Über Jahre und Jahrzehnte predigten CDU, FDP, Banken und Konzerne den Kapitalismus. Der Markt solle sich selbst regulieren, der Staat dürfe sich nicht immer einmischen. Die selben Personen, Parteien und Konzerne schreien nun nach staatlicher Hilfe.

Mit Milliardenbeträgen sollen die Steuerzahler aus den USA und Deutschland die Banken retten. Erst kassieren die Manager der Banken Millionengehälter, entlassen Angestellte und verzocken das Geld der Kunden großzügig an den internationalen Börsen und jetzt sollen wir erneut dafür bezahlen.

Während die verantwortlichen Manager der Banken in ihren millionenteuren Villen sitzen, sich in dicken Dienstwagen von Sitzung zu Sitzung fahren lassen und keine Reue zeigen, wird dem Steuerzahler in die Tasche gegriffen. In den USA geht man sogar noch weiter. Dort soll den Banken mit staatlichen Mitteln geholfen werden, um den Staat später an den Gewinnen der Banken zu beteiligen – der Urkommunismus hält Einzug in die USA!?

Was der Bürger schon lange ahnte, dass er letztendlich die Zeche für die Selbstbedienungsmentalität der Banken zahlen müsse, tritt nun ein. Kein Wort mehr von einem selbstregulierenden Markt. Kein Wort mehr von Eigenverantwortung der Banken. Aus Angst vor dem Zusammenbruch der internationalen Geldmärkte und damit der Weltwirtschaft wird temporär dem Kapitalismus abgeschworen. Frei nach dem Motto: Gewinne privatisieren und Verluste sozialisieren.

In den Medien werden weiter Reportagen über angeblich betrügerische Hartz IV-Empfänger gezeigt, die es wagen, sich eineige Euro zu erschleichen. Zeitgleich verzocken die Bankenmanager und Politiker Milliarden öffentliche Gelder an Börsen und in Termingeschäften. Sie treiben durch Spekulationen die Rohstoffpreise hoch und bluten die Menschen finanziell aus. Die Kommunen sind pleite und der Bund schiebt 1.600 Milliarden Schulden vor sich her. Da können wir doch schnell mal ein paar zusätzliche Milliarden an die Banken überweisen, oder!?

Auch in Bayern setzt sich der Trend fort, dass die beiden (vermeidlich) großen Parteien SPD und CDU mehr und mehr Wähler verlieren. Grüne, Linke, FDP und freie Wähler profitieren davon, dass sich SPD und CDU immer mehr von den Wählern entfernen und nur noch Politik für Konzerne und sich selber machen. Stetiger Sozialabbau, Wahlkämpfe nach amerikanischem Muster und ewig lächelnde Spitzenkandidaten sind hierbei eindeutig der falsche Weg, um diese Entwicklung zu stoppen.

Und weil sich die SPD inzwischen damit abgefunden zu haben scheint, um die 20%-Marke herum zu dümpeln, freut man sich halt über die Verluste der CSU. Warum die ehemaligen Wähler der CSU zu den Grünen, den Linken und zu freien Wählern gewechselt sind und nicht zur SPD, interessiert in der SPD-Spitze wohl niemanden. Zu groß ist die Schadensfreude über die Verluste der CSU. Und so gehen die beiden Volksparteien gemeinsam unter.

Noch immer traut sich die SPD nicht, den neoliberalen Kurs zu verlassen und endlich wieder sozialdemokratische Politik zu machen. Weder der von Presse und SPD-Konservativen herausbeschworene “Münte-Effekt”, noch die Schwäche der CSU haben die SPD siegfähig gemacht. Zu tief die Wunden, die die Hartz-Gesetze hinterlassen haben, zu undurchsichtig der momentane Kurs. Und anstatt sich die Fehler der Vergangenheit einzugestehen, geht es mit starrem Blick in die politische Bedeutungslosigkeit. Mit den immer gleichen Floskeln von Solidarität und Zusammenhalt wird verzweifelt versucht, die wenigen verbliebenen Wähler und Parteimitglieder auf einen Kurs zu bringen, der immer im Kreis herum führt.

Deutschland braucht eine starke Sozialdemokratie mit Profil und Visionen. Eine Politik für die Bürger, mit Verantwortung und Ehrlichkeit geführte Wahlkämpfe. Zukunftsweisende Beschlüsse müssen umgesetzt und neue Wege beschritten werden. Dies alles geht nicht mit alten Köpfen, die noch ältere Hüte tragen. Wie viele Wahlen muss die SPD noch verlieren, wie viele Mitglieder müssen noch austreten, bis wir in der Lage sind, uns konstruktiv über die Zukunft der Partei auseinander zu setzen!?

Erneut wurde auf der gestrigen Kreisvorstandssitung der SPD Wilhelmshaven die Parteiöffentlichkeit ausgeschlossen. Der Vorsitzende Norbert Schmidt und der Kreisverband verfolgt also weiterhin den angekündigten Kurs der Erneuerung und Transparenz!? Im nichtöffentlichen Teil ging es natürlich nicht um die Inhalte des Parteitages, sondern um Personen. So kam es zu einer globalen Abrechnung mit den Kritikern, besonders bezogen auf ausgesuchte Parteimitglieder.

Die vom Ortsverein Mitte gestellten Anträge des Parteitages wurden personenbezogen zerissen. Zwar war weder der Kreisverbandsvorstand, noch die Führungsriege in der Lage, eigene Anträge zu stellen, um die Partei fit für die Zukunft zu machen, dennoch kann man ja die aktiven Parteimitglieder abstrafen.

Derzeit versucht die Fraktion der SPD Wilhelmshaven die beiden Fraktionsmitglieder Föhlinger und Ober-Bloibaum über eine Anhörung aus der Fraktion zu werfen. Gegen meine Person soll angeblich ein Parteiausschlussverfahren angestrebt werden, um die Kritiker endlich mundtot zu machen.

Entgegen der Lippenbekenntnisse der Parteiführung soll es also auch in Zukunft nicht um Inhalte gehen, sondern um den reinen Machterhalt und das Ausschalten von kritischen Parteimitgliedern. Anstatt sich mit den inahltlichen Anträgen des Parteitages zu befassen und diese schnellstmöglich in die Tat umzusetzen, bestach vor allem der SPD Fraktionsvorsitzende Neumann, der sich auf dem Parteitag nur zu einem Antrag (Durchbau der Friedenstrasse) zu Wort meldete, bei der Kreisverbandsvorstandssitzung durch Nörgelei. Wörtlich sprachen Beteiligte von einem “Tim Sommer Parteitag”, ohne sich dabei bewusst zu sein, dass die Anträge, die ich begründet habe, vom Ortsverein Mitte gestellt wurden und bis auf zwei Ausnahmen (von 18 Anträgen!) alle die Mehrheit der Delegierten fanden!

Der Versuch der Kritiker, auf dem Parteitag inhaltliche Weichen zu stellen, ist zwar gelungen, dennoch schlägt die Parteiführung nun mit Mitteln zurück, die kaum mehr mit dem demokratischen Verständnis der SPD zu vereinbaren sind. Es scheint keinerlei Wille zu einer Beilegung der Streitigkeiten vorhanden zu sein. Vielmehr hat die Parteispitze die Schlagzahl erhöht und will nun augenscheinlich noch konsequenter die inhaltliche Auseinandersetzung verhindern. Das Ergebnis könnte die weitere und auch unheilbare Spaltung der SPD in Wilhelmshaven, verbunden mit weiteren Mitgliederverlusten, sein.

Positiv an der Kreisvorstandssitzung bleibt, dass ein Teil der konservativen Vorstandsmitglieder angekündigt hat, nicht mehr kandidieren zu wollen. Mal sehen, ob sich die Betroffenen beim nächsten Parteitag noch an ihre Ankündigungen erinnern….

Die FDP in Wilhelmshaven fiel in den letzten Jahren besonders durch Untätigkeit auf. Außer den dauernden Forderungen nach sinnloser und verantwortungsloser Privatisierung kamen kaum politische Impulse der Fraktion und Partei. Nun schickt sich die FDP an, die Parteitagsbeschlüsse der SPD zu kommentieren. In einer entsprechenden Pressemitteilung vom 23.09.2008 zeigt die FDP erneut ihre Unwählbarkeit auf.

So behauptet die FDP durch ihren Sprechen Dr. Michael von Teichmann, dass die Forderung der SPD-Basis, Bürgerbefragungen rechtlich im Rat zu regeln, ins Leere laufen würde. Dies sei bereits in der niedersächsischen Gemeindeordnung geregelt. Hier vergisst die FDP, dass sich die Kommunen entsprechende Satzungen geben müssen. Dies ist in Wilhelmshaven nie geschehen. Es besteht also dringender Handlungsbedarf. Dass die FDP gegen jegliche Art der Bürgerbeteiligung ist, ist ja nichts Neues.

Ebenso fehl schätzt die FDP die Lage bezüglich der Gewinnabführung mit der Sparkasse ein. So behauptet Dr. von Teichmann, dass es keine Verwendung der abgeführten Gewinne der Sparkasse für soziale Zwecke geben könne, da keine Gewinne abgeführt würden. Richtig Herr von Teichmann! Und genau hierfür hat der SPD-Parteitag beschlossen, einen entsprechenden Gewinnabführungsvertrag mit der Sparkasse zu schließen. Dass die FDP lieber weiter den Bürger mit Steuern und Abgaben belasten will, anstatt endlich den Konzernen und Vermögenden in die Tasche zu greifen, ist ja aus langer Historie bekannt.

Auch lehnt die FDP den Durchbau der Friedenstrasse ab, da hierdurch weiterer Verkehr entstehen würde. Auch dies ist eine völlige Fehleinschätzung. Der Verkehr würde durch den Durchbau nicht vermehrt, sondern verantwortungsbewusst umgeleitet. Wer das Sportforum durch das Fussballstadion, die Nordseehalle, das Nautimo, die IGS, die BBS, das KKG und einen geplanten Supermarkt erschließt, der muss auch dafür Sorge tragen, dass die Bürger diesen Standort erreichen können, ohne quer durch die Stadt geleitet zu werden.

Anstatt konstruktive Vorschläge zu machen, die außerhalb der ständigen Privatisierungsrufe liegen, beschränkt sich die FDP in Wilhelmshaven lieber auf substanzlose Kommentierungen der Beschlüsse anderer Parteien. Allerdings ist es hierbei von Vorteil, sich die Beschlüsse in Gänze und vollständig durchzulesen. Nur dann bleiben einem peinliche Kommentare erspart!

Der außerordentliche Parteitag der SPD Wilhelmshaven war von Inhalten geprägt. Mehr als 50 Anträge aus den Ortsvereinen sollten behandelt werden. Der Kreisverbandsvorstand brachte nicht einen eigenen Antrag ein. Zu Beginn des Parteitages holte der Kreisverbandsvorsitzende Norbert Schmidt erneut zu einem Rundumschlag gegen die Kritiker aus. Mit markigen Worten versuchte er, Form und Inhalte der Kritik ins Abseits zu stellen.

Durch die für den außerordentlichen Parteitag verkürzte Ladungsfrist kam es zu einem ernsten Problem mit den Statuten. Ein Großteil der Anträge befasste sich mit Statutenänderungen. Die entsprechenden Anträge hätten aber bereits zwei Monate vor dem Parteitag gestellt werden müssen. Da erst einen Monat vor dem Parteitag geladen wurde, konnte kein Ortsverein diese Frist einhalten.

Für die Behandlung der Statuten-Anträge musste eine Dreiviertelmehrheit der Delegierten stimmen. Gegen die Stimmen von Norbert Schmidt und Sigfrid Neumann beschloss der Parteitag die Fristverkürzung. Vor welchem Hintergrund Schmidt und Neumann, die nach eigenen Worten für die Erneuerung der Partei eintreten, die Behandlung der Statutenanträge ablehneten, wird das Geheimnis der beiden bleiben. Erneut bewiesen sie durch ihre Abwehrhaltung, dass sie gegen eine Veränderung der Partei sind.

Für die Änderung der Statuten sind Zweidrittelmehrheiten erforderlich. Zwar fanden fast alle Anträge auf Änderung der Statuten die breite Mehrheit der Delegierten, die Zweidrittelmehrheit scheiterte aber bei allen Anträgen. Unnötig zu erwähnen, dass die Herren Neumann, Adam und Schmidt gegen (fast) alle Statutenänderungen stimmten. Noch konnten sie also, gegen die Mehrheit der Delegierten, die auch strukturelle Erneuerung der SPD in Wilhelmshaven verhindern.

Bei den inhaltlichen Anträgen sah es dann aber ganz anders aus. Fast alle Anträge wurden mit der Mehrheit der Delegierten beschlossen. Hier wirkten auch die Versuche der Parteispitze, einen Großteil der Anträge zu verhindern, nicht mehr. So wurden unter anderem folgende Punkte beschlossen:

- Die SPD Wilhelmshaven spricht sich gegen die weitere Veräußerung von GEW-Anteilen aus

- Die SPD Wilhelmshaven spricht sich für die eigene Energieproduktion durch die GEW aus

- Die SPD Wilhelmshaven gewährt den JUSOS einen eigene Haushalt

- Die SPD Wilhelmshaven spricht sich für den konsequenten Ausbau des Banters Sees zu einem Naherholungsgebiet aus

- Die SPD Wilhelmshaven spricht sich für einen Gewinnabführungsvertrag mit der Sparkasse Wilhelmshaven aus

- Die SPD Wilhelmshaven spricht sich für die Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels in Wilhelmshaven aus

- Die SPD Wilhelmshaven spricht sich gegen jegliche Form der Leiharbeit in städtischen Betrieben und Tochtergesellschaften/Beteiligungen aus

- Die SPD Wilhelmshaven spricht sich für den Umbau der Schule Neuende zu einer Bügerbegegnungsstätte aus

- Die SPD Wilhelmshaven spricht sich für die Erstellung einer Geschäftsordnung für die Ratsfraktion aus

- Die SPD Wilhelmshaven fordert alle Fraktionsmitglieder auf, ihre Einnahmen aus Aufsichtsräten, Aufwandsentschädigungen, Ratsvorsitzen, Bürgermeisterämtern und sonstige Einnahmen, die aus dem politischen Mandat oder Amt resultieren, offen zu legen

- Die SPD Wilhelmshaven spricht sich gegen eine Ämterhäufung bei einzelnen Parteimitglieder aus

- Die SPD Wilhelmshaven spricht sich dafür aus, dass sich der Rat eine Satzung gemäß § 22d NGO, zur Durchführung von Bürgerbefragungen gibt. Sie spricht sich für Bügerbefragungen bei städtischen Großprojekten aus

- Die SPD Wilhelmshaven spricht sich für den Durchbau der Friedenstrasse aus

- Die SPD Wilhelmshaven spricht sich für die Durchführung einer Gedenkveranstaltung zum 90. Jahrestag der Novemberrevolution und des Matrosenaufstandes aus

Gescheitert sind z.B. die Anträge, das Busleitsystem wieder abzubauen. Durch den verbalen Einsatz von Wilfrid Adam wurde der Antrag gekippt. Auch dem Antrag auf Umsetzung des Shared-Space-Systems wollte der Parteitag nicht folgen und vertagte den Antrag auf den nächsten Parteitag.

Inhaltlich kann die Basis mit dem Ergebnis des außerordentlichen Parteitages mehr als zufrieden sein. In vielen Punkten wurden die Weichen für eine soziale und gerechte Politik gestellt. Hierzu gehört insbesondere der qualifizierte Mietspiegel, der ALG-II-Empfängern viel Ärger und Klagen ersparen wird. Auch die Verhinderung weiterer Verkäufe von GEW-Anteilen und die Gewinnabführung mit der Sparkasse sind richtungsweisende Beschlüsse.

Leider müssen sich die Kritiker eingestehen, dass die Versuche der strukturellen Erneuerung der Partei (noch) gescheitert sind. Die Ansätze, die Macht der Parteiführung zu beschneiden und die Bais breiter einzubinden, sind an den Widerständen der Parteiführung gescheitert. Allerdings haben Schmidt, Neumann und Adam durch ihre Ablehnung der Statutenänderungen auch klar gezeigt, dass sie es mit der Erneuerung nicht ernst meinen. Eine Neuaufstellung der Partei vor Ort wird also mit dieser Führungsgruppe nicht möglich sein.

Das sich Neumann, Adam und Schmidt aber schon im Ansatz gegen die Behandlung der Anträge auf Statutenänderung stellten, ohne über die Inhalte diskutieren zu wollen, ist schon beschämend. Dieses Verhalten hat nichts mit Transparenz und dem Willen nach einem parteiinternen Neuanfang zu tun. 

Oberbürgermeister Menzel blieb dem Parteitag gleich ganz fern. Die Gründe hierfür sind nicht bekannt. Allerdings ist dies ein klares Zeichen, dass Menzel an der Partei wohl kein Interesse mehr zu haben scheint. Inetressant wird auch, wie die Parteispitze und insbesondere die Fraktion nun die Beschlüsse umsetzt. Wir beobachten dies genau und werden berichten.

Da soll noch einer wissen, was mit dem städtischen Haushalt los ist. Auf der Homepage der SPD Wilhelmshaven ist zu lesen, dass die SPD-Politiker Norbert Schmidt, Volker Block, Holger Barkowsky und Sabine Gastmann endlich “Licht am Ende des Tunnels sehen”. Nach 30 Jahren Sparhaushalt könne nun, dank der Industrieansiedlungen, endlich wieder Geld verteilt werden. Und hierfür wurde auch gleich eine Sommeraktion ins Leben gerufen, um den Bürger zu fragen, wo das viele Geld denn hin soll.

Zeitgleich werden die Haushaltsberatungen ausgesetzt, da Einnahmeverluste in zweistelliger Millionenhöhe drohen. Auch verschweigt die SPD, dass es in den kommenden 10-15 Jahren keinerlei Gewerbesteuereinnahmen aus den neuen Großprojekten geben wird, denn hierfür gibt es ja die Abschreibungen der Konzerne. Welches Geld soll da also verteilt werden? Vielleicht sind es ja auch die Millionenschulden der Stadt, die bei den diversen Tochtergesellschaften versteckt sind. Negatives Vermögen ist ja bekanntlich auch Vermögen und Minus mal Minus ist Plus.

Möglich ist auch, dass sich die SPD besonnen hat und die vielen Geschäftsfüherergehälter und Beraterverträge etwas kürzt, um endlich den Bürger am angeblichen Aufschwung teilhaben zu lassen. Der neue Dienstwagen des Oberbürgermeisters ist ja ein klares Zeichen für den Geldregen.

Man darf gespannt sein, wie die SPD aus der Nummer mit der Sommerumfrage wieder rauskommen will, wenn sie zugestehen muss, dass die Einnahmen der Stadt nicht steigen, sondern weiter sinken und leider kein Geld da ist, um die vielen tollen Ideen umzusetzen.

Die Medien und die CDU haben es geschafft! Kurt Beck ist zurück getreten, Franz Müntefering gilt als sein Nachfolger – so berichtet es heute die bundeswiete Presse. Über Monate hat die konservative Presse, unter Mithilfe der CDU und der konservativen Kreise innerhalb der SPD daran gearbeitet, Beck zu demontieren und Müntefering herbei zu schreiben.

Kaum wurde Müntefering als Becks Nachfolger genannt, jubelt die Presse und selbst innerhalb der SPD wird nun von einem “Neuanfang” gesprochen. Müntefering steht mit seinen 68 Jahren aber für alles, nur nicht für einen Neuanfang. Der eiserne Verfechter der Agenda 2010, die hauptverantwortlich für den Niedergang der SPD und die Spaltung der Bevölkerung ist, ist als stock konservativ zu beschreiben.

Presse und CDU legen Müntefering nun nahe, sofort ein Machtwort in Hessen zu sprechen, um die von Ypsilanti geplante Koalition zwischen SPD und Grünen, unter Duldung der Linken, zu verhindern. Hier zeigt sich das tatsächliche Interesse der Medien und der CDU: Sie haben Angst vor einer erstarkten Sozialdemokratie in Deutschland.

Erstmals in der Geschichte der SPD hat sich diese ihre Personalpolitik von den Medien aufdiktieren lassen. Nicht ein Parteitag, nicht eine interne Diskussion war Ursache der Entscheidung Becks. Das sich die Medien aber nun anmaßen, auch noch über Becks Nachfolger zu entscheiden und ihm die Politik diktieren wollen, entmachtet die Parteibasis gänzlich.

Mit Müntefering steuert die SPD zurück in die Zeiten der Genossen der Bosse, Gerd Schröder und seiner Agenda 2010. Die große Koalition nach der nächsten Bundestagswahl scheint beschlossen und die Sozialdemokratie ist mutlos. Ausreichend Nachwuchs stände mit Wowereit, Ypsilanti und weiteren in den Startlöchern. Die nackte Angst vor den Medien und den Linken treibt die SPD aber in die Bedeutungslosigkeit.