Das Busleitsystem in Wilhelmshaven bleibt ein Ärgernis. Zwar wurden Startschwierigkeiten zugegeben und die Behebung versprochen, eine Besserung aber ist nicht in Sicht. Täglich werden PKW-Kolonnen gestoppt und über Minuten festgesetzt, damit einzelne Busse ihren Fahrplan noch schneller erledigen können. Eingeführt wurde das System nicht etwa, um den Verkehr zu entlasten, sondern um Personal bei den Stadtwerken einzusparen.

Der ökologische und ökonomische Nutzen aber ist nicht erkennbar! Das ständige Beschleunigen und Abbremsen der PKW durch die Unterbrechung der “grünen Welle” ist pure Umweltbelastung. Die Busse, welche nun die “grüne Welle” haben, halten, nachdem sie den restlichen Verkehr lahmgelegt haben, an der nächsten Bushaltestelle für Minuten an, da sie zu schnell unterwegs sind.

Im Bereich des Busbahnhofes auf der Virchowstraße und an der Kortekreuzung bricht mehrmals täglich der Verkehr gänzlich zusammen, da unterschiedliche Buslinien die Ampelschaltung völlig durcheinander bringen. Staus von der Rheinstraße bis zur Peterstraße sind die Regel, ohne das ein hohes Verkehrsaufkommen zu verzeichnen wäre.

Neben den immensen Kosten des Systems ist also auch kein Nutzen erkennbar. Höherer CO2-Ausstoß der wartenden PKW, Verärgerung bei den Fahrern, Staus, kaum kürzere Buslaufzeiten – es wird Zeit, den Sinn des Systems zu überdenken und Fehler einzugestehen.

Ein sinnvoller Weg, den Verkehr in der Stadt schneller und damit umweltfreundlicher fliessen zu lassen, ist die Einführung des “grünen Pfeils”! Auch in Wilhelmshaven würden hierdurch viele Ampelkreuzungen entlastet. Hierzu gehören z.B. die Kreuzungen Gökerstr./Peterstr., Börsenstr./Virchowstr., Kortekreuzung, Bismarkstr./Banter Weg, und viele mehr!

Die städtebaulichen Planungen der Stadt beschäftigen seit Monaten die Politiker und Bürger. Nach dem Entschluss für die kaum nachvollziehbare Notwendigkeit der Neupflasterung der Marktstraße, gerät nun die “Jadeallee” in den Fokus der Öffentlichkeit.

Begonnen hat die Umsetzung dieser Vision mit dem Ausbau des Valois-Platzes. Die gerne auch als “Startbahn Süd” bezeichnete Fläche zwischen Rheinstraße und Weserstraße, als Verlängerung der bereits vorhandenen “Buckelpiste Valoisplatz” soll in Wilhelmshaven anreisende Touristen an die Seeseite der Stadt locken. Aufgelockert durch blaue Steine und ein “Flugleitsystem” (blaue Leuchten im Boden) ist die versiegelte Fläche bereits heute ein Beispiel für ein totes Gelände.

Als nächster Schritt soll die Sporthalle Süd dem freien Blick auf die Deichbrücke weichen (so die langfristigen Planungen). Der Ausbau der Jadestraße bis zum Deich ist der letzte Schritt der Planungen. Gleichzeitig wird über den geplanten Durchbau der Havermonikenstraße der Schwerlast- und Berufsverkehrverkehr von der Weserstraße auf die Jadeallee umgeleitet. Die Touristen wird es erfreuen, den freien Blick auf die LKW-Kolonnen geniessen zu dürfen!

Ein weiterer Kritikpunkt an den Planungen ist der Wegfall eines Teils des Kleingartengeländes am Banter See. Nach der Schleuseninsel, dem Campingplatz und dem Geniusstrand der nächste touristisch wertvolle Schritt. Auch die Bebauung der “Allee” an beiden Sraßenseiten spricht für ein durchdachtes Konzept. So wird der freie Blick vom Bahnhof auf die Deichbrücke jäh gestoppt und die Bezeichnung “Allee” erhält eine völlig neue Bedeutung.

Vielleicht wäre hier der erste Schritt zur Bürgerbeteiligung sinnvoll, um teure Fehler nicht erneut zu begehen. Politik darf nicht nur “für den Bürger” , sondern sollte auch und vor allem “mit dem Bürger” gemacht werden.

Die Niedersächsiche CDU-Landesregierung hat einen Gesetzentwurf zum Nichtraucherschutz vorgelegt. Nach den Plänen von Ministerpräsident Wulff soll das Gesetz bereits zum 01.07.2007 in Kraft treten. Entgegen allen anderen Bundesländern geht Niedersachsen einen eigenen Weg. So soll das Rauchen in Gaststätten und Restaurants weiter erlaubt bleiben. Für Discotheken gilt ein generelles Rauchverbot.

Besonders interessant ist der Plan der CDU, wie das Gesetz umzusetz werden soll. So werden keinerlei Strafen bei Verstößen gegen das Rauchverbot verhängt! Die CDU und Wulff ernten bundesweite Kritik an dem zahnlosen Gesetz. Denn wer bitte wird sich daran halten, wenn nichteinmal minimale Strafen vorgesehen sind!?

Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf zeigt sich die Unfähigkeit der Niedersäsischen CDU, aktive Politik zu machen. Nicht der Schutz der Nichtraucher steht auf dem Programm von Wulff & Co., sondern ein verzweifelter Aktionismus! Es wird Zeit für einen Machtwechsel in Hannover!

Nicht nur in Wahlkampfzeiten ist es für den Bürger wichtig zu erfahren, wie Politik funktioniert und welche Programme, Aktivitäten und Beschlüssen von den Fraktionen im Rat behandelt werden. Zwar hat jeder Bürger die Möglichkeit, an den öffentlichen Sitzungen des Rates und der Ausschüsse teil zu nehmen, oft fehlt aber die Zeit hierfür.

Besonders die Wilhelmshavener Parteien scheinen aber eine Mauer des Schweigens um ihre Tätigkeiten gezogen zu haben. Zwar erfährt der Bürger aus der Tagespresse, wer wen im Rat beschimpft hat und welche Grundsatzbeschlüsse gefasst werden,  die tägliche politische Arbeit aber scheint im Verborgenen statt zu finden. Besonders die Internetpräsenzen der Parteien sind augenscheinlich nur zu Wahlkampfzeiten aktiv, oder werden mit, für den Bürger, relativ unwichtigen Informationen gefüllt.

Die Wahlbeteiligung der letzten Kommunalwahl sollte alle Wilhelmshavener Parteien aufgerüttelt haben. Wie soll der Wähler eine Entscheidung treffen, wenn er keine Informationen erhält!? Wie werden Wahlprogramme und Beschlüsse umgesetzt? Wer hat welche Funktionen? Fragen, auf die der interessierte Wähler nur schwer Antworten findet!

Wer politisches Interesse bei den Bürgern fördern will, wer die Wähler an die Wahlurnen bekommen will, der muss diese beteiligen und informieren! Ich werde auch zukünftig versuchen, Informationen weiterzugeben und Hintergründe zu erklären. Bei besonderen Interessenslagen und Fragen zu speziellen Themen kontaktieren sie mich bitte über das Kontaktformular. 

Auch die SPD Friesland hat sich für einen Nachwuchpolitiker entschieden. Den Landtagswahlkampf wird die SPD mit dem 39jährigen Olaf Lies bestreiten. Auf der Wahlkreisdelegiertenkonferenz wurde der aus Sande stammende Lies einstimmig nominiert.

Mit der Strategie der Niedersächsischen SPD, neue und glaubwürdige Gesichter in den Wahlkampf zu schicken, steigen die Chancen auf einen Machtwechsel in Hannover im Januar 2008. Der Besinnung auf sozialdemokratische Themen wie Bildung, Soziales und Kultur in der SPD folgt nun die unvermeidliche Erneuerung der politischen Spitze.

Nachdem bereits die Bundes-SPD in vielen Bereichen für einen Generationswechsel gesorgt hat, ziehen die Länder und Kommunen nun nach. Es muss darum gehen, dem Wähler Alternativen zu bieten, die vertrauenswürdig, glaubhaft und zielstrebig sind. Die Region Friesland hat mit Olaf Lies einen zukunftsträchtigen und engagierten Kandidaten gewählt. 

Die Ratsabgeordnete der FDP, Susanne Bauermeister, meldete sich in einem Leserbrief der Wilhelmshavener Zeitung vom 21.03.2007 zu Wort. In Bezug auf das Thema Kinderarmut merkt Frau Bauermeister an: “Nicht am Geld herrscht Mangel, immerhin werden bereits rund 50% des Bundeshaushalts für Soziales ausgegeben.“.

Weiter führt die FDP-Ratsabgeordnete aus, dass “unsere Gesellschaft diese prekäre Schicht im sozialwarmen Schonraum von gut gemeinten Hinwendungen und damit Entwöhnung von Pflichten belässt.“ Besonders in Fahrt gerät die Diplom-Kauffrau, die auch für die Landtagswahl 2008 kandidieren wird, wenn ALG-II-Empfänger sich erdreisten, noch einen Motorroller fahren zu wollen.

“Kohle brauchen die (armen) Kinder in der Regel nicht. Wer in Politik und Gesellschaft hat aber den Mut, den Eltern zu sagen, dass auch materiell arme Kinder glücklich, strebsam, klug also reich sein können?“ ist ein weiteres Zitat der selbsternannten Sozialkritikerin.

Liebe Frau Bauermeister, wieder einmal zeigt sich, wie abgehoben und wirklichkeitsfremd sie sind! Die Armut in Deutschland, insbesondere die der Kinder zu leugnen, ist boshaft und zeugt von mangelnder Verantwortung. Die Verarmung ganzer Bevölkerungsschichten ist unbestritten und findet sich u.a. im Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung wieder.

Den Eltern, welche in Armut leben (und somit auch deren Kinder!), die Liebe, Fürsorge und Zuwendung ihren Kindern gegenüber abzusprechen, ist absurd und beleidigend. Es ist beängstigend zu sehen, wie borniert sie dieses Thema behandeln!

Es ist unsere gesellschaftliche, moralische und politische Pflicht, die steigende Armut in unserem Land mit aller Kraft zu bekämpfen. Dies scheint für Menschen, die sich lieber an reich gedeckten Tafeln und auf Empfängen tummeln, oder Oberklasse-PKW statt Motorroller fahren, schwer nachvollziehbar sein. Es ist halt leicht, Wein zu trinken und Wasser zu predigen, Frau Bauermeister! Aber es ist gut zu sehen, welches Gesicht die FDP wirklich hat.

Nachdem sich schon der Unterbezirksvorstand der SPD Friesland für einen unter 40jährigen Kandidaten für die Landtagswahl 2008 entschieden hat, zieht der Wahlkreis 87 (Bensersiel) nun nach! Mit dem 29jährigen Holger Heymann setzt die SPD Zeichen! Da die CDU mit einer 64jährigen in den Landtagswahlkampf zieht, stehen die Signale auf Sieg für die SPD!

Neben vielen weiteren Wahlbezirken in Niedersachsen (z.B. Delmenhorst) beweist auch der Wahlkreis 87, dass die Zukunft unserer Gesellschaft und der Politik in die Hände des Nachwuchses gehört! Bleibt zu hoffen, dass sich weitere Unterbezirke von “alten Hüten” trennen und den Mut zu einem Neuanfang finden! Nicht weil die Jugend immer das Beste ist, sondern weil die Zukunft der Jugend gehört und sie diese auch selbst gestalten muss! Die heutige Jugend wird schnell genug zum “alten Eisen” gehören!