Die Tränen über die desaströse Wahlschlappe sind bereits nach wenigen Tagen getrocknet. In vielen Gesprächen mit “einfachen” SPD-Mitgliedern, Funktionsträgern und Ratsabgeordneten habe ich in den vergangenen Tagen versucht, die Stimmung in der SPD Wilhelmshaven einzufangen. So sicher, wie sich viele Genossinnen und Genossen noch vor der Landtagswahl waren, dass wir das Direktmandat holen, so klar sind die Aussagen heute.

Doch kurz zur Historie. Wenige Monate vor der Landtagswahl erklärte der frühere SPD-Landtagsabgeordnete Wilfrid Adam (Jahrgang 1947), dass er aus Altersgründen nicht erneut kandidieren wolle. Wie aus dem Nichts tauchte Norbert Schmidt (Jahrgang 1948) auf und vollzog den Generationswechsel in der Partei. Im Rahmen der internen Kandidatenwahl standen Schmidt drei Mitbewerber entgegen. Mit einem denkbar schlechten Ergebnis von nur 61,22 % setzte sich Schmidt im ersten Wahlgang durch.

In flammenden Reden beschwor Schmidt die Parteimitglieder, ihm bei seinem selbsterklärten Ziel, das Direktmandat mit 55 % der Stimmen holen zu wollen, zu unterstützen. Er kündigte erhebliche Erneuerungen an. Einen nie dagewesenen Wahlkampf wolle er führen. Akzente setzen und Visionen verbreiten. Mit den Bürgern wolle er reden, Ängste und Probleme ernst nehmen und nah am Wähler sein.

Bereits zu Beginn des Wahlkampfes zeigte sich, dass nichts von dem was Schmidt angekündigt hatte, in die Tat umgesetzt wurde. Das Internet, als wichtigste Informationsplattform für die jüngere Generation, wurde kläglich vernachlässigt. Mehrere SPD-Seiten wurden im laufenden Wahlkampf abgeschaltet, andere (SPD-Heppens) sind inhaltsleer. An Wahlkampfständen wurden, statt Informationen, Kekse, Kugelschreiber und Taschentücher unter die Menschen gebracht. Kontakt zu den klassischen SPD-Wählerschichten wurde nicht aufgenommen, wodurch diese Wähler der LINKEN zugeschustert wurden. Erneut versuchte Schmidt mit dem Jade-Weser-Port und Industrieansiedlungen den Wahlkampf zu bestreiten, obwohl diese Taktik bereits bei den vergangenen drei Wahlen nicht aufging.

Bereits im laufenden Wahlkampf wurde hinter vorgehaltener Hand von SPD-Mitgliedern geäußert, dass wir mit Norbert Schmidt keine Chance hätten, das Direktmandat zu holen. Neben politischer Blässe wurde ihm, auch von Ratsabgeordneten, mangelnder Einsatz und die Vernachlässigung wichtiger Themen vorgeworfen. Diese Stimmen wurden besonders nach dem Bekanntwerden der Wahlergebnisse immer lauter.

Da, und dies hat die CSU mit Frau Pauli bewiesen, zwar der Königsmord, nicht aber der Königsmörder geliebt wird, bleiben die vorgehaltenen Hände weiter oben. Trotz eines Wahldebakels, trotz der Verfehlung des selbst gesteckten Ziels von 55 % um mehr als 20 %, trotz des schlechtesten Ergebnisses in der Geschichte der SPD Wilhelmshaven, trotz der vierten Wahlniederlage in Folge, trotz eines nie dagewesenen Mitgliederverlustes bleibt die Partei ruhig. Zwar wird intern gemosert und gelästert, kritisiert und ein Wechsel gefordert, wirklich konsequent wird dies aber nicht artikuliert, geschweige denn umgesetzt.

Die Ortsvereine gehen zum Alltag über, die Ratsfraktion geht unbeeindruckt ihren Irrweg weiter, und Norbert Schmidt sagte nach der Wahlniederlage, dass er sich nichts vorzuwerfen hätte und gut schlafen könne. Wenige Tage nach der Wahl bricht die SPD-Fraktion ihr eigenes Wort zum Thema Bürgerbefragung und Sigfried Neumann behauptet im Rat, dass die Mehrheit der Bürger SPD und CDU gewählt hätten. Hierbei sind gleich zwei dramatische Untertöne zu hören.

Zum einen haben gerade einmal 1/3 der Wahlberechtigten der SPD und CDU ihre Stimme gegeben. Und 1/3 war noch nie die Mehrheit! Zum anderen zeigt sich, in welche Richtung die SPD Wilhelmshaven marschiert. Denn für Neumann gehören augenscheinlich SPD und CDU bereits zusammen.

Schon lange hat der Bürger das Gefühl, dass wir in Wilhelmshaven eine heimliche große Koalition führen. Bis auf wenige Nicklichkeiten arbeiten SPD und CDU bereits seit Jahren zusammen. Und seit die CDU, über den Ausstieg der GRÜNEN aus der Jamaika-Kooperation, die (rechnerische) Mehrheit im Rat verloren hat, geht sie auf Schmusekurs mit der SPD.

Die SPD Wilhelmshaven wiederum gefällt sich besser dabei, den politisch und programmatisch näherstehenden GRÜNEN und LINKEN die kalte Schulter zu zeigen und sie zu diffamieren. Dies wäre ja noch verständlich, wenn die SPD in Wilhelmshaven die ja sehr wichtigen Themenbereiche dieser Parteien abdecken würde. Sich aber konservativ zu geben und die politisch nahestehenden Parteien zu verteufeln, ist nachweislich der Untergang der Sozialdemokratie.

Wie mit sozialdemokratischer Politik Wahlen gewonnen werden können, dass haben progressive Politiker wie Klaus Wowereit und Andrea Ypsilanti bewiesen. Werden im Osten von der SPD Koalitionen mit der LINKEN eingegangen, soll dies im Westen unmöglich sein. Was in Berlin geht, darf in Hessen oder Wilhelmshaven nicht sein.

Die Wähler der GRÜNEN und LINKEN sind klassische SPD-Wähler. Viele waren lange Jahre Mitglied der SPD und aktive Köpfe. Helmut Schmidt hat die GRÜNEN möglich gemacht, Gerd Schröder ist für das Erstarken der LINKEN verantwortlich. Und nur wenn es uns gelingt, diese Wählergruppen wieder in der SPD zu vereinen, ist die SPD wieder siegfähig. Das Heil der SPD liegt nicht (und lag nie) in der Mitte, sondern links!

Mit den Stimmen der SPD, CDU und der FDP hat der Rat der Stadt einen Antrag der Grünen auf die Durchführung einer Bürgerbefragung zum Thema Kohlekraftwerke in Wilhelmshaven abgelehnt. In teils schlimmen Wortmeldungen haben die Mitglieder der SPD und CDU versucht, ihr undemokratisches Verhalten und die Entmündigung der Bürger zu rechtfertigen.

Noch einen Tag vor der Landtagswahl hat der Fraktionsvorsitzede der SPD, Sigfried Neumann, in einer Pressemitteilung verlauten lassen, dass die SPD hinter der Bürgerbefragung stehen würde. Diese (augenscheinlich) wahltaktische Aussage wurde heute eindrucksvoll von eben dieser Fraktion und Sigfried Neumann widerrufen.

Und da soll es noch jemanden verwundern, dass nur noch 50 % der Bürger zur Wahl gehen, wenn unsere Politiker bereits vier Tage nach der Wahl ihre Versprechen brechen. Mit einem solchen Demokratie- und Politikverständnis wird es sehr schwierig, die Bürger wieder an die Wahlurnen und in die SPD zu bringen. Dazu braucht es keine Taschentücher und Kugelschreiber, dafür braucht es Glaubwürdigkeit und demokratisches Verhalten, liebe Genossinnen und Genossen!

Kaum sind die Wahlergebnisse bekannt, wird die Augenwischerei des Wahlkampfes fort gesetzt. Natürlich sind alle Gewinner. Alle Kandidaten sehen sich bestätigt und können gut schlafen. Wen interessiert die grottenschlechte Wahlbeteiligung, wen die erdrutschartigen Verluste von SPD und CDU? Alle sind Gewinner!

In guter Tradition sind die Wahlsiger der Landtagswahl in Wilhelmshaven einzig die Nichtwähler. Fast die Hälfte der Wahlberechtigten ging nicht Wahl, CDU und SPD konnten gemeinsam nur etwas über 1/3 der Wahlberechtigten für sich begeistern. Ein Regierungsauftrag sieht anders aus!

Die SPD in Wilhelmshaven setzt ihren politischen Absturz ungebremst fort. Parteiaustritte und Wahlniederlagen werden von der Parteispitze weiter als Erfolge verkauft. Zumindest Konsequenzen werden nicht gezogen. Die SPD Wilhelmshaven hat unter der derzeitigen Führung bereits die Landtagswahl 2003, die Europawahl 2004, die Kommunalwahl 2006 und die jetzige Landtagswahl verloren.

Natürlich wäre es bei den grundsätzlichen politischen Verhältnissen in Niedersachsen für die SPD schwer möglich gewesen, die Wahl zu gewinnen. Wilhelmshaven stellt aber eine Besonderheit dar, weil die CDU und ihr Spitzenkandidat Dr. Biester ein leichtes Opfer waren. Dies zeigt sich besonders durch das außergewöhnlich schlechte Wahlergebnis von Dr. Biester, der weit unter dem Landesdurchschnitt der CDU blieb.

Die an die Linke verlorenen Stimmen wären der Schlüssel zum Direktmandat für Norbert Schmidt gewesen. Dies hätte jedoch die Einsicht Schmidts und der lokalen SPD-Führung vorausgesetzt, dass die Zeiten des Neoliberalismus vorbei sind. Mit konzerntreuer Lobbypolitik und einem Wahlkampf, der diesen Namen kaum verdient, wurden parteiintern die Weichen für die Niederlage gestellt. Mit dem Dickkopf eines Elefanten wurden, wider besseren Wissens, politische Ziele formuliert, die nicht in das Programm der SPD gehören. Proteste der Parteibasis wurde nicht wahrgenommen oder verdrängt.

Wie bereits bei den vergangenen Wahlen, setzte die SPD Wilhelmshaven auf Köpfe, die bereits mehrfach bewiesen haben, dass sie nicht mehr siegfähig sind. Anstatt den Beschlüssen der eigenen Landespartei zu folgen und einen Generationswechsel zu vollziehen, wurde zum eigenen internen Machterhalt eine Niederlage in Kauf genommen. Das es trotz aller landespolitischen Umstände auch anders geht, dass hat der Landkreis Friesland mit seinem jungen Kandidaten Olaf Ließ eindrucksvoll bewiesen, der sich das Direktmandat gegen die CDU sichern konnte. Und dies, obwohl Ließ z.B. den geplanten Kohlekraftwerken an der Jade durchaus skeptisch gegenüber steht.

Ohne jegliche Emotionen wurde ein lokaler Wahlkampf geführt, der inhaltsleer und einseitig war. Erneut wurde versucht, mit den völlig ausgebrannten Themen Jade-Weser-Port und Industrieansiedlungen Stimmen zu fangen. Bereits bei der Kommunalwahl 2006 hatte sich gezeigt, dass dieser Plan falsch und fahrlässig ist. Norbert Schmidt kündigte nach der desaströsen Kommunalwahl 2006 an, die Verantwortung übernehmen zu wollen und Konsequenzen zu ziehen.

Die Konsequenz war schnell ersichtlich – er kandidierte für den Landtag. Entgegen seiner Versprechen, einen frischen, jungen und neuen Wahlkampf führen zu wollen, wurden nur olle Kamellen neu aufgewärmt. “Hingehen, wo es weh tut” war nur eine der vielen Ankündigungen Schmidts für seinen Wahlkampf. Tatsächlich blieb Schmidt dort, wo er immer war – isoliert im Kreise seiner engsten Parteifreunde. Selbst die JUSOS verweigerten ihm in Teilen die Unterstützung.

Ohne Kurs- und Kopfwechsel läuft die SPD Wilhelmshaven Gefahr, in der politischen Versenkung zu verschwinden. Wahlergebnisse knapp über 30 % bedeuten einen Verlust von mehr als 20 % zu den guten Zeiten. Die Zahl der tatsächlichen Wähler für die SPD sank sogar um weit über 50 %! Bei der Landtagswahl 1998 erhielt die SPD noch 24.064 Zweitstimmen, in 2003 waren es nur noch 15.399 Stimmen. Getopt wurde es am vergangenen Wochenende, als die SPD peinliche 9.586 Stimmen erhielt. Nutznießer dieser Politik ist einzig die Linke in Wilhelmshaven. Die SPD schickt sich an, der wichtigste Wahlhelfer für sie zu werden.

In Wilhelmshaven stehen in Zukunft weitere wichtige politische Entscheidungen an. Nach dem Verlust des landespolitischen Einflusses und dem Verlust der Mehrheit im Rat der Stadt, resultierend aus der Verweigerungshaltung der Parteispitze im Bezug auf personelle und politische Erneuerung, steht bei der nächsten Kommunalwahl wieder viel auf dem Spiel. Es gilt, den Posten des Oberbürgermeisters in SPD-Hand zu halten und die Mehrheit im Rat zurück zu gewinnen. Dies wird mit der jetzigen Politik und den jetzigen Köpfen nicht möglich sein.

Wenn der jetzigen Parteispitze die SPD, die Sozialdemokratie wirklich wichtiger ist, als der persönliche Werdegang, dann wird sie umgehend die Erneuerung und Verjüngung der Partei in Wilhelmshaven betreiben. Besonders jetzt wäre ein Kreisparteitag wichtig, um sich neu zu positionieren. Dort sollte auch gleich die Chance genutzt werden, die Erneuerung zu beginnen. Wenn wir wieder bis kurz vor der nächsten Wahl warten, um dann die alten Köpfe zu präsentieren, werden wir den Absturz nicht bremsen können.

Die SPD hat die Landtagswahl in Niedersachsen verloren.
Die bisherige Koalition aus CDU und FDP wird weiter regieren können. Grüne und Linke sind im Landtag vertreten. Die NPD verfehlt die fünf Prozent Hürde deutlich.

Erststimmen in Wilhelmshaven

In Wilhelmshaven gewinnt der CDU Kandidat Dr. Uwe Biester mit 35,9 % das Direktmandat. Norbert Schmidt von der SPD erreicht 31,5 %. Die Grünen erreichen 8,6 %, die Linke 10,7 %, die FDP 7,3 %. Die Freien Wähler erhalten 4,0 % der Stimmen. Die NPD versagt deutlich mit 2,0 %. Die Wahlbeteiligung lag bei 51,8 % und damit 9,3 % unter der von 2003.

Somit wird Wilhelmshaven in den nächsten Jahren erneut nur von der CDU in Hannover vertreten. Norbert Schmidt hat sein Wahlziel, den Wahlkreis 69 direkt zu gewinnen, deutlich verfehlt. Zum Nachdenken sollten die Wilhelmshavener SPD die Ergebnisse der Grünen und besonders der Linken an der Jade bringen. Besonders die Auseinandersetzung über die geplanten Kohlekraftwerke haben hier deutliche Spuren hinterlassen.

Dies lässt sich auch aus dem denkbar schlechten Ergebnis von Dr. Biester (CDU) erkennen. Dieser landete, im Landesvergleich, rund 7% unter dem CDU-Durchschnitt. Beide „großen“ Volksparteien haben in Wilhelmshaven deutlich an Zuspruch verloren. Im Vergleich zu Landtagswahl 2003 hat die CDU 11,5 % verloren, die SPD hat 10,2 % verloren. Die Grünen gewinnen 3,8 % dazu, die Linke kann ihr Wahlergebnis 2008 im Vergleich zu 2003 sogar um 9,4 % steigern.

Weitaus schlimmer lesen sich die Stimmenverluste bei den Erststimmen für SPD und CDU, wenn man die Zahl der abgegeben Stimmen 2008 mit 2003 vergleicht. So erhielt Norbert Schmidt (SPD) 6.038 Stimmen weniger, als Wilfried Adam in 2003. Dr. Biester (CDU) verlor 7.127 Stimmen im direkten Vergleich zu seinem Ergebnis 2003. Als Sieg bzw. Vertrauenserweis dürften dies beide Kandidaten nicht sehen können.

Zweitstimmen in Wilhelmshaven

Die CDU erreicht 37,3 %, die SPD 29,0 %, die Grünen 7,7 %, die Linke 11,2 %, die FDP 8,2 %, die NPD 2,1 %.

Im Vergleich zu Landtagswahl 2005 hat die CDU 8,4 % verloren, die SPD hat 9,7 % verloren. Die Grünen gewinnen 1,9 % dazu, die Linke kann ihr Wahlergebnis 2008 im Vergleich zu 2003 sogar um 10,4 % steigern.

Das schlechte Ergebnis der SPD auf Landesebene und insbesondere in Wilhelmshaven darf nicht erneut als Versagen bei der Kommunikation mit dem Wähler verkauft werden. Vielmehr zeigt der Vergleich mit Hessen, wo die SPD einen grandiosen Sieg erringen konnte, dass linke, ökologische und sozialdemokratische Politik die Wege zum Sieg sind. Verluste für die SPD in Wilhelmshaven von 10,2 % bei den Erststimmen und 9,7 % bei den Zweitstimmen sind kein Betriebsunfall.

Weitere, besonders lokale Analysen der Wahlergebnisse folgen in den nächsten Tagen.

Im Regierungsprogramm der SPD Niedersachsen ist eine tolle Idee zu finden. Hier werden Eckpunkte der sozialdemokratischen Umwelt- und Energiepolitik festgeschrieben. Mit der Kampagne “Niedersachsenklima” sollen “alle gesellschaftlichen Gruppen und öffentliche Einrichtungen für den Klimaschutz sensibilisiert und zum aktiven Mitmachen aufgefordert werden. Anhand eines Kriterienkatakloges wird ein Wettbewerb ausgeschrieben, im Zweijahresturnus die Ergebnisse offengelegt und die besten Klimaschützer ausgezeichnet”.

Nur schade, dass die SPD Wilhelmshaven so hinter dem Neubau von Kohlekraftwerken ohne Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) steht. Denn auch die KWK ist Bestandteil des Regierungsprogrammes (”Einführung von KWK-Standards”). Somit hat die SPD Wilhelmshaven für die nächsten 50 Jahre alle Chancen verspielt, zu den Preisträgern des “Niedersachsenklima” zu gehören. Das sich die SPD Wilhelmshaven offen gegen das eigene Regierungsprogramm stellt, scheint keinen der Genossen zu verwundern.

In Hessen ist die SPD weiter auf dem Siegesweg. Mit einer strikten sozialdemokratischen Linkspolitik hat es die SPD mit ihrer Spitzenkandidatin Ypsilantis geschafft, ihre Umfragewerte zu erhöhen. Um 3 Prozentpunkte konnte der Zuspruch gesteigert werden. Verluste in gleicher Höhe bei der Linkspartei und den Grünen lassen ahnen, woher die Stimmen kommen.

Mit der Besinnung auf sozialdemokratische Grundwerte scheint der Wahlkampf in Hessen für die SPD weit besser zu laufen, als der in Niedersachsen. Das Erfolgsrezept der SPD Hessen, junge Köpfe mit sozaildemokratischen Grundwerten zu verbinden, geht auf. In Niedersachsen wurde weit mehr auf alte Parteikader gesetzt, die nunmehr ein Glaubwürdigkeitsproblem haben und zu häufig eine Politik vertreten, die längst ausgedient hat.

Verloren geht bei der Taktik der SPD Niedersachsen, dass die CDU im Norden ein landespolitisches Chaos hinterlassen hat. Ein schlechtes Bildungssystem, hohe Schulden, zielloser Aktionismus und stetiger Sozialabbau sind die Markenzeichen der CDU in Niedersachsen. Schade, dass die SPD Niedersachsen diese Steilvorlagen nicht aufnimmt und mit echter und ehrlicher Sozialdemokratie antwortet.  

Nicht nur in Wilhelmshaven und Niedersachsen sind Kohlekraftwerke ein Thema. Auch der Hessische Landtagswahlkampf wird von dieser Thematik überschattet. Die SPD-Spitzenkandidatin in Hessen Andrea Ypsilanti, die als Vertreterin der neuen Genaration in der SPD gilt, hat sich klar gegen den Neubau von Kohlekraftwerken ausgesprochen.

Kaum hat sich Ypsilanti positioniert, kommen die Herren der “alten Generation” und versuchen, ihre Lobbypolitik für die Energiekonzerne weiter zu betreiben. In erster Reihe steht hierbei der ehemalige SPD-Wirtschaftminister Wolfgang Clement. Clement hatte in einem Zeitungs-Kommentar indirekt dazu aufgerufen, die SPD in Hessen aufgrund der Energiepolitik nicht zu wählen. Clement sitzt im Aufsichtrat der RWE-Power und scheint nur noch die Interessen des Energiekonzerns im Auge zu haben.

Auch in Wilhelmshaven ist die Energiepolitik Kern der Auseinandersetzung zwischen zwei Flügeln der SPD. Mit Eberhard Menzel und Norbert Schmidt, sowie Teilen des Kreisvorstandes und der Fraktion im Rat stehen besonders ältere Genossen auf der Seite Clements und der Energiekonzerne. Die jüngeren Generationen der Partei vertreten einen strikt anderen Kurs. Für viele junge Genossen steht eine verantwortungsbewusste und zukunftsweisende Energiepolitik im Focus ihrer Forderungen.

Der neoliberale und konzernfreundliche Kurs von Clement, der insbesondere von Genossen wie Gerd Schröder vertreten wurde, hatte eigentlich längst ausgedient. Die SPD vollzog in vielen Teilen eine personelle und politische Erneuerung. Die “alt-Genossen” die heute wie Clement und Schröder auf den Gehaltslisten der Energiekonzerne stehen, geben aber nicht auf, die Profitgier ihrer neuen Arbeitgeber zu vertreten.

Rückendeckung erhielt Ypsilanti inzwischen aus vielen Richtungen der SPD. Viele führende Genossen fordern den Ausschluss Clements aus der Partei. Kern der Kritik ist zwar der indirekte Aufruf Clements, die SPD in Hessen nicht zu wählen, allerdings schwelt dahinter die Auseinandersetzung über die Energiepolitik der SPD.

Die Wähler haben längst erkannt. das nicht die alternativen Energien verantwortlich für die enormen Preissteigerungen bei Strom und Gas sind. Vielmehr ist die nie enden wollenden Profitgier von EON, RWE und den weiteren Energiekonzernen verantwortlich für die systematische Abzocke der Kunden. Gewinne in zweistelliger Milliardenhöhe bei den vier deutschen Energieproduzenten sprechen eine deutliche Sprache.

Auch in Wilhelmshaven wird es Zeit, dass sich die SPD von einem veralteten Kurs verabschiedet und endlich die Notbremse zieht! Wer auf Kohlekraft setzt, wer die Interessen der Bürger ignoriert, wer die Umwelt wissentlich zerstört und unsere gemeinsame ökologische und politische Zukunft aufs Spiel setzt, der handelt nicht im Sinne der SPD und deren Wähler, sondern im Sinne der Energiekonzerne!