Der SPD-Fraktionsvorsitzende Sigfried Neumann ist erneut daran gescheitert, demokratische Strukturen für sich zurecht zu biegen. Im Rahmen der Anhörung von Barbara Ober-Bloibaum und Karl-Heinz Föhlinger hatte Neumann versucht, Föhlinger als Abstrafung seinen Posten in der Flugplatzgesellschaft zu entziehen. Neumann musste aber zurück rudern, als er erfuhr, dass dies formal garnicht möglich sei. Ein weiterer Versuch Nemanns, den er mit Hilfe von Ursula Aljets versuchte umzusetzen, Föhlinger und Ober-Bloibaum abzustrafen, ist ebenfalls gescheitert. Mit drei Gegenstimmen sprach sich die Fraktion gegen jegliche Maßnahmen gegen Föhlinger und Ober-Bloibaum aus.

Neumann und Schmidt müssten es inzwischen gelernt haben, dass sich die Mehrheitsverhältnisse in der SPD Wilhelmshaven verändert haben. Ihre dauerhaften Versuche, weiter Unruhe in die Partei zu bringen und ständig nachzukarten, laufen mehr und mehr ins Leere. Die SPD Wilhelmshaven hat begriffen, dass man sich mit Kritikern inhaltlich auseinandersetzen muss. Die Kritiker wiederum haben, wie auch ich, mehrfach zugesagt, dass öffentliche Kritik entbehrlich ist, wenn intern offen diskutiert und ehrlich gehandelt wird.

Neumann sollte nun endlich handeln und den schon vor Monaten erhobenen Forderungen diverser Ortsvereine und der Jusos folgend seinen Rücktritt bekannt geben. Die Ratsfraktion der SPD braucht endlich die erforderliche Ruhe und Führung, um wieder sozialdemokratische Politik zu machen. Hierzu gehört auch uns insbesondere, die parteiinternen Strukturen zu achten und demokratische Wege zu beschreiten. Wenn aber ein Fraktionsmitglied der SPD von Sigfried Neumman als Redner zu Energiefragen bestimmt wird, obwohl dieser nichteinmal im Umweltausschuss sitzt, dann handelt Neumann gegen die Strukuren der Partei. Die Fraktion hatte drei Fraktionsmitglieder (die auch Mitglieder des Umweltausschusses sind), als Sprecher bestimmt. Doch was scheren Neumann Fraktions-, Parteitags- und Kreisverbandsbeschlüsse!? Neumann hatte offen erklärt, dass er sich als Fraktionsmitglied nicht an die Beschlüsse der Parteitage gebunden fühlt – noch Fragen!?

Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister und stellvertretende Parteivorsitzende der SPD, Wolfgang Clement, hat seinen sofortigen Austritt aus der SPD erklärt. Hintergund ist die Rüge der Schiedkommission, die sich auf die Aussage Clements im hessischen Landtagswahlkampf bezichtigt. Clement hatte indirekt dazu aufgerufen, die SPD-Spitzenkandidatin nicht zu wählen.

Clement, der im Aufsichtsrat der RWE sitzt, konnte seine Lobbytätigkeit für den Energieversorger nicht hinter die Parteiinteressen stellen. Die Abkehr von Kohlekraftwerken, hin zu erneuerbaren Energien, wie es auch der Bundesparteitag der SPD beschlossen hat, ist ihm ein Dorn im Auge. Er bezeichnet die Rüge als “Beschneidung der Meinungsfreiheit”.

Auch auf das Verhältnis der SPD zur Linken nimmt Clement Bezug. Immerhin hat nun ein weiterer Verfechter des konservativen Lagers innerhalb der SPD den Weg für die Erneuerung der Partei frei gemacht.

Den kompletten Wortlaut seiner Austrittserklärung kann der geneigte Leser hier nachlesen:  http://www.welt.de

Die von ihrer eigenen Fraktion gerügte SPD-Ratsabgeordnete Barbara Ober-Bloibaum erhielt am vergangenen Freitag einen Vertrauensbeweis seitens ihrer Partei. Auf der Wahlkreisdelegiertenkonferenz in Schortens, auf der auch Karin Evers-Meyer als Kandidatin für die kommende Bundestagswahl bestätigt wurde, konnte sich Ober-Bloibaum als Delegierte für die Landesdelegiertenkonferenz durchsetzen. Als zweiter Delegierter wurde Volker Block gewählt.

In den vergangenen Jahren waren mit Norbert Schmidt und Christine Will immer zwei Mitglieder des Unterbezirksvorstandes delegiert. Nachdem die beiden von der Gegenkandidatur seitens Block und Ober-Bloibaum erfuhren, zogen sie ihre eigene Kandidatur zurück. Block und Ober-Bloibaum wurden mit einer satten Mehrheit als Delegierte gewählt.

Diese Wahl durch die Delegierten in Schortens ist auch ein Vertrauensbeweis für Ober-Bloibaum. Die Maßregelung seitens der Fraktionsspitze ist in ihrer Wirkung so deutlich geschwächt. Erstmals seit vielen Jahren fand somit ein Wechsel bei den Delegierten zur Landesdelegiertenkonferenz statt. Dies ist durchaus als erster Schritt in Richtung Erneuerung der SPD Wilhelmshaven zu sehen. Weitere Erneuerungen werden sicherlich auf dem im März anstehenden Parteitag umgesetzt.

Mitten in die Auseinandersetzung zwischen der SPD und der Linken platzt eine neue Nachricht. Während die CDU keinen Tag ungenutzt lässt, die Linken verbal abzustrafen und die SPD vor Koalitionen mit der Linken zu warnen, muss sie selber ihren Stall aufräumen. Kein geringerer als der sächsische CDU-Ministerpräsident Stanislaw Tillich sieht sich mit Vorwürfen bezüglich seiner DDR-Vergangenheit konfrontiert.

Der Sohn eines SED-Funktionärs war bereits zu DDR-Zeiten in der Block-CDU tätig. Dies hatte er auch nie verheimlicht. Neu ist aber, dass er dort in führender Position tätig war und als systemtreuer Kader-Politiker galt. Nochmal zur Erinnerung: Tillich ist Mitglied der CDU und Ministerpräsident von Sachsen! Die SPD bildet mit der CDU in Sachsen eine Koalition. Wieder ein Beispiel für den verlogenen Umgang der CDU mit dem Thema DDR!

Die Geschichte um Tillich können Sie hier nachlesen: www.fr-online.de

In einem Pressegespräch mit dem Jeverschen Wochenblatt nahmen die beiden Ratsabgeordneten Barbara Ober-Bloibaum und Karl-Heinz Föhlinger, sowie die Ortsvereine West und Siebethsburg ausführlich Stellung zu den Versuchen der SPD-Fraktionsspitze, die beiden “abtrünnigen” Ratsmitglieder abzustrafen. Das JeWo betitelt den Bericht mit der Schlagzeile “Ränkespiel um Macht und Pfründe”.

Wie hier und in diversen Zeitungen berichtet, kam es in den vergangenen Monaten zu einer ernsten Auseinandersetzung zwischen den beiden Ratsabgeordneten und der SPD-Spitze. Hintergrund ist die Wahl des 2. Bürgermeisters Wilfrid Adam. Im Vorfeld der Wahl wurde Barbara Ober-Bloibaum vom SPD-Kreisverbandsvorsitzenden und gleichzeitig Vorsitzenden des Rates der Stadt Wilhelmshaven und Fraktionsvorstandsmitglied, Norbert Schmidt, angetragen, sich um das Amt des 2. Bürgermeisters zu bewerben. Auch die Frauen in der SPD-Ratsfraktion stützten diesen Vorschlag.

Kurz vor der Wahl fiel Norbert Schmidt aber auf, dass dafür er selber, Sigfried Neumann oder Wilfrid Adam ihren Posten im Verwaltungsausschuss räumen müssten. Um sich ihre Macht zu erhalten, wurde schnell ein neuer Kandidat gestrickt: Wilfrid Adam. Barbara Ober-Bloibaum wurde bewusst ins “offene Messer” rennen gelassen. Die Fraktionsspitze und auch die Frauen in der Fraktion ließen sie fallen, wie eine heiße Kartoffel.

Diese Entwicklung führte dazu, dass Karl-Heinz Föhlinger in der Ratssitzung, in der der 2. Bürgermeister gewählt werden sollte, einen Vertagungsantrag stellte, um parteiintern die Sache aufklären zu können. Dieser Antrag wurde, auch mit den Stimmen der Mehrheit der SPD-Fraktion, abgelehnt. Der Antrag und die eigentliche Kandidatur Ober-Bloibaums (zur Erinnerung: Zu der sie von Norbert Schmidt und Teilen der Fraktion aufgefordert wurde!) ist nun Anlass für eine Abstrafung seitens der Fraktion.

Zwar hatten die Ortsvereinsvorsitzenden und der Kreisverband beschlossen, keinerlei Maßnahmen gegen die beiden einzuleiten, diese Beschlüsse sind aber Sigfried Neumann, Norbert Schmidt und Wilfrid Adam gänzlich egal. Auch die Frauen der SPD-Fraktion stellten sich plötzlich gegen Ober-Bloibaum und wollten von ihren eigenen Beschlüssen nichts mehr wissen. Der Gipfel war hier eine gänzlich frauenfeindliche Pressemitteilung.

Barbara Ober-Bloibaum und Karl-Heinz Föhlinger bekamen, auf Beschluss des Fraktionsvorstandes (an dessen Sitzung auch Christine Will teilnahm, obwohl diese nicht zum Fraktionsvorstand gehört!), nun eine Missbilligung zugestellt. Rein “intern” sollte diese Maßnahme bleiben. Der Ausschluss der beiden aus der Fraktion, der von Sigfried Neumann geplant war, scheiterte bekanntlich kläglich. Da aber Föhlinger auch der Posten im Aufsichtsrat der Flugplatzgesellschaft entzogen werden soll (eine weitere Bestrafung), ist von einer rein internen Maßnahme keine Rede mehr. Bei jeglichem weiteren Verstoß der beiden, solle der sofortige und automatiasche Ausschluss aus der Fraktion erfolgen. Das dies rechtlich nicht umzusetzen ist, interessiert die Platzhirsche erneut wenig.

Die Ortsvereine West und Siebethsburg stehen geschlossen hinter ihren Ratsabgeordneten. Rund 1/3 der Mitglieder der SPD Wilhelmshaven sind in diesen beiden Ortsvereinen organisiert. Auch die Jusos hatten mehrfach erklärt, hinter Ober-Bloibaum zu stehen und hatten Sigfried Neumann bereits zum Rücktritt aufgefordert. Die beiden Ortsvereine bemängeln den Totalverlust sämtlicher demokratischer Strukturen innerhalb der SPD Wilhelmshaven. Eine kleine Gruppe würde die Geschicke der Partei von obern lenken, ohne sich an die Beschlüsse von Kreisvorstand und Parteitagen zu halten.

Besonders verwerflich ist hierbei, dass SPD-Kreisverbandsvorstandsmitglieder wie Norbert Schmidt, Sigfried Neumann oder Christine Will ihre eigenen Beschlüsse mißachten. Zum eigenen Machterhalt und zur Sicherung der Einnahmen aus den verschiedenen gehäuften Ämtern werden demokratische Beschlüsse, Statuten und Abreden grob missachtet. Eine Partei demontiert sich selber. Mehr als 50% der Mitglieder hat die SPD Wilhelmshaven in der Amtszeit von Norbert Schmidt und Sigfried Neumann verloren!

Nach Ansicht der Ortsvereine West und Siebethsburg ist eine Neuaufstellung der SPD in Wilhelmshaven mit den jetzigen Spitzen nicht möglich. Es ist eine grundlegende Erneuerung der Partei im personellen und inhaltlichen Bereich erforderlich. Diese Auffassung wird auch von vielen weiteren Parteimitgliedern und Gremien geteilt. Die Frage ist, wie weit die Führungsriege die SPD noch in den Keller fahren will, bevor sie erkennt, dass nur deren Abtritt den Weg für einen Neuanfang ermöglicht!?

Kaum ein “Verhältnis” belastet die SPD derzeit mehr, als das zu den Linken. Hessen ist da nur der momentane Gipfel dieser endlosen Geschichte. Geleitet von den Medien und konservativen Kräften innerhalb und außerhalb der SPD kommt es zu einem täglichen verbalen Schlagabtausch innerhalb der Sozialdemokratie. Während auf kommunaler und Landesebene diverse Koalitionen (keine Duldung!) zwischen SPD und Linken existieren, lässt die SPD-Bundesspitze keine Möglichkeit aus, die Linken als Koalitionspartner auszuschließen.

Begründet wird die Verweigerungshaltung sehr unterschiedlich. Kern bei fast allen Ablehnungsargumentationen ist aber die SED-Vergangenheit einiger Mitglieder der Linken. Noch immer wird das Märchen verbreitet, dass die Linken Nachfolger der PDS und diese wiederum Nachfolger der SED seien. Besonders konservative Medien verbreiten fast täglich das Schreckgespenst einer Linken Partei, die am liebsten die Stasi wieder ins Leben rufen würde.

Kein Problem hat die SPD aber, mit der CDU auf Bundesebene zu koalieren. Zwar sitzen auch in der CDU ehemalige Mitglieder der DDR-Blockparteien, dies wird aber nicht kritisch betrachtet. Noch weniger Beachtung findet die Tatsache, dass unsere CDU-Bundeskanzlerin eine FDJ-Funktionärin war. Da die FDJ als solches die Jugendorganisation der SED war, darf Frau Merkel durchaus als SED-Kader bezeichnet werden.

Angela Merkel war in der DDR bereits in der Kinderorganisation “Ernst Thälmann” aktiv. Direkt im Anschluss wurde sie Mitglied der FDJ. Während ihrer Tätigkeit an der Akademie der Wissenschaften (1978-1989) war Merkel Kreisleitungsmitglied und Sekretärin für Agitation und Propaganda bei der FDJ. Sie war somit zuständig für die Vermittlung kommunistischer Politik leninistischer Ausprägung.

Wie es kommt, dass die Vergangenheit Merkels in der Medienlandschaft keine Rolle spielt, während dauerhaft auf Linkspolitiker ein gedroschenwird, lässt sich nur mit der Angst der Konservativen vor einer sozialistischen Mehrheit begründen. So schwierig wie die Auseinandersetzung mit den Linken auch sein mag, wir sollten uns daran gewöhnen, nicht mit zweierlei Maß zu messen. Wer mit einer FDJ-Kaderfrau als Kanzlerin koalieren kann, der sollte sich ernste Gedanken um seine Glaubwürdigkeit machen, wenn Koalitionen mit den Linken in Abrede gestellt werden.

Gestern referierte die SPD-Bundestagsabgeordnete Karin Evers-Meyer im Hotel Kaiser vor den Ortsvereinen Mitte und Bant. Bereits zu Beginn der Veranstaltung mussten neue Stühle herbei geholt werden, um dem großen Zuschauerzuspruch gerecht zu werden. Das Politik-Interesse in Wilhelmshaven scheint stetig zu steigen. Die Veranstaltung war geprägt von konstruktiven Redebeiträgen und einer eifrig referierenden Bundestagsabgeordneten.

Krankenhausfinanzierung, Behindertenpolitik, Finanzkrise und das Verhältnis der SPD zur Linken waren nur einige der vielen Themenbereiche, die von Evers-Meyer angesprochen wurden. Die Zuschauer beteiligten sich rege an der Diskussion und legten hierbei besonderen Wert auf Insiderinformationen der Bundestagsabgeordneten. Auch parteilose Gäste und Mitglieder der Linken waren anwesend.