. Denn besonders die zwei Klausurtagungen blieben bis heute, trotz vieler konstruktiver Ansätze, ohne jegliche Folgen, sowohl inhaltlich, als auch personell und strukturell.

Derzeit scheinen beide Flügel der Partei darauf zu warten, dass die andere Seite aufgibt oder ausgeschlossen wird, damit man so weiter machen kann, wie es einem gefällt. Die Fähigkeit, Kompromisse einzugehen und etwas zu verändern ist scheinbar völlig abhanden gekommen. Solidarität wird als Einbahnstraße gesehen und nur die eigene Meinung ist die Richtige. Inhaltliche Themen spiele keine Rolle mehr, es geht wohl nur noch um den Machterhalt.  

Freuen tut dies insbesondere die politischen Gegner. Die CDU Wilhelmshaven besticht seit Jahren durch politische Untätigkeit. Wenn nicht die Familie Biester auf allen Stadtfesten Getränke verkaufen würde, hätte die CDU wohl keinerlei Presse mehr. Stellungnahmen der SPD Wilhelmshaven zur “Politik” der CDU gibt es seit Ewigkeiten nicht mehr, obwohl es selten so einfach war, die Untätigkeit der CDU öffentlich zu machen. Auch die FDP wäre ohne Herrn von Teichmann wohl längst von der politischen Bildfläche Wilhelmshavens verschwunden. Nur die Familie Bauermeister sorgt hier regelmäßig für politische Lachnummern – auch dies leider ohne eine entsprechende Würdigung seitens der Sozialdemokraten.

Wir werden sehen, wie sich der Richtungsstreit innerhalb der SPD weiter entwickeln wird. Besonders die nächste Bundestagswahl wird hier wohl neue Erkenntnisse bringen.