Nachdem der Wahlkampf in Wilhelmshaven bisher eher ruhig verlief, ist er nun komplett eingeschlafen. Alle Kandidaten sind bestimmt, die Listenplätze verteilt – der Job ist gemacht. Hier und da taucht einer der Kandidaten auf einer kleineren Versammlung oder einem Ortstermin auf.

Die lokale Presse hat derzeit mehr über die Handlungsreisenden aus Hannover zu berichten. In langen Kolonnen schwerer schwarzer Limosinen fahren unsere Volksvertreter aus dem Landtag in Wilhelmshaven vor, um sich dem freien Blick von der Niedersachsenbrücke über das offene Meer zu gönnen. Wofür dies gut sein soll, bleibt das Geheimnis des Untersuchungsausschusses zur Vergabe um den Jade-Weser-Port.

Allerdings ist es durchaus verständlich, dass ein ganzer Ausschuss in die Jadestadt fahren muss, um die Termine für die zukünftigen Sitzungen zu besprechen. Telefon und Internet sind ja eh veraltete Kommunikationswege…

Doch zurück zum Landtagswahlkampf. Gerne hätte ich mich mit den politischen Zielen der Kandidaten auseinander gesetzt, diese verglichen und eingehend beleuchtet. Doch Fehlanzeige! Zwar werden vereinzelt die Wahlkampfprogramme der Parteien zitiert, eigene Vorstellungen und Ziele fehlen gänzlich. Und bevor dies ein Wähler merkt, wird lieber geschwiegen. Mit den Stammwählern wird man schon die üblichen Prozentpunkte holen…

Das dies eine grobe Fehleinschätzung ist, haben bereits die vergangenen Wahlen gezeigt. Bis zu (teils sogar über!) 50 % sind die abgegebenen Stimmen für SPD und CDU zurück gegangen. Vielleicht sollten die Parteien schon jetzt beginnen, die Wahl zu analysieren. Das spart Zeit und Geld! Also immer weiter so!?  

Die Jahresabschlüsse der vier großen deutschen Energieversorger treiben jedem Verbraucher die Tränen in die Augen. E.ON machte im Jahr 2006 rund 4,4 Milliarden Euro Reingewinn. Bei RWE waren es 3,85 Milliarden Euro. Auch die anderen Energieversorger haben echte Probleme ihre Mega-Gewinne noch zu erklären.

Zeitgleich drehen die Energieriesen munter weiter an der Preisschraube. E.ON kündigte bereits die nächste Erhöhung der Energiepreise an. Natürlich werden die mehr als gut bezahlten Manager der Konzerne nicht müde, die Preiserhöhungen mit gestiegenen Einkaufskosten zu rechtfertigen. Woher dann aber die Mega-Gewinne kommen, bleibt wohl deren Geheimnis.

Auch die kleinen Energieversorger, wie z.B. die Wilhelmshavener Gas- und E-Werke konnten 2006 wieder feiern. Die GEW erwirtschaftete immerhin noch einen Reingewinn von 3 Millionen Euro. Bezahlt werden diese Gewinne natürlich von den Verbrauchern.

Nachdem uns die Politik jahrelang erklären wollte, dass die Öffnung der Märkte zum Vorteil für die Verbraucher seien, kommt nun immer mehr die Wahrheit ans Licht. Der neoliberale Kurs macht ausschließlich die Konzerne zu Gewinnern. Interessant ist in diesem Zusammenhang sicher, dass in vielen Aufsichtsräten der Energiekonzerne unsere Politiker sitzen. Sie stimmen den Preiserhöhungen fleissig zu.

Die momentane Entwicklung zeigt deutlich, dass sämtliche Grundgüter, wie Strom, Gas und Wasser dringend in staatliche Hand gehören. Lebensnotwendige Güter dürfen nicht länger als Spielball von geldgierigen Managern und Aktienfonds sein!

Nachdem unsere Politiker sich gefeiert haben, weil ein paar Forschungsinstitute bessere Wirtschaftswachstumsprognosen für 2007 und 2008 herausgegeben haben, geht es nun wieder anders herum. Noch letzte Woche behauptete die Bundeskanzlerin, dass der Aufschwung nun endlich auch bei den Bürgern ankommen würde. Es wurde von ausgeglichenen Haushalten und dem Ende der Finanznot geträumt.

Kaum ist das Knallen der Sektkorken verklungen, gibt es bereits wieder schlechte Nachrichten. Zwar ist der angebliche Aufschwung eh nie beim Bürger angekommen, sondern bei den Milliardengewinnen der Konzerne versickert, aber gut gelogen ist ja bekanntlich halb gewonnen. Erste Forschungsinstitute revidieren ihre Prognosen und sprechen von einem sinkenden Wirtschaftswachstum.

Die Berliner Volksvertreter hatten sich doch schon so gefreut. So wurden von den Ministern zusätzliche Steuereinnahmen für 2008 bereits ausgegeben, die von jeher nur erwartet wurden. Erneut zeigt sich, wie verantwortungslos die Bundesregierung mit den derzeitigen Finanzproblemen umgeht. Selbst bei einem ausgeglichenen Haushalt haben wir noch einen klitzekleinen Schuldenberg von über 1.500 Milliarden Euro vor der Nase. Aber den kann man bestimmt auch weglügen…

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt hat auf ihrer Klausurtagung ein Präventionsprogramm gegen Kinderarmut beschlossen. Nach vielen Jahren verantwortungslosem Sozialabbaus hat nun die Erkenntnis Einzug gehalten, dass Prävention der wichtigste Baustein auf dem Weg zur Einsparung von Sozialmitteln ist.

Die Kinderarmut, auch und besonders als Folge des niedrigen Regelsatzes vom Arbeitslosengeld II, ist eine der schrecklichsten Erscheinungen unserer Wohlstandsgesellschaft. Die SPD Wilhelmshaven will dieser Entwicklung durch zusätzliche Streetworker und eine verbesserte Kinderbetreuung entgegenwirken. Schuldsozialarbeit, erweiterte Öffnungszeiten von Jugentreffs und der Ausbau der Ganztagsbetreuung sind nur einige Punkte des beschlossenen Programms.

Es bleibt zu hoffen, dass dieser positive Ansatz auch in den vielen anderen Bereichen der Sozialarbeit umgesetzt wird. Experten warnen schon seit vielen Jahrzehnten davor, dass durch den Sozialabbau Folgekosten und gesellschaftliche Probleme entstehen, die die Sozialhaushalte langfristig belasten werden.

In fast genau drei Monaten findet die Landtagswahl in Niedersachsen statt. Dem Bürger fällt es aber schwer zu erkennen, dass Wahlkampf ist. Zwar werden die Tage noch kommen, in denen inhaltslose Plakate unsere Strassen pflastern, mit konkreten Themen aber sieht es eher mau aus. Neben Firmenbesichtigungen und der Polizeireform blieb es bisher bei allen Kandidaten bei Schuldzuweisungen und kleineren Schlammschlachten. Hier zeichnete sich bisher besonders die FDP-Kandidatin Susanne Bauermeister aus.

Doch im stillen Kämmerlein nimmt der Wahlkampf Fahrt auf. Nachdem die Internetseite des CDU-Kandidaten und Landtagsabgeordneten Dr. Uwe Biester von 2003 bis heute ohne jegliche Aktualisierung blieb (soviel zum Thema: Ich werde sie an dieser Stelle ständig informieren…), scheint sie nun komplett überarbeitet zu werden. So haben wir zumindest für die nächsten drei Monate aktuelle Infos zu erwarten – bis die Page wieder für Jahre in einen tiefen Schlaf fällt.

Die FDP-Kandidatin hat ja ebenfalls das Internet für sich entdeckt. Sie beschränkt sich aber lieber darauf, zu Spenden aufzurufen (damit sie ihren Wahlkampf finanzieren kann…) und Pressemitteilungen ihres Parteikollegen von Teichmann abzuschreiben. Da Frau Bauermeister aufgrund ihres schlechten Listenplatzes ohnehin chancenlos ist, sei ihr aber der mangelnde Einsatz verziehen.

Nur gut, dass wir mit Norbert Schmidt einen SPD-Kandidaten haben, der seine Sache ernst nimmt. Zwar ist die Homepage des Kreisverbandes ebenfalls seit Wochen nicht aktualisiert, auf seiner eigenen Homepage werden aber zumindest Berichte der Landespartei veröffentlicht. Da ist es nur halb so schlimm, dass die JUSO-Seite seit Monaten abgeschaltet ist und auch sonst keinerlei Infos an die Öffentlichkeit kommen.

Liebe Kandidaten für die Landtagswahl 2008: Bitte wundert euch nicht, wenn die Wahlbeteiligung in Wilhelmshaven erneut einen historischen Tiefstand erreichen wird. Wer keine Politik macht, der kann auch nicht erwarten, dass er/sie gewählt wird. Und Politik macht man täglich und nicht nur in der “heißen” Wahlkampfphase! Von Ständen in der Marktstrasse und bunten Ballons für Kinder lassen sich Wähler schon lange nicht mehr beeindrucken.

Doch wie kann es anders gehen? Alle Kandidaten behaupten von sich, nah an der Bevölkerung zu sein. Hingehen, wo es wehtut war ein beliebtes Schlagwort. Also fährt die CDU zum Containerhafen nach Bremerhaven, die SPD besucht das Nautimo und die FDP bleibt lieber zu hause. Kein Politiker beim Netzwerk gegen Rechts. Keiner bei der Arbeitsloseninitiative. Keiner, der sich bei Eltern, Lehrern und Schülern über wirklich notwendige Bildungsreformen informiert. Keiner, der sich um schwindende soziale und kulturelle Einrichtungen kümmert. Konkreter Einsatz, an dem man die Kandidaten messen könnte – Fehlanzeige!

Augenscheinlich sind alle Parteien durch die erneute Verschiebung des Baubeginns des Jade-Weser-Ports überfordert. Wie gerne hätten sie schöne Bilder von Grundsteinlegungen gehabt. Wie einfach wäre der Wahlkampf geworden, wenn sich alle hätten mit dem Erfolg rühmen können. Doch das muss wohl bis zur nächsten Wahl warten. Und da auch alle anderen industriellen Großprojekte entweder wie eine Seifenblase geplatzt oder auf unbestimmte Zeit verschoben sind, bleiben wir doch lieber bei dem, was wir können.

Als Ersatz wird sich um die Verlegung der Parkplätze vor dem Rathaus gekümmert. Und während man auf energiepolitischen Tagungen zur Reduktion des CO2-Ausstoßes sitzt, wird schnell noch das nächste Kohlekraftwerk geplant und als praktizierter Umweltschutz verkauft…

Natürlich hat Wilhelmshaven weit mehr Probleme als den Faschismus. Allerdings gehört es zur politischen Arbeit und den Grundsätzen der SPD, sich mit dem steigenden Problem des Rechtsextremismus auseinander zu setzen. NPD-Aufmärsche, prügelnde Kameradschaften und rechte politische Brandstifter gehören inzwischen zu unserem Stadtbild.

Allerdings ist Wilhelmshaven alles andere als eine Nazi-Hochburg. Die negativen Schlagzeilen von brennenden Asylbewerberhäusern und brutalen Überfällen auf Ausländer kommen (noch) aus anderen Städten. Mit der Eishalle ist Wilhelmshaven aber bereits aktuell in die öffentliche Wahrnehmung gelangt.

Das aktive Politik und Bürgerbeteiligung nicht unbedingt zu den Stärken der SPD Wilhelmshaven gehören, ist leider hinlänglich bekannt. Das allerdings eigene Beschlüsse und Resolutionen grob mißachtet werden, ist nicht mehr nachvollziehbar. Die Parteispitzen der SPD engagieren sich auf Bundes- und Landesebene sehr intensiv gegen den Rechtsextremismus. Von der Forderung nach einem NPD-Verbot bis zur Teilnahme und dem Aufruf zu antifaschistischen Kundgebungen wird viel getan, um dieses Problem in den Griff zu bekommen.

Erst am vergangenen Samstag beteiligte sich der SPD-Umweltminister Sigmar Gabriel an einer antifaschistischen Kundgebung in Salzgitter. Hier demonstrierten über 3.000 Menschen gegen eine Nazi-Demo. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil ist einer der beständigsten Mitstreiter gegen die braune Brut und nimmt regelmäßig an Kundgebungen teil. Diese Liste ist beliebig fortzuführen und hat nicht nur in Wahlkampfzeiten Bestand.

Doch auch hier ticken die Uhren in Wilhelmshaven anders. Während sich besorgte und engagierte Bürger intensiv Gedanken um das Problem Rechtsextremismus in Wilhelmshaven machen, verharren die SPD-Spitzen in einer Starre. Keine Stellungnahmen, kein Engagement. Im Nachfeld der Eishallen-Versteigerung legt der SPD-Oberbürgermeister mit einer Presseerklärung sogar noch eins drauf. Man (die Stadt) bräuchte kein Netzwerk gegen Rechts und keine aktiven Bürger. Die Stadt und die Partei rühmen sich, dass sie aufgrund eines Formfehlers den Verkauf der Halle an Heger verhindert hätten. Dass dies ohne die Proteste des Netzwerk gegen Rechts wahrscheinlich nicht geschehen wäre, bleibt unerwähnt. Dass das Problem nicht gelöst, sondern nur verschoben wurde, wird ebenfalls verschwiegen.

Wenn die SPD Wilhelmshaven diesen Kurs weiter fährt, darf sie sich nicht wundern, wenn der Nachwuchs der Partei fern bleibt. Aktive und politische Bürger zu beleidigen und ihnen die Daseinsberechtigung abzusprechen zeugt von Übermut und Verhöhnung. Anstatt aktive Bürger zu diffamieren sollten sie unterstützt und gefördert werden. Politische Initiativen außerhalb der Parteienstrukturen sind für unsere Gesellschaft wichtig und notwendig. Besonders breite Bündnisse sorgen für den Zusammenhalt und Erhalt unserer Demokratie.

Im Netzwerk gegen Rechts sind neben vielen Einzelpersonen und Vertretern von Gruppierungen auch SPD-Mitglieder und JUSOS sehr aktiv. Hier wird antifaschistische Arbeit nicht nur zu besonderen Anlässen, sondern beständig geleistet. Während sich die örtlichen Parteispitzen auf Empfängen der Wirtschaft tummeln und sich bei Besichtigungsterminen von Firmen die Klinke in die Hand geben, vernachlässigen sie immer häufiger die aktive politische Arbeit. Auch viele SPD-Ortsvereine beschäftigen sich mehr mit der Veranstaltung von Sommerfesten und Grünkohlessen, als endlich wieder die Arbeit aufzunehmen. Zeitgleich hat sich die Zahl der Parteimitglieder fast halbiert. Gleiches gilt für die Wahlbeteiligungen und die für die SPD abgegebenen Stimmen bei der letzten Kommunalwahl.