Auf der gestrigen Mitgliederversammlung des Ortsvereines Mitte der SPD Wilhelmshaven ist der Vorstandsvositzende Hans Nagler zurück getreten. Er begründete seinen Rücktritt mit der Arbeitsunfähigkeit des Vorstandes. Es sei ihm nicht gelungen, in den letzten Monaten eine beschlussfähige Vorstandssitzung zu organisieren. Zeitgleich legte er sein Amt als Mitglied im Vorstand des Kreisverbandes nieder.

Die Mitgliederversammlung rügte das Verhalten von Teilen des Vorstandes, die seit Monaten nicht zu den Vorstandssitzungen und Mitgliederversammlungen erschienen sind. Wer sich innerparteilich um Posten bewirbt, der sollte diese nach seiner Wahl auch ausfüllen. Die Mitgliederversammlung kündigte an, eine außerordentliche Mitgliederversammlung zu beantragen, um den Vorstand abzuwählen und so den Weg für einen Neuanfang frei zu machen.

Positiv war zu bemerken, dass insegsamt fünf Neumitglieder begrüßt werden konnten. Zwei weitere Aufnahmeanträge wurden dem Vorstand überreicht. Somit entwickelt sich der Ortsverein Mitte entgegen der Strömung der Gesamtpartei. Durch intensive Mitgliederwerbung konnten in den vergangenen drei Monaten elf neue Mitglieder gewonnen werden. Das sind rund 10 % der Mitglieder des Ortsvereines insgesamt.

Für die Kreisverbandsdelgiertenkonferenz wurden sodann auch gleich vier neue Parteimitglieder als Delegierte gewählt. Sie erhalten somit die Möglichkeit, sich aktiv in die Parteiarbeit einzubringen und die Strukturen kennen zu lernen. Es kann nicht genügen, immer nur von einem Neuanfang und Generationswechsel zu sprechen, diesen aber nie umzusetzen. Der OV Mitte zeigte gestern eindrucksvoll, wie ein Neuanfang gestaltet werden kann.

Schwer enttäuscht zeigte sich die Mitgliederversammlung von den fehlenden Konsequenzen aus dem Kreisverbandsparteitag. So berichteten die Ratsabgeordneten, dass der Fraktionsvorsitzende Neumann keinerlei Anstalten zeige, den Beschluss des Parteitages bezüglich der Geschäftsordnung für die SPD-Ratsfraktion umzusetzen. Die Mitgliederversammlung verwies auf die Statuten der SPD, nach denen Parteimitgliedern, die Parteitagsbeschlüsse mehrfach mißachten, der Parteiausschluss drohe. Der Ortsverein Mitte forderte seine Ratsabgeordneten auf, eine Geschäftsordnung in die Fraktion einzubringen. Man könne und wolle nicht warten, bis Neumann endlich handele.

Im Rahmen der weiteren Nachbearbeitung des Kreisverbandsparteitages zeigten sich die Mitglieder des OV Mitte zufrieden mit den Beschlüssen. Gerügt wurde ausdrücklich die Verweigerungshaltung der Parteispitze, die mit ihren Stimmen sämtliche Anträge auf Statutenänderungen verhindert hat. Auch sei man skeptisch, ob und wann sich die Parteiführung genötigt sehe, die Beschlüsse des Parteitages umzusetzen.

Am heutigen Donnerstag, den 30.10.2008, findet um 19.30 Uhr eine Mitgliederversammlung des OV Mitte im Hotel Kaiser statt. Auf der Tagesordnung stehen Delegiertenwahlen und die Nachbereitung des Kreisverbandsparteitages.

Interessant wird die Mitgliederversammlung vor dem Hintergrund, dass der derzeitige Vorstand des OV Mitte seit über einem halben Jahr nicht mehr beschlussfähig ist. Zu keiner der angesetzten Vorstandssitzungen erschienen die notwendigen 50% der Vorstandsmitglieder. Aus dem Kreise der Ortsvereinsmitglieder kam bereits mehrfach die Forderung nach dem Rücktritt des Vorstandes und Neuwahlen.

Nachdem die Bundesregierung einen völlig ungedeckten Scheck über 500 Milliarden Euro für die Großkapitalisten und Superreichen ausgestellt hat, will sich auch die EU nicht weiter lumpen lassen. Mit 40 Milliarden Euro will die EU den gebeutelten Autobauern unter die Arme greifen.

Während die Volkswagen-Aktie täglich um bis zu 148 % an Wert verleirt bzw. gewinnt, die Vorstände weiter ihre Millionengehälter kassieren und die Aktionäre fleissig ihre Dividenden einheimsen, dürfen nun also weitere Steuergelder abgefordert werden. Wenn also das Geld der Autokäufer nicht mehr ausreicht, um pompöse Aktionärstreffen zu zelebrieren, muss halt die Staatengemeinschaft zahlen.

Weiterhin gibt es natürlich keinerlei Bewegung bei einer Neuordnung der Finanzmärkte. Mehr als je zuvor freuen sich die Spekulanten über die Berg- und Talfahrten der Börse. Während die breite Masse der Anleger ihr erspartes Geld verliert, verdienen die Spekulaten weiter.

Auch ist es inetressant zu sehen, wie die deutsche Politik sich windet, um zu beweisen, dass sie es schon immer gewusst hätte. Sieben Jahre Regierung mit den Grünen und die Jahre der großen Koalition haben wohl nicht gereicht, um die Finanzmärkte neu zu ordnen. Vielmehr hat auch und besonders die SPD die Bürger wissentlich auf den Anlagemarkt gedrängt. Die private Altersvorsorge wurde gepusht, was das Zeug hielt. Zur Freude der Versicherungen und Börsenhändler.

Muss es denn immer erst zum Crash kommen, bis die Politik anfängt zu denken und sich von den Lobbyisten befreit!? Solange sich die Vertreter der Banken, Versicherungen und Anlagefirmen im Bundestag die Klinke in die Hand geben, so lange wird sich wohl auch nichts ändern!

Die fetten Jahre sind für die Konzerne, Banken, Versicherungen und Finanzjongleure scheinbar noch lange nicht vorbei. Nachdem die Verbraucher und Schwellenländer über Jahrzehnte systematisch ausgenommen wurden, greift der internationale, gerne auch globale Kapitalismus nun in die Taschen der öffentlichen Hand. Weltweit werden milliardenschwere “Rettungspakete” für die Firmen und Personen geschnürt, die die derzeitige Krise herbei geführt haben.

Noch immer liegen Milliarden auf den Privatkonten der Gewinner des Kapitalismus, während die Staaten Geld verschenken wollen, dass sie selber nicht haben. Wie aus dem Nichts werden Milliarden Euro bereit gestellt, wobei ein Bruchteil dieser Beträge ausreichend wäre, die Armut und den Hunger auf der Welt zu besiegen.

Natürlich dürfen ganz vorsichtige Hinweise auf einen notwendigen Wechsel des Systems nicht fehlen, gehandelt wird aber erneut in eine andere Richtung. Daimler Benz hat mit seiner Chrysler-Fusion unendlich viel Geld verbrannt. Autos für Reiche und Schöne, CO2-Schleudern mit weit über 500 PS gebaut und den Vorständen Millionengehälter gezahlt. Nur Recht und Billig, dass der Staat nun auch ein “Rettungspaket” für die Automobilindustrie schnürt. Wenn schon der (halb-)staatliche Konzern seinen 3-Liter-Hubraum Phaeton als Familienauto bezeichnet, dann darf man ihm doch auch mal unter die Arme greifen.

Die selben Politiker, die über eine Kürzung des Arbeitslosengeld II nachdenken, die einen systematischen Sozialabbau betreiben und augenscheinlich keine Skrupel haben, ganze Bevölkerungsschichten in die Armut zu treiben, wollen erneut Milliarden in die Rachen der Bestien Börse, Kapitalismus und Ausbeutung werfen. Wir werden also warten müssen, bis auch der letzte Euro auf den Konten der Superreichen ist, bevor sich etwas ändern wird…

Wie hier bereits vor einigen Wochen berichtet, bestätigt sich nun die Unstimmigkeit zwischen Oberbürgermeister Menzel (SPD) und seiner eigenen Fraktion im Rat. Hintergrund der Auseinandersetzung ist die im März 2009 anstehende Wiederwahl des Baudezernenten Klaus Kottek. Kottek wird vom gesamten Rat der Stadt unterstützt. So forderte der Rat der Stadt Menzel auf, Kottek erneut zur Wahl zu stellen. Menzel versucht seit längerem, den ihn unlieben Stadtbaurat zu demontieren.

Mit den Stimmen aller Fraktionen wurde Menzel aufgefordert, Kottek erneut zur Wahl vorzuschlagen. Menzel enthielt sich als einziger der Stimme. Dies ist ein erneuter Beweis, wie sehr das Verhältnis Menzels zu seiner eigenen Partei und Fraktion gestört ist. Bereits mehrfach hatte sich Menzel in Abstimmungen gegen seine eigene Partei gewandt. Auch auf dem Parteitag der SPD ließ sich Menzel nicht blicken.

Menzel gilt in gewöhnlich gut informierten Kreisen bereits seit längerem als isoliert von seiner Partei. Unstimmigkeiten gibt es auf vielen Gebieten. Das Thema Kottek ist nur ein weiteres Kapitel im Buch der schleichenden Abwendung Menzels von der SPD. Sollte Menzel auf seiner Haltung bestehen und Kottek nicht erneut zur Wahl vorschlagen, kann der Rat dies auch ohne Menzels Mitwirkung tun. Allerdings ist hierfür eine 3/4 Mehrheit im Rat notwendig. Diese Mehrheit scheint aber nach der letzten Ratssitzung gesichert.

Menzel polterte erneut durch die Ratssitzung und wollte sich keine Befehle vom Rat geben lassen. Der Stimmung in der SPD Wilhelmshaven, die seit längerem in sehr unruhigem Fahrwasser fährt, tut diese Entwicklung selbstredent nicht gut. Allerdings war die Auseinandersetzung um Kottek lange abzusehen. Derzeit scheint es die SPD, die sich derzeit verzweifelt darum bemüht die zwei Fraktionsmitglieder Föhlinger und Ober-Bloibaum auszuschließen, zu akzeptieren, dass Menzel sich vermeitlich Parteischädigend verhält. In der Partei legt man sich halt lieben mit den vermeidlich schwächeren Gegner an, als die tatsächlich quertreibenden Kräfte zur Ordnung zu rufen.

Lange hat die Suche der Stadt Wilhelmshaven gedauert, bis endlich die Schuldigen für die Finanzmisere der Stadt gefunden werden konnten. Doch nun hat die Suche ein Ende und als Schuldige wurden die vielen zugezogenen Arbeitslosen ausgemacht. Da der Mietraum in unserer Stadt so dermaßen günstig zu haben ist, rotten sich ganze Horden arbeitsunwilliger aus dem gesamten Bundesgebiet zusammen, um die öffentlichen Kassen der Stadt Wilhelmshaven auszusaugen – so jedenfalls der Tenor der Stadtverwaltung.

Und weil die hier genannten Arbeitslosen auch noch die Frechheit besitzen, ihre Kinder in Heimen unterzubringen, muss die Stadt auch noch für die immens hohen Unterbringungskosten aufkommen. Es ist schon hart, wenn sich eine Stadt an gesetzliche Bestimmungen zu halten hat. Dabei war es doch ein so schöner Traum, mit mehreren 100.000 Euro eine schicke Neubürfgeragentur zu insteallieren und die Reichen und Schönen an die Jade zu locken. Denn die hatten sich ja schon immer eine Zukunft unter Kohlekraftwerken und das Baden in den eigenen Fäkalien am Südstrand gewünscht – nur wussten sie nichts von ihren Wünschen.

Aber natürlich hat die Stadt ein Lösung für das Problem der arbeitsunwilligen Neubürger gefunden. Wir bieten ihnen einfach mal Arbeit an und wenn sie die nicht nehmen, dann können wir durch Sanktionen gaaaanz viel Geld einsparen. Und Arbeit gibt es ja bekanntlich ausreichend in Wilhelmshaven. Und wenn sich das erstmal in Deutschland rum gesprochen hat, dass man als Arbeitsloser in Wilhelmshaven einen Job vermittelt bekommt, dann kommen die Arbeitslosen auch nicht mehr an die Jade und wir sparen die Kosten für das ALG II und die Heimunterbringung der Kinder. So einfach ist das!

Es ist schon fast beängstigend, wie dummdreist die Stadt versucht, ihr eigenes Versagen und die gesellschaftlichen Probleme im Boulevardzeitungs-Stil zu verdrehen. Der Leiter des Jugendamtes der Stadt, Carsten Feist, versucht seit längerem, die Politiker darauf einzuschwören, dass der Kreislauf vom sozialem Abstieg nur durch eine fundierte Präventionsarbeit durchbrochen werden kann. Aber unser Dezernet Stoffers hat da seine ganz eigenen Ansichten. “Präventive Maßnahmen bewirken da gar nichts”, so der Lösungsansatz des Dezernenten. Dass Prävention und eine intensive Betreuung der Familien der Grundstein sind, um die Kinder wieder aus den Heimen zu holen, dass wissen zwar alle Experten, aber was interessiert das unsere Politik und Verwaltung!?

Da ist doch der Ansatz des SPD-Fraktionsvorsitzenden Neumann viel fundierter und zukunftsweisender. Er will einfach nichts tun und auf die hohen Steuereinnahmen, die aus den Industrieansiedlungen resultieren sollen, warten. Dann erholt sich auch der städtische Haushalt und wir könne weiter die Heimplätze bezahlen. So einfach geht Sozialpolitik!

Während die Wilhelmshavener SPD-Führung zu den Ergebnissen des Parteitages schweigt und intern die mit klaren Mehrheiten gefassten Beschlüsse rügt, meldet sich der Ortsverein West zu Wort. In einer Pressemitteilung zeigt sich der Ortsverein sehr zufrieden mit den Ergebnissen des Wilhelmshavener Parteitages.

Die SPD-Basis habe klare Richtungsweisungen ausgegeben. Beschlüsse über die Offenlegung der Einnahmen aus Aufsichtsratsvergütungen, die Verhinderung von Ämterhäufung und die bundesweite Ausschreibung des bald vakanten Oberbürgermeisterpostens fördern die Transparenz und Mitbestimmung, so der OV West.

Auch über die Beschlüsse zur Förderung der Jugend, zum Durchbau der Friedenstraße und der Nutzung der Schule Neuende als Bürgerbegenungsstätte zeigt sich der Ortsverein erfreut. Nach vielen Jahren ohne Basisbeteiligung wird nun endlich wieder Politik in der SPD Wilhelmshaven gemacht. Die Frage, die sich nicht nur der Ortsverein West stellt, ob, wann und wie die SPD-Führung die gefassten Beschlüsse umsetzen wird, ist die wohl derzeit spannenste.