Gerne wird im laufenden Landtagswahlkampf auf das Wahlkampfprogramm der SPD verwiesen. Hierin ist unter anderem die antischaschistische Arbeit als ein Kerngebiet genannt, welches den Wähler zur Stimmabgabe für die SPD bringen soll. Trotz der aktuellen Entwicklungen bezüglich des drohenden Verkaufs der Eishalle in Wilhelmshaven an einen Nazi-Investor bleibt die SPD Wilhelmshaven still.

Auf dem ersten Treffen des Wilhelmshavener Netzwerk gegen Rechts war kein Vertreter der SPD anwesend. Trotz persönlicher Einladung sahen sich die diversen Amts- und Mandatsträger der SPD nicht genötigt, an diesem Treffen teilzunehmen. Einzig einige JUSOS und SPD-Mitglieder waren anwesend.

Wenn die SPD Wilhelmshaven ihr eigenes Wahlprogramm und das Grundsatzprogramm ernst nimmt, sollte sie endlich aufstehen und dem braunen Treiben in Wilhelmshaven geschlossen entgegentreten!

Die Resulution des Netzwerkes gegen Rechts können sie HIER lesen und unterzeichnen!

Am 21. und 22.09.2007 fand in Oldenburg der Landesparteitag der Niedersächsischen CDU statt. Auch die Vertreter der CDU Wilhelmshaven haben versucht, große Politik zu machen. Mit einem tollen Initiativantrag hat die CDU Wilhelmshaven wieder einmal bewiesen, dass sie nicht in der Lage ist, Wilhelmshaven in Hannover zu vertreten.

Ich erlaube mir einige (in Klammern gesetzte) Kommentare:

Der einstimmig angenommene Initiativantrag der CDU Wilhelmshaven:

1. Der geplante Tiefwasserhafen JadeWeserPort in Wilhelmshaven ist die bedeutendste Infrastrukturmaßnahme des Landes Niedersachsen in den kommenden Jahren. (Dies ist keine Frage eines Beschlusses!)

2. Die CDU in Niedersachsen sieht durch das Urteil im Vergabestreit keine Verzögerung beim Bau des JadeWeserPorts und stellt sich ausdrücklich hinter die Landesregierung von Christian Wulff, die dieses Jahrhundertprojekt vorbildlich vorantreibt. (Tatsache ist, dass der Baubeginn des JWP durch die Vergabestreitigkeiten eindeutig verzögert wurde!)

3. Die CDU in Niedersachsen erwartet, dass dieses Jahrhundertprojekt nicht zu Wahlkampfzwecken missbraucht wird. (Auch die CDU macht bereits seit drei Wahlen in Niedersachsen Wahlkampf mit dem JWP!)

Erneut zeigt sich, dass die CDU mangelnde politische Kenntnis und ihre eigene Unfähigkeit in Bezug auf den JWP durch wirre Beschlüsse überspielen will. Wenn es nicht so läuft, wie die CDU will, dann gibt es halt Beschlüsse. Auch wenn diese das Papier nicht wert sind, auf dem sie gedruckt werden…

Der Jade Weser Port bleibt ein politischer Spielball. Der Rat der Stadt hat erneut gezeigt, wie man Politik macht. Alle paar Wochen wird die Verantwortung für die Verzögerungen hin und her geschoben. Die Bürger schmunzeln nur noch! Doch die Wahrheit liegt tiefer.

Seit mehr als 15 Jahren versprechen uns unsere Kommunalpolitiker den Containerhafen. Und wenn sie nicht immer wieder und völlig verantwortungslos Termine für den Baubeginn und die Fertigstellung genannt hätten, dann gäbe es die jetzige Auseinandersetzung nicht! Und dies ist keine parteipolitische Frage. Seit drei Wahlen machen alle Parteien Wahlkampf mit dem JWP. Wer im Glashaus sitzt sollte nicht mit Steinen werfen!

Rat und Stadtplanung haben aus dem ökologischen und ökonomischen Chaos, welches durch das Busleitsystem verursacht wird, wieder nichts gelernt. Nun wird erklärt, dass das Leitsystem noch weiter ausgebaut werden soll. Zu Gunsten weniger Minuten Einsparung bei den Buslaufzeiten soll augenscheinlich der gesamte Verkehr in der Stadt lahm gelegt werden.

Wartezeiten für PKW von maximal 90 Sekunden werden versprochen. Dies gilt allerdings nur pro Ampel! Wer die Virchowstrasse herunter fährt, kann bei drei Ampeln also gerne mal fast 5 Minuten warten – und das für ganze 100 Meter Fahrstrecke! Warum nicht endlich die grünen Pfeile flächendeckend eingeführt werden, bleibt weiter das Geheimnis unserer Stadtplaner. Auch Kreisverkehre scheinen in Wilhelmshaven nicht sonderlich beliebt, obwohl sie den Verkehr nachweislich entlasten!

Durch die Hintertür hat sich der in Wilhelmshaven bekannte Faschist Hartmut Heger in die Eishalle geschlichen. Beim Versteigerungstermin vor dem Amtsgericht Wilhelmshaven hatte Heger das höchste Gebot abgegeben. Sollte keiner der Gläubiger Einwände gegen den Erwerb der Eishalle durch Heger haben, so gehört sie ab dem 01.10.2007 ihm.

Der Eishockeysport in Wilhelmshaven war schon vor Jahren im Focus der Nazis. Der gescheiterte Wilhelmshavener Immobilienjongleur Robert Baar hatte bereits mehrfach versucht, auf den ECW Einfluss zu nehmen. Selbst die Entlassung von Spielern die antifaschistische Arbeit leisteten, wurde ihm zugesprochen. Durch die andauernde Finanznot des Clubs konnte Baar relativ frei agieren.

Durch den möglichen Erwerb der Eissporthalle durch Heger droht nun neuer faschistischer Ungemach an der Küste. Es ist damit zu rechnen, dass Robert Baar, der auch weiterhin die NPD in Wilhelmshaven unterstützt, im Kielwasser Hegers mitschwimmen wird. Welche Pläne die beiden Faschisten mit der Eissporthalle haben, ist weiter ungewiss.

Die einzige Hoffnung der Eishockeyfans und der Bürger der Stadt Wilhelmshaven kann nun sein, dass der Hauptgläubiger dem Verkauf nicht zustimmt. Die Entscheidung wird am 01.10.2007 vor dem Amtsgericht in Wilhelmshaven verkündet. Ich rufe dazu auf, dem rechtsextremen Heger durch Anwesenheit seine Unbeliebtheit in unserer Stadt zu verdeutlichen!

Weitere Infos finden sie HIER

Laut einer Meldung von Radio Jade hat der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Biester bestätigt, dass der Jade-Weser-Port von der Bunte-Gruppe gebaut wird. Mal wieder hat der CDU-Politiker nichts aus den Vorkommnissen der letzten Monate gelernt. Denn bis heute kann niemand verbindlich sagen, von wem der JWP gebaut wird.

Wie dem überregionalen Teil der WZ vom heutigen Tage zu entnehmen ist, hat der ebenfalls unterlegene Bieter aus Hamburg, aufgrund der Gerichtsentscheidungen bezüglich der Auftragsvergabe, eine Rüge vorgetragen. Auch diesem Bieter bleibt noch der Gerichtsweg offen, was ggf. zu einer kompletten Neubeurteilung der Angebote führen kann.

Die Aussage von Dr. Biester zeigt die Verzweiflung der Landesregierung. Schnell soll das Thema abgeschlossen und alles unter den Teppich geschoben werden. Tatsächlich wird der JWP noch viele Richter beschäftigen. wer wann und zu welchen Bedingungen was baut, wird abschliessend erst in einigen Monaten oder gar Jahren zu sagen sein.

Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass alle Jubelmeldungen bezüglich des JWP als Schlagzeile auf der Titelseite der WZ erscheinen. Alle Meldungen die die Probleme beschreiben, erscheinen nur im überregionalen Teil…

Es ist schon verwunderlich. Erst machen unsere Politiker Schulden, die hauptsächlich aus schlechter Haushaltspolitik und purem Verschwendungswahn resultieren. Wenn die Schulden die öffentlichen Haushalte erdrücken, wird das von den Bürgern ersparte (Anteile an Energieversorgern, Wohnungsbaugesellschaften etc.) verkauft und die Politiker lassen sich feiern. So geschehen in Wilhelmshaven und aktuell in Düsseldorf.

Doch kein Wort von den dann steigenden Mieten und Energiepreisen, weil die Städte keinen Einfluss mehr auf die Preisgestaltung ihrer ehemaligen Unternehmen haben. Kein Wort von maroden Wohnungen. Kein Wort von Mehrbelastungen der öffentlichen Haushalte in Millionenhöhe durch die gestiegnenen Sozialleistungen (Mietzuschuss, Heizkosten etc.).

Sie wirken wie Kinder, die das Sparschwein der Eltern geplündert haben, um ihre eigenen Verfehlungen zu vertuschen. Und sie wollen als Helden und Retter gefeiert werden. Welche Konsequenzen dieses Verhalten für die folgenden Generationen haben wird, ist heute noch nicht abzusehen.