Im Sozialausschuss der Stadt Wilhelmshaven wurde der Antrag der SPD-Fraktion auf Einführung eines Sozialpasses für einen verbilligten Eintritt in das neue Schwimmbad abgelehnt. Mit den Stimmen von CDU, FDP und GRÜNEN wurde der Antrag auf Ermäßigung für z.B. ALG-II-Empfänger zu den Akten gelegt. Begründet wurde die Entscheidung der so genannten “Jamaika-Kooperation” mit einer angeblichen Ungleichbehandlung für einkommensschwache Berufstätige und einem zu hohen Verwaltungsaufwandt.

Die soziale Kluft zwischen Arm und Reich in Wilhelmshaven wurde somit noch vergrößert! Von der CDU und FDP hätte ich nichts anderes erwartet, da diese Parteien von Grund auf für eine unsoziale Politik stehen. Was allerdings die GRÜNEN geritten hat, sich dermaßen unsozial zu verhalten, wird wohl deren Geheimnis bleiben. Es wird spannend sein, zu verfolgen, mit welchen Themen die GRÜNEN in Wilhelmshaven den Landtagswahlkampf gestaltet wollen!? Da sie sich sowohl umweltpolitisch, als auch sozialpolitisch an die Jamaika-Kooperation verkauft haben, dürften ihnen die Wähler wohl massenhaft von der Fahne laufen…

Bei der Diskussion um verbilligte Eintrittspreise für sozial schwache Wilhelmshavener im neuen Schwimmbad geht es weiter rund! Nun fordert die Jamaika-Kooperation aus CDU, FDP und GRÜNEN den verbilligten Eintritt für alle, aber nur zu besonders besucherarmen Zeiten. Soll heissen, dass z.B. ALG-II-Empfänger nur noch Sonntags abends oder morgens um 08.00 Uhr schwimmen gehen sollen??

Endlich hat Jamaika damit erklärt, dass sie eine Zwei-Klassen-Bäderlandschaft wollen! Und begründet wird dies alles mit der Wirtschaftlichkeit des Bades. Wer bitte glaubt denn noch daran, dass das neue Bad überhaupt kostendeckend zu betreiben ist!? Soziales, Kultur und Sport sind Zuschussbereiche! Es gilt zu entscheiden, ob ein Bad allen Bürgern zu allen Zeiten offenstehen soll, oder nicht!

Nach und nach verpuffen auch die neusten Terminankündigungen der Politik zur Fertigstellung des Jade-Weser-Ports. Zwar hat die Politik weder die notwendigen Kenntnisse, noch die entsprechenden Fähigkeiten, einen Termin zur Fertigstellung oder aber zum Baubeginn des Hafenprojektes zu nennen, aber wen interessiert das schon!? Seit vielen Jahren verbringen unsere Politiker ihre Zeit damit, uns immer neue Termine zu nennen.

Die letzte Ankündigung gab es zur Übergabe des Planfeststellungsbeschlusses. Nun seien alle Rahembedingungen klar und es könne losgehen. Doch nichts ist klar! Klagen gegen die Vergabe, ungeklärte Naturschutzauflagen seitens der EU, ungeklärte Finanzierungen, Querelen in der Realisierungsgesellschaft und vieles mehr verzögern nicht den Bau, sondern sind bei Projekten dieser Größe an der Tagesordnung!

Einzig die Politiker sollten endlich lernen, nicht ständig mit Teminen und Versprechungen in die Öffentlichkeit zu treten, die nicht haltbar sind! Forderungen nach Aussetzungen oder Absetzungen von EU-Naturschutzregelungen sind unzeitgemäß und gefährlich! Glaubt die Hafenwirtschaft in Wilhelmshaven wirklich, dass sie aufgrund eines (für die EU) vergleichbar kleinen Projektes ganze Europagesetze ändern lassen kann?

Der Jade-Weser-Port braucht Zeit und eine gewissenhafte und klare Planung. Hierbei spielen weder Wahltermine, noch persönliche Wünsche einiger Politiker eine Rolle. Um das Projekt nicht zu gefährden ist Weitsicht und Geduld erforderlich!

Noch knapp 7 Monate bis zur Landtagswahl. Während sich die FDP-Landtagskandidatin damit beschäftigt, sich durch unhaltbare Aussagen unwählbar zu machen, herrscht bei der CDU absolute Stille. Seit Wochen und Monaten kein Laut vom CDU-Kandidaten Dr. Uwe Biester! Insgesamt scheint die CDU sich auf den Wahlprognosen für Januar 2008 auszuruhen.

Viele Parteien glauben noch immer, dass es reichen würde, wenige Wochen vor einer Wahl mit Inhalten zu glänzen. Während sich der SPD-Kandidat Norbert Schmidt alle Mühe gibt, sich in der Öffentlichkeit bekannt zu machen, vertraut Dr. Biester augenscheinlich den Wahlforschern: Warum soll ich Politik machen, wenn ich doch sowieso gewählt werde!?

Eine Wahl ist vergleichbar mit einem Vorstellungsgespräch beim Arbeitgeber. Und wer da den Mund nicht aufkriegt, der wird den Job auch nicht bekommen, egal wie qualifiziert er erscheinen mag. Auch der Wähler hat dies längst begriffen und mit der schlechten Wahlbeteiligung und den wenigen Stimmen für SPD und CDU bei der letzten Kommunalwahl reagiert.

Es wird spannend sein, zu beobachten, welch wichtige Themen die CDU noch aus dem Hut zaubert, die ihr heute noch gänzlich unwichtig erscheinen. Oder gibt es doch erste Gewissensbisse, den Partner der heimlichen Koalition der letzten Jahre in Wilhelmshaven anzugehen? In unserer Stadt scheint es den Kandidaten der FDP und CDU für die Landtagswahl vordringlich darum zu gehen, sich unwählbar zu machen oder besser nicht aufzufallen. Das einzige was damit feststeht, ist eine niedrige Wahlbeteiligung!

In einer Erklärung vom 06.06.2007 sprechen sich die FDP-Ratsabgeordneten Susanne Bauermeister und Dr. Michael von Teichmann gegen gesetzliche Mindestlöhne aus. Vielmehr sollte man die Löhne und Gehälter doch den Gesetzen des Marktes überlassen.

Besonders angetan hat es den Verfechtern der radikalen Marktwirtschaft von der FDP das Schreckgespenst der Abwanderung von Firmen ins Ausland. Immer wenn die Radikal-Kapitalisten nicht mehr weiter wissen, kommen sie mit dieser Keule. Hierzu bleibt nur anzumerken, dass es in fast allen europäischen Ländern bereits gesetzlich verankerte Mindestlöhne gibt! Wohin sollen die Firmen denn dann abwandern!? Zum anderen widersprechen sich Bauermeister und von Teichmann mal wieder selber! Wollen sie etwa den Firmen vorschreiben, wo sie agieren!?

Aber auch andere FDP-Politiker machen mal wieder von sich Reden! Auf dem Bundesparteitag der FDP forderte der stellvertretende Vorsitzende der baden-würtembergischen FDP, Michael Theurer, tatsächlich “Freiheit für Paris Hilton”! Für ihn als Mitglied einer Freiheitspartei sei es eine unangemessen harte Strafe, Paris Hilton wegen eines so kleinen Deliktes ins Gefängnis zu stecken.

Vielleicht sollten sich Herr Dr. von Teichmann und Frau Susanne Bauermeister ein Beispiel an ihren Parteifreunden nehmen und sich um die wichtigen Themen in der FDP kümmern. Frei nach dem Motto von Möllemann und Westerwelle: Politik muss doch auch Spass machen…

Wilhelmshaven mausert sich zur Dreckschleuder der Nation. Nach den Ausbau- und Neubauplänen der Energieversorger soll das bestehende Kohlekraftwerk ausgebaut und ein neues gebaut werden. Somit hätte die 80.000-Einwohnerstadt Wilhelmshaven bereits zwei Kraftwerke vor der Tür. Und weil das einigen Politikern noch immer nicht zu reichen scheint, hat unser Oberbürgermeister gleich eine weitere Vision!

Nachdem in Bremen berechtigte Bedenken gegen den Neubau eines Kohlekraftwerks geäußert wurden, sah sich Oberbürgermeister Menzel in der Pflicht, Wilhelmshaven als neuen Standort für das Kraftwerk anzubieten. Erste Gespräche mit dem Energieversorger SWB fanden bereits statt. Somit würde Wilhelmshaven gleich über drei Dreckschleudern verfügen.

Menzel hat mit seiner Vision die entgültige Abkehr von Wilhelmshaven und der gesamten Region vom Tourismus besiegelt! Wer bitte möchte in einer Stadt leben oder Urlaub machen, die umringt ist von Kühltürmen, Schornsteinen, Stromleitungen und Kohlelagern (gerne auch “Schüttgutlager” genannt)!? Neben dem Projekt Jade-Weser-Port und der geplanten Erweiterung des Chemiestandorts geht Wilhelmshaven den direkten Weg in eine Zukunft, die wohl keiner will!

Es bleibt die Frage, was unsere kommunalen Politiker geritten hat, dass sie unsere schöne und weitgehend naturbelassene Region der Schwerindustrie opfern wollen!? Arbeitsplätze? Steuereinnahmen? All dies rechtfertigt nicht die geplanten Neubauten von Kohlekraftwerken! Es bedarf wohl erst dem lauten Protest der Bürger Wilhelmshavens, dass unsere “Spitzen” ins nachdenken kommen! Wenn wir jetzt nicht aufstehen, kommt bald der erste Politiker und bringt Wilhelmshaven als Endlager für Atommüll ins Gespräch…

Der kleine Parteitag des SPD-Bezirks Weser-Ems hat die Listenvorschläge des Vorstandes zur Landtagswahl 2008 mit großer Mehrheit bestätigt. Somit wurde auch bestätigt, dass der friesländische Kandidat Olaf Lies auf Platz 17 der Landesliste (Platz 5 der Bezirksliste) kommt. Lies ist ein Mandat im neuen Landtag sicher. Lies selber sieht in der guten Plazierung die Bestätigung seiner bisherigen politischen Arbeit.

Hart getroffen hat es erwartungsgemäß den Wilhelmshavener Kandidaten Norbert Schmidt. Mit Platz 20 (von 26) der Bezirksliste kommt Schmidt auf der Landesliste nur auf einen aussichtslosen Platz. Norbert Schmidt muss seinen Wahlkreis direkt gewinnen, um die Chance auf einen Einzug in den Landtag zu wahren.

Die SPD in Niedersachsen setzt mit der Listenaufstellung ihren Verjüngungskurs konsequent durch. Es gilt, eine schlagkräftige, junge und kompetente Mannschaft für den Landtag zu präsentieren. Besonders in den Landesteilen, wo die Parteibasis den Kurs von Duin und Jüttner verfolgt hat, werden die positiven Ergebnisse schon jetzt spürbar.