Nachdem die Stimmung in der SPD Wilhelmshaven seit langem eher bescheiden ist, begehrt die Basis nun offen auf. Der Ortsverein West hat ohne Gegenstimmen und mit fünf Enthaltungen einen Antrag durchgewunken, in dem dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Siegfried Neumann das Misstrauen ausgesprochen wurde. Der OV West wirft Neumann und der Fraktionsführung insgesamt vor, entgegen der Statuten der SPD gehandelt zu haben, als Koalitionsgespräche mit der CDU aufgenommen wurden, ohne den Kreisvorstand zu informieren bzw. zu befragen.

Inhaltliche Stagnation , ein selbstherrlicher Führungsstil und mangelnde Diskussionskultur sind nur die schwersten Vorwürfe, die der OV West dem Fraktionsvorsitzenden macht. Durch ein solches Verhalten würden neue Mitglieder abgeschreckt und der Niedergang der Partei beschleunigt. Verluste von 20% bei den Landtagswahlen seien vom Fraktionsvorstand zu verantworten.

Führende Fraktionsmitglieder hätten zudem den SPD-Kandidaten im Landtagswahlkampf, Norbert Schmidt, allein gelassen und durch das Ansprechen der falschen Themen geschadet. Wie Sigfried Neumann und der Fraktionsvorstand auf diese harten Vorwürfe reagiert und welche Auswirkungen die offene und mehr als berechtigte Kritik des OV West auf die Koalitionsverhandlungen haben wird, muss sich noch zeigen.

Besonders interessant dürfte in diesem Zusammenhang die für Samstag, den 01. März geplante Klausurtagung zur Zukunft der SPD Wilhelmshaven im Nordseehotel werden. Interessierte Mitglieder können sich weiterhin in der Geschäftsstelle der SPD Wilhelmshaven anmelden.

Der FDP-Ratsabgeordnete Michael Schadewald (FDP) gibt sein Mandat im Wilhelmshavener Stadtrat an Hans Joachim Jasny ab. Dies berichtet Radio Jade. Grund für die Mandatsrückgabe sei der Zusammenbruch der Jamaika-Kooperation und der Umgang im Rat mit dem Thema Kohlekraftwerke.

Bereits zum Beschlusstermin über den Bebauungsplan 212, mit dem der Weg für bis zu vier neue Kohlekraftwerke in Wilhelmshaven frei gemacht wurde, war Schadewald sein inneres Ringen anzusehen. So sprach er in seiner Wortmeldung an, wie sehr ihn der Umgang der Stadt mit den Kraftwerksgegnern irritiere. Er habe dem Bebauungsplan nur zugestimmt, weil die Planungen bereits so weit fortgeschritten waren.

Neben der Umweltschädigung, dem Verlust an Lebensqualität und dem finanziellen Fiasko fordern die Kohlekraftwerke nun ihr erstes politisches Opfer. Leider handelt es sich hierbei nicht um einen der Verantwortlichen für die Klimakatastrophe an der Jade…

Das SPD-Bundespräsidium ist dem Willen des Vorsitzenden Beck gefolgt und hat einen wichtigen Beschluss gefasst. Demnach sollen die Länder in Eigenverantwortung entscheiden, ob sie auf Landesebene mit den Linken koalieren wollen. Eigentlich war dieser Beschluss gar nicht notwendig, da besonders im Osten und in Berlin bereits so gehandelt wird.

Im SPD-Präsidium sprach sich einzig der niedersächsische SPD-Vorsitzende Duin gegen den Beschluss aus. Zwar durfte die SPD in Niedersachsen aufgrund ihres erkennbar konservativen Kurses eine herbe Niederlage zur Landtagswahl einstecken, gewirkt hat dies bei der Landesspitze bis heute augenscheinlich nicht.

Zeitgleich lassen Politiker der CDU keine Talkshow und kein Interview ungenutzt, um die Linke weiter zu verteufeln. Dies geschieht einzig vor dem Hintergrund, eine starke linke Koalition aus SPD, Linken und Grünen zu verhindern. Schlimm ist hierbei nur, dass sich auch weiterhin SPD-Politiker wie Duin von der CDU-Panikmache anstecken lassen und somit zu deren Wasserträgern werden.

Das auch in Wilhelmshaven die konservativen Kreise der SPD das Ruder in der Hand halten, dass sieht man an den aktuellen Koalitionsgesprächen zwischen SPD und CDU. Gespräche mit den Grünen, der LAW und der Basu werden grundsätzlich abgelehnt. Auch so kann man seine eigene Partei an die 20%-marke führen – die CDU wird es danken…

In der ARD-Talkrunde “Anne Will” gab es mal wieder wirklich tolle Neuigkeiten über den in Wilhelmshaven geplanten Jade-Weser-Port. Nachdem bereits der ZDF-Länderspiegel des Hafen zum “Hammer der Woche” erklärt hatte, bleibt Wilhelmshaven weiter in den Negativschlagzeilen. Zumindest bröckelt die Front der Hafenbefürworter aus Niedersachsen, Bremen und Hamburg deutlich.

Der ehemalige Bürgermeister von Hamburg und Bundesbildungsminister unter Willy Brandt, Klaus von Dohnanyi (SPD) sagte in der Talkshow wörtlich: “Ich möchte ungern die Verlagerung des Hafenverkehrs von Hamburg nach Wilhelmshaven sehen. Das ist nicht das Interesse Hamburgs.” Dohnanyi betonte weiterhin die Wichtigkeit der Elbvertiefung, um den Hafen an der Jade zu behindern.

Neben Schlammschlachten über die Verantwortung für die Bauverzögerung, millionenschwere Nachforderungen der Bunte-Gruppe für den Bau, Arbeitsgerichtsprozessen und Ungereimtheiten bei der Bauvergabe bleibt der Jade-Weser-Port ein Top-Thema – nur dummerweise nicht so, wie es sich die Lokalpolitiker in Wilhelmshaven gewünscht hätten. Bis heute gibt es keinen Baubeginn, das Urteil aus Lüneburg steht weiter aus. Einzig der übliche blinde Aktionismus in unserer Stadt sorgt dafür, dass zumindest der symbolische Grundstein für die völlig überflüssige und überteuerte “Infobox” gelegt wurde.

Es ist traurig zu sehen, wie ein eigentlich gutes Projekt an dem Größenwahn und dem Aktionismus einiger Weniger zu scheitern droht. Zumindest ist der gute Ruf des Hafen zwischenzeitlich extrem in Mitleidenschaft gezogen worden. Wie wäre es gelaufen, wenn wir vorsichtig, bedacht und ohne ständige Versprechen an den Jade-Weser-Port gegangen wären?

Den kompletten Beitrag der Talkshow “Anne Will” finden Sie als Video-Stream HIER!

Die Planungen der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Wilhelmshaven, ihr politisches Heil in der Zusammenarbeit mit der CDU zu suchen, stößt auf immer größeren Widerstand. Kaum haben sich die (ehemals) geheimen Pläne des Fraktionsvorsitzenden Neumann und seiner Unterstützer herum gesprochen, geht die Parteibasis auf die Barrikaden. Denn ohne inhaltliche Diskussion oder gar Abstimmung mit der Basis wurden bereits die ersten Gespräche mit der CDU geführt.

Neben vielen Mitgliedern haben nun auch die JUSOS in Wilhelmshaven ihre deutliche Ablehnung einer kommunalen Zusammenarbeit mit der CDU kund getan. Wie Radio Jade berichtet, hat der JUSO-Vorsitzende Jürn Dietrich in einer Stellungnahme mitgeteilt, dass die JUSOS in Wilhelmshaven geschlossen gegen eine große Koalition an der Jade sind. Diese würde die Politikverdrossenheit der Wähler nur noch steigern und die notwendigen Impulse für die Zukunft unmöglich machen. Laut JUSOS sei eine große Koalition der falsche Weg für Wilhelmshaven.

Fraglich ist weiterhin, ob sich die Platzhirsche in der Partei von der Basis noch umstimmen lassen werden. Es steht zu befürchten, dass sie die Zukunft der Partei für den eigenen Machterhalt zu opfern bereit sind. Mit kleinen “Geschenken” im Sinne von minimalen politischen Zugeständnissen wollen sie derzeit die Basis beruhigen. Gleichzeitig findet eine systematische Verteufelung der Grünen, LAW und BASU statt, um Forderungen der Basis nach Gesprächen mit diesen Parteien im Keim zu ersticken.

Wie die Politik in Wilhelmshaven aussähe, wenn die große Koalition zum Tragen käme, lässt sich nur vermuten. Sicher ist, dass die Irrwege der sinnlosen Privatisierung, des Verkaufes von städtischen Beteiligungen, der Sozialabbau und die Kungeleien im großen Stil nur weiter voran getrieben würden. Industrie- statt Mittelstandsförderung, mangelhafte Umweltpolitik und die kulturelle Ausblutung der Stadt sind das Credo der CDU um den Familienclan Biester. Sicher ist auch, dass die SPD mit dieser Entscheidung ihren dramatischen Weg des starken Mitgliederverlustes weiter bestreiten würde.

Zwar verhandelt die Fraktion im Rat der Stadt derzeit mit der CDU über eine mögliche große Koalition in Wilhelmshaven, die Mitglieder der SPD könnten dies aber durchaus noch verhindern. Vier Wahlen in Folge musste die SPD an der Jade bittere Niederlagen einstecken. Personell und inhaltlich war Stillstand angesagt. Nun kann sich die Parteispitze den Protesten und den Wahlergebnissen nicht mehr widersetzen und plant eine Klausurtagung.

Am Samstag, den 01. März 2008 findet im Nordsee Hotel die Suche nach der Zukunft der SPD Wilhelmshaven statt. Interesierte Parteimitglieder sind eingeladen und können sich im Parteibüro unter der Rufnummer 04421-779190 anmelden.

Nach Hessen sind nun auch in Hamburg die Würfel gefallen. Und erneut musste das konservative Lager eine herbe Niederlage einstecken. Die CDU hat ihre absolute Mehrheit verloren, die FDP gar den Einzug in den Senat verpasst. Somit hat die progressive Seite, bestehend aus SPD, Linke und Grünen erneut eine Mehrheit eingefahren.

Immer deutlicher Zeigen die Wahlen, dass die Tage des Neoliberalismus in Deutschland vorbei sind. Es gibt keine Mehrheit mehr für einen konzerntreuen Kurs der Ausbeutung und Entdemokratisierung. Mit jeder Wahl wird die SPD mehr gezwungen, endlich politische Stellung zu beziehen. Es muss die Grundsatzentscheidung fallen, ob die SPD ihre eigenen Ziele verraten und dauerhaft mit der CDU koalieren will.

Der andere Weg, der mit dem Programm der Sozialdemokratie deutlich besser zu vereinbaren ist, ist eine Zusammenarbeit mit Grünen und Linken. Der ewige Drang zur politischen Mitte hat der SPD bis heute zwischen 10 und 20 % gekostet. Einzig die CDU versucht derzeit alle Register zu ziehen, um eine starke Linkskoalition zu verhindern. Ein Bündnis zwischen SPD, Grünen und Linken würde das konservative Lager dauerhaft in die Opposition zwingen.