Die Vergabepraxis für Architekten- und Bauleistungen durch die Stadt Wilhelmshaven, aber insbesondere deren Tochtergesellschaften, steht in der Kritik durch FDP und CDU. Währen die FDP offen von “gesetzwidriger Vergabe” von Bauaufträgen im Bezug auf die Stadtwerke Verkehrsbetriebe spricht, geht die CDU noch um einiges weiter.

Auf der Homepage der CDU Wilhelmshaven ist zu lesen, dass die “Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung” (MIT) von Kungeleien und Absprachen bei der Vergabe von Aufträgen an Architekten und Baufirmen spricht. Mehrfach hätten städtische Tochtergesellschaften die “Verdingungsordnung für Leistungen” (VOL) missachtet.

Woher die plötzliche Kritik von FDP und CDU kommt, ist unbekannt. Bekannt ist aber, dass mehrere städtische Tochtergesellschaften seit Jahren (mehr oder weniger) rechtswidrig Aufträge ohne vorherige Ausschreibung vergeben. Gerne werden, auch unter Beteiligung der Fraktion der CDU im Rat, Ausschreibungen umgangen. Dies ist am Beispiel der technischen Rathauses oder der Helene Lange Schule zu sehen. Auch die Contrakting-Verträge mit den GEW zur Sanierung der Wilhelmshavener Schulen müssten hierbei beleuchtet werden.

Nachdem SPD und CDU diesen Weg über Jahre gemeinsam gegangen sind, versucht die CDU nunmehr als Sauberpartei aus der Asche aufzuerstehen. Selbst Mitglieder der CDU-Fraktion profitierten durch ihre Betriebe von den Vergabe-Ausweichmanövern der Stadt. Momentan scheint aber das Rasseln der Säbel im Vordergrund zu stehen.

Die Stadt kontern nunmehr mit einigen wenigen Beispielen, bei denen es eine saubere Ausschreibung gab. Jede Baustelle, auf der Wilhelmshavener Betriebe Aufträge erhielten, muss als Rechtfertigung herhalten. Keinen Kommentar gab es zu der grundsätzlichen Kritik an gänzlich fehlenden Ausschreibungen.

Die SPD wäre gut beraten, die Verflechtungen aufzugeben und endlich einzusehen, dass auch städtische Töchter öffentliche Betriebe sind. Auch hier muss ausgeschrieben werden. Die offensichtlichen Verbindungen und Verflechtungen von Bauwirtschaft und städtischer Verwaltung und Politik müssen benannt und gesäubert werden.

Ebenfalls wichtig ist die Erkenntnis, dass die Fraktion der CDU die hier benannten und von ihr selbst kritisierten Handlungen mitgetragen hat. Über Jahre gab es keinerlei Proteste. Auch dann nicht, wenn ein Bauunternehmer und CDU-Ratsmitglied im Bauausschuss tätig ist…

Die Kritik an der Führung der SPD Wilhelmshaven nimmt kein Ende. Trotz aller Versuche der Parteispitze, die Kritik kommentarlos auszusitzen, bleib die Basis bei ihrem Kurs. In einer erneuten Pressemitteilung steht diesmal Oberbürgermeister Eberhard Menzel in der Kritik. Die Einmischung des SPD-Mitglieds in die Tarifautonomie stellt für den OV-West ein unsolidarisches Verhalten dar. Menzel, der bereits mehrfach in Tarifauseinandersetzungen eingegriffen hatte, steht nun neben Sigfried Neumann und Norbert Schmidt in Fokus der SPD-Basis.

Hintergrund der Kritik des OV-West sind die Vergütungen der Auszubildenden im Reinhard-Nieter-Krankenhaus (RNK), die 19% unter dem Tariflohn liegen. Auch die Schließung der Küche im RNK lehnt der OV-West ab. Das städtische Krankenhaus wurde zwar in eine Tochtergesellschaft umgewandelt, steht aber noch immer unter der Führung und Aufsicht der Stadt. Die SPD hat insofern die politische Verpflichtung, für eine tarifgerechte Entlohnung der Mitarbeiter Sorge zu tragen. Menzel handelt genau entgegengesetzt.

Oberbürgermeister Menzel hat derweil die Kritiker als “Heckenschützen” bezeichnet. Menzel, der gerne militärische Begrifflichkeiten verwendet, bleibt somit bei seinem Kurs. Kritikern des Jade-Weser-Ports wollte er “auf die Füsse treten”, in einem anderen Zusammenhang soll Menzel auch schon das “an die Wand stellen” von Kritikern gefordert haben, was aber bis dato nicht bestätigt werden konnte.

Wie lange die SPD Wilhelmshaven die internen Auseinandersetzungen noch aussitzen will, wird die Stärke des Protestes zeigen. Zumindest hat die SPD-Spitze schon jetzt bewiesen, dass es sich bei der Ankündigung der Erneuerung nur um eine Luftblase handelte. Sämtliche Versuche der Kritiker, sich konstruktiv mit der Führung über Inhalte und Personen auseinander zu setzen, blieben bis heute erfolglos.

Noch immer sieht die lokale Parteispitze keine Veranlassung, noch in diesem Jahr einen Kreisparteitag durchzuführen. Während sich die SPD bundesweit auf Parteitagen. Klausurtagungen und Seminaren zu finden versucht, halten Menzel, Neumann und Schmidt an ihren Positionen fest und entziehen sich jeglicher Diskussion. Auf Ortsvereinsebene wurden in Heppens und Mitte Erneuerungen erfolgreich verhindert. Einzig der OV Bant hat sich neu formiert, wobei dieser zu den kritischen Ortsvereinen gehört.

Wenn schon keine Erneuerung in der Wilhelmshavener SPD stattfindet, dann brodelt wenigstens die Gerüchteküche. Wie aus gewöhnlich gut informierten Kreisen zu erfahren ist, will die SPD einen Kandidaten für das Amt des Bürgermeisters aufstellen. Der Posten ist durch den Rücktritt des Grünen Ratsabgeordneten Werner Biehl frei geworden. Als stärkster Fraktion im Rat steht der SPD das Vorschlagsrecht zu.

Wie nun den o.g. Kreisen zu entlocken war, plant die SPD auch hier eine Rolle rückwärts. Der ehemalige SPD-Landtagsabgeordnete Wilfried Adam, der vor einem Jahr seinen Rückzug aus der Landespolitik aus Altersgründen erklärt hatte, soll nun zum Bürgermeister gemacht werden. Die Erneuerung der SPD in Wilhelmshaven soll also mal wieder mit den alten Hüten vollzogen werden. Nicht nur auf der Ebene der Ortsvereine wird weiter gemauert, was das Zeug hält, sondern auch die Parteispitze zeigt hier ihre Unglaubwürdigkeit deutlich auf.

Sollten sich die Gerüchte bewahrheiten, so zeigt die SPD, dass sie keinerlei wirkliches Interesse an einer Erneuerung hat. Sollte sich dieses Gerücht als unwahr herausstellen, so zeigt dies, mit was alles gerechnet wird…

Die Rufe nach personeller Erneuerung in der SPD Wilhelmshaven sind noch gut zu hören, passiert ist bis dato nichts. Der Ortsverein Mitte hat in seiner gestrigen Jahreshauptversammlung der Erneuerung eine klare Absage erteilt. Der Vorstand wurde, bis auf vier Posten, unverändert wieder besetzt. Aufgrund des erheblichen Mitgliederschwundes wurde der Vorstand durch den Beschluss der Mitgliederversammlung auf 11 Positionen verkleinert. Vier Vorstandsmitglieder wurden in Abwesenheit gewählt, da ansonsten kein geschäftsfähiger Vorstand zusammen gekommen wäre.

Als politische Posse ist hierbei zu bezeichnen, dass vier Neumitgliedern die Aufnahme durch den anwesenden Vorstand verweigert wurde. Auch wurde der Mitgliederversammlung das Recht abgesprochen, über die Aufnahme entscheiden zu können. Somit hat sich der Vorstand über den Souverän gestellt. Durch diese Entscheidung wurde verhindert, dass sich die Neumitglieder aktiv in die Partei einbringen. Zwei der vier Neumitglieder sind im JUSO-Alter. Über die Aufnahme will der Vorstand im nächsten Monat entscheiden.

Auch der Vorsitzende hat sein Verständnis von Ehrlichkeit zum Ausdruck gebracht. Er kündigte an, nur zur Wahl zu stehen, wenn kein anderer Kandidat zur Verfügung stünde. Sobald dies der Fall wäre, würde er seine Kandidatur zurück ziehen. Als sich kurzfristig ein Kandidat bereit erklärte, wollte der Vorsitzende von seiner Ankündigung nichts mehr wissen und ließ sich wählen.

Sehr unterschiedliche Einschätzungen gab es zur Arbeit des Ortsvereines in den letzten zwei Jahren. Der Vorstand lobte seine Arbeit und erklärte die Besuche der Feuerwehr, der Polizei und der NWO zu Erfolgen. Kritiker merkten an, dass es keinerlei politische Arbeit gegeben hätte. Themen wie die Kohlekraftwerke, die Abwassereinleitung am Südstrand oder die vernichtenden Pläne zum Durchbau der Havermonikenstrasse und der Jadeallee wurden nicht bearbeitet. Zudem habe der Ortsverein Mitte das zweitschlechteste Ergebnis aller Ortsvereine zur Landtagswahl eingefahren.

Natürlich konnte der Vorsitzende es nicht unterlasssen, mehrfach auf die Notwendigkeit der Erneuerung hinzuweisen. Es müsse endlich etwas passieren. Wie dies aussehen soll, konnte er nicht erklären. Welche Pläne der Vorstand zur Erneuerung hat, blieb ebenfalls im Dunkeln. Auch der Hinweis aus der Mitgliederversammlung, dass genau dieser Vorstand die personelle Erneuerung bereits vor zwei Jahren erfolgreich verhindert hatte, blieb unkommentiert.

Vier Wahlen in Folge wurden von der derzeitigen SPD-Spitze in Wilhelmshaven verloren. Nach jeder Wahl wird von eben diesen Menschen die personelle und inhaltliche Erneuerung gefordert. Geschehen ist bisher nichts. Auch aus der letzten Landtagswahl, die die SPD in Hannover erneut ein wichtiges Mandat gekostet hat, wird nichts gelernt. Denn ein Grund für die herbe Niederlage von Norbert Schmidt und der SPD war das krampfhafte Festhalten an den Planungen für bis zu vier neue Kohlekraftwerke an der Jade.

Die SPD-Spitze aus Menzel, Neumann und Schmidt ließ keine Gelegenheit ungenutzt, die Gegner und Kritiker der CO2-Schleudern zu beleidigen, kriminalisieren und für Dumm zu erklären. Oberbürgermeister Menzel masste es sich sogar an, die Initiative von 115 Ärzten als Panikmache zu bezeichnen. Die Bürger wurden quasi entmündigt, indem einem Bürgerbegehren die klare Absage erteilt wurde. Zwar hatte der SPD-Fraktionschef Neumann in der Presse eine entsprechende Bürgerbefragung befürwortet, in der Ratssitzung aber dagegen gestimmt.

Aber auch wenn es einige Lokalpolitiker bis heute nicht glauben wollen, Wilhelmshaven ist nicht der Nabel der Welt und wir sind nicht allein! In Emden, wo ebenfalls ein Kohlekraftwerk entstehen sollte, hat sich der SPD-Bürgermeister eindeutig gegen das Kohlekraftwerk ausgesprochen. Zwar hat auch Emden mit Arbeitslosigkeit und Strukturschwäche zu kämpfen, dies reicht der SPD aber nicht aus, um ein solches Klimakiller-Projekt zu befürworten.

In Mainz hat sich sogar die CDU gegen das geplante Kohlekraftwerk gestellt. Aus dem Mainzer CDU-Parteitag wurde das Kohlekraftwerk abgelehnt, ersatzweise soll ein Gasturbinenkraftwerk entstehen. Die CDU in Wilhelmshaven macht sich derweil weiter zum Büttel der Energiewirtschaft und ist bereit, das Wohl der Stadt und seiner Bürger dem Gewinnstreben von zwei Energiekonzernen zu opfern.

In Berlin wurde das geplante Mega-Kohlekraftwerk mit den Stimmen der SPD verhindert. Hier war von Beginn an klar, dass niemand eine solche Dreckschleuder braucht und will. Berlin setzt auch weiterhin auf erneuerbare Energien und folgt so dem Kurs des SPD-Umweltministers.

In Hamburg verhandeln CDU und Grüne im Rahmen ihrer Koalitionsverhandlungen ebenfalls über ein geplantes Kohlekraftwerk. Auch hier stehen die Zeichen klar auf Ablehnung. Auch in Dörpen hat sich die SPD eindeutig gegen ein geplantes Kohlekraftwerk ausgesprochen. Zur Ablehnung der CDU in Dörpen, eine Bürgerbefragung durchzuführen, sagt die SPD: “Die CDU verursacht einen Demokratieschaden. Ebenso hat die CDU eine Bürgerbefragung abgelehnt, obwohl diese gerade bei einem Projekt dieser Dimension mehr als sinnvoll ist und vielfach in anderen Kommunen durchgeführt wird. Es scheint, dass die CDU große Angst vor einem ablehnenden Ergebnis hat.”

In Hessen hat sich die komplette Landespartei der SPD gegen neue Kohlekraftwerke ausgesprochen. Der Bundesparteitag der SPD in Hamburg hatte beschlossen, Kohlekraftwerke nur noch mit Kraft-Wärme-Kopplung zu fördern. In Wilhelmshaven werden alle Kraftwerke ohne diese Technik geplant.

Trotz aller Wahlniederlagen, trotz aller Beschlüsse und klaren Aussagen der SPD auf Bundesebene, trotz Forderungen der UN und der EU setzt die SPD-Spitze in Wilhelmshaven weiter auf den Klimawandel. Noch immer hat die Spitze nicht verstanden, dass es beim Klimaproblem nicht um regionale Interessen geht. Nur wenn wir verantwortungsbewusst handeln, können wir dies auch von Ländern wie China oder Indien erwarten.

Das soll mal einer verstehen. Die Keimzellen der freien Marktwirtschaft, die in guten Zeiten keine Chance auslassen, die Einmischung des Staates zu verhindern, rufen nach staatlicher Hilfe. Die Vorstände und Fondsmanager der großen Banken, die sich selbst mit Millionengehältern verwöhnen, haben sich verzockt. Die Bankenkrise in den USA fordert auch in Deutschland ihre Opfer.

Über Jahre haben die Bankmanager Milliarden Euro ihrer Kunden in windige Immobilien- und Aktiengeschäfte gesteckt. Mit tollen Renditeversprechen haben sie die kleinen Anleger in Finanzfallen gelockt. Nun droht das ganze Konstrukt zu zerbrechen. Zwar werden die Deutschen Manager nicht müde, die Verantwortung auf die US-Banken zu schieben, ihre eigene Beteiligung werden sie aber nicht verschleiern können.

Nun droht also der Zusammenbruch der internationalen Finanzwirtschaft, die in den letzten Jahren, auf Kosten der Anleger, in Saus und Braus gelebt hat. Und weil die Herren Top-Manager keinen Ausweg mehr sehen, rufen sie nach dem Staat. Mit Finanzhilfen in Milliardenhöhe, finanziert aus Steuergeldern, sollen die Banken gestützt werden. Die Bankenmanager, die in ihren teuren Glaspalästen sitzen, sich im Maybach fahren lassen und nach wie vor Millionen kassieren, wollen so ihre Fehlspekulationen ausgleichen.

Die Bürger, die bei einer negativen Schufa-Auskunft nichteinmal ein Konto bei diesen Banken bekommen, sollen mit ihren Steuergeldern die Verluste ausgleichen. Über Jahrzehnte haben diese Banken zum Teil unerlaubte Rücklastschriftgebühren von ihren Kunden genommen, horende Kontoführungsgebühren verlangt, unnütze Anlagen und Versicherungen verkauft, Aktienkäufe mit Krediten finanziert und die Empfehlung des eigenen Zentralen Kreditausschusses ignoriert. Zeitgleich nutzen die Banken ihren Einfluss, um die Politik und den Staat immer weiter ins Abseits zu stellen.

Jeder Mittelständler wird sich die Frage stellen, wann der Staat für ihn einspringt, wenn er seinen Verpflichtungen nicht mehr nachkommen kann. Dieser hätte sogar strafrechtliche Konsequenzen zu erwarten, wenn er die Gelder von Anlegern willkürlich verzockt hätte. Von Millionengehältern und Konten in Lichtenstein kann er eh nur träumen.

Die aktuelle Krise auf den Finanzmärkten zeigt die Hilflosigkeit und Gefahr der freien Marktwirtschaft deutlich auf. Die Selbstbedienungsmentalität der Bankenmanager und Fondsgesellschaften fordert ihren Tribut. Zwar haben die Banken in den fetten Jahren ihre Gewinne artig an die Aktionäre und Manager ausgezahlt, zurückfordern können sie diese aber nicht. Jetzt, wo dieses Geld fehlt, darf der ohnehin stark belastete Steuerzahler die Zeche zahlen. Und die Politik hat nicht besseres zu tun, als unser Geld großzügig unter den Banken zu verteilen…

Entgegen der Darstellung des Kreisvorstandes der Wilhelmshavener SPD bleiben die Jusos bei ihrer Forderung nach dem Rücktritt des SPD-Fraktionsvorsitzenden Sigfried Neumann. Dies war die klare Aussage der Jusos auf deren Jahreshauptversammlung am gestrigen Dienstag. Die Pressemitteilung von Norbert Schmidt, die Jusos hätten ihre Rücktrittsforderung zurück gezogen, wurde somit erneut als Lüge geoutet. Daran änderten auch die eindringlichen Worte Schmidts nichts, der das Grußwort auf der Juso-Jahreshauptversammlung sprach.

Neu gewählt wurde der Vorstand der Jusos. Andreas Arlt wurde einstimmig als neuer Vorsitzender ins Amt berufen. Ebenfalls einstimmig wurde Tim Neumann zum Stellvertreter bestellt. Als Beisitzer wurden Eike Schöntauf, Kathi Dittmann und Alen Secerovic bestimmt. Der neue Vorstand dankte den bisherigen Vorstandsmitgliedern Timo Neusser und Jürn Diettrich für die geleistete Arbeit.

Inhaltlich wurde ein Arbeitspapier und ein Leitantrag beschlossen. Im Leitantrag wurde insbesondere Stellung zur Situation der SPD in Wilhelmshaven bezogen. Mit vielen Anregungen und Verbesserungsvorschlägen mischen sich die Jusos aktiv in die politische Arbeit vor Ort ein. Einen besonderen Stellenwert nehmen Öffentlichkeitarbeit, Transparenz und die Mitgliederbeteiligung ein. Durch die Bildung einer Zukunftskommision sollen entscheidenen Impulse gesetzt werden.