Am Donnerstag, den 04.09.2008 treffen sich um 19.00 Uhr die konstruktiven Kritiker in der SPD Wilhelmshaven zu einem Erfahrungsaustausch, der Aufarbeitung der Fraktions-Anhörung vom 01.09.2008 und zur Vorbereitung des Parteitages am 19.09.2008. Den Ort des Treffens erfahrt Ihr über Tim Sommer (OV Mitte), Karl-Heinz Föhlinger (OV West), Barbara Ober-Bloibaum (OV Siebethsburg) oder Andreas Arlt (OV Mitte und JUSOS).

Es scheint uns dringend geboten, nach den vergangenen Treffen der konstruktiven Kritiker ein weiteres anzusetzen, um die neuesten Entwicklungen in der SPD Wilhelmshaven zu erörtern. Schleichend hat sich die SPD-Spitze in Wilhelmshaven wieder an alte Verhaltensmuster gewöhnt und macht noch immer keinerlei Anstalten, sich oder ihre Politik zu verändern. Zum Wohle der Sozialdemokratie und der Stadt wollen wir das Treffen nutzen, um Perspektiven zu erarbeiten und das weitere Vorgehen abzustimmen. Wir hoffen auf rege Beteiligung!

Die Fraktion der SPD im Rat der Stadt hat für den 01.09.2008 eine Anhörung angesetzt. Hintergrund sind die parteiinternen Auseinandersetzungen um die Wahl des ersten Bürgermeisters der Stadt. In einem Handstreich hatte die Fraktions- und Parteiführung Wilfrid Adam durchgesetzt. Mit Barbara Ober-Bloibaum stand eine Gegenkandidatin aus den eigenen Reihen zur Verfügung.

Zwar hatte sich die Partei auf zwei Klausurtagungen und in mehreren Kreisverbandsvorstandssitzungen nicht mit diesem Thema beschäftigen wollen ( zumindest wurde dieses Thema von Norbert Schmidt regelmäßig unter den Teppich gekehrt), nun soll es aber doch noch eine Abstrafung geben. Und dies, obwohl sich Kritiker und Parteiführung auf eine Beilegung der Streitigkeiten zu diesem Thema geeinigt hatten.

Neben Barbara Ober-Bloibaum steht auch Karl-Heinz Föhlinger auf der Tagesordnung der Fraktion. Föhlinger hatte sich offen für Ober-Bloibaum ausgesprochen und die fehlende demokratische Willensbildung in der Partei bemängelt. Augenscheinlich versucht die Parteiführung nun, die beiden “Spalter” wieder auf Kurs zu bringen, wenn nicht sogar ein Ausschluss aus der Fraktion geplant ist.

Erneut beweist die Parteispitze unter Neumann, Menzel, Adam und Schmidt, dass ihre Ankündigung von einer internen konstruktiven Auseinandersetzung nur Blendnebel war. Vielmehr sollte wohl Ruhe in die eigenen Reihen gebracht werden, um dann schön nach treten zu können. Natürlich wird sich die Basis ein solches Verhalten nicht gefallen lassen. Ebenso ist es sehr kurzsichtig von der Parteispitze, sich offen mit solch aktiven und langjährigen Säulen der Basisarbeit anzulegen.

Die Partei lebt von und mit aktiven Mitgliedern und nicht von und mit stagnierenden Führungskräften, die diese Bezeichnung schon lange nicht mehr verdienen.

Der konservative “Agenda-2010-Flügel” der SPD kommt immer mehr in Bedrängnis. Nach den verbalen Ausfällen Clements und dem öffentlichen Rückzug Gerd Schröders in den internationalen Konzern-Lobbyismus gehen ihnen die politischen Aktivisten aus. Das Auslaufmodell des neoliberalen Sozialdemokraten wird von der gesellschaftlichen Entwicklung geschluckt.

Nachdem die hessische SPD-Politikerin Ypsilanti nun einen neuen Versuch der Minderheitenregierung unter der Duldung der LINKEN in Hessen angekündigt hat, macht sich Panik unter den Konservativen breit. Und schon steht mit Franz Müntefering ein alter Aktivist in den Startlöchern, um dem sterbenden Neoliberalismus und Rechtskurs der SPD wieder Leben einzuhauchen.

Gestützt von den verbliebenen Konservativen in der SPD soll Münte die Partei wieder das Fürchten lehren. Wie kann es denn auch sein, dass sich die Basis eigene Gedanken macht und die Sozialdemokratie wieder entdeckt!? Wo kommen wir denn hin, wenn wir uns auf unsere Grundsätze besinnen und plötzlich wieder demokratisch, sozial und solidarisch handeln!?

Der Richtungsstreit in der SPD wird durch die Ankündigung Müntes, in die aktive Politik zurück zu kehren, neu an Fahrt bekommen. Vielleicht ist dies das letzte Aufbäumen einer verlorenen Generation von Politikern die, ähnlich wie Menzel, Neumann, Adam und Schmidt in Wilhelmshaven, ihr eigenes Wohl und das der von ihnen vertretenen Konzerne, über das der Bürger und der Partei stellen.  

Der neoliberale Kurs der Agenda 2010-Architekten wird die Partei noch weiter ins politische Abseits stellen. Bleibt zu hoffen, dass die Parteimitglieder aus dem Niedergang der letzten Jahre gelernt haben und endlich wieder verantwortungsbewusst handeln. Für eine starke SPD, für eine starke Sozialdemokratie!

Was für eine Leistung! Da gliedert die Stadt Wilhelmshaven ihre eigenen Beschäftigten in “Tochterunternehmen” aus, bezahlt sie schlechter, es gibt weniger Urlaub und mehr Arbeit und der SPD-Stadtrat Dr. Jens Graul verteidigt dies noch. Vorbei die Zeiten, in denen SPD und Gewerkschaften Seite an Seite kämpften, um die Rechte der Arbeitnehmer zu stärken. Vorbei die Zeiten, in denen Solidarität und Gerechtigkeit zu den unumstößlichen Grundwerten der Sozialdemokratie gehörten.

Längst haben sich die Wilhelmshavener SPD-Größen von der Basis und den Gewerkschaften getrennt und spielen ihr ganz eigenes Spiel. In Kooperation mit CDU und Wirtschaft werden Arbeitsplätze vernichtet und dies auch noch schön geredet. Zum Wohle der Konzerne und der eigenen Tasche geht es auf direkten Konfrontationskurs mit den eigenen Wählern.

Wie auswendig gelernt stolpert Graul bei WISO durch die verschiedenen Etappen des Neoliberalismus und verkauft sich und die Stadt als Wohltäter. Mit abgedroschenen Phrasen von “Dienstleister”, “Wirtschaftsunternehmen Stadt” oder “Konkurrenzfähigkeit” versucht Garul, zumindest sich selbst zu belügen – die Wähler haben dies längst erkannt und geben der SPD seit Jahren die Quittung an den Wahlurnen.

Nur als es um die Gehälter von Geschäftsführern und die Entschädigungen von Aufsichtsräten geht, kommt Graul ins Schlingern. Aber auch hierfür hat er natürlich eine Erklärung – alles nebenamtlich! Kein Wort von den Gehaltssteigerungen des ehemaligen 1. Stadtrates Frank, kein Wort von den Aufsichtsratsentschädigungen, kein Wort von Ämterhäufung und Entziehung des Ratseinflusses.

Alles in allem einer dieser peinlichen Auftritte eines Vertreters der Stadt Wilhelmshaven, die seit Jahren nur noch mit Negativschlagzeilen in die überregionale Presse kommt – weiter so!

Vor 90 Jahren begann die Novemberrevolution mit den Matrosenaufständen in Wilhelmshaven und Kiel. Diese Aufstände läuteten das Ende der Monarchie ein – der erste wichtige Schritt zur Demokratisierung Deutschlands. Besonders Wilhelmshaven nimmt eine zentrle Rolle bei der Novemberrevolution ein. Das sich dieses Ereignis in diesem Jahr zum 90. mal jährt, ist einer Betrachtung würdig.

Zwar war der erste Weltkrieg längst verloren, die kriegstreibenden Herrscher, insbesondere die oberste Heeresleitung (OHL) und die Marineleitung, wollten die Soladten aber in einem letzten Seekampf opfern. Admiral Scheer, dem noch heute eine Landungsbrücke in der 4. Einfahrt gewidmet ist, plante, die deutsche Marine in einer sinnlosen Schlacht zu opfern.

Der geheime Befehl blieb aber nicht lange geheim und die Soldaten der auf den vor Schillig auf Reede liegenden Kriegsschiffe fassten den Mut zu einem Aufstand. Der Aufstand setzte sich über Kiel fort und erfasste die gesamte Marine. Der Beginn der Novemberrevolution.

In Wilhelmshaven sind nur wenige Spuren des Matrosenaufstandes zu finden. Auch für das anstehende “Jubiläum” scheint die Stadt nichts vorbereitet zu haben. Die Lokalpolitik gefällt sich besser darin, millionenteure Infoboxen zu eröffnen und sich beim Labskausessen von der Presse ablichten zu lassen. Das Presseamt der Stadt Wilhelmshaven bestätigte auf Anfrage, dass keinerlei Veranstaltungen zur Novemberrevolution geplant seien.

Heute, am Montag, den 11.08.2008 wird Wilhelmshaven im ZDF-Wirtschaftsmagazin “WISO” (ZDF) zu Wort kommen. Hintergrund der Sendung ist u.a. das auch in Wilhelmshaven von der Stadt und ihren ausgegliederten “Tochterunternehmen” praktizierte Lohndumping. Statt den Angestellten gerechte Löhne zu zaheln, werden “Tochtergesellschaften” und “Beteiligungen” unter dem Dach der Stadtwerke-Holding gegründet und die Beschäftigten zu Niedriglöhnen angestellt.

Ob GEW, AWG oder WEB, in vielen städtischen Gesellschaften muten unsere Lokalpolitiker den Beschäftigten der Stadt Gehälter zu, für die sie selber keinen Finger rühren würden. Während die Gehälter der Geschäftsführer der städtischen Gesellschaften stetig steigen, bleiben die Angestellten auf der Strecke. Dies alles wurde unter der Ratsmehrheit der SPD in direkter Zusammenarbeit mit der CDU in den letzten Jahren beschlossen und vollzogen.

Täuschung, Verschleierung und die Verbreitung von substanzloser Hoffnung – Vorwürfe des SPD-Oberbürgermeisters und des SPD-Fraktionsvorsitzenden gegen EON. Menzel und Neumann erklären in unterschiedlichen Pressemitteilungen, dass sie schon lange geahnt hätten, dass EON das Flüssiggasterminal in Wilhelmshaven nicht bauen wolle. Neumann sagte sogar, dass er dies schon vor einem Jahr geahnt hätte.

Neumann und Menzel waren aber auch die Hauptakteure, als es um die Durchsetzung des Kohlekraftwerkes von EON ging. In dieser Diskussion war EON für Menzel und Neumann ein verlässlicher Partner, ein Konzern mit Ansehen, auf den man sich verlassen könne. Niemand sollte es wagen, sich gegen EON zu stellen.

Menzel, Neumann und Schmidt waren es, die den Bürgern goldene Zeiten versprochen haben. Sie haben alle drei behauptet, dass das Flüssiggasterminal in Wilhelmshaven gebaut würde. Alle drei verteidigten das EON-Kohlekraftwerk mit der Kraft-Wärme-Kopplung an das Flüssiggasterminal. Nun wollen es alle gewusst haben und weinen Krokodilstränen.

Dabei hätten sie nur auf die Gegner der Kohlekraftwerke und die politisch kritisch denkenden Genossen hören müssen, die sie aber lieber als Schwarzmaler und Nestbeschmutzer bezeichnet haben. Denn genau diese Kritiker waren es, die vor den rein gewinnorientierten Interessen der Energiekonzerne gewarnt hatten! Doch anstatt sich auf die kritische Diskussion einzulassen und vielleicht einmal zuzuhören, rannten die drei Galionsfiguren lieber los und wurden zu Wasserträgern von EON.

Nun haben leider nicht diese Herren die Quittung bekommen, sondern die Bürger der Stadt, die den leichtfertigen Versprechen und Ankündigungen der Politik geglaubt haben. Anstatt sich mit ehrlicher und zukunftsweisender Mittelstandsförderung zu beschäftigen, anstatt auf erneuerbare Energien zu setzen und Wilhelmshaven fit für die Zukunft zu machen, wollten Menzel, Schmidt und Neumann lieber bei den Großen mitspielen.

Gebauchpinselt von Anzug tragenden Managern hingen sie an deren Lippen und glaubten jedes Wort. Und wenn sie mal was hörten, was ihnen nicht gefiel, dann wurde dies vor der Öffentlichkeit schlicht verheimlicht. Es stellt sich jetzt die Frage, was die Versprechen von EON bezüglich des Kohlekraftwerkes wert waren und sind. Vielleicht ist dies den Provinzpolitikern eine Warnung, sich nicht auf das Spiel mit den Großen einzulassen und sich auf die wahre Struktur der Region zu besinnen – aber das würde fast an ein Wunder grenzen!