Wie die Tagesschau auf ihrer Internet-Homepage berichtet, hat die SPD Nordrhein-Westfahlen den Parteiausschluss des ehemaligen Bundeswirtschaftsministers Wolfgang Clement beschlossen. Auf die Anträge mehrerer Ortsvereine hin entschloss sich die Landesführung zu diesem Schritt.

Hintergrund des Parteiausschlussverfahrens sind die Äußerungen Clements während der Landtagswahl in Hessen. Clement hatte indirekt dazu aufgerufen, der SPD nicht die Stimme zu geben. Clement, der als aktiver Lobbyist der Energiewirtschaft, insbesondere der Atom- und Kohlekonzerne gilt, konnte sich mit dem Umweltschutzkurs der SPD-Kandidatin Ypsilanti nicht anfreunden. Clement sitz unter anderem im Aufsichtsrat des Energieriesen RWE.

Clement, der sich im Parteiausschlussverfahren von dem ehemaligen RAF-Anwalt und Bundesinnenminister Otto Schily vertreten lässt, steht nun der Weg zur Schiedskommision offen. Schily kündigte an, alle Rechtsmittel gegen den Ausschluss auszuschöpfen.

Clement steht seit längerem in der Parteiinternen Kritik. Sein wirtschaftskonformer und neoliberalistischer Kurs steht in vielen Punkten in einem krassen Gegensatz zu den sozialdemokratischen Grundsätzen. Besonders im Bereich der Energie- und Umweltpolitik scheint Clement mehr der Energielobby, als der SPD verpflichtet zu sein. Hier zeigen sich erhebliche Parallelen zu den Wilhelmshavener SPD-Politikern Schmidt, Neumann und Menzel.

Auf der Demonstration am vergangenen Samstag auf dem Valoisplatz stand der SPD-Oberbürgermeister Eberhard Menzel im Zentrum der Kritik. Die Veranstalter des in Wilhelmshaven geplanten Klima-Aktionscamps hatten, nachdem die Stadtverwaltung unter ihrem Oberbürgermeister Menzel das Camp verboten hatte, zu einer Demonstration aufgerufen. Rund 70 Bürger folgten dem Aufruf.

Auf der von den Jusos Wilhelmshaven angemeldeten Demonstration, welche von Greenpeace, der Grünen Jugend und der Zeche-Rüstersielergroden unterstützt wurde, kam die Kritik an den in Wilhelmshaven geplanten 4 Kohlekraftwerken ebenso zu Wort, wie die deutliche Kritik an Menzel. Zwar trägt Menzel, wie die Jusos, das Parteibuch der SPD, inhaltlich hat sich Menzel aber deutlich von der Sozialdemokratie entfernt. So fand die Demo auch bei SPD-Mitgliedern und SPD-Ratsabgeordneten Unterstützung.

Einen Bericht mit Fotos finden Sie auf der Homepage der Zeche Rüstersielergroden. 

Das für dieses Wochenende in Wilhelmshaven geplante Klima-Camp wurde bekanntlich von der Stadtverwaltung verboten. Chef der Stadtverwaltung ist der SPD-Oberbürgermeister Eberhard Menzel, der die Entscheidung in der Presse auch mehrfach begründete. Nun meldet sich in der WZ vom heutigen Tage die SPD zu Wort.

Sabine Gastmann (jugendpolitische Sprecherin der SPD) und Holger Barkowski (sportpolitischer Sprecher der SPD) äußern ihr Unverständnis bezüglich der Verweigerungshaltung der Stadtverwaltung. Es könne nicht angehen, dass die Stadt (und somit Eberhard Menzel) jugendpolitische Aktionen verbiete. Die Stadt müsse sich den Diskussionen stellen, wenn sie sich nicht unglaubwürdig machen wolle.

Bereits mehrfach hatte Menzel in der Vergangenheit bewiesen, dass er nichts von öffentlichen Diskussionen und Bügerbeteiligung hält. Das er jetzt seine eigene Partei gegen sich aufgebracht hat, ist neu. Endlich erkennt die SPD ihre Aufgaben und kuscht nicht vor einem Oberbürgermeister, der schon länger die Grundsätze der Sozialdemokratie missachtet.

Für das kommende Wochenende war ein Klima-Aktionscamp in Wilhelmshaven geplant. Zwar hatten die Veranstalter bereits die Zusage für den Platz in Rüstersiel, Oberbürgermeister Menzel konnte es aber nicht unterlassen, das Camp politisch aktiver Jugendlicher zu verbieten (oder, wie Menzel so schön sagte: “nicht zu genehmigen”).

Was unser SPD-Oberbürgermeister aber noch immer nicht verstanden hat, ist die Tatsache, dass sich politischer Protest nicht verbieten lässt. Vor diesem Hintergrund erreichte mich folgende Pressemitteilung der Veranstalter des Klima-Aktionscamps, die ich hier gerne veröffentliche und mit dem Aufruf verbinde, zu der Demonstration zu kommen! Die Problematik des Klimawandels ist bei weitem wichtiger, als die Gewinninteressen der Energiekonzerne!

Pressemitteilung des Organisations-Teams Klima-Aktionscamp (23. Juli 2008)
Wir lassen uns den Mund nicht verbieten! – Anti-Kohle-Demo in Wilhelmshaven

„Für Demokratie, Meinungsfreiheit und Klimaschutz – auch auf städtischem Boden“
 
Das Organisations-Team des Klima-Aktionscamps ruft dazu auf am Samstag (26.07.2008) um 12.00 Uhr in Wilhelmshaven gegen das Verbot des Klima-Aktionscamps und den geplanten Bau der Kohlekraftwerke zu demonstrieren.
 
„Unser Widerstand gegen die geplanten Kohlekraftwerke in Wilhelmshaven geht jetzt erst recht weiter. Wir lassen uns von niemandem den Mund verbieten! Weder von der Kohlelobby noch von Oberbürgermeister Menzel.“ sagte Sven-Christian Kindler, Sprecher der Grünen Jugend Niedersachsen.
 
Ursprünglich sollte am kommenden Wochenende vom 25.-27. Juli das große Klima-Aktionscamp “Dein Zelt für´s Klima“ in Wilhelmshaven stattfinden. Die Stadt Wilhelmshaven hatte den Organisatoren des Camps – unter anderem der Grünen Jugend, den Jusos und Greenpeace – unter Angabe fadenscheiniger Gründe eine Nutzung des städtischen Gemeinschaftsplatzes Rüstersiel verboten. 
 
Deswegen organisieren die GRÜNE JUGEND, Jusos, Umweltverbände und die örtliche Bürgerinitiative am Samstag, den 26.07.2008, eine Standdemonstration am Valoisplatz in Wilhelmshaven in der Nähe des Bahnhofes. Das Motto der Kundgebung ist: „Für Demokratie, Meinungsfreiheit und Klimaschutz – auch auf städtischem Boden“.
 
„Wir werden am kommenden Samstag unseren Protest laut und deutlich auf die Straße tragen.“ kündigte Katinka Koke, Organisatorin des geplanten Klima-Aktionscamps, an. „Für uns als junge Generation steht unsere Zukunft auf dem Spiel. Deswegen streiten wir für radikalen Klimaschutz ohne Kohle und Atom!“ so Koke weiter.
 
Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen setzt statt der Förderung ineffizienter Großkraftwerke auf eine dezentrale und erneuerbare Energieversorgung. „Wir müssen vor allem die enormen Potenziale bei der Energieeffizienz und Energieeinsparung konsequent ausschöpfen.“, erklärte Kindler. Zudem forderte er den massiven Ausbau der erneuerbaren Energien und den Bau moderner Gaskraftwerke mit Kraft-Wärme-Koppelung mit aller Entschiedenheit voranzutreiben.”

Unterschiedliche Meinungen gibt es in Wilhelmshaven häufig. Im Moment scheiden sich die Geister an der Unterbringung von Jugendreisegruppen an der Jade. Nachdem es die Stadt Wilhelmshaven erreicht hat, das Jugendgästehaus am Südstrand einem kommerziellen Hotel zu opfern und es schon seit vielen jahren keine Jugendherberge mehr gibt, schließt nun auch das Jugendgästehaus des CVJM seine Pforten.

In Wilhelmshaven gibt es in Kürze keine kostengünstige Unterbringung für Jugendliche und Kinder mehr. Klassenfahrten, Exkursionen oder Studienfahrten nach Wilhelmshaven werden hierdurch unmöglich gemacht. Das der Jugend-Tourismus nicht nur Geld in die Kassen des Handels, der Gastronomie und der Stadt bringt, sondern auch einen unmessbaren Werbeeffekt hat, scheint die Stadt wenig zu interessieren.

Nachdem es erste Wortmeldungen zu den fehlenden Unterkünften für Jugendliche gab und die Stadt aufgefordert wurde, hier zu handeln und nach Lösungen zu suchen, gab es umgehend eine Rückmeldung. Stadtrat Jens Stoffers verteidigte das immense Engagement der Stadt im Bereich der Jugendförderung.

Als Nachweise führte Stoffers sodann auch gleich die hohen Finanzleistungen der Stadt für Kinder und Jugendliche auf und bezeichnet das finanzielle Engagement der Stadt als “jugendpolitischen Engagement”. 25% des städtischen Haushalts würde, laut Stoffers, für die Jugendförderung ausgegeben. Schau an, Wilhelmshaven als sozialpolitisches Vorzeigemodell?

Wer sich die Zahlen aber genauer ansieht, der bemerkt schnell, dass sich die Millionenausgaben der Stadt überhaupt nicht auf ein politisches Engagement beziehen. Vielmehr hat Stoffers die kommunalen Pflichtleistungen, wie Wohngeld, Heimunterbringungskosten, Kindergärten, Schulen und Personal einbezogen. Den größten Teil dieser Leistungen bekommt die Stadt von Bund und Land erstattet.

Im Bereich der freien Förderung sieht es aber mau aus. Nur redet man da nicht so gerne drüber. Förderung von Breitensport, der Musikschule, der Musikinitiative oder vergleichbarer Einrichtungen wurden gestrichen oder gekürzt. Kein Wort also von jugendpolitischem Engagement. Aber hohe Summen beeindrucken ja erstmal…  

Zwar haben die Organisatoren des für nächstes Wochenende in Wilhelmshaven geplanten Klima-Aktionscamps die Veranstaltung bereits abgesagt, aber die Posse geht trotzdem weiter. Nachdem die Stadt Wilhelmshaven unter ihrem Oberbürgermeister Menzel dem Klima-Aktionscamp die Genehmigung versagt hat, kam breiter Protest auf. Und weil unser OB keinen Protest mag, meldete er sich erneut zu Wort.

In seiner unnachahmlichen Art verwies Menzel in einer Pressemitteilung darauf, dass die Stadt das Camp nicht verboten hätte. Sie hätte nur nicht die notwendige Genehmigung erteilt…

Diese Aussage muss man erstmal sacken lassen! Eine “Nichtgenehmigung” ist also kein Verbot!? 

Letztendlich ist die Schuld natürlich bei den Veranstaltern des Camps zu suchen. Hätten diese nicht geplant, sich kritisch mit dem Klimawandel auseinander setzen zu wollen, dann hätte doch alles so schön sein können! Wie wäre es mit einem Grillfest zu Gunsten von EON und Elektrabel – so könnten wir unsere Dankbarkeit für vier neue Kohlekraftwerke zu Ausdruck bringen. Oder lieber gleich eine Denkmalsetzung für unseren Oberbürgermeister, der es geschafft hat, den Klimawandel an Wilhelmshaven vorbei ziehen zu lassen. Denn laut Aussage Menzels in einem Interview auf der Homepage der Stadt Wilhelmshaven sind die neuen Kohlekraftwerke an der Jade ein “bedeutender Beitrag zur Erreichung des Klimaschutzziels!”.

Na, da haben wir ja nochmal Glück gehabt, dass wir einen so tollen Oberbürgermeister haben. Ohne ihn würden Tonnen von Quecksilber, Schwefel, Kohlestaub und CO2 aus den neuen Kohlekraftwerken über uns niedergehen. Nur seinem Einsatz haben wir es zu verdanken, dass sich diese Schadstoffe in Luft auflösen.

Also liebe Klimaschützer und Panikmacher: Preiset unseren Oberbürgermeister und die Energiekonzerne – dann bekommt ihr auch einen Platz für das entsprechende Camp gestellt – zumindest wird es Euch nicht “nichtgenehmigt”…

Das die sozialdemokratischen Zeiten des SPD-Oberbürgermeisters Menzel lange Geschichte sind, dass hat er mehrfach bewiesen. Mitarbeitern der Stadt untersagte er (unter Androhung rechtlicher Schritte!) die Wahrnehmung ihrer gesetzlich verankerten Rechte als Arbeitnehmer. Er stimmte im Rat der Stadt gegen seine eigene Fraktion, er stellt seine eigenen Interessen und seine Meinung grundsätzlich über die der SPD.

Um auch weiter im Gespräch zu bleiben, hat er nun (über die Stadtverwaltung) das geplante Klima-Aktionscamp in Wilhelmshaven untersagt. Angeblich sei es zu einer (bewusst) fehlerhaften Anmeldung gekommen. Das von der Grünen Jugend, Greenpeace und den JUSOS Wilhelmshaven geplante Camp, sollte sich inhaltlich mit dem Klimawandel beschäftigen.

Menzel sah gleich mal eine Großdemonstration gegen die von ihm durchgeboxten Kohlekraftwerke auf die Stadt zukommen. Also entschloss er sich, aus dem Klimacamp kurzfristig ein “Protestcamp” zu machen, welchem er seine Zustimmung als Vermieter des städtischen Geländes versagte.

Dass nun die Beschäftigung mit dem Klimawandel gleich Protest bedeutet, dass sollte er schnellstmöglich weitergeben, damit z.B. der G8-Gipfel umgehend verboten wird. Denn dort treffen sich die Protestler der 8 größten Wirtschaftsstaaten, um gegen Kohlekraft zu protestieren.

Es ist bis heute nicht zu Eberhard Menzel durchgedrungen, dass der Klimawandel die größte Bedrohung der Menschheit, der Erde ist. Wenn sich verantwortungsbewusste Jugendliche entschließen, dieses Thema zu behandeln, so wäre es die Aufgabe der Stadt, dies umfänglich zu unterstützen. Aufgabe des Oberbürgermeisters wäre es, ein entsprechendes Grußwort zu sprechen.

Dass Menzel eine Veranstaltung, an der sich auch die JUSOS beteiligen, nur wegen angeblicher unwahrer Angaben bei der Anmeldung nicht genehmigt, erinnert an die Vorgehensweise bei der Bürgerbefragung zu den Kohlekraftwerken. Auch hier hatte sich die Stadt nicht mit Ruhm bekleckert. 

Eberhard Menzel steht für den Klimawandel, er steht für Kohlekraftwerke und Umweltzerstörung. Das er dies erneut öffentlich unter Beweis stellt und durch irrwitzige Scheinbegründungen rechtfertigt, unterstützt nur seine Unhaltbarkeit für die SPD. Partei- und umweltschädigender kann sich ein Oberbürgermeister kaum geben.