Die vom NBD geplante und von der Stadt Wilhelmshaven verbotene Kundgebung am 28.07.2007 fand nicht statt. Nur drei verirrte Nazis aus der Region fanden den Weg zum Valoisplatz, wo sie von der Polizei des Platzes verwiesen wurden. Es zeigt sich erneut, dass Verbote von Nazi-Treffen durchaus eine nachhaltige Wirkung haben können.

Die Gegenkundgebung des Wilhelmshavener Bündnis gegen Rechts fand wie geplant am Kaiser-Wilhelm-Denkmal statt. Rund 50 Bürgerinnen und Bürger protestierten gegen Faschismus, Rechtsextremismus und Fremdenhass. Besonders hingewiesen wurde in den Redebeiträgen auf die steigende Präsenz von Rechtsradikalen in Wilhelmshaven und Friesland. Wilhelmshaven habe sich zu einem Sammelbecken von “freien Kameradschaften” und rechtsradikalen Musikern entwickelt.

An der Kundgebung nahmen Vertreter verschiedener Organisationen, Parteien, Gewerkschaften und Verbände teil. Zwar waren einzelne Mitglieder der SPD und der JUSOS anwesend, die Parteispitze glänzte jedoch durch Abwesenheit. Oberbürgermeister Menzel verbrachte seinen Tag in der Nordseepassage. Auch der selbsternannte Antifaschist und “Journalist” Stefan Becker, der noch vor kurzem Neuwahlen in Wilhelmshaven forderte, um die NPD aus dem Rathaus zu vertreiben, genoß während der Kundgebung sein Getränk in der Nordseepassage.

Auch Ratsabgeordnete der SPD nahmen nicht an der Kundgebung teil. Einzig ein CDU-Ratsherr fand den Weg zum Kaiser-Wilhelm-Denkmal. Die LAW und LINKE waren vertreten und hielten Redebeiträge. 

Für den 23.07.2007 rief die Berliner SPD zu einer Kundgebung gegen einen NPD-Aufmarsch in Berlin auf. Redner war unter anderem der SPD-Generalsekretär Hubertus Heil. Warum die SPD Wilhelmshaven den Faschismus verdrängt, sich vor Veranstaltungen drückt und lieber durch die Einkausmeilen flaniert, wird wohl das Geheimnis von Schmidt, Menzel, Neumann und Co. bleiben…

Die Stadt Wilhelmshaven hat die für Samstag, den 28.07.2007 geplante Nazi-Kundgebung in Wilhelmshaven per Verbotsverfügung untersagt. Bis dato sind vom Veranstalter keine Rechtsmittel eingelegt worden. Es ist aber davon auszugehen, dass lokale Rechtsextreme trotz des Verbotes anwesend sein werden.

Da der Faschismus in Wilhelmshaven, unabhängig von Aufmärschen der Rechtsextremen, vorhanden ist, findet die Gegenkundgebung weiterhin statt. Das Wilhelmshavener Bündnis gegen Rechts ruft alle Bürger auf, sich am 28.07.2007 um 10.30 Uhr am Kaiser-Wilhelm-Denkmal in der Ebertstrasse zu versammeln und ihre Ablehnung von Fremdenhass, Minderheitenverfolgung und Rassismus zum Ausdruck zu bringen.

Weder der Rat der Stadt, noch die im Rat vertretenen Parteien haben sich bisher öffentlich zu dem geplanten Aufmarsch der Nazis geäußert. Es ist zu hoffen, dass auch unsere Lokalpolitiker irgendwann verstehen, dass Antifaschismus nicht nur in die Parteiprogramme gehört, sondern der Begriff auch mit Leben gefüllt werden muss!!

Aktuelle Informationen zum Rechtsextremismus in Wilhelmshaven gibt es auch weiterhin auf der Homepage www.stop-rechts.de!

Der Rat der Stadt hat ein neues Grundschulkonzept beschlossen. Die ehemalige Helene-Lange-Schule in der Rheinstrasse wird die zentrale Grundschule der Südstadt. Dieser Beschluss ist die Konsequenz aus den sinkenden Schülerzahlen an Wilhelmshavens Grundschulen. Der Stadtelternrat hatte sich gegen die Lösung Rheinstrasse ausgesprochen, da der Standort nicht Kindertauglich sei.

 Viel interessanter ist aber die Frage, warum die Stadt eine Schule von Bodo Behnke mietet (im Raum stehen 385.000 € Jahresmiete!), wenn die selber, das Land und der Bund über ausreichend eigene leerstehende Gebäude in der Stadt verfügt!? Auch fehlt es an jeglichem Nutzungskonzept für die Schulen, die in den nächsten Jahren geschlossen werden. Die dann leerstehenden Schulgebäude werden die Stadtkasse noch auf Jahre belasten, da sie fast alle nicht verwertbar sind.

Da die Stadt nur Mieter der Helene-Lange-Schule ist, werden wohl auch die (Um-) Bauarbeiten an der Rheinstrasse freihändig vergeben und nicht ausgeschrieben. Welche Hand hier welche wäscht, bleibt wohl das Geheimnis der Beteiligten.

Bereits mehrfach habe ich über den am 28.07.2007 geplanten Nazi-Aufmarsch in Wilhelmshaven berichtet. Das Wilhelmshavener Bündnis gegen Rechts ist nunmehr in die Endphase der Planungen für die Gegenkundgebung eingetreten. Am 28.07.2007 wird ab 10.30 Uhr eine Gegenkundgebung zum Treffen der Faschisten am Kaiser-Wilhelm-Denkmal in der Ebertstrasse (Höhe Christus-Garnison-Kirche) stattfinden.

Die im Bündnis gegen Rechts vertretenen Parteien, Verbände, Gewerkschaften und Einzelpersonen werden mit Redebeiträgen, Kleinkunst und informativen Inhalten Stellung zum latent vorhandenen Faschismus in unserer Gesellschaft Stellung beziehen. Zu diesem Zweck ruft das Bündnis gegen Rechts alle Wilhelmshavener Bürgerinnen und Bürger auf, ihre Ablehnung des Faschismus und der Fremdenfeindlichkeit durch den Besuch der Gegenkundgebung zum Ausdruck zu bringen.

Leider hat es die SPD Wilhelmshaven auch 10 Tage vor dem geplanten Aufmarsch der Rechtsextremen in unserer Stadt nicht geschafft, sich aktiv an der Planungen zur Gegenkundgebung zu beteiligen. Auch eine öffentliche Stellungnahme ist bis dato nicht erfolgt. Einzig die JUSOS und einige SPD-Mitglieder nahmen bisher an den Planungen der Gegenkundgebung teil.

Hier ein Auszug von der Homepage der Bundes-SPD:

“Im Kampf gegen Rechtsextremismus steht niemand allein. Es gibt viele Menschen in Deutschland, die sich für die Demokratie und die Zivilgesellschaft engagieren. Demokratie ist nicht wehrlos und wir lassen nicht zu, dass gewalttätige Nationalisten und rechtsextreme Ideologen friedliches Zusammenleben in Deutschland stören.
Die SPD setzt sich entschieden dafür ein, dass die begonnenen Projekte gegen rechts dauerhaft fortgeführt und verlässlich finanziert werden.”

Die Hilflosigkeit unserer Lokalpolitiker nimmt immer obskurere Formen an. Nachdem bereits Norbert Schmidt für den Landtagswahlkampf angekündigt hatte, sich den ALG-II-Empfängern ans Bein ketten zu wollen, kam im Rat der Stadt nun die zweite Ankündigung. August Desenz (CDU) und Norbert Schmidt (SPD) haben sich gedacht, dass sie sich am Bahnhof anketten wollen, um die Bahn zu zwingen, den Bahnhof sauber zu halten.

Langsam fragt sich der Bürger und Wähler, was unsere Lokalpolitiker trinken, um auf solche Gedanken zu kommen!? Richtig ist, dass der Wilhelmshavener Bahnhof ein Saustall ist. Richtig ist auch, dass wir gerne eine Elektrifizierung der Strecke Oldenburg / Wilhelmshaven hätten. Doch was soll der Unsinn mit dem Anketten?

Erneut zeigt sich die Hilflosigkeit unserer Stadtväter. Anstatt sich der politischen und gesellschaftlichen Realität zu stellen, dass unsere Bundesregierung die Bahn an die Börse bringen will und somit kein Interesse an Zuschussstrecken hat, wird nach populistischen Aktionen gerufen. Teil des Neo-Liberalismus ist nunmal, dass nur noch Gewinne zählen. Und wer hat da noch Interesse an Wilhelmshaven!

Die Bahn investiert Milliarden in Prestigeobjekte wie den neuen Berliner Hauptbahnhof und lässt Randstrecken systematisch ausbluten. Doch genau diese Geschäftspolitik der Bahn ist politisch gewollt und wird entsprechend gefördert.

Wer ernsthaft etwas an der Haltung der Bahn ändern will, sollte sich entschieden gegen einen Börsengang der Bahn aussprechen und den eigentlichen Auftrag der Bahn fördern! Klar ist, dass nach einem Börsengang die Probleme in Regionen wie Wilhelmshaven erst beginnen!

Wie lange wollen unsere Politiker dem Treiben der rechtsextremen Faschisten der NPD noch tatenlos zusehen? Zwar bezeichnen sich Politiker aller großen Parteien als Gegner des Faschismus und der NPD, ihnen scheint aber mehr an der Verfolgung von Lafontaine gelegen, als an einem Verbot der NPD.

Um nun endlich ein erneutes Verbotsverfahren auf den Weg zu bringen, ist eine Initiative entstanden, die unsere Politiker auffordert, nun endlich tätig zu werden. Ich unterstütze diese Initiative und bitte alle Leser, den Aufruf zu unterzeichnen!

Alle Infos zur Kampagne finden sie HIER!

In der Wilhelmshavener Zeitung vom heutigen Tage nimmt der FDP-Politiker Lutz Bauermeister erneut Stellung zu den von der SPD geforderten Mindestlöhnen. Mit fadenscheinigen Argumenten und erkennbaren Unwahrheiten stellt sich Bauermeister wieder einmal auf die Seite der “armen” Arbeitgeber. Mindestlöhne seien nicht zeitgemäß und seien eine ungewünschte staatliche Reglementierung.

Tatsächlich bedeutet der Verzicht auf Mindestlöhne, dass sich einige Arbeitgeber ihre Arbeit staatlich bezuschussen lassen. Denn viele Menschen, die heute für Dumpinglöhne arbeiten, sind auf zusätzliche Sozialleistungen wie Wohngeld oder ALG-II angewiesen. Im Klartext heisst dies, dass der Staat die Arbeit im Niedriglohnsektor ungewollt bezuschusst. Sieht so die Eigenverantwortung und die Marktregulierung der FDP aus?

Unbestritten ist, dass sich einige Betriebe keine höheren Lohnzahlungen leisten können. Aber auch hier kommt das Grundargument der FDP zum Tragen, dass sich der Markt doch selber reguliert. Warum sollte der Staat die Löhne eines kleinen Frisörs bezuschussen, wenn dieser ein Geschäft eröffnet, obwohl nicht ausreichend Nachfrage vorhanden ist!?

Die Forderung der FDP auf ein Verzicht von Mindestlöhnen bedeutet, dass jeder Mensch, unabhängig von vorhandener oder nicht vorhandener Nachfrage, ein Geschäft eröffnen kann. Und wenn er die Löhne nicht zahlen kann, muss der Staat in die Bresche springen. Politik nach Art der FDP!

Die zweite Seite der Medaillie sind die Betriebe, die ihren Angestellten Niedriglöhne zahlen und deren Manager mit Privat-Jets vom Flugplatz Mariensiel in die Metropolen der Welt reisen oder den Spitzensport großzügig sponsorn. Aber über diese Form der Ausnutzung von Arbeitskraft will die FDP lieber nicht sprechen…