Die Hafenbetriebsgesellschaft Wilhelmshaven mbH (HBG) ist eines der neueren Firmenkonstrukte der Stadtwerke und damit der Stadt Wilhelmshaven. Am Beispiel der HBG soll versucht werden, die städtischen Verflechtungen aufzuzeigen und die undurchsichtigen Geldflüsse der städtischen Töchter zu beleuchten.

Ins Leben gerufen wurde die HBG, um dem nicht erneut ins Landesparlament gewählten Politiker Wilfrid Adam eine neue Aufgabe in Wilhelmshaven zu geben. Die im Rahmen seiner Landtagstätigkeit erarbeiteten Fähigkeiten und die langjährig gewachsenen Verbindungen sollten weiter genutzt und zum Wohle der Stadt Wilhelmshaven eingesetzt werde. Soweit, so gut.

Um die genauen Verflechtungen zu verstehen, beginne ich mit der Stadt Wilhelmshaven. Diese hat, neben vielen weiteren Beteiligungen, diverse so genannte Eigenbetriebe, besser bekannt als ausgegliederte Firmen, die früher großenteils in rein städtischen Ämtern angesiedelt waren.

Einer dieser Eigenbetriebe ist die Stadtwerke Wilhelmshaven GmbH. Über den weiteren Eigenbetrieb WTF Stadtwerke GmbH ist die Stadt Wilhelmshaven Mehrheitseigner der Stadtwerke Wilhelmshaven GmbH. Es handelt sich also um eine städtische Firma mit geringer Beteiligung privater Investoren.

Die Stadtwerke Wilhelmshaven GmbH ist weiterhin mit 30% Anteil größter Gesellschafter der HBG. Weitere Gesellschafter der HBG sind Horst Bartels, Harald Naraschewski, Michael Ulmer und die Volksbank Wilhelmshaven zu je 17,5%. Das eingezahlte Stammkapital der GmbH beträgt 30.000,- €.

Alleinvertretungsberechtigter und hauptamtlicher Geschäftsführer der HBG ist Wilfrid Adam. Da die HBG an sich kaum bis keine eigenen Einnahmen erzielt, sind die Kosten des Betriebes, insbesondere aber des Personals, natürlich nicht aus den wenigen eigenen Einnahmen zu decken. Insgesamt hat die HBG in den Jahren 2004, 2005 und 2006 alleine 245.632,10 € an Personalkosten verursacht. Hinzu kommen nochmals über 180.000,- € sonstige betriebliche Aufwendungen und über 35.000,- € Materialaufwand. Insgesamt Kosten von über 460.000,- €, verteilt auf drei Jahre!

Doch woher kommt das Geld, das die HBG jedes Jahr aufs Neue verschlingt? Um die Kosten der HBG zu decken, wurden diverse Verträge mit weiteren Firmen abgeschlossen, aus denen das Geld erwirtschaftet wird.

Als erstes wäre hier die Vereinbarung mit der Stadtwerke-Verkehrsgesellschaft Wilhelmshaven mbH zu nennen. Diese zahlt rund 100.000,- € im Jahr für die Ausführung und Vermittlung von Hafen- Umschlagarbeiten sowie sonstige Leistungen an die HBG. Die Stadtwerke-Verkehrsgesellschaft Wilhelmshaven mbH erwirtschaftet zwar jährliche Verluste in Millionenhöhe, kann sich aber den Vertrag mit der HBG wohl leisten. Wilfrid Adam sitzt im Aufsichtsrat der Stadtwerke-Verkehrsgesellschaft Wilhelmshaven mbH.

Ein zweiter Vertrag wurde mit der Ersten City-Parkhausgesellschaft Wilhelmshaven-Mitte mbH geschlossen. Für jährlich 10.000,- € sollen Lobbytätigkeiten und Projektbegleitungen von der HBG geliefert werden. Wofür ein Parkhaus Lobbytätigkeiten seitens der HBG braucht, bleibt unklar. Die Parkhausgesellschaft hat in den Jahren 2004 bis 2006 insgesamt 283.031,66 € Verlust geschrieben. Geschäftsführer der Ersten City-Parkhausgesellschaft Wilhelmshaven-Mitte mbH ist Wilfrid Adam.

Der nächste Vertrag wurde mit der GEW Wilhelmshaven GmbH geschlossen. Jährlich 10.000,- € lässt sich die GEW Lobbytätigkeiten und Projektbegleitungen durch die HBG kosten. Wilfrid Adam saß bis November 2006 im Aufsichtsrat der GEW.

Als letzter Geldgeber der HBG fungiert der Bauverein Rüstringen eG. Für 3.500,- € jährlich kauft auch der Bauverein Lobbytätigkeiten und Projektbegleitungen bei der HBG ein. Wilfrid Adam ist Aufsichtsratvorsitzender des Bauverein Rüstringen eG.

Schnell wird also klar, woher das Geld der HBG kommt. Jährlich verbrennen die Mittel der Stadt Wilhelmshaven und ihrer Töchter, ohne das dem eine entsprechende Leistung gegenüber stehen würde.

Über die vielen Verflechtungen wird versucht, den Geldfluss zu verschleiern. Dass der Geschäftsführer der HBG auch Geschäftsführer bzw. Aufsichtsratsmitglied der finanziell fördernden weiteren Firmen ist, ist bestimmt nur ein Zufall. Das der selbe Geschäftsführer auch im Rat der Stadt Wilhelmshaven Sitz und somit sein eigener Arbeitgeber ist, ist zumindest anrüchig, wenn nicht gar gesetzeswidrig.

Ebenfalls unverständlich ist, dass städtische Tochtergesellschaften, Eigenbetriebe und Beteiligungen jährlich erhebliche Mittel aufwenden, um unbenötigtes bzw. überbezahltes Personal zu beschäftigen. Im selben Atemzug verwehrt die Stadt den Auszubildenden im städtischen Krankenhaus ihre Tariflöhne.

Alleine die Entwicklung der Gehälter und Vergütungen der Geschäftsführer und Aufsichtsratsmitglieder der städtischen Töchter ist ein Thema für sich. Steigerungen in Größenordnungen, von denen angestellte Arbeitnehmer nur träumen können, stehen in keinem Verhältnis mehr zur Finanzsituation der Stadt.

Und während Oberbürgermeister Menzel öffentlich darüber nachdenkt, städtische Angestellte zu entlassen oder auszugliedern, da man sich die (angeblich so) hohen Löhne nicht mehr leisten könne, fehlt jegliche Betrachtung der Topverdiener. Solange sich gewählte städtische Vertreter an den Gesellschaften und Betrieben der Stadt selbst bedienen können, wird dieser Knoten wohl nie zerschlagen.

Heute, am Montag den 21.04.2008 findet um 19.00 Uhr die parteiöffentliche Kreisvorstandssitzung der SPD Wilhelmshaven im Hotel Kaiser in der Rheinstraße statt. Themen sollen unter anderem die anstehende Bürgermeisterwahl und das weitere Vorgehen im Zusammenhang mit der angekündigten Erneuerung und Verjüngung der Partei sein. Interessierte Mitglieder der SPD sind wie immer herzlich eingeladen.

Der Privatisierungswahn in Wilhelmshaven treibt schon merkwürdige Blüten. So brachte Stadtbaurat Kottek in der letzten Ratssitzung seine neueste Idee zu Besten: Unbenötigte Spielplätze sollen “vermarktet” werden. Was “unbenötigte Spielplätze” sind, konnte Kottek nicht sagen.

Was aber in der selben Ratssitzung festgestellt wurde, war die Tatsache, dass die meisten Spielplätze in Wilhelmshaven in einem erbärmlichen Zustand sind. Vielleicht ist dies auch der Grund dafür, dass sie nicht mehr genutzt werden. Und anstatt die Spielplätze wieder herzurichten, nutzt man lieber deren schlechten Zustand als Begündung, sie zu privatisieren.

Ohne Widerspruch wurde von den Ratsmitgliedern hingenommen, dass nicht mehr so viele Spielplätze gebraucht würden. In “Boomtown” Wilhelmshaven, wo nach den Versprechen der Politik die Bevölkerungszahl und die städtischen Einnahmen in den nächsten Jahren explodieren werden, wird also für die Zukunft geplant. Auf der einen Seite werden industrielle Großprojekte mit steigenden Einnahmen, Arbeitsplätzen und Bevölkerungszahlen gerechtfertigt, auf der anderen Seite werden Spielplätze und Schulen geschlossen, da die Bevölkerungszahl sinkt und die Stadt Pleite ist – schon merkwürdig!

Und weil die geplante Privatisierung von Spielplätzen an Wahnsinn nicht genug ist, gab es in der Ratssitzung gleich eine Latte weiterer guter Ideen. In Wohngebieten werden in Zukunft keine Gehwege (Bürgersteige) mehr angelegt. Diese soll es nur noch in Gewerbegebieten geben. Und da jeder Bürger weiss, wie häufig wir in Gewerbegebieten spazieren gehen, und wie unsinnig Bürgersteige in Wohngebieten sind, verdient auch dieser Beschluss Applaus.

Bei solch zukunftsweisenden Beschlüssen gehen weitere Ideen unserer Lokalpolitiker fast unter. Die weitere Versieglung von Grünflächen unterstützt die Entlastung des völlig maroden und überalterten Entwässerungssystems der Stadt, die Privatisierung von Parkplätzen wird die Parkgebühren senken und Schmuckbeete brauchen wir eh nur vor den Geschäften und Einkaufstempeln.

Es ist immer wieder schön anzusehen, mit welcher Konsequenz unsere Politiker ihre tollen Ideen umsetzen. Im Wahlkampf sollte noch in unsere Kinder investiert werden, jetzt schließen wir ihre Spielplätze. Bildung war das Top-Thema, jetzt schließen wir die Schulen. Das Problem der Abwassereinleitung am Südstrand sollte gelöset werden, jetzt versiegeln wir weitere Flächen. Unsere Stadt sollte, als Ausgleich für die vielen Industrieflächen, grün und lebhaft bleiben, jetzt betonieren wir Grünflächen und Schmuckbeete zu.

Die CDU hatte ihre Zustimmung zu den bis zu vier geplanten Kohlekraftwerken in Wilhelmshaven damit begründet, dass die zusätzlichen Einnahmen aus der Gewerbesteuer für “soziale Zwecke” genutzt werden sollen. Spielplätze scheinen nicht zu diesen “sozialen Zwecken” zu gehören. Augenscheinlich gehören in Wilhelmshaven aber die Gehälter und Aufwandsentschädigungen von Geschäftsführern und Aufsichtsratsmitgliedern städtischer Gesellschaften und Tochterfirmen zu den “sozialen Zwecken“. Denn die Augaben hierfür sind in den letzten Jahren erheblich gestiegen…

Das die Meeresspiegel seit Jahren ansteigen, ist kein Geheimnis. In den vergangenen zwei Jahrtausenden schwankte der Meeresspiegel um rund 20 Zentimeter. Experten rechnen allein in diesem Jahrhundert mit einem Anschwellen des Meeresspiegels um 80 bis 150 Zentimeter! Diese Zahlen wurden von internationalen Hydrologen auf einer Fachtagung in Wien bekannt gegeben.

Bereits im Jahr 2100 sollen nach den Berechnungen der Fachleute 90% des Landes Bangladesch überflutet sein. Allein China müsste über 70 Millionen Menschen aus gefährdeten Gebieten umsiedeln. Für (zumindest rechnerisch) reiche Länder wie Deutschland bedeutet der Anstieg Milliarden-Investitionen in den Küstenschutz.

Der starke Anstieg des Meeresspiegels resultiert laut einhelliger Expertenmeinung aus dem Abschmelzen der Gletscher und des Eises an den Polen, sowie der Ausdehnung des Wassers aufgrund der Erderwärmung. Ursache hierfür ist unter anderem der CO2-Ausstoß der Industrieländer.

Das nun ausgerechnet ein Küstenland wie Niedersachsen sein Heil in immer neuen Kohlekraftwerken und damit in immer größeren CO2-Schleudern sucht, hat schon etwas sehr dramatisches. Während allein in Wilhelmshaven vier neue Kohlekraftwerke geplant werden, sitzen die Ministerpräsidenten der Küstenländer zusammen, um vom Bund mehr Geld für den Küstenschutz zu verlangen.

Letztendlich bezahlen also die Bürger mit ihren Steuern die Gewinne der Energiekonzerne, die ohne Rücksicht auf die Umwelt und das Klima immer neue Kohlekraftwerke planen und bauen. Auch uns besonders Wilhelmshaven wird sich mit den Folgen des Klimawandels auseinandersetzen müssen. Sicherlich nicht in der Amtszeit der heute regierenden, die folgenden Generationen werden aber die Zeche zahlen müssen.

Die SPD ist aufgerufen, den dauerhaften Warnungen der Experten und den schon heute unübersehbaren Folgen des Klaimawandels eine verantwortungsbewusste Politik entgegen zu stellen. Die finanziellen Folgen von Strumfluten, Stürmen und sintflutartigen Regenfällen sind bereits heute enorm.

Langsam wird die politische Auseinandersetzung innerhalb der SPD zu einem reinen Comedystück. Immer mehr SPD-Mitglieder melden sich zu Wort und geben ihre Einschätzungen zum Besten. Auch der SPD-Landtagsabgeordnete Olaf Ließ hat dies erkannt und bittet um Ruhe in der Partei. Doch die momentane innerparteiliche Auseinandersetzung ist wichtig für die Zukunft der Sozialdemokratie!

Beispiel Reinhard-Nieter-Krankenhaus: Im städtischen Krankenhaus werden die Auszubildenden 30% unterhalb des geltenden Tariflohnes bezahlt. Die verantwortlichen Politiker in Wilhelmshaven schieben dieses arbeitspolitisches Drama auf die Gesundheitsreform ab. Verschwiegen wird hierbei, dass der Hungerlohn bereits vor Inkrafttreten der Gesundheitsreform beschlossen wurde. Verschwiegen wird auch, dass die Budgetierung der Krankenhäuser auf dem Mist der SPD gewachsen ist.

Beispiel Kohlekraftwerke und Klimaschutz: Umweltminister Gabriel spielt sich weltweit als Klimaschützer auf. Er gilt als Vorreiter einer weltweiten CO2-Reduktion und Vorbild in Europa. Gleichzeitig befürwortet er den Neubau von diversen Kohlekraftwerken in Deutschland, durch die die Klimaschutzziele nicht erreicht werden können. Die SPD befindet sich Umwelt- und Klimapolitisch in einer Sackgasse, aus der es nur durch einen eindeutigen Richtungswechsel einen Ausweg gibt.

Beispiel Arbeitsmarktpolitik: Hartz IV und die Sozialgesetzgebung sind längst ein Beispiel für eine unsoziale und neoliberale Politik geworden. Die systematische Verarmung und Ausgrenzung ganzer Bevölkerungsschichten birgt ein enormes gesellschaftspolitisches Risiko und ist unverantwortlich. Die Wahlerfolge der Linken zeigen deutlich, wie die Wähler der SPD darüber denken.

Beispiel Privatisierung: Ob Düsseldorf, Hannover oder Wilhelmshaven. Bundesweit wird das öffentliche Eigentum verschleudert, um die finanziellen Fehlkalkulationen der Politik zu verschleiern. Auf Kosten der folgenden Generationen und der Angestellten wird Staatsvermögen privatisiert und es werden die Gewinne der Konzerne gesteigert. Zeitgleich sinken die Einnahmen der öffentlichen Hand, was nur noch durch dauerhafte Steuererhöhungen zu kompensieren ist. Der Bürger zahlt also die Zeche für die Gewinne der Konzerne.

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Seit mehreren Jahren hat sich bewiesen, dass die neoliberale Politik der SPD unter Schröder die falsche Richtung war und ist. Hohe Verschuldung, steigende Arbeitslosenzahlen, sinkende Staatseinnahmen und extrem steigende Gewinne der Konzerne sprechen klare Worte. Heute bekämpfen sich der neoliberale und der sozialdemokratische Flügel der SPD auf der Suche nach Auswegen. Während die Neoliberalen die Parole “weiter so und am besten noch schneller” raus geben, fordert die Linke in der SPD die Rückbesinnung auf sozialdemokratische Grundwerte.

Erst wenn dieser inhaltliche und notwendige Kampf beendet ist, wird sich die SPD wieder auf ihre eigentliche Aufgabe besinnen können. Auch in Wilhelmshaven schwelt dieses Problem zwischen der Spitze und der Basis. Und auch wenn Politiker wie Olaf Ließ, Norbert Schmidt, Sigfried Neumann und Eberhard Menzel diese Diskussion lieber vermeiden wollen, bleibt die Notwendigkeit bestehen.

Besonders Wilhelmshaven zeigt, wie wichtig die dauerhafte Kritik ist. Längst haben Menzel, Schmidt und Neumann ihre eigenen Versprechen gebrochen, in denen sie einen Neunafang, einen Umbruch und eine personelle Verjüngung versprachen und selber forderten. Kein Wort mehr von Diskussionen oder kritischer Auseinandersetzung. So soll Norbert Schmidt in der Fraktion gesagt haben, dass er an seinem Posten kleben bleibt, nur um andere Köpfe zu verhindern. Das nun noch Wilfried Adam zum Bürgermeister gemacht werden soll, entlarvt die SPD Wilhelmshaven in ihrem Willen zur Verhinderung eines Umbruches erneut.

Den Ortsvereinen rennen die aktiven Mitglieder gleich reihenweise weg, vier Wahlen in Folge wurden verloren, die Zahl der Wähler wurde halbiert und alle kennen diese Probleme. Die Lösungsansätze sind aber grundverschieden. Während die Platzhirsche an ihren Posten hängen wie die Fliegen am Fliegenfänger, riskieren sie wissentlich die Zukunft der SPD in Wilhelmshaven. Ihnen ist es lieber die Partei untergehen zu sehen, als endlich Platz für neue Köpfe zu machen. Dies Art des Egoismus ist es, die selbst Alt-Bundespräsident Herzog die Wutröte ins Gesicht treibt.

Selbstverliebte Politiker wie Menzel, Neumann und Schmidt schicken sich an, die Totengräber der Sozialdemokratie in Wilhelmshaven zu werden.

Die Koalitionsverhandlunegn zwischen der CDU und den Grünen in Hamburg sorgen für gleich zwei Nackenschläge für Wilhelmshaven. Zum einen soll die Ablehnung des geplanten Kohlekraftwerkes in Hamburg im Koalitionsvertrag festgeschrieben werden. Als Ersatz wird ein Gasturbinenkraftwerk in die Ausschreibung gehen. Hamburg zeigt also, dass es sehrwohl Alternativen zu den Kohlekraftwerken gibt und straft somit die Politik an der Jade erneut ab.

Viel wichtiger für Wilhelmshaven ist aber die Entscheidung für eine erneute Elbvertiefung. Mit dieser Maßnahme gehen wichtige Kunden für den geplanten Jade-Weser-Port verloren. Hamburg bleibt also bei seiner ablehnenden Haltung im Bezug auf den Containerhafen an der Nordsee.

Während die Schlammschlacht um angebliche Schweigegelder, Bestechungen und fehlerhafte Vergabe für den Jade-Weser-Port auf Hochtouren läuft, macht Hamburg Nägel mit Köpfen. Erneut zeigt sich eindrucksvoll, wo der Unterschied zwischen den Hafenprofis aus Hamburg und den Möchtegern-Polit- und Hafenprofis aus Wilhelmshaven liegt…

Zumindest beim Thema Bahnprivatisierung hat die SPD zu ihren Wurzeln zurück gefunden. Nachdem Politik und Bürger an den Negativbeispielen der Bundespost und der Telekom erleben durften, was Privatisierung und Börsengang bedeuten, hat die SPD bei der Bahn nun die Notbremse gezogen.

Bisher bedeuten die Privatisierungen staatlichen Eigentums generell Preiserhöhungen, Serviceverlust und Entlassungen. Abkehr von Tarifverträgen und schlechtere Arbeitsbedingungen sind weitere Kinder des Neoliberalismus. Auch bei der Bahn planten Banker, Börsianer und Konservative die Fortsetzung der Ausplünderung unseres Staatsvermögens.

Die SPD hat nunmehr beschlossen, dass nur ein völlig unerheblicher Teil der Bahn in private Hand fallen darf. Das Schienennetz soll ganz in staatlicher Hand bleiben. Erstmals in der “nach-Schröder-Ära” hat die SPD dem Privatisierungswahn eine klare Absage erteilt und ist somit zu ihren sozialdemokratischen Wurzeln zurück gekehrt.