Es ist schon interessant zu sehen, was sich die Polizei so alles ausdenkt, um seine Ziele ihre verfolgen! Um einen noch besseren Überblick über die Zahl der Demonstranten und deren Anliegen zu haben, werden nun auch die Bediensteten der Bahn AG zu Hilfspolizisten ernannt. Zugbegleiter sollen größere Gruppen von Demonstranten der Polizei melden. Auch wenn diese “gewaltbereit” erscheinen, müssen entsprechende Meldungen von den Zugbegleitern an die Polizei erfolgen.

Hier stellt sich zwangsläufig die Frage, welche Ausbildung die Zugbegleiter erhalten haben, mit der sie befähigt werden würden, friedliche und angeblich gewaltbereite Demonstranten zu unterscheiden. Mal wieder zeigt sich, dass der CDU-Innenminister und die Polizeibehörden deutlich über das Ziel hinaus schiessen! Der Grundgedanke der systematischen Kriminalisierung aller Demonstranten wird eisern aufrecht erhalten.

Vielleicht sollte die Polizei darüber nachdenken, auch Tankstellenbesitzer, Raststättenpächter oder Parkwächter zu Hilfspolizisten zu machen. So hätten wir eine weitere Annäherung an das Stasi-System der DDR erreicht! Nur wer seinen Nachbarn bespitzelt, ist in den Augen der Polizei ein guter Bürger…

Nicht nur in Wilhelmshaven steht ein neues Kohlekraftwerk zur Debatte. In Bremen versucht der Energieversorger SWB den Neubau eines Kraftwerks durchzusetzen. Es wird über ein Investitionsvolumen von rund einer Milliarde Euro spekuliert. Aber es regt sich Widerstand in der Hansestadt! Umweltschutzorganisationen und die GRÜNEN rufen die Bevölkerung auf, sich gegen das neue Kohlekraftwerk auszusprechen.

Kohlekraftwerke entsprechen schon lange nicht mehr dem Stand der möglichen Umwelttechnik. Zwar haben (fast) alle Parteien den Umweltschutz in ihren Programmen, an der Umsetzung hapert es aber zumeist. Auch die SPD setzt in vielen Beschlüssen und Programmen auf erneuerbare Energien. Biogas, Sonnenenergie, Wasserkraft und Windenergie sind hier nur einige Stichworte.

Kohlekraftwerke, gerne auch als “Dreckschleudern” bezeichnet, sind heute nicht mehr zeitgemäß, so die Umweltschutzorganisation “Robin Wood”. Es gelte, endlich Konsequenzen aus dem Klimawandel zu ziehen und sich seiner Verantwortung den nachfolgenden Generationen bewusst zu werden.

Nur zu oft gehen Städte und Gemeinden vor den Investoren in die Knie. Mit rein wirtschaftlichen Argumenten werden die wichtigen Umweltthemen übergangen. Auch in Wilhelmshaven wird man sich der Frage stellen müssen, ob das geplante Kohlekraftwerk wirklich die einzige Alternative ist. Bereits beim Neubau des Schwimmbades wurden diverse Chancen auf die Nutzung von Solarenergie vertan. Freuen wird sich zumindest die GEW…

Das Verwaltungsgericht Schwerin hat das von der Polizei verhängte Demonstrationsverbot für den Flughafen Rostock-Laage zum G8-Gipfel aufgehoben. Der Flughafen spielt eine zentrale Rolle bei der Anreise und Versorgung der Gipfelteilnehmer. Aus diesem Grund hatte die Polizei ein komplettes Demonstrationsverbot für das Areal des Flughafens verhängt.

Das Verwaltungsgericht Schwerin hat der Klage von Gipfelgegnern statt gegeben, die gegen das Verbot angegangen sind. Die Polizei und der Innenminister kündigten weitere rechtliche Schritte gegen die Aufhebung an.

Die Aufhebung des Demontsrtionsverbotes ist an diverse Auflagen geknüpft. So dürfen unter anderem keine Blockaden der Zufahrtswege stattfinden. Die Polizei rechnet aber genau damit und versucht weiter, ihre Demokratie-Demontage zu betreiben. Es bleibt zu hoffen, dass die Gerichte auch in den zukünftigen Urteilen dem Rechtsstaat und der Demokratie verbunden bleiben, um eine friedliche und wichtige Demonstartion zu ermöglichen!

Besonders in Wilhelmshaven sind die Einflüsse der Sportlobby deutlich zu spüren. Seitdem der Wilhelmshavener Handballverein (WHV) in der ersten Bundesliga spielt und der SVW die Regionalliga bereichert, träumen viele Sportbegeisterte schon von Wilhelmshaven als Mekka des Spitzensports. Unter enormen finanziellen Aufwandt wurden VIP-Logen gebaut, das Stadion des SVW gar gänzlich neu erstellt. Und auch die städtische Nordsee-Sporthalle hieß plötzlich “Nordfrost-Arena”.

Zum Ende der Saison 2006/2007 macht sich allerdings Ernüchterung breit. Der SVW steigt als Tabellenletzter wieder in die Oberliga ab und der SVW hat es gerade so geschafft, die Liga zu halten. Natürlich gehören Berg- und Talfahrten zum Sport. Natürlich muss man investieren, um Erfolge feiern zu können. Da gerät es schon mal in Vergessenheit, dass der ein oder andere Verein seine Hallen- bzw. Stadionmiete nicht zahlt. Und auch die sonstigen Leistungen aus öffetnlichen Kassen werden lieber verschwiegen.

Doch wie sieht es mit der tatsächlichen Bedeutung des Spitzensports in der Bevölkerung aus? Die Medien berichten über volle Hallen und tolle Stimmung. Insgesamt haben in der vergangenen Saison rund 65.000 Zuschauer die Heimspiele der beiden Spitzenmannschaften besucht.  Diese Zahl mag erstmal begeistern. Allerdings relativiert sie sich, wenn man bedenkt, dass allein das Pumpwerk in Wilhelmshaven seit 1976 rund 2,5 Millionen Besucher hatte. Das macht einen Schnitt von rund 80.000 Zuschauern pro Jahr!

Betrachtet man die kulturellen Einrichtungen (Pumpwerk, Kunsthalle, Theater, Museen, Ausstellungen, Konzerte, etc.) in Wilhelmshaven, so erscheint die Besucherzahl der Spitzenmannschaften eher gering! Überschalgen werden die kulturellen Einrichtungen in Wilhelmshaven mehr als 10 mal so häufig besucht, wie die Veranstaltungen im Spitzensport!

Es bleibt die Frage, wann die Politik die Bedeutung der Kultur in Wilhelmshaven erkennt und diese wieder entsprechend fördert!? Und auch der Breitensport der vielen Sportvereine in unserer Stadt ist ausbaubedürftig! Denn weit mehr Bürger unserer Stadt betätigen sich aktiv in (oft sehr kleinen) Sportvereinen, als Zuschauer in die Stadien und Arenen gehen! Alles eine Frage der Prioritäten – oder doch der Lobbyisten!?

Der CDU-Innenminister Schäuble setzt seinen Feldzug gegen die Globalisierungsgegner weiter fort. Zur angeblichen Strafverfolgung wurden Geruchsproben von Gegnern des G8-Gipfels genommen. Die Entnahme von menschlichen Geruchsproben war auch eine beliebte Methode der Stasi. Viele Verfolgte des DDR-Regiems fühlen sich somit an diese dunkle Seite der DDR-Gerschichte erinnert.

Kritiker der Geruchsprobenentnahme befürchten, dass eine zentrale Geruchs-Datei aufgebaut werden soll, wie dies auch die Stasi erfolgreich getan hatte. Des weiteren ist davon auszugehen, dass über die Geruchsproben gezielt Einzelpersonen aus der Masse der G8-Gegendemonstarnten heraus gefiltert werden sollen.

Unter dessen hat die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) die weltweit erheblichen Einschränkungen der Menschenrechte vor dem Hintergrund der angeblichen Terrorbekämpfung bemängelt. Neben den USA, Russland und China steht auch Deutschland in der Kritik von AI! Folter, Verfolgung und Mißachtung von Menschenrechten scheinen im Rahmen der Terrorbekämpfung inzwischen legitime Mittel der Behörden und besonders der Geheimdienste.

Nach der Schreckensmeldung über die ausbleibende Elektrifizierung der Bahnstrecke von Oldenburg bis zum Hauptbahnhof Wilhelmshaven bewegt eine weitere Information. Die CDU/FDP-Landesregierung hat die Reform der Poliziereform im Auge. Hierbei wird, so die Pläne des CDU Innenministers Schünemann, Wilhelmshaven seine Polizeiinspektion verlieren und Aurich zugeordnet.

An dieser Entscheidung scheinen auch die Lippenbekenntnisse des CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Biester nicht zu ändern, der sich öffentlich immer gegen die Planungen ausgesprochen hatte. In Hannover hat Dr. Biester allerdings den nötigen Einsatz für Wilhelmshaven nicht gezeigt.

Die politischen Tendenzen in Hannover zeigen, dass Wilhelmshaven als Oberzentrum nicht gewollt scheint. Gab es noch vor wenigen Jahren die Überlegungen, den Landkreis Friesland an Wilhelmshaven anzugliedern, so soll es einen heute nicht verwundern, wenn die Fahrzeuge in Wilhelmshaven in wenigen Jahren mit einem “FRI”-Kennzeichen fahren würden.

Allerdings ist bei allem Protest nicht zu vergessen, dass die Einwohnerzahl Wilhelmshavens seit Jahren sinkt. Eine Kehrtwende bei den Abwanderungen scheint nicht in Sicht. Wie lange wird Wilhelmshaven den Begriff “Oberzentrum” noch für sich in Anspruch nehmen können? Es wird sich zeigen müssen, ob die wichtigen Impulse der großen Industrieprojekte ausreichend sind, um diesen Anspruch gerecht zu werden. Andere Städte haben uns gelehrt, dass eine Konzentration auf wenige Projekte grundsätzlich eine große Gefahr in sich birgt. Es sollte unser aller Bestreben sein, Wilhelmshaven auch im Bereich des Mittelstandes und besonders im Tourismus intensiv weiter zu entwickeln! Wer auf viele Pferde setzt, hat größere Gewinnchancen!

Und wieder öffnet sich ein Kapitel im Buch des Jade-Weser-Ports. Nachdem sich viele Politiker für die Elektrifizierung der Bahnstrecke von Oldenburg nach Wilhelmshaven ausgesprochen hatten, wuchs die Hoffnung. Auch die Verantwortlichen der Bahn gaben konkrete Signale zum Ausbau der Strecke.

Die zu erwartenden Zuwächse im Güterverkehr durch die Inbetriebnahme des JWP machen es erforderlich, dass die bisher vorhandene Bahnstrecke zwischen Oldenburg und Wilhelmshaven ausgebaut und elektrifiziert wird. Die Wilhelmshavener Politiker hofften in diesem Zusammenhang auch auf die Elektrifizierung bis zum Hauptbahnof ihrer Stadt. Träume von Intercityanbindungen und sogar einer ICE-Verbindung nach Hannover wurden laut.

Doch plötzlich klingelt der Wecker! Nachdem die Bahn sämtliche Fernverkehrsverbindungen nach Wilhelmshaven schon vor Jahren eingestellt hatte, kam nun die nächste (zu erwartende) Schreckensmeldung! Die Elektrifizierung wird den Bahnhof Wilhelmshaven nicht erreichen! Es geht ausschliesslich um den Güterverkehr des JWP. Denn für die Bahn ändert sich durch den JWP am Standort Wilhelmshaven rein garnichts. Ob Oberzentrum oder nicht – die Bahn hat seit Jahren ihren öffentlichen Auftrag verloren und bereitet sich immer intensiver auf ihren Börsengang und damit den de facto Verkauf vor. Da zählen keine Interessen von kleineren Städten.

Doch wer hat tatsächlich an rasant steigende Fahrgastzahlen durch den JWP geglaubt!? Wird sich Wilhelmshaven tatsächlich zur “Boomtown” entwickeln? Wo sollen die angekündigten, bis zu 25.000 neuen Einwohner her kommen? Diese Fragen hat sich wohl auch die Bahn AG gestellt und mit ihren Plänen bereits beantwortet!

Nach den Auseinandersetzungen mit dem Land Niedersachsen und der Bahn verfestigt sich das Bild, dass Wilhelmshaven einen wichtigen Containerhafen bekommt und trotzdem als Verlierer aus der ganzen Aktion hervor geht. Momentan versuchen diverse Beteiligte ihren Vorteil aus dem JWP zu ziehen und eine ganze Stadt gerät dabei immer mehr ins Hintertreffen. Besonders die CDU/FDP-Landesregierung in Hannover scheint ganz eigene Pläne und Ziele zu verfolgen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Rat, Sigfierd Neumann, hat sich bereits in einem Brief an die Bahn gewandt und auf die Misere hingewiesen. Es bleibt abzuwarten, welche der zahlreichen Hoffnungen der Stadt sich verwirklichen lassen…