Monatelang hat das Bundesumweltministerium an Plänen gefeilt, die versprochenen Ziele bei der CO2-Reduktion zu erreichen. Beim kommenden Klimagipfel in Bali wollten Umweltminister Gabriel und Kanzlerin Merkel eine erste Erfolgsmeldung abgeben. Leider musste sich Sigmar Gabriel nun den von der Umweltschutzorganisation Greenpeace vorgelegten Zahlen beugen.

Greenpeace hatte Gabriel mehrfach darauf hingewiesen, dass seine Klimaziele mit den derzeit geplanten 25!!! neuen Kohlekraftwerken in Deutschland nicht zu erreichen sein. Gabriel gab Greenpeace nun Recht und kündigte eine detaillierte Prüfung der Kraftwerksneubauten an.

Auch Wilhelmshaven trägt durch den geplanten Neubau des Electrabel-Kohlekraftwerks Mitschuld an der Verfehlung der Klimaschutzziele. Während in den Ministerien nun gewerkelt wird, um der drohenden Katastrophe zu entrinnen, freuen sich Wilhelmshavens Politiker über den Klimakiller. Weiterhin wird standfest behauptet, dass das Kraftwerk ein Gewinn für die Umwelt sei.

Auf dem jüngsten Treffen der Bürgerinitiative gegen Kohlekraftwerke, für Klimaschutz in der Ruscherei waren erneut über 30 besorgte und verantwortungsbewusste Bürger anwesend, um die Planungen zur Verhinderungdes Kraftwerks zu verfeinern. Täglich wächst die Gruppe der Kritiker und hat bereits heute eine breite Basis in der Bevölkerung.

Während sich besorgte Bürger Gedanken um unsere ökologische Zukunft machen, ist die Firma Electrabel weiter auf Werbetour durch Wilhelmshaven. Mit bekannten Versprechen, dass ja  auch Bauaufträge an ortsansässige Firmen gehen sollen, wird versucht, die Bevölkerung einzukaufen. Umfassende Unterstützung erhält der Klimakiller hierbei vom SPD-Oberbürgermeister Menzel. Es wäre nicht verwunderlich, wenn Menzel, nach seinem Ausscheiden als Oberbürgermeister, frei nach dem Vorbild des Altkanzlers Schröder, bei einem Energieversorger seine berufliche Zukunft findet.

Es ist erschreckend, mit welcher fachlichen Inkompetenz Teile der SPD auf die Kritik am Neubau von bis zu vier neuen Kohlekraftwerken in Wilhelmshaven reagieren. Die negativen ökologischen Auswirkungen durch Kohlekraftwerke sind durch unendlich viele Gutachten und Expertenmeinungen belegt. Parteiübergreifend ist sich die (sogar weltweite) Politik einig, dass wir der Gefahr des CO2 schnell und konsequent entgegen treten müssen. Ganze Landstriche und Regionen drohen dem Klimawandel zum Opfer zu fallen.

Oberbürgermeister Menzel (SPD) bezeichnete in der jüngsten Ratssitzung die Kohlekraftwerkskritiker als ”Allianz der Nichtverantwortung”. Diese Aussage ist (mal wieder) unsachlich, unverantwortlich und beleidigend. Eine Initiative, die sich gegen die Vernichtung unseres Lebensraums ausspricht, die sich für eine saubere Zukunft für unsere Kinder engagiert, als “Nichtverantwortung” zu bezeichnen, zeugt von Überheblichkeit und fachlicher Inkompetenz.

Auch auf den unteren Ebenen der SPD melden sich Experten zu Wort. Der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Mitte und Mitglied des Kreisvorstandes, Hans-Dieter Nagler, sah sich in der Pflicht, in einem Leserbrief in der WZ vom heutigen Tage seiner Haltung Ausdruck zu verleihen. Er wirft den Mitgliedern der Bügerinitiative (BI) gegen Kohlekraftwerke, für Klimaschutz vor, einen Arbeitsplatz zu haben. Die Mitglieder der BI sollen doch lieber eine BI für Arbeitsplätze gründen.

Nachdem es die Politik auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene nicht geschafft hat, die Rahmenbedingungen für mehr Arbeitsplätze zu schaffen, sollen nun die Bürger dafür Sorge tragen. Lieber Hans Nagler, es ist die Aufgabe der gewählten und (zumindest ab der Landesebene) gut bezahlten Politiker, sich für die Schaffung von Arbeitsplätzen einzusetzen!

Insgesamt ist die Argumentation, dass durch die neuen Kraftwerke Arbeitsplätze entstehen, kurzsichtig und falsch. Unbestritten werden durch regenerative Energien weit mehr Arbeitsplätze geschaffen. Unbestritten werden nur wenige Bürger der Stadt im neuen Kraftwerk arbeiten. Unbestritten wird es unsere Kinder unglaubliche Summen kosten, die von uns verursachten Umweltschäden zu beseitigen.   

Schon heute gibt die Bundesrepublik jährlich Milliarden Euro für die Wiedergutmachung und Verhinderung von Umweltschäden aus. Deicherhöhungen (Anstieg des Meeresspiegels aufgrund der Erderwärmung durch CO2), Aufforstung (Waldsterben) oder Gesundheitsvorsorge (Atembeschwerden, Krebs) kosten ein vielfaches dessen, was an Steuereinnahmen durch Kohlekraftwerke in die Kassen kommt.

Und wenn unsere Lokalpolitiker auch noch so gerne von der Großindustrie umgarnt werden, wenn sie noch so gerne an reich gedeckten Tafeln der Manager sitzen, so werden sie sich vor ihrer historischen Verantwortung nicht drücken können. Sie werden unseren Kindern und Enkeln erklären müssen, weshalb sie, wider besseren Wissens, die Zerstörung unseres Lebensraums beschleunigt haben.   

Kaum jemand hat den ewigen Versprechen der Politik, dass sich die Konjunktur in Deutschland im Aufwind befindet, geglaubt. Die Arbeitslosenzahlen wurden über 1,-€-Jobs geschönt, der angebliche Aufschwung fand nur in den Geldbörsen der Manager und Bundestagsabgeordneten statt.

Der Verbraucher kämpft seit Jahren mit Preiserhöhungen, Lohnsenkungen und fast täglich neuen Belastungen. Praxisgebühr, Medikamentenzuzahlung, Eigenanteile, Steuer- und Abgeabenerhöhungen, Benzin- und Energiepreise bestimmen die Finanzplanungen des normalen Bürgers. Selbst der Milchpreis ist schon Gegenstand der

Nachdem die vielen Wirtschaftsinstitute ihre Prognosen für das kommende Jahr mehr als positiv gestaltet hatten und von einem goldenen Aufschwung schwärmten, gehts nun fix in die andere Richtung. Eine Inflationsrate von über 3% bringt unsere Volkswirtschaft ins Schwanken. Kein Wort mehr von Aufschwung und konjunktureller Erholung. Auch die Luftblase der geschönten Arbeitslosenzahlen droht zu platzen.

Solange die Politik glaubt, die Finanzmisere der öffentlichen Hand über immer neue Griffe in die Taschen der Verbraucher zu lösen, wird sich an dem Niedergang unserer Volkswirtschaft nichts ändern. Erst wenn die Milliardengewinne der Konzerne angefasst werden und den Preistreibern der Energiekonzerne das Handwerk gelegt wird, können wir an einer Kehrtwende arbeiten.

Der SPD-Landtagskandidat und Kreisvorsitzende der SPD Wilhelmshaven, Norbert Schmidt, ruft auf seiner Homepage zu einer Veranstaltung am 26.11.2007 in Salzgitter auf. Als Gast referiert der SPD-Umweltminister Sigmar Gabriel zum Thema “Klimaschutz – für eine Lebenswerte Zukunft”. In einer aktuellen Pressemitteilung fordert Gabriel die Industrienationen auf, zum Schutz des Klimas die Volkswirtschaften auf erneuerbare Energien umzustellen.

Vergangene Woche hat die SPD-Ratsfraktion unter ihrem Kreisvorsitzenden Norbert Schmidt für den Neubau eines Kohlekraftwerkes in Wilhelmnshaven votiert. So weit können also Anspruch und Wirklichkeit auseinander liegen. Während im Wahlkampf von Umwelt- und Klimaschutz gesprochen wird, wird in Wilhelmshaven, unter Unterstützung von Schmidt und der SPD, ein neuer Klimakiller erbaut.

Allerdings sind auch einige SPD-Mitglieder in der Bürgerinitiative gegen Kohlekraftwerke, für Klimaschutz aktiv. Dies zeigt, dass sich die Parteibasis nicht immer dem gefährlichen Schlingerkurs ihrer Spitze anschließt. Auch aus der SPD-Fraktion im Rat sind erste ernste Stimmen zu vernehmen, die sich alles andere als Wohl mit der getroffenen Entscheidung fühlen. Einzig der extreme Druck der Parteispitze in der SPD habe sie dazu gebracht, den Beschlussvorlagen ihre Zustimmung zu erteilen.

Diese Zusammenhänge zeigen, dass es den “modernen” Politikern inzwischen völlig egal ist, ob sie glaubwürdig sind, oder nicht. Frei nach dem Motto: “Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern”.

Zwar wurde über sechs Stunden geredet, herausgekommen ist aber ein Drama! Der Rat der Stadt Wilhelmshaven hat gestern mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP die ersten Weichen für den Neubau eines Kohlekraftwerkes ohne Kraft-Wärme-Kopplung in Wilhelmshaven gestellt. Einzig die Abgeordneten der GRÜNEN, LAW und BASU versuchten durch ihre Gegenstimmen den Bau der Dreckschleuder zu verhindern.

Durch den Beschluss hat sich die SPD-Fraktion nicht nur über die Beschlüsse der eigenen Bundespartei hinweg gesetzt, sie hat auch zeitgleich bewiesen, wie verantwortungslos und kurzsichtig sie Politik in Wilhelmshaven praktiziert. Mit den üblichen Versprechungen von Arbeitsplätzen und Steuereinnahmen wollte die Verwaltung und Politspitze der Stadt die Kritiker mundtot machen.

Das die Argumente der Befürworter einer völlig veralteten Technologie haltlos und unsinnig sind, dürfte ihnen selber bewusst sein. Allerdings gefallen sich Menzel, Biester, Schmidt und Co. als Lobbyisten der Großindustrie – vielleicht springt ja sogar ein neuer Posten heraus. Besonders interessant ist eine der Begründungen für das neue Kraftwerk. Angeblich können durch die ja so erheblichen Steuereinnahmen (die es nie geben wird) Bedürftige unterstützt werden. Kein Wort darüber, dass die Stadt seit Jahren einen vernichtenden Sozialabbau in Wilhelmshaven bertreibt.

Mit welch fadenscheinigen Begründungen die Politik auch immer versucht, das geplante Kraftwerk schön zu reden, die negativen Auswirkungen werden sie nicht verstecken können! Der Rat der Stadt hat einen Teil der Zukunft unserer Stadt und Region verspielt und trägt Mitverantwortung für die Beschleunigung des Klimawandels in unserer Welt.

Besonders und gerade jetzt ist der Protest der Bürger gefragt, um der eigenmächtig und verantwortungslos handelnden Politik zu zeigen, dass wir eine Stimme haben. Und diese Stimme gilt es nicht nur zu den Wahlen zu nutzen. Wir sind die Stimme unserer Kinder und Enkel, die unter Stürmen, Hochwasser, Erderwärmung und Kohlestaub zu leiden haben werden. Als Küstenbewohner haben besonders wir über den Anstieg des Meeresspiegels zu leiden. Allein die Kosten von notwendigen Deicherhöhungen werden die öffentlichen Kassen in Milliardenhöhe belasten.

Die Bürgerinitiative gegen Kohlekraftwerke, für Klimaschutz trifft sich am Donnerstag, den 29.11.2007 um 19.30 Uhr in der Ruscherei in Altengroden. Wir werden die Zukunft unserer Stadt, der Region und der Natur nicht den Profit-Interessen der Energiekonzerne und der Profilneurose unserer Politiker überlassen!

Die Wilhelmshavener Bürgerinitiative gegen Kohlekraftwerke für Klimaschutz traf sich am Dienstag erneut in der Ruscherei. In der sehr konstruktiven Versammlung wurde die weitere Vorgehensweise erörtert. Erneut wurde die Eindeutige und kompromisslose Ablehnung jeglichen Neubaus von Kohlekraftwerken in unserer Region bekräftigt. Das nächste Treffen der Bürgerinitiative findet am Donnerstag, den 29.11.2007 um 19.30 Uhr in der Ruscherei statt.

Heute Nachmittag will der Rat der Stadt die ersten Weichen für den Neubau des Kohlekraftwerks von Electrabel stellen. In mehreren Ausschüssen und der folgenden Ratssitzung sollen die entsprechenden Anträge durchgepeitscht werden. Die Greenpeace-Gruppe Wilhelmshaven wird heute vor dem Rathaus gegen die Planungen protestieren.

Es wird spannend sein, wie es die Genossen der SPD schaffen, sich über den eigenen Beschluss des jüngsten Bundesparteitages der SPD in Hamburg hinweg zu setzen. Dort wurde beschlossen, nur noch solche Kohlekraftwerke zu genehmigen, die über eine Kraft-Wärme-Kopplung verfügen. Das in Wilhelmshaven geplante Kraftwerk verfügt nicht über diese Technologie.

Strompreise hier, Erhöhungen da – und immer der gleiche Ratschlag der Politik: Sie können ja den Stromanbieter wechseln. Und weil viele Menschen den Aussagen der Politik und Energiewirtschaft noch immer Glauben schenken, wird artig vertraut. Gerade flatterte den Wilhelmshavener Haushalten ein nettes Weihnachtsschreiben der GEW ins Haus, in dem mal wieder eine Strompreiserhöhung zum 01.01.2008 angekündigt wurde.

Und schon wird fleißig über den Wechsel des Anbieters nachgedacht.

Doch wer sind denn die vermeidlich “neuen” Anbieter? “E-wie-Einfach” ist eine E-ON-Tochter. Yellow ist Tochter von EnBW. Alle angeblich billigen Anbieter sind Töchter der vier großen Stromversorger in Deutschland. Wer bei den GEW seinen Strom bezieht, bezieht über drei Ecken den Strom von E-ON. Wenn man dann zu “E-wie-Einfach” wechselt bekommt man Strom von – genau: E-ON.

Und um dem Verbraucher zu suggerieren, dass es einen wirklichen Markt gibt, werden kleine Rabatte von um die 1 Cent pro kwH gewährt. Tatsächlich sollen die örtlichen Anbieter vom Markt gedrängt werden, damit dann schnell die Preise angeglichen (neudeutsch für Erhöhung) werden können.

Der einzige Weg, den nimmersatten Stromgiganten die rote Karte zu zeigen, ist eine eigene Solaranlage/Photovoltaikanlage auf dem Dach. Alles andere ist Augenwischerei, auf die wir nur zu gerne herein fallen. Keinem Stromanbieter ist daran gelegen, die Preise für uns Verbraucher tatsächlich zu senken. Die vielen Tochtergesellschaften der großen Konzerne sind das Ergebnis einer verfehlten Energiepolitik des Bundes und der EU.

Also Augen auf und richtig handeln.