Pünktlich zum Wahlkampfauftakt der SPD in Niedersachsen ist die Homepage des Wilhelmshavener SPD-Kandidaten online gegangen. Im Gegensatz zu seinen Mitbewerbern Dr. Uwe Biester (CDU) und Susanne Bauermeister (FDP) hat es Norbert Schmidt geschafft, eine inhaltlich wertvolle Präsenz zu erstellen.

Neben einem eigenem Beitrag des SPD-Landtagskandidaten besticht die Homepage vor allem durch diverse Artikel und Berichte aus ganz Niedersachsen. Ausführlich werden die politischen Ziele Schmidts dargestellt, auch wenn hier konkrete Auskünfte noch fehlen. Aber der Wahlkampf hat ja erst begonnen.

Die Homepage von Norbert Schmidt ist unter der Domain www.norbert-schmidt.info zu erreichen.

Die FDP-Landtagskandidatin für den Wahlbezirk Wilhelmshaven, Frau Susanne Bauermeister, hat sich erneut in einen Rausch geschrieben. Auf ihrer Homepage schafft es Frau Bauermeister, ihr Beleidigungen, Unterstellungen und politischen Unwahrheiten der letzten Monate erneut zu toppen.

Unter der Überschrift “politische Gaukler” versucht die FDP-Politikerin mal wieder Stimmung zu machen. Sie bestreitet eine drohende Klimakatastrophe und die desaströse Wirkung des CO2. Besonders die nachweislich und unbestritten bestehende Kinderarmut in Deutschland hat es der selbsternannten Sozialexpertin erneut angetan.

Frau Bauermeister erklärt, dass nicht soziale Wärme (von ihr als “Geld” bezeichnet!), sondern soziale Kälte (von ihr als Erziehung, Intergration und Selbstverantwortung bezeichnet!) nötig sei, um die von ihr bestrittene Kinderarmut zu beseitigen. Wer dies verheimliche, wolle nur auf Stimmenfang gehen und würde die Menschen gefügig machen wollen. Ihr Auftrag sei es, endlich Klartext zu sprechen.

Nur nochmal zu Erklärung. Frau Bauermeister behauptet, dass es keine Kinderarmut in Deutschland gebe. Und diese (nicht vorhandene) Kinderarmut sei nicht mit Geld, sondern nur durch Erziehung und Selbstverantwortung zu beseitigen. Also überlassen wir die Kinder sich selbst und der Markt wird ihr Schicksal schon regeln…

Diese Worte der FDP-Politikerin sollten allen Menschen die Augen öffnen, mit welcher Politik und welchem Selbstverständnis die FDP in den Wahlkampf zieht. So viel politisches, gesellschaftliches und menschliches Unverständnis sind nur selten auf eine Person vereint – Frau Bauermeister hat es geschafft!

In Wilhelmshaven werden seit jeher sämtliche Brotkrümel aufgesammelt. Kaum gibt es irgendwo einen EU- oder Bundestopf für Strassenbau, Pflasterung der Fussgängerzone oder sonstige unsinnige Investitionen, so greift Wilhelmshaven zu. Ob der Banter Markt, der Valoisplatz oder die Markstrasse. Blinder Aktivismus ist garantiert.

Doch was ist mit den wichtigen Töpfen? Der Bund stellt Kommunen, die sich auf das entsprechende Programm bewerben, rund 100.000,- € für die Bekämpfung des Rechtsradikalismus zu Verfügung. Gefördert werden sollen kommunale Projekte in Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft. Und auch in Wilhelmshaven gäbe es ausreichend glückliche Empfänger für eine solche Förderung.

Das Bündnis gegen Rechts, die politische Werkstatt, das Internet-Portal www.stop-rechts.de und viele weitere Verbünde, Organisationen und Gruppen engagieren sich ehrenamtlich und auf eigene Kosten gegen Faschismus und Fremdenfeindlichkeit in Wilhelmshaven und in unserer Gesellschaft. Doch statt diese Gruppen mit den entsprechenden Bundesmitteln zu unterstützen, verharren unsere Lokalpolitiker lieber in der Totenstarre.

Nicht nur, dass Vertreter der Stadt und der SPD wichtigen Kundgebungen gegen Rechts und Treffen der Antifaschisten fern bleiben, sie nutzen nichteinmal die Chance, politisch aktive Bürgerinnen und Bürger ohne eigenen Kostenaufwand zu unterstützen.

Nicht erst die neusten Entwicklungen in Afghanistan bringen uns zum Nachdenken. Der Bundeswehreinsatz am Hindukusch spaltet zunehmend die politische Landschaft in Deutschland. Nachdem die USA unter ihrem kriegsliebenden Präsidenten das Land in ein Chaos gestürtzt hatte, sollten unter anderem deutsche Soldaten für eine Befriedung und den Wiederaufbau sorgen.

Doch es bleibt die Frage, wer daran glaubt, dass man ein Land mit Waffengewalt und Panzern befrieden könne!? Bereits die Sowjetunion musste schmerzlich feststellen, dass auch mit einem vielfachen an Soldaten und schwerem Gerät kein “Sieg” über die Taliban und die Opium-Lords möglich ist. Auch die UDSSR hinterlies ein geschundenes und zerstörtes Land, in dem Morde und Chaos an der Tagesordnung waren.

Doch aus den Erfahrungen der Sowjetunion haben die Generäle und Politiker unserer Zeit nicht viel gelernt. Mit neuester Technik und einem Milliardenaufwand versuchen wir erneut, einem Volk unsere Lebens- und Denkweise aufzuzwingen. Unter dem Opfer von Mensch und Technik wird uns täglich vor Augen geführt, wie sinnlos dieser Einsatz ist. Und anstatt endlich die Konsequenzen aus diesem Trauerspiel zu ziehen, laufen wir weiter der Amerikanischen Flagge hinterher. Ohne Ziel und ohne Plan!

Krisenherde wie Afghanistan oder der Irak sind nicht mit Soldaten zu befrieden. Ausschliesslich eine fundierte Entwicklungspolitik und die Anerkennung der politischen und kulturellen Eigenständigkeit dieser Staaten wird dauerhaft die Chance auf Frieden bringen. Ich setze mich umfassend für den sofortigen Abzug aller deutscher Truppen aus Afghanistan und dem Irak ein.

Gleichzeitig gilt es, ein zukunftsorientiertes Entwicklungsmodell unter Einbeziehung der Interessen der Völker zu erarbeiten. Frieden ist nicht mit Soldaten zu erzwingen, sondern das Ergebnis einer langen Überzeugungsarbeit!

Nicht nur die FDP-Landtagskandidatin Susanne Bauermeister besticht durch eine inhaltslose Homepage. Auch der CDU-Kandidat Dr. Uwe Biester hat die Vorzüge des Internet erkannt. Auf der Homepage von Dr. Biester kann sich der politikinteressierte Bürger aktuelle Informationen aus dem Jahr 2003 vor Augen führen. Seit dem ist die Homepage leblos.

Es gibt keine Inhalte zur anstehenden Landtagswahl oder anderen aktuellen Themen. Auch die CDU und ihr Kandidat beweisen erneut eindrucksvoll, wie man den Wähler zwischen den Wahlkämpfen ignorieren kann. Den meisten Parteien scheint es auszureichen, mit der Nähe zum Wähler zu werben und diesen nach der Wahl schnellstmöglich zu vergessen.

Warum sich Politiker da noch fragen, weshalb die Wahlbeteiligungen extrem abrutschen, zeugt von deren Ignoranz! Da lob ich mir den SPD-Landtagskandidaten, der sich darauf beschränkt, es seit Monaten bei einer Ankündigung einer Homepage zu belassen. Lieber keinen Internet-Auftritt, als den Wähler offensichtlich irreführen. (Internetseite ist online!) -Stand: 30. August 2007-

Nachdem sich die FDP-Ratsabgeordneten Dr. Michael von Teichmann und Susanne Bauermeister in den vergangenen Monaten regelmäßig selbst deklassiert haben, kommt nun der Landtagswahlkampf ins Rollen. Seit kurzem ist die Homepage der FDP-Landtagskandidatin Susanne Bauermeister online.

Gewohnt perfekt stellt sich Frau Bauermeister dar. Nur mit den politischen Inhalten hapert es. Außer dem “tiefgründigen” Hinweis, dass die SPD doch bitte ihren Spitzenkandidaten “einfangen” möge, bleibt die Homepage inhaltsleer. Ein paar profilneurotische Fotos mit FDP-Spitzenpolitikern bringen wenigstens etwas Farbe auf die gelb-blasse Page.

Natürlich setzt Frau Bauermeister die Familientradition fort, indem sie, wie ihr Mann als Bundestagskandidat, zu Spenden für ihren Wahlkampf aufruft. Hier stellt sich zwangsläufig die Frage, wie eine “Politikerin”, die sich ständig für Eigenverantwortung ausspricht, dies mit ihrer politischen Linie vereinbaren kann. Zwar darf die Stadt Wilhelmshaven Geringverdiener nicht beim Hallenbad-Eintritt finanziell unterstützen, sie selber verlang aber nach dem Geld anderer Menschen.

Wie sagte Herr Dr. von Teichmann sinngemäß: Man sollte die Geringverdiener und Arbeitslosen ertüchtigen, ihre Kosten selber zu tragen. Das hat seine Parteifreundin wohl falsch verstanden…