Am vergangenen Samstag wurde die aktuelle Situation der SPD Wilhelmshaven auf einer Klausurtagung im Kreuzelwerk unter die Lupe genommen. Rund 50 SPD-Mitglieder aus Wilhelmshaven nutzen die seltene Gelegenheit, ihre Meinung kund zu tun, ihre Ansichten mitzuteilen oder einfach mal wieder Luft abzulassen. Bei der Tagung handelte es sich um die zweite Veranstaltung seit der Landtagswahlniederlage.

Unter Federführung des Kreisverbandes und Leitung des Kreisverbandsvorsitzenden Norbert Schmidt kam es zuerst zu einem erneuten Schlagabtausch der verschiedenen Kreise innerhalb der SPD Wilhelmshaven. Besonderes Augenmerk lag bei den anwesenden Kritikern auf den Vorkommnissen zur Wahl des 2. Bürgermeisters. Dieses Thema wollte Schmidt aber gerne ausgeklammert wissen und unterbrach jegliche aufkommende Diskussion hierüber.

Auch als das Thema der Bürgermeisterwahl von vielen Anwesenden als Top-Punkt schriftlich deklariert wurde, fand es keine Beachtung durch den anwesenden Kreisvorstand. Es verschwand kurzerhand von der Liste der zu bearbeitenden Themen. Einige Anwesende verließen darauf aus Protest die Klausurtagung. Hintergrund der Auseinandersetzung sind wissentlich falsche Meldungen und Presseberichte der Fraktion und des Kreisvorstandes zu diesem Thema.

In rund 3 1/2 Stunden beschäftigten sich die anwesenden Parteimitglieder mit der Zukunft der SPD in Wilhelmshaven. Wie bereits seit Jahren wurde einhellig ein Generationswechsel gefordert. Neue Inhalte müssten auch von neuen Köpfen an die Wähler gebracht werden. Diese Forderung wurde auch von Norbert Schmidt geteilt, der allerdings die Antwort schuldig blieb, wann er denn seinen Posten für den Nachwuchs räumen wolle.

Auch sonst glichen die Forderungen der Parteimitglieder denen, die seit Jahren von der SPD in Wilhelmshaven fast jährlich aufs Neue beschlossen wurden. Die Frage, warum diese Beschlüsse nicht schon lange umgesetzt würden, blieb ebenfalls unbeantwortet. Der Frust der Basis sitzt diesbezüglich sehr tief.

Mit großer Mehrheit, um nicht von Einstimmigkeit zu sprechen, wurden die Forderungen der Kritiker manifestiert:

- Den Generationswechsel endlich umsetzen.

- Rückkehr zu sozialdemokratischer Politik.

- Aufhebung der Ämterhäufung bei einzelnen Parteimitgliedern.

- Stärkung der Parteibasis.

- Jährliche Parteitage.

- Neue Köpfe in Führungspositionen.

- stärkere parteiinterne Überwachung der Fraktion und des Kreisvorstandes

Ein wenig kam man sich vor, wie ein Hamster im Hamster-Rad. immer die gleichen Forderungen, die von der Parteiführung einfach nicht umgesetzt werden. Ständig bekommt man das Gefühl vermittelt, dass sich etwas ändern soll, alle dafür sind, aber nichts passiert. Die Parteiführung, die bis auf Norbert Schmidt als Prellbock der Tagung geschlossen fern blieb, wird sich vermutlich freuen, dass erneut nichts wirklich Verwertbares entstanden ist.

Das die unglaublichen Vorkommnisse zur Wahl des 2. Bürgermeisters und der angeblich nie stattgefundenen Kreisvorstandssitzung nicht thematisiert wurden, spricht für sich. Die sich hieraus bei Teilen der Basis ergebende Ohnmacht und Wut fand sein Ventil dann auch in entsprechend emotionsgeladenden Wortbeiträgen.

Der von der Stadtverwaltung und Oberbürgermeister Menzel in die Wege geleitete Verkauf des Bolzplatzes in Altengroden an einen privaten Investor ist gescheitert. Der Rat der Stadt hat sich gegen den Verkauf ausgesprochen. Trotz der versuchten Einflussnahme und Panikmache durch den Oberbürgermeister haben sich die Ratsabgeordneten auf ihre eigentliche Aufgabe und Funktion besonnen und den Verkauf abgelehnt.

Damit ist zum zweiten Mal ein Versuch der Stadt gescheitert, einen Bolzplatz den rein finanziellen Interessen der Stadtverwaltung uns privater Investoren zu opfern. Gut informierte Kreise weisen allerdings darauf hin, dass es noch weitere Planungen zum Verkauf von öffentlich genutzten Flächen und Grundstücken geben soll. Auch hier wird sich der Oberbürgermeister auf einen entsprechenden Widerstand der Bürger einstellen müssen.

In Wilhelmshaven muss endlich Schluss sein mit der sinnlosen Privatisierung des Eigentums der Bürger. Lang genug haben sich unsere Stadtväter den Interessen und Wünschen von Investoren gebeugt. Besonders die SPD ist gefragt, wenn es um einen Kurswechsel in Richtung verantwortlicher Politik für die Zukunft der Stadt geht. Hierbei sollte das Wohl der Bürger weit höher eingestuft werden, als die Interessen einiger Baulöwen.

Die Warnung der Stadtverwaltung und des Oberbürgermeisters Menzel, dass es zukünftig bei jedem Verkauf städtischer Grundstücke zu Bürgerprotesten kommen könnte, ist ein wichtiger Hinweis. Es ist gut zu sehen, dass sich die Bürger der Stadt endlich wieder in die Politik einmischen! Lasst uns die Befürchtung der Stadt in die Tat umsetzen! Unsere gewählten Volksvertreter dürfen nie vergessen, wem sie dienen und wer sie gewählt hat.

Erneut steht ein Bolzplatz für Kinder und Jugendliche den finanziellen Interessen der Stadtväter im Weg. In Altergroden soll der Bolzplatz am Harlinger Weg an einen Investor verkauft werden. Hierfür wirbt die Stadtverwaltung und der SPD-Oberbürgermeister Eberhard Menzel. Der Rat der Stadt soll in seiner heutigen Sitzung über den Verkauf entscheiden.

Bereits vor einigen Jahren sollte in Altengroden ein Bolzplatz einem Supermarkt weichen. Dem beherzten Einsatz der Bürger und den SPD-Ortsvereinen Altengroden und Mitte war es zu verdanken, dass es anders kam. Inzwischen ist ein Versorgungszentrum entstanden und der Bolzplatz blieb erhalten.

Dass nun erneut ein Bolzplatz den finanziellen Interessen eines Investors weichen soll, spricht für die Kurzsichtigkeit der Stadtverwaltung und ihres Verwaltungschefs Menzel. Ohne Rücksicht auf die Anwohner steht der Verkaufserlös des Grundstücks höher im Kurs, als das Wohl der Kinder und Jugendlichen. Menzel hat als Beweis der Sinnlosigkeit des Bolzplatzes sogar eigene Handyfotos gemacht, auf denen zu sehen sei, dass der Bolzplatz nicht genutzt wird. Zu welcher Uhrzeit er diese Fotos gemacht hat und wie wenig Aussagekraft dies hat, bleibt von ihm unerwähnt.

Politisch die Förderung der Familie, der Jugend und der Kinder zu fordern, um dann Bolzplätze zu vernichten, ist eine Doppelzüngigkeit ohne Gleichen! Oberbürgermeister Menzel brachte sogleich noch ein weiteres “Argument” für den Verkauf an. So könne es nicht sein, dass die Bürger ihr Recht in Anspruch nähmen und sich in jeden Verkauf von städtischen Immobilien und Grundstücken einmischen wollten. Menzel hat augenscheinlich vergessen, wer sein Arbeitgeber ist. Natürlich haben die Bürger dieses Recht und werden es auch weiterhin in Anspruch nehmen!

Noch unsinniger ist die Aussage Menzels, dass der Bolzplatz ein überdimensioniertes Hundeklo und schon deshalb nicht zu gebrauchen sei. Da sollte sich unser selbsternannter Stadtkönig mal fragen, wer für die Pflege des Platzes verantwortlich ist!? Erst lässt die Stadt einen Bolzplatz verwahrlosen, um ihn dann, mit dem Argument der Verwahrlosung, zu verkaufen. Hoffentlich sind sich zumindest die Ratsabgeordneten ihrer Aufgaben und Pflichten bewusst und verhindern die Pläne der Verwaltung und des Oberbürgermeisters.

Was unser Oberbürgermeister von Bürgerbeteiligung hält, das hat er in den vergangenen Monaten eindrucksvoll bewiesen. Ständig spricht er den Bürgern ihre Rechte ab und verlangt, dass sie alle, auch noch so unsinnigen, Entscheidungen der Stadt mittragen. Das sich Menzel an den reich gedeckten Tischen der Banken, Energiekonzerne und Investoren wohler fühlt, als bei Familien, Arbeitslosen oder besorgten Bürgern, das spricht für seine Abgehobenheit und politische Blindheit. Dass er dabei noch die sozialdemokratischen Werte und Ziele verrät, ist dauerhaft nicht hinzunehmen. Die Partei wird sich mit ihrem Oberbürgermeister wohl noch intensiver auseinandersetzen müssen!

Zwei Wilhelmshavener Nazis haben am gestrigen Dienstag ein Treffen des Wilhelmshavener Netzwerk gegen Rechts angegriffen. Mit Steinwürfen, Parolen und Pöbeleien versuchten die Rechtsextremen, die Versammlung der Antifaschisten zu stören. Trotz geplanter Gewaltanwendung und beabsichtigter Körperverletzung durch ihre mitgebrachten Steine verfehlten die Nazis ihr Ziel um Längen.

Ein ausführlicher Bericht zu den Vorkommnissen und entsprechende Fotos ist auf http://www.stop-rechts.de zu finden. Dem bezerzten Einsatz der Antifaschisten, vieler Bürger der Stadt und der Polizei ist es zu verdanken, dass sich die beiden Nazis nun vor dem Strafrichter zu verantworten haben werden. 

Nicht nur der Banter See, der derzeit (wie jedes Jahr) mal wieder von der Blaualgenplage heimgesucht wird, ruht still. Geneigte Leser dieser Page haben sicherlich bemerkt, dass auch in der SPD Wilhelmshaven eine beängstigende Ruhe herrscht. Nach den öffentlichen Kritiken der letzten Monate bat sich die SPD-Spitze Ruhe aus, um die von ihr propagierten Ziele umzusetzen.

Nach der verlorenen Landtagswahl im Februar 2008 sollte (leider viele Jahre zu spät) ein Neuanfang gestartet werden. Nachwuchspolitiker sollen aufgebaut werden und von den “alten Hasen” in die Geschäfte eingearbeitet werden. Auch inhaltlich soll die SPD in Wilhelmshaven neu ausgerichtet werden.

Wer konstruktive Kritik übt, der ist natürlich auch gewillt, den Profis aus der ersten Reihe diese Chance zu geben. Ein Schelm, der Böses dabei denkt, wenn auch in den letzten Wochen rein nichts passiert ist. Auf keiner Ebene wurden neue Köpfe aufgebaut. Kein Juso, kein anderer “Nachwuchs”, der bereits angesprochen oder aufgebaut würde. Keiner der vier Platzhirsche hat seinen Stuhl geräumt, eine weitere inhaltliche Debatte findet nicht statt.

Auch die Kommunikation zwischen der Fraktion und den Ortsvereinen hat sich nicht verändert. Eine parteiinterne Diskussion über wichtige politische Themen findet nicht statt. Einzig die Hoffnung auf einen Parteitag im Herbst diesen Jahres lässt die Parteispitze zu, um nicht auch den letzten Hoffnungsschimmer auf eine Veränderung im Keim zu ersticken.

Strukturelle und inhaltliche Veränderungen Zeichen sich derzeit nicht einmal ansatzweise ab. Es scheint mehr so, als würde die Parteispitze wieder zum Alltagsgeschäft übergehen und sich über den erzielten Erfolg, endlich Ruhe in die Strukturen gebracht zu haben, freuen.

Dabei sei den Parteibossen, wie auch den kritischen Köpfen gesagt, dass eine Schonfrist keine Aufgabe bedeutet! Die Basis beobachtet die Handlungsweisen der Spitze sehr genau und wird, wenn es nicht zügig zu den angekündigten Veränderungen kommt, erneut in die Offensive gehen. Schon jetzt wurden viele wegweisende Anträge für den Parteitag im Herbst ausgearbeitet, die die Politik und die Strukturen der Partei deutlich und erkennbar verändern können. Die Frage bleibt, welche Register noch gezogen werden, um auch diese Veränderungen zu verhindern. 

Politik ist langsam und gemächlich. Aber auch eine Sommerpause wird die inhaltliche und strukturelle Kritik nicht einschlafen lassen. Vielmehr liegt es jetzt an den Parteibossen, ihre eigene Glaubwürdigkeit, die sie in den letzten Monaten und Jahren fast vollständig verloren haben, wieder herzustellen. Eine Einbindung der Kritiker in den Prozess der angeblichen Erneuerung fand bisher nicht statt. Wie es weitergeht, werden wir beobachten und auch weiterhin veröffentlichen.

In diesem Sinne: Die Hoffnung stirbt zuletzt – nur die Frage, ob die SPD gleich mit stirbt!?

Die Verkehrsplanung für Wilhelmshaven beschäftigt die Politik immer aufs Neue. Ampelanlagen, Fußgängerüberwege, Spielstraßen, Fahrradwege und Busleitsysteme vereinfachen oder komplizieren den Verkehrsfluss. Über Jahrzehnte wurden die Städte und Gemeinden Deutschlands für den Autoverkehr geplant und fast alle anderen Verkehrsteilnehmer in die Randlagen verbannt.

Auch in Wilhelmshaven wurde dies bemerkt und eigens ein Fahrradbeauftragter ins Leben gerufen. Dieser meldete sich sodann auch regelmäßig zu Wort und fordert den Ausbau der Radwege, die in den vergangenen Jahren dem Autoverkehr zum Opfer gefallen sind.

Es stellt sich die Frage, ob es überhaupt der richtige Weg ist, für jeden Verkehrsteilnehmer eine eigene Lobby und somit eigene Lösungsansätze zu schaffen. Vielmehr sollte die gemeinsame Nutzung der Verkehrsflächen im Mittelpunkt der Stadtplanung stehen. Hierfür ist ein sehr interessantes EU-Projekt ins Leben gerufen worden, dass auch für Wilhelmshaven mehr als interessant sein dürfte.

Mit dem “Shared Space” Projekt soll erstmals eine neue Perspektive zur Raumplanung und eine zukunftsorientierte Stadtplanung in die Tat umgesetzt werden. Auch in Deutschland haben sich erste Städte und Gemeinden dem Projekt angeschlossen. Die Stadt Bohmte ist hier ein gelungenes Beispiel. Weitere Städte und Gemeinden haben ihr Interesse angemeldet.

Hintergründe und Informationen über bisherige Projekte kann man einer entsprechenden Dokumentation entnehmen. Hier werden die Vorteile und Einsparungen deutlich gemacht. Für eine eigentlich verkehrsarme Stadt wie es Wilhelmshaven ist, kann das Projekt von zentraler Bedeutung werden. Die Probleme einzelner Verkehrsteilnehmer werden nicht mehr separat betrachtet, sondern fließen in ein Gesamtkonzept ein.

Die Umsetzung des Shared Space Projektes in Wilhelmshaven wird einer der zentralen Anträge für den nächsten Parteitag der SPD in Wilhelmshaven sein. Somit ist erneut bewiesen, dass Kritik konstruktiv und zukunftsweisend sein kann! Ob sich die Stadtverwaltung und die Politik dem Projekt aufgeschlossen zeigt, wird sich in den nächsten Monaten heraus stellen.

Die internen Diskussionen um die Zukunft der SPD in Wilhelmshaven beschäftigen erneut den Gegenwind in seiner aktuellen Ausgabe. Während die Parteispitze weiter versucht, die Kritik auszusitzen und ihre wenigen verbliebenen Gefolgsleute nach vorne schickt, um die Wogen zu glätten, stagniert die Führung weiter.

Nach den bisherigen Ankündigungen und Versprechen der Parteispitze müssen längst Kandidaten für die nächste Kommunalwahl aufgebaut werden. Auch die Nachfolger der Parteispitze sollten eigentlich aufgebaut, bei der Hand genommen und auf ihre Ämter vorbereitet werden.

Doch hinter den Kulissen herrscht weiter die Parteispitze in Selbstherrlichkeit und völliger Erstarrung. Es gibt keinen Aufbau von Nachwuchs. Es gibt keine Gespräche mit den Kritikern. Es gibt keine inhaltliche Auseinandersetzung. Was es gibt, ist der stetig nach außen und innen getragene Wunsch, alles beim Alten zu lassen und schön ruhig zu bleiben.

Zwar soll es Veränderungen geben, dafür würde aber Zeit benötigt. Klar, der Niedergang der SPD in Wilhelmshaven dauer ja erst 10 Jahre an. Und wenn man nach Veränderung, Neuausrichtung und Verjüngung ruft, heißt das noch lange nicht, das man es auch so meint.

Zwar sind sich inzwischen auch die Ortsvereine einig, dass ein Parteitag noch in diesem Jahr stattfinden muss, angesetzt wird er deshalb noch lange nicht. Längst hätte die Parteispitze und der Kreisverbandsvorsitzende einen entsprechenden Parteitag terminieren können. Aber man kann sowas auch totreden, bis die Zeit für dieses Jahr nicht mehr ausreicht.

Erste gute Ansätze der Ortsvereinsvorsitzenden, sich intern mit den Problemen auseinanderzusetzen, verkommen zumindest teilweise zu Lobgesängen auf die Parteispitze. Neben der inhaltlichen Auseinandersetzung liegt deren Interesse augenscheinlich auf der “Reinwaschung” der Parteiführung. Das ist zumindest einem internen Papier der Ortsvereinsvorsitzenden zu entnehmen.

Nicht verheimlichen will ich aber die konkreten Ansätze, die schon heute zu erkennen sind. So wäre die jetzige Diskussion nicht zustande gekommen, wenn es die öffentlichen Proteste nicht gegeben hätte. Zwar blieben viele Fragen der Kritiker bis heute unbeantwortet, aber es sind Fortschritte erkennbar. Doch diese Fortschritte kommen nicht von oben, sonder aus der Basis. In Teilen haben die Ortsvereine hier ein durchaus brauchbares Thesenpapier entwickelt, dass allerdings in einigen Punkten die Verantwortung der Parteispitze in den Hintergrund stellt.

Der Ruf der Parteispitze nach Ruhe kann nur im persönlichen Bereich Gehör finden und ist an die Einhaltung der eigenen Ankündigungen geknüpft. Wer seine Versprechen bezüglich des Neuanfanges nicht einhält, kann keine Schonfrist erwarten. Wer auf die inhaltliche Kritik nicht reagiert, kann keine Ruhe einfordern. Wer die festgefahrenen Strukturen und Ämterhäufungen nicht aufhebt, wird die Basis nicht verstummen lassen.

Die Parteispitze macht es sich etwas zu einfach, wenn sie nach ihrem eigenen Versagen nun die Verantwortung auf die Ortsvereine abschiebt. Diese nehmen denn Ball zwar auf, setzen aber jeder Kritik die uneingeschränkte Loyalität zur Parteiführung vorweg. Unter ständigem Verweis auf die brillanten Erfolge der Führungsriege der letzten Jahre wird die Kritik an Personen und deren Entscheidungen verwässert.

So fordern die Ortsvereine in dem internen Papier jährlich stattfindende Parteitage. In den Statuten der SPD sind diese schon immer verankert gewesen. Alleine der Kreisvorstandsvorsitzende hat es zu verantworten, dass diese Parteitage seit Jahren nicht mehr stattfinden. Hiervon ist in dem Papier nicht zu lesen.

Auch die Presseerklärung der Jusos zum runden Tisch der Arbeit wurde inhaltlich “zusammengestrichen”. Deutliche Kritik der Anwesenden an der Agenda 2010 und den geschönten Zahlen zur Arbeitslosigkeit waren der Partei dann doch zu aufmüpfig. Der Neoliberalismus in Wilhelmshaven lebt weiter. Kritik ja, aber keiner darf sie hören – vor allem nicht die Öffentlichkeit – die soll die SPD ja nur wählen…