Das Landesparlament in Hannover hat mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP eine Erhöhung der Diäten der Landtagsabgeordneten um 1,5 % beschlossen. Dies ist die erste Erhöhung seit 5 Jahren. Einzig die Fraktion der GRÜNEN stimmte gegen die Erhöhung. Die GRÜNEN liessen verlauten, dass einer Anhebung der Diäten erst zugestimmt werden könne, wenn auch soziale Initiativen und ALG II-Empfänger mehr Geld bekommen würden. Diesem Argument kann ich umfassend zustimmen.

Weiterhin ist auch eine Anhebung der Fraktionszuschüsse um 1,3 % geplant. Zwar haben die Fraktionen in Niedersäsischen Landtag bereits heute Rücklagen von über 800.000 Euro gebildet, aber man weiß ja nie, wofür man das Geld noch mal brauchen kann…

Welcher Wähler soll Politiker ernst nehmen und ihnen vertrauen, wenn sie sich so verhalten!? Die Einsicht, dass die öffentliche Hand sparen muss, sollte auch in den Geldbörsen der Parlamentarier zu spüren sein. Das einem Abgeordneten seine über 6.500 Euro brutto nicht reichen sollen, wird nur schwer zu vermitteln sein!

Laut einer Meldung von Radio Jade hat der Aufsichtsrat der “Wilhelmshaven Touristik- und Freizeit GmbH” (WTF) auf seiner heutigen Sitzung die Trennung von der bisherigen Geschäftsführerin Aida Kleinschmidt beschlossen. Dieser Beschluss sei mit großer Mehrheit gefallen.

Aufgrund der Entwicklung der Kultur in Wilhelmshaven und der desastösen Entwicklung des Pumpwerkes von einem Sozi-kulturellen Zentrum zu einem kommerziellen Veranstaltungsort, ist diese Entscheidung ausdrücklich zu begrüßen. Die Aufgaben der WTF-Geschäftsführung dürfen nicht nur im betriebswirtschaftlichen Bereich liegen, sondern müssen schwerpunktmäßig in einer lebendigen Kultur zu finden sein! Hier hat Frau Kleinschmidt eindeutig versagt, bzw. eine nicht zu verantwortende Richtung eingeschlagen.

Vor vielen Jahren wurde ein neuer Personalausweis eingeführt. Schon damals kritisierten Datenschützer, dass nicht ersichtlich sei, welche Daten in dem Zahlencode auf dem Ausweis gespeichert würden. Politiker aller Parteien verteidigten die Einführung des neues Ausweises und führten an, dass er nicht zur Überwachung der Bürger dienen sollte, sondern zu deren Sicherheit.

Vor wenigen Monaten wurde ein Maut-System für LKW auf deutschen Autobahnen eingeführt. Datenschützer kritisierten, dass alle Fahrzeuge von dem System erfasst würden. Betreiber und Politiker versicherten, dass diese Daten nur für die Maut und nie für die Strafverfolgung genutzt werden sollten.

Vor Jahren wurde das bargeldlose Zahlungssytem in Deutschland eingeführt. Politiker und Banken beriefen sich auf das Bankgeheimnis und versicherten, dass Kontodaten nicht an Dritte weiter gegeben würden.

2007: Unter dem Vorwandt der Terrorgefahr in Deutschland werden alle Versprechen verworfen! In neuen digitalen Ausweisen sollen Fingerabdrücke und biometrische Daten zur Strafverfolgung gespeichert werden. Die Daten des Maut-Systems sollen ebenfalls zur Strafverfolgung genutzt werden. Das Finanzamt kann auf Kontodaten zugreifen und der Staat will private Computer ohne richterliche Beschlüsse online kontrollieren. Telefonkontakte von Rechtsanwälten und Ärzten sollen 6 Monate gespeichert werden und nicht mehr geheim bleiben. Ausnahmen im Überwachungsstaat soll es nur für Politiker geben.

Innenminister Schäuble von der CDU fordert gar, die Unschuldsvermutung in einigen Fällen in eine Schuldvermutung umzuwandeln! Konkret bedeutet dies, dass man als Schuldig gilt, bis man seine Unschuld bewiesen hat. Allerdings gibt es keine vertraulichen Gespräche mit dem Rechtsanwalt, denn der Staat hört ja bekanntlich mit!

Die Bundesrepublik Deutschland befindet sich auf dem besten Weg, im Fahrwasser von George W. Bush zu einem Überwachungsstaat zu werden. Dies würde nicht nur einen erheblichen Verlust von Persönlichkeitsrechten bedeuten, sondern auch die Freiheit eines jeden deutlich beschneiden! Ich lehne jede Ausweitung der Überwachungsgesetzte, auch vor einem vermeidlichen “Terrorhintergrund”, entschieden ab!

Derzeit steht die Verlängerung des Vertrages der WTF-Geschäftsführerin Aida Kleinschmidt hoch im Diskussionskurs der Öffentlichkeit. Wird Frau Kleinschmidt von der einen Seite hohe betriebswirtschaftliche Kompetenz bescheinigt, so schweigen ihre Gegner auf der anderen Seite. Inhaltlich gibt es aber wenig Stellungnahmen zur Arbeit der WTF in den vergangenen Jahren.

Nach einem finaziellen Drama zur Expo 2000 konnte Frau Kleinschmidt die WTF finanziell teilweise konsolidieren. Inhaltlich aber verarmte die Kultur in Wilhelmshaven. Das Wochenende an der Jade verkümmerte zu einem winzigen Kommerzspektakel. Das Pumpwerk wurde fast gänzlich zum reinen Veranstaltungszentrum umorganisiert.

Das Beispiel Windfest zum Wochenende an der Jade zeigt, wie die Neuausrichtung durch Frau Kleinschmidt aussieht. Kommerzielles und langweiliges “Hexendorf” statt kultureller Vielfalt zum Windfest. Nicht Einfallsreichtum zählt, sondern die Bilanz! Auch die weiteren “Attraktionen” zum WadJ beschämen die meisten Jadestädter. Vorbei die Jahre der Themenbindung. Schausteller und Kneipeninhaber fluchen über steigende Standgebühren und nachlassende Qualität. Inhaltliche Mitarbeit seitens der Standbetreiber ist nicht gefragt und wird offen abgelehnt.

Seit mehreren Monaten zieht sich ein weiteres Schlagwort durch das Wilhelmshavener Musikprogramm: “Tribute-Bands”! Kaum eine Woche vergeht, in der nicht eine so genannte “Cover-Band” ihren Idolen nacheifert. Ob “Rammstein” oder “AC/DC”, immer wieder glaubt man, dass es keine Bands mehr gäbe, die noch eigene Musik machen würden. Und weil das so schön klappt, gibt es all diese Bands zum WadJ gleich nochmal! Mit vier (4!) Coverbands zum diesjährigen WadJ schlägt sich die WTF selber! Kultur à la WTF!?

Die Kultur in Wilhelmshaven wird ohne die Erkenntnis, dass sie Geld kostet, weiter verarmen! Musikschule, Kunsthalle, Wochenende an der Jade und Pumpwerk sind nur einige Beispiele für die systematische finanzielle Ausblutung der Kultur in unserer Stadt. Wir brauchen eine lebendige, bunte und laute Kultur!

Immer wieder versucht die FDP-Ratsabgeordnete Susanne Bauermeister uns die Welt zu erklären. Nach ihren verbalen Attacken auf verarmte Familien und Kinder holt Frau Bauermeister in ihrer Kolumne vom 16.04.2007 in der WZ noch weiter aus. Diesmal müssen die Print-Medien dran glauben.

Viele Wörter lang versucht die FDP-Frau zu vermitteln, dass Frauenzeitschriften reine Modeblättchen sind. Frau müsse sich nicht sagen lassen, was sie anzuziehen hätte. Am Beispiel einer ungenannten Zeitschrift zeigt Frau Bauermeister ihre medialen Qualitäten.

Interessant ist sicher auch die Mitarbeit von Frau Bauermeister beim kostenlosen Monatsmagazin “Scout”. In diesem inhaltslosen Werbemagazin beweist Frau Bauermeister monatlich aufs Neue ihre jounalistischen Fähigkeiten. Neben dauernd wiederkehrenden Fotos von Ü-30-Partygästen und ständiger Werbung für ausgewählte Firmen präsentiert der “Scout” Nebensächlichkeiten des täglichen Lebens. Hierzu gehört auch gerne mal eine Serie, wie sich eine Hausfrau in ein “Partygirl” verwandeln kann…

Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen, Frau Bauermeister! 

Vom 6.-8. Juni 2007 findet in Heiligendamm das Gipfeltreffen der acht mächtigsten Industriestaaten statt. Beteiligt sind neben dem Gastgeber Deutschland auch die USA, Frankreich, Großbritannien, Italien, Kanada, Japan und Russland. In bewährter Manier wollen die Staats- und Regierungschefs dieser Länder das Schiksal der Welt bestimmen, ohne diese zu beteiligen.

Hinter hohen Mauern und von der Öffentlichkeit abgeschirmt durch das größte Polizeiaufgebot, welches jeh in Mecklemburg-Vorpommern zusammengezogen wurde, soll ein “informeller Gedankenaustausch” stattfinden. Die tatsächlichen globalen Probleme werden auch bei diesem Treffen, besonders auf Forderung des US-Präsidenten George W. Bush, erneut ausgeklammert.

Viele Künstler, Politiker und Menschen aller Länder kritisieren das Verhalten der G8-Staaten, besonders im Umgang mit dem Klimaschutz, der Weltwirtschaft, der Genforschung und den kriegerischen Auseinandersetzungen in den diversen Krisengebieten. Auch in Heiligendamm wird es eine breite Protestfront gegen den G8-Gipfel geben, zu dem über 100.000 Demonstranten erwartet werden. Bundesweit wird es Proteste von Künstlern, den Kirchen, Vereinen und Verbänden und freien Gruppen geben, um auf die Probleme unserer Welt hinzuweisen.

Informationen zu den Protesten gegen den G8-Gipfel finden sie unter anderem hier: https://www.attac.de/heiligendamm07/ 

Ich unterstütze den Protest und würde mich freuen, wenn möglichst viele Menschen dem Aufruf der Gipfelgegner folgen und Proteste in ganz Deutschland organisieren bzw. sich an diesen beteiligen! Für eine gerechte Globalisierung!

Eine zukunftsorientierte Politik ist heute wichtiger denn jeh! Unter der CDU-Regierung von Helmut Kohl wurde uns gezeigt, welche Auswirkungen es hat, wenn eine Generation nur an sich denkt und die errungene Macht nicht mehr hergeben will! Doch wer trägt die Verantwortung für die Zukunft? Wer stellt die Weichen für eine Zeit, von der wir heute nur ahnen, wie sie denn einmal aussehen wird!?

Bekommen die heute 30jährigen noch eine Rente? Wie lange muss ich arbeiten? Wie sieht es mit der medizinischen Versorgung in 10 Jahren aus? Wer zahlt die Schulden der öffentlichen Hand zurück? Kann sich mein Kind noch ein Studium leisten? Fragen, die sich die junge Generation von heute zu stellen hat!

Wer sich die Struktur unserer Politik ansieht, kommt zu einem erschreckendem Ergebnis! Nicht die Jugend plant ihre eigene Zukunft, sondern deren Eltern. Haben wir noch mit Erreichen der Volljährigkeit geglaubt, nun selbst für unser Leben verantwortlich zu sein, so mussten wir lernen, dass dies nicht so ist!

Immer weniger junge Menschen engagieren sich in der Politik und in den Parteien. Zwar gibt es Geschlechterquoten, Generationenquoten werden aber abgelehnt. Ständig wird jungen Menschen vorgeworfen, dass sie zu wenig Erfahrung haben, sich nicht auskennen. Die Generation der 50-70jährigen hat sich inzwischen systematisch gegen die Jugend abgeschottet.

Ein Grund für diese Entwicklung liegt in unserem politischen System! Auch in Wilhelmshaven rühmen sich Abgeordnete mit ihrer bis zu 20jährigen Ratszugehörigkeit, ohne zu erkennen, dass sie damit den nachwachsenden Generationen jede Chance auf die politische Gestaltung ihrer eigenen Zukunft nehmen. Ich setze mich für die Begrenzung der Mandate auf zwei Legislaturperioden ein! Nur so ist eine verantwortungsvolle Verteilung der Macht und der gestalterischen Möglichkeiten auf viele Generationen zu verwirklichen!