Der pure und blinde Aktionismus ist scheinbar eine Wilhelmshavener Erfindung. So titelt die WZ vom heutigen Tage, dass “Bunte den Stahl für den Jade-Weser-Port bestellen kann”. Zwar stehen noch zwei Klagen zum Planfeststellungsbeschluss aus, aber was interessiert das die Realisierungsgesellschaft? Wenn nichts mehr geht, dann wird halt blind gehandelt – koste es, was es wolle. Da spielt es auch keine Rolle mehr, dass im Rahmen des Untersuchungsausschusses und des anhängigen Arbeitsgerichtsprozesses immer mehr Vorwürfe bezüglich Korruption, Absprachen, Übervorteilungen und Schieberein ans Tageslicht kommen.

Auch die Planungen des Kohlekraftwerks werden von der Wirklichkeit eingeholt. So wird das Land Niedersachsen, auf Initiative des FDP-Umweltministers Sander, das Wattenmeer bei der Unesco als Weltnaturerbe anmelden. Ob dies im Einklang mit der Einleitung des Kühlwassers in die Jade steht, wird sich noch zeigen müssen. Das warme “Kühlwasser” wird im Umkreis von über einem Kilometer zu einer extremen Erhöhung der Wassertemperatur führen, was nicht unerhebliche Auswirkungen auf Flora und Fauna haben wird. Da sollte die Stadt doch schnell was tun – vielleicht das Wattenmeer als Industriegebiet ausweisen…

Die FDP-Landtagskandidatin Susanne Bauermeister kann es nicht lassen. Bereits zu genüge hat sie bewiesen, dass ihr jeglicher politischer Sachverstand fehlt, was sie nicht davon abhält, diesen Beweis wöchentlich neu zu erbringen. In einer Presseerklärung in der WZ vom heutigen Tage lässt sich die FDP-Politikerin erneut zum Thema Mindestlöhne aus, zu dem ihr Ehemann bereits mehrfach in die berühmten Fettnäpfchen getreten ist.

In guter Partei- und Familientradition wird Frau Bauermeister nicht müde, Mindestlöhne als ungerecht und Killer der Wirtschaft zu bezeichnen. Die Begründung hierfür werden aber immer konfuser. So behauptet Frau Bauermeister in der o.g. Pressemitteilung, dass kein Unternehmen seinem Mitarbeiter mehr zahlen würde, als er erwirtschafte. Dies bedeutet also, dass der “normale” Postbedienstete, der für den eigentlichen Erfolg und Umsatz seines Unternehmens verantwortlich zeichnet, möglichst mit 3,- € in der Stunde zufrieden sein sollte. Wenn es um die Frage des Aufsichtsrates oder der Vorstände geht, so sind Gehälter in mehrstelliger Millionenhöhe natürlich gerechtfertigt.

Sehr geehrte Frau Bauermeister, Sie haben nicht einmal die Grundlagen der Ökonomie verstanden. Sie haben nicht verstanden, warum es mehr als ungerecht ist, dass Menschen durch harte und ehrliche Arbeit ihren Lebensunterhalt nicht mehr finanzieren können, während die Manager nicht wissen, wie sie ihre Millionen ausgeben sollen.

Das Herz und die Seele einer jeden Firma, eines jeden Konzerns sind die Mitarbeiter. Der Markt regelt nichts – Die Manager regeln alles! Banken, Versicherungen und Energiekonzerne fahren Milliardengewinne ein und entlassen zeitgleich zigtausende Mitarbeiter, um den Aktienkurs zu stärken. Die Zeche hierfür zahlen die Bürger und Steuerzahler, die durch ihre Abgaben das Sozialsystem finanzieren.

Gerechter Lohn bedeutet auch, dass die öffentliche Hand Zuschüsse einspart, mit denen sie schon heute die Billiglöhne der Konzerne subventioniert.

Subventionen – eines der Lieblingswörter der FDP – und doch nichts verstanden, Frau Bauermeister!

Ihr stetig gepredigter Weg der Privatisierung hat die Billiglöhne erst geschaffen. Bei der Deutschen Post wurde anständig bezahlt – nach der Privatisierung und “Öffnung des Marktes” kam es zu Lohneinbrüchen und Ausbeutung – gut gemacht!

Nach einer langen Phase des umweltpolitischen Schweigens geht nun endlich ein Ruck durch die Basis der Wilhelmshavener SPD. An den diversen Unterschriftenständen der “Zeche Rüstersielergroden” (www.zeche-ruestersiel.de) gaben viele SPD-Mitglieder am vergangenen Samstag ihre Unterschrift für das Bürgerbegehren ab. Auch unter den Unterschriftensammlern befanden sich verantwortungsbewusste und zukunftsorientierte SPD-Mitglieder.

Interessant wurde es immer dann, wenn die SPD ihre Wahlkampfstände in der Nähe der Bürgerinitiative aufbaute. So erfreuten die SPD-Wahlkampfhelfer die Mitglieder der BI immer wieder mit fundierten Aussagen zum Thema Klimaschutz. Denn während der SPD-Umweltminister Gabriel auf Bali die Weltgemeinschaft ein schwor, nun endlich aktiv gegen den Klimawandel vorzugehen, blieben die letzten Parteisoldaten von Schmidt und Menzel bei ihrer Energiekonzern-treuen Linie. Mit so genialen Aussagen wie “Unsere Unterschriften bekommt ihr nicht!” (SPD-Ratsabgeordnete Barbara Ober-Bloibaum) und “Bei uns kommt der Strom aus der Steckdose (SPD-Ortsvereinsvorsitzender Hans Ober-Bloibaum) outeten sich die Genossen als Experten in Sachen Klimawandel.

Wie frustrierend muss es für Norbert Schmidt und seine Helfer gewesen sein, dass die Bürger und Parteimitglieder in Massen an die Unterschriftenlisten der “Zeche Rüstersielergroden” strömten, während die Schmidt-Kekse wie Kohlestaub in den Kisten verharrten. Und auch die am Samstag veröffentlichten Umfrageergebnisse der Wilhelmshavener Zeitung, nach denen die Wilhelmshavener SPD innerhalb von nur einem Jahr erneut fast 4 Prozentpunkte an Zustimmung verloren hat, dürften die Stimmung weiter in den Kohlenkeller rutschen lassen.

SPD-Oberbürgermeister Menzel warf in einem Interview mit der WZ der Bürgerinitiative gegen Kohlekraftwerke und für Klimaschutz vor, Wahlkampfgehilfen für den GRÜNEN-Landtagskandidaten Werner Biehl zu sein. Hier hat Menzel verkannt, dass viele SPD-Mitglieder aktiv in der BI mitarbeiten. Zudem sind Menzel und Schmidt mit ihrer verantwortungslosen Klimapolitik die eigentlichen Wasserträger der GRÜNEN. Denn durch ihre Politik treiben sie weiter die Wähler in die Arme der GRÜNEN. Weiter behauptete Menzel, dass die Kritik an dem Kohlekraftwerk reine Polemik sei – ich wusste nicht, dass unser SPD-Umweltminister auch ein Polemiker ist, Herr Menzel!?

Wie lange sich Menzel und Schmidt noch dem Willen der Bürger und ihrer eigenen Parteimitglieder entgegenstellen können und wollen, wird sich in den nächsten Wochen zeigen müssen. Jeder Tag, an dem sie nicht die klima-politische Notbremse ziehen und endlich ihren Irrweg verlassen, wird die SPD weitere Stimmen kosten. Hierfür sind sie ganz allein verantwortlich!

So sieht in Wilhelmshaven der Landtagswahlkampf aus? Am kommenden Samstag wollen die Spitzenkandidaten der SPD und der FDP ihre Wähler überzeugen, ihnen ihre Stimmen zu geben. Hierfür haben die Kandidaten Schmidt und Bauermeister ein Konzept erarbeitet, mit dem sie die Wähler begeistern wollen. Norbert Schmidt (SPD) wird “Schmidt-Kekse” verteilen, Susanne Bauermeister (FDP) hat sich auf Marzipan spezialisiert.

Zumindest haben beide Kandidaten erkannt, dass die Armut der Menschen durch die Hartz-Gesetzgebung und Arbeitslosigkeit inzwischen so groß ist, dass man den Wähler bereits mit Spenden von Nahrungsmitteln überzeugen kann. Auch die CDU hat die Zeichen der Zeit erkannt und zum Nikolaus Schokolade an Kinder verteilt. In Verbindung mit den üblichen Luftballons, Fähnchen, Kugelschreibern und Aufklebern lässt sich so doch ein schönes Wahlkampfprogramm schnüren. Und da wundert es die Politiker noch, dass die Wahlbeteiligungen seit Jahren in den Keller rutschen!?

Kaum ist der SPD-Umweltminister Gabriel auf Bali angekommen, richtet er eindringliche Worte an die Weltgemeinschaft, die unabdingbare Notwendigkeit der Reduktion des CO2-Ausstoßes zu erkennen. Nachdem Umweltschutzverbände seit mehr als 20 Jahren auf die bestehende Problematik hingewiesen haben, ist nun endlich auch die Politik zur Einsicht gekommen und beginnt zu Handeln. Es geht heute nicht mehr darum, den Klimawandel zu verhindern, sondern den bereits in vollem Gang befindlichen Klimawandel aufzuhalten.

Neben dringend notwenigen Energiesparmaßnahmen gehört die Energiegewinnung aus regenerativen Rohstoffen zu den wichtigsten Maßnahmen, um die Vernichtung unseres Lebensraumes zu stoppen. Dies hat zuletzt auch die SPD auf ihrem Bundesparteitag in Hamburg 2007 erkannt und in entsprechende Beschlüsse umgesetzt.

Der Kreisvorstand der SPD Wilhelmshaven hat sich auf seiner Sitzung am Montag einstimmig für die Ansiedlung eines neuen Kohlekraftwerkes ohne Kraft-Wärme-Kopplung im Rüstersieler Groden entschieden. Zeitgleich wirbt der SPD-Landtagskandidat Norbert Schmidt auf seiner Homepage für die bis zu vier geplanten Kohlekraftwerke und die dazu gehörenden riesigen Kohehalden in Wilhelmshaven. Bereits vor einigen Wochen behauptete Schmidt, dass das neue Kohlekraftwerk “ein Gewinn für die Umwelt” sei.

Immer mehr SPD-Mitglieder reiben sich verwundert die Augen vor so viel Ignoranz. Selbst die als eher konservativ geltende Lokalzeitung strotzt vor Leserbriefen, die sich klar gegen jegliche neue Kohlekraftwerke an der Jade aussprechen. Entrüstete SPD-Parteimitglieder machen ihrem Unmut an den Ständen der “Zeche Rüstersielergroden” Luft. Die SPD Wilhelmshaven muss schon vor diesem Hintergrund mit einem vernichtenden Wahlergebnis zur Landtagswahl im Januar 2008 rechnen.

Durchaus interessant ist auch, dass sich bisher kein offizieller Vertreter der SPD bei den Treffen der “Zeche Rüstersielergroden” hat blicken lassen. Zwar hat insbesondere Norbert Schmidt in seinen Bewerbungsreden zur Landtagskandidatur immer wieder betont, dass er “dahin gehen wolle, wo es weh tut” und versprach, “nah am Bürger” sein zu wollen, umgesetzt hat er dies bis heute nicht. SPD-Oberbürgermeister Menzel gefällt sich in Treffen mit den Energiekonzernen eh besser, als an der Basis seiner Partei, die ihn dahin gebracht hat, wo er heute ist – in den Chefsessel des Rathauses.

Wie die Kreisvorstandsmitglieder, die Ratsfraktion und die restliche Parteispitze der SPD ihren Mitgliedern und Wählern ihre verantwortungslose Umweltpolitik (eigentlich verdient sie den Namen Umweltpolitik nicht!) und blinde Lobbyarbeit für die Energiekonzerne erklären wollen, ist mir ein Rätsel. Zu glauben, dass sich die Wähler so kurz vor der Landtagswahl nicht von solch schlimmen Entscheidungen beeinflussen lassen, zeugt von einer gnadenlosen Selbstüberschätzung und einer noch größeren Unterschätzung der Wähler! Augenscheinlcih versucht die SPD-Wilhelmshaven krampfhaft, auch weiterhin keinen Vertreter in das Landesparlament nach Hannover zu entsenden – und sie ist auf dem besten Wege, ihr Ziel auch zu erreichen…

Der stadtweite Protest gegen den Neubau des Electrabel-Kohlekraftwerkes in Wilhelmshaven gewinnt an Fahrt. Bereits am ersten Tag konnte die “Zeche Rüstersiel” BI gegen Kohlekraftwerke und für Klimaschutz (www.zeche-ruestersiel.de) über 400 Unterschriften für das angezeigte Bürgerbegehren sammeln. Auch in der WZ sind fast ausschließlich Leserbriefe zu finden, die sich sehr kritisch bis klar ablehnend zu den Kraftwerksplanungen von CDU, SPD und FDP äußern.

Besonders konsequent verhielt sich der 2. Bürgermeister und GRÜNEN-Landtagskandidat Werner Biehl. Er legte sein Amt gestern nieder, da er die Kraftwerksplanungen der Stadt Wilhelmshaven und des Oberbürgermeister Menzel nicht vertreten kann. Hierdurch ist auch der Fortbestand der Jamaika-Kooperation in Gefahr, was der Stadt aber zumindest nicht schaden würde.

Zeitgleich bekräftigte SPD-Landtagskandidat Norbert Schmidt seine Unterstützung für die geplante CO2-Schleuder. Entgegen aller Beschlüsse der SPD auf Bundesebene versucht Schmidt den Klimakiller weiterhin mit angeblich entstehenden Arbeitsplätzen zu rechtfertigen. Vor welchem Hintergrund sich Schmidt so vehement gegen den Klimaschutz stellt, bleibt weiter sein Geheimnis.

Im Rahmen der Unterschriftensammlung haben sich viele Unterzeichner als SPD-Mitglieder zu erkennen gegeben. Sie unterstützen, wie der Autor, den Protest gegen das geplante Kohlekraftwerk. Selbst Ratsabgeordnete der SPD brachten ihre Ablehnung der Kraftwerksplanungen zum Ausdruck, geben aber auch an, dass sie aus parteiinternen Gründen nicht unterschreiben dürften. Was ist aus der SPD Wilhelmshaven geworden, die sich gegen ihre eigenen Mitglieder, die Beschlüsse der Bundespartei und den gesunden Menschenverstand stellt? Wie tief muss die SPD-Parteispitze in Wilhelmshaven noch sinken, wenn sie bereits heute ihren Fraktionsmitgliedern so viel Angst einjagt, dass diese, entgegen ihrem Willen und ihrer Überzeugung, für einen Klimakiller votieren?

Es bleibt zu hoffen, dass Norbert Schmidt wenigstens die Courage hat, zu seinem eigenen Wort zu stehen. In einem Interview mit dem GEGENWIND gab er an, die Sorgen und Nöte der Bürger ernst nehmen zu wollen. Lieber Norbert, du musst nicht die Sorgen und Nöte, sondern die Bürger an sich ernst nehmen! Es wird spannend sein, zu erleben, wie sich Norbert Schmidt verhält, wenn sich die Mehrheit der Wilhelmshavener Bürger gegen das Kohlekraftwerk aussprechen sollte – wie ernst wird er die Bürger nehmen?

Der geplante Neubau des Kohlekraftwerkes in Wilhelmshaven wird von seinen Befürwortern gerne mit bis zu 150 neuen Arbeitsplätzen gerechtfertigt. Das hört sich doch sehr gut an! Doch tatsächlich entstehen im Bereich der erneuerbaren Energien weit mehr Arbeitsplätze, als in der völlig veralterten Kraftwerkstechnologie des 19. Jahrhunderts.

In der WZ vom heutigen Tage war zu lesen, dass die in Wilhelmshaven ansässige Firma MANITOWOC einen 4 Millionen Euro teuren Mega-Kran entwickelt hat. Erprobt und den Kunden vorgestellt wurde die Neuentwicklung beim Aufbau einer Windkraftanlage. Bei der Firma MANITOWOC sind mehr als 1.100 Mitarbeiter beschäftigt. Insgesamt 10 Exemplare des neuen Krans sind bereits bestellt. Zusätzlich wird noch eine neue Produktionshalle am Banter Deich entstehen.

Erneut zeigt sich, zu welchen technischen Meisterleistungen und beschäftigungsintensiven Entwicklungen Firmen in der Lage sind, die ihr Geld unter anderem mit regenerativen Energien verdienen. Aber was sind schon 1.100 Arbeitsplätze und Millionenumsätze, wenn man ein veraltetes Kohlekraftwerk mit 150 Arbeitsplätzen schaffen kann. Denn mit dem Kohlekraftwerk kann man ja zusätzlich noch die Umwelt vernichten und das Klima schädigen – ist doch viel besser, oder, Herr Menzel!?