Auf Initiative der Jusos Wilhelmshaven fand am 27. Mai ein „Runder Tisch der Arbeit“ im Gorch-Fock-Haus statt. Eingeladen waren Vertreter und Mitglieder der Arbeitsloseninitiative Wilhelmshaven-Friesland, der Gewerkschaften DGB, IG Metall, NGG und ver.di sowie der SPD. In Anwesenheit des Vorsitzenden des SPD Unterbezirkes Wilhelmshaven, Norbert Schmidt wurden die Probleme des Arbeitsmarktes in Wilhelmshaven und die Konsequenzen, die hieraus für die Beschäftigen vor Ort entstehen, diskutiert. Einigkeit bestand vor allem darin, dass nur durch eine enge Zusammenarbeit von Gewerkschaften, Parteien und neutralen Organisationen sowie Vereinen eine Verbesserung für die Situation von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern erreicht werden kann.

Die milliardenschweren Großprojekte kommen, sie werden zukünftig den Arbeitsmarkt in Wilhelmshaven positiv beeinflussen und einen Aufschwung für die Region bedeuten. Hierin waren sich alle Anwesenden einig.

Dennoch gibt es eine Vielzahl von Problemen für derzeit beschäftigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie für viele Arbeitslose.

Verdeutlicht wird dies durch Zahlen der Bundesagentur für Arbeit und der Stadt Wilhelmshaven:
Die Zahl der Arbeitslosen in Wilhelmshaven sank in den letzten Jahren kontinuierlich und hatte im April 2008 einen Stand von 13,6 %. Gleichzeitig verringerte sich jedoch auch die Zahl der sozial versicherungspflichtigen Arbeitsplätze von rund 26000 (2005) auf 24000 (2007). Insbesondere gab es einen starken Anstieg bei den prekären Beschäftigungsverhältnissen und der Leiharbeit. 2124 Beschäftigte sind auf ergänzende Zahlungen angewiesen, um ihren Lebensunterhalt finanzieren zu können. Rund 700 Menschen arbeiten 35 oder mehr Stunden und beziehen trotzdem Arbeitslosengeld II, da ihre Entlohnung nicht zum Leben reicht. Seit November 2007 gibt es unter Federführung des DGB eine Beratungsstelle für prekäre Beschäftigung.

Neben der Beratungsstelle des DGB bietet auch die Arbeitsloseninitiative Wilhelmshaven-Friesland umfassende Beratung an. Der Bedarf an Beratung und Information ist vorhanden, wird jedoch nicht ausreichend durch die Agentur für Arbeit oder das Jobcenter gedeckt. Neben zahlreichen Informationsveranstaltung kommt die Arbeitsloseninitiative so auf mehr als 2000 Beratungen im Jahr (ohne Telefonauskünfte). Hierbei ist der eingetragene Verein vor allem auf die finanzielle Unterstützung der Mitglieder angewiesen.

Weiterer Handlungsbedarf besteht im Bereich der Leiharbeit. In vielen Betrieben lässt sich erkennen, dass bei vollen Auftragsbüchern die Stammbelegschaft reduziert und gleichzeitig die Leiharbeit ausgebaut wird. Diese erhalten einen geringeren Lohn, weniger Urlaubstage, meist keine Sonderzulagen und Zuschüsse zur privaten Altersversorgung. Der starke Zuwachs von Leiharbeit erstreckt sich über fast alle Branchen. Beispielsweise ist in der Metallbranche ein Drittel des Stellenaufbau von 2007 (nämlich 40.000 von 120.000 Stellen) in Leiharbeit gegangen, darüber hinaus überwiegend in befristete Arbeitsverhältnisse.

Die Probleme des Arbeitsmarktes in Wilhelmshaven sind vielschichtig. Sie zu lösen bedarf es einer Vielzahl von Maßnahmen, vor allem auch gesetzlicher Regelungen. Beispiele sind eine geregelte Quote für Leiharbeit in den Betrieben, die gleiche Bezahlung von Leiharbeitsstunden und die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns. Deshalb verdient die SPD-Initiative zur Aufnahme der Zeitarbeitsbranche in die Mindestlohnbereiche Anerkennung. In den Betrieben muss darüber hinaus durch die Gewerkschaften und Betriebsräte für geregelte Quoten zur Leiharbeit, die gleiche Bezahlung und gleiche sonstige Arbeitsbedingungen gerungen werden.

Der Anstoß für Veränderungen muss immer von der Basis gegeben werden. Die Erzeugung von politischem Druck ist gemeinsame Aufgabe der Gewerkschaften, von Parteimitgliedern und überparteilichen Organisationen sowie der Gesellschaft. Derzeitige negative Entwicklungen haben hierbei nicht nur eine zeitlich begrenzte Auswirkung, sondern weitreichende Folgen. So ist schon heute abzusehen, dass eine Vielzahl von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die hauptsächlich in geringfügig bezahlten Beschäftigungsverhältnissen stehen, im Rentenalter auf staatliche Unterstützung angewiesen und von Altersarmut betroffen sind. Lohndumping schwächt die sozialen Sicherungssysteme und kann bis hin zu deren Zusammenbruch führen.

Der Versuch, Veränderungen zu erreichen, gilt besonders für die kommunale Ebene und die städtischen Gesellschaften. Gerade hier ist es wichtig, Arbeitsrecht und soziale Standards zu erhalten bzw. auszubauen. Die (weitere) Privatisierung führt in keinem Fall zu einer Verbesserung, im Gegenteil. Es kommt zu keiner Aufwertung der Qualität von Produkten und Dienstleistungen. Dafür verschlechterte sich die Situation der Beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.

Notwendig ist auch, dass es eine kontinuierliche, enge Zusammenarbeit zwischen Gewerkschaften, SPD und unabhängigen Organisationen gibt. So soll der „Runde Tisch der Arbeit“ keine einmalige Aktion sein, sondern in regelmäßigen Abständen (halbjährlich) wiederholt werden. Zudem soll ein „Index guter Arbeit“ erarbeitet werden, in dem Kriterien für „gute Arbeitsplätze“ aufgeführt sind und so eine Bewertungsgrundlage für Beschäftigte, Arbeitgeber, Gewerkschaften und Parteien bilden können.

Der Ortsverein Mitte traf sich gestern zu einer Mitgliederversammlung. Im Rahmen der Versammlung wurde die Arbeit des Vorstandes besprochen und für die nächsten Monate koordiniert. Durch sehr konstruktive Kritik der Mitglieder konnte der Vorstand viele neue Impulse erhalten.

Für die nächsten Monate wurden einige wichtige und sehr inhaltsreiche Veranstaltungen angeregt, die zum Teil auch in Kooperation mit anderen Ortsvereinen durchgeführt werden sollen. Einig war sich die Versammlung darin, dass es viel Kraft, Motivation und Engagement von der Partei erfordert, den Mitgliederschwund aufzuhalten und neue Mitglieder und Wähler zu gewinnen.

Auf Einladung der Wilhelmshavener Jusos haben sich Vertreter der Jusos, der SPD, der Gewerkschaften und der Arbeitsloseninitiative im Gorch-Fock-Haus getroffen. Auf der Versammlung wurden wichtige inhaltliche Themen bearbeitet und die verschiedenen Standpunkte der Teilnehmer ausgetauscht.

Das Treffen war der Beginn einer regelmäßigen Reihe von Treffen, die zwei mal pro Jahr stattfinden sollen. Alle Teilnehmer zeigten sich begeistert von der Initiative der Jusos und unterstrichen die Wichtigkeit der Versammlung. Zu den konkreten Inhalten der Versammlung wird in den nächsten Tagen eine Presseerklärung der Teilnehmer veröffentlicht.

Der Ortsverein Mitte der SPD Wilhelmshaven lädt seine Mitglieder für Donnerstag, den 29.05.2008 um 20.00 Uhr zu einer Mitgliederversammlung ins Gorch-Fock-Haus ein. Auf der Tagesordnung steht u.a. die Zusammenarbeit mit anderen Ortsvereinen und eine Aussprache über die Arbeit des Vorstandes.

Da reden die Politiker immer über das Heil der Globalisierung. Die Welt rückt näher zusammen und man muss in der Lage sein, über den eigenen Tellerrand zu gucken. Informationen fließen heute in Sekundenschnelle über den gesamten Globus. Wissenschaft, Kultur und Politik findet zu großen Teilen im Internet statt. Foren, Blogs und Homepages haben Zeitungen, Magazine und Rundbriefe längst ersetzt.

Auch in Wilhelmshaven ist die Zukunft angekommen. Zumindest zwei Abgeordnete des Rates der Stadt Wilhelmshaven bringen ihre Notebooks mit in die Sitzungen, kritisch belächelt von dem Rest der Sitzungsteilnehmer. Was auf der gesamten Welt völlig normal ist, ohne das die Wirtschaft nicht mehr funktionieren würde, das ist für viele Politiker aller Parteien noch immer Neuland.

Das Internet ist das Sprachrohr der Basis. Jeder Mensch kann seine Gedanken, Visionen und Ideen verbreiten. In wenigen Tagen werden Musiker zu Weltstars oder gehen aufgrund peinlicher Videos aus dem Privatleben unter. Auch die Parteien entdecken, mit vielen Jahren Verspätung, dieses Medium. Kläglich vernachlässigt versuchen sie verzweifelt, der weltweiten Entwicklung hinterher zu laufen. Die Parteien in Wilhelmshaven sind hierfür ein warnendes Beispiel!

So haben einige unserer Ratsabgeordneten nicht einmal einen Internetanschluss, geschweige denn einen Internet fähigen Rechner. Das Ratsinformationssystem verkümmert und die Informationen aus dem WWW erreichen die Politiker nicht. Ein schönes Beispiel für die “Bürgernähe” und “Globalisierung” der Politik findet man hier:

Kinder fragen Politiker nach dem Internet (de.sevenload.com)

Dumm nur, dass die Betroffenen den Bericht jetzt nicht sehen können, da sie ja nie im Internet sind…

Auf der Kreisverbandsvorstandssitzung der SPD in Wilhelmshaven ging es erneut hoch her. Die in der Kritik stehenden Genossen drehten den Spieß um und stellten die Kritiker als “Spalter” dar. Einhelliger Tenor auf der Versammlung war, dass man nun endlich zu den Inhalten zurück kommen müsse. Die öffentliche Auseinandersetzung müsse ein sofortiges Ende haben.

Nachdem Norbert Schmidt bereits nach seiner verlorenen Landtagswahl klar gesagt hat, dass er sich nicht vorzuwerfen hätte, brachte auch Sigfried Neumann zum Ausdruck, dass er nichts falsch gemacht hätte. Inhalte wären wichtiger als Personalien. Der Bürger würde die SPD nicht mehr ernst nehmen.

Die Wahrheit sieht dann doch etwas differenzierter aus! Erneut bewies die Parteispitze, dass es ihr nicht um die inhaltliche Kritik geht, sondern das sie sich lieber mit den Kritikern als Personen auseinandersetzt. Personelle Konsequenzen wurden weiter abgelehnt.

Damit nicht der Eindruck entsteht, dass die Kritik inhaltslos sei, hier eine kleine Zusammenfassung der inhaltlichen Kritik der letzten Monate. Denn die Kritiker haben konkrete inhaltliche Anregungen angebracht:

- Mehr Transparenz innerhalb der SPD vor Ort

- Personeller und inhaltlicher Neuanfang

- Rückkehr zu sozialdemokratischen Grundsätzen

- Gerechte Entlohnung der Auszubildenden im RNK

- Stop der rücksichtslosen Privatisierung

- Finanzielle Förderung von Kultur und Sozialem

- Aufhebung der Ämterhäufung bei Mandatsträgern

- Stop der rücksichtslosen Industrialisierung der Region

- Bessere Zusammenarbeit mit Friesland

- Förderung des politischen Nachwuchses

- Einführung der Basisdemokratie (Urabstimmungen)

- Einberufung eines Parteitages

- Eine Frau als 2. Bürgermeisterin

- Stop von PPP-Modellen

- Auflösung des undurchschaubaren Stadtwerke-Holding-Geflechtes

- Stärkung des Rates

- und, und, und…

Leider sehen und lesen die Parteibosse nur das, was sie sehen und lesen wollen. Die Inhalte werden in Abrede gestellt, die Kritiker persönlich angegangen. Zu den Inhalten wird keine Stellung bezogen, Änderungen in der Politik sind nicht erkennbar. Keiner will für den Mitgliederschwund und die Wahlniederlagen verantwortlich sein, zumindest aber bleiben Konsequenzen aus.

Der verzweifelte Ruf nach innerparteilicher Ruhe wirkt eher wie eine inhaltliche Bankrotterklärung. Wer nichts zu sagen hat, der bittet um Ruhe. Selbstkritik und die Erkenntnis, dass es so nicht weitergeht, sucht man weiter vergebens. Die inhaltliche Kritik wird vollständig ignoriert oder in Abrede gestellt.

Es wird spannend sein, zu erleben, wie sich die Partei weiter entwickelt. Lippenbekenntnisse reichen schon lange nicht mehr aus, um die Basis zur Ruhe zu bringen. Ein konsequenter Kurswechsel mit neuen Inhalten und neuen Köpfen ist nach wie vor der einzige Weg, die SPD nach vorne zu bringen!

Der SPD Kreisverbandsvorsitzende und seine Stellvertreterin Christine Will rügten am Wochenende in der Wilhelmshavener Zeitung die öffentliche Diskussion der SPD. Schmidt und Will sprechen sich in dem Interview mit der WZ erneut gegen öffentliche Stellungnahmen zu den Internas der SPD aus. Zum wiederholten Male nutze Schmidt die Lokalpresse, um sich gegen die Nutzung der Lokalpresse auszusprechen. Oder auch: Was ich darf, dürfen die Genossen noch lange nicht!

Schmidt hat in seiner Argumentation dann auch gleich einen neuen Kurs eingeschlagen. Nun behauptet er, dass die Kritiker in der SPD die Partei spalten wollen. Und dies würde er als Parteiboss natürlich nicht zulassen. Das er und seine drei Mitstreiter Neumann, Menzel und Adam für die Spaltung verantwortlich sind, erkennt er noch immer nicht.

Auch sehen die Kritiker die inhaltliche politische Arbeit als Hauptgrund der momentanen Kritik an. Die unverantwortliche Befürwortung von vier neuen Kohlekraftwerken hat die Partei gespalten. Schuld daran ist die Parteispitze. Das unsoziale Verhalten hat viele Mitglieder zur Linken getrieben. Schuld daran ist die Parteispitze. Die Einmischung in die Tarifautonomie und die Verwehrung von gerechter Entlohnung im RNK hat viele Gewerkschafter aus der SPD getrieben. Schuld daran ist die Parteispitze.

Menzel, Schmidt, Neumann und Adam haben sich seit langem von den sozialdemokratischen Grundsätzen abgewandt. Jetzt die Schuld für die Misere bei den Kritikern zu suchen, ist schon dreist. Einen Parteitag verhindern zu wollen und sich gleichzeitig als tolle Demokraten aufzuspielen, dass passt nicht zusammen. Auch hat Schmidt inzwischen Mühe, Wasserträger für seine Argumentation zu finden. Bis vor Kurzem musste noch Volker Block als sein Stellvertreter in Interviews herhalten. Nachdem auch Block erkannt hatte, dass es mit Schmidt so nicht weitergeht, holte sich dieser Christine Will.

Die Kritiker haben nicht die Spaltung der SPD im Sinn, sondern die Zusammenführung. Die erneute Wahlschlappe der SPD bei den Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein sollte der SPD endlich die Augen öffnen. Nachdem die SPD unter Helmut Schmidt den ökologischen Flügel zu den Grünen getrieben hat, wurde der Linke Flügel unter Gerd Schröder zur PDS getrieben. Mit starrem Blick auf die angeblich so wichtige Mitte der Gesellschaft wurden die Kernwähler der SPD wissentlich vernachlässigt.

Nein, die Spaltung der SPD wird nicht von den Kritikern in Wilhelmshaven versucht, sie wurde von den Spitzen der Partei auf kommunaler und Bundesebene planmäßig umgesetzt. Wir werden auch weiterhin versuchen, die SPD zu alter Stärke zurück zu bringen!